Günther Felßner feixt. Der Präsident des bayerischen Bauernverbandes steht kurz vorm Ziel: die Landwirtschaft in Deutschland umzukrempeln – nach Wunsch der Agrarlobby. Denn CSU-Chef Markus Söder will Felßner als neuen Landwirtschaftsminister einsetzen.[1] Mit hanebüchenen Behauptungen rechtfertigt der Profi-Lobbyist Megaställe und Pestizide: Fleisch sei gut fürs Klima, Pflanzengift schade nicht der Artenvielfalt.[2] Mit seiner Wahl will Söder anscheinend bei großen Agrarunternehmen punkten, doch für die Natur, bäuerliche Höfe und uns Verbraucher*innen wäre diese Besetzung fatal.[3]
Noch können wir Söders Plan kippen. Denn die Union hat gerade eine peinliche Klatsche für ihre Attacke auf zivilgesellschaftliche Organisationen kassiert, Presse und Öffentlichkeit schauen jetzt genau hin.[4] Vereinen und Bürgerinitiativen Einmischung in die Politik vorwerfen und dann einen bekannten Cheflobbyisten ins Ministeramt hieven – das wäre ein verkorkster Start für CDU-Chef Merz. Gibt es genug Wirbel um den geplanten Agrar-Klüngel, haben es CDU und SPD schwer, der bayerischen Klientelpolitik zuzustimmen.
In den kommenden Tagen entscheidet sich, ob Felßner ins Amt kommt. Die Koalitionsverhandlungen dauern nur noch wenige Tage – und entscheiden zum Ende über die Kabinettsposten.[5] Genau da gehen wir rein. Sobald 200.000 Unterschriften zusammen sind, ziehen wir mit Bannern und großen Pestizid-Fässern zu den Koalitionsverhandlungen und machen den Verhandelnden und der Presse klar: Dieser Mann darf nicht das Agrarministerium übernehmen!
Unterzeichne jetzt gegen einen Minister aus der Agrarlobby
