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Heute Nacht wurden von uns - eine FLINTA*-Gruppe - drei Gebäude des Immobilienhais Padovicz in Leipzig mit Farbe und Parolen markiert. Dazu haben wir auch die Mieter*innen informiert. Warum und wieso? Dazu mehr im Text.

Wir haben das Wohnhaus vom Nazischwein Daniel Voit in der Biesenstraße 66 in 47137 Duisburg mit Farbe markiert.

Es wird immer behauptet, dass Alle potentiell im gleichen Ausmaß von „dem Virus“ bedroht sind, dass jetzt Alle zusammenhalten müssten. Dass es keine Unterschiede bei der Ansteckung gäbe, es würden die Reichen genauso krank und sterben, wie es die Armen tun würden. Das ist eine Lüge und war es auch schon immer.

Wir versuchen hier eine kleine „Bestandsaufnahme“ der aktuellen Situation in Österreich vorzunehmen, denken aber, dass sie auch darüber hinaus zumindest für den deutschsprachigen Raum zutreffend und evtl. hilfreich sein könnte. In Anbetracht der Gewissheit, dass die „Krise“ nicht nach der Verteilung eines Covid19-Impstoffs vorbei sein wird und vor allem eine wirtschaftlich (aber auch politisch) harte Zeit für die Ausgebeuteten bevorsteht. Und in der Gewissheit, dass in jedem Moment der Geschichte Widerstand und Rebellion vorhanden waren und sind. Kultivieren wir sie!

Das politisch motivierte Verändern, Bemalen und Bekleben von Werbeplakaten findet der Berliner Staatsschutz ganz schlimm. Weil diese „Adbusting“ genannte Aktionsform u.a. die Bundeswehr „gar lächerlich“ mache, veranstaltete das LKA 521 bereits Hausdurchsuchungen und ließ veränderte Werbeplakate auf DNA-Spuren untersuchen. Berliner Behörden meldeten außerdem mindestens dreimal das Verändern von Werbeplakaten an das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ). Erst letzte Woche fügte das LKA den Peinlichkeiten eine weitere hinzu, als es eine Werbevitrine vor dem Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke von einer Hundertschaft bewachen lies. Diese Woche Mittwoch übernahm ein Posten des Staatsschutz diese Aufgabe. „Das zeigt ja: Eine Polizei, die Werbung bewacht, kann man ohne Probleme von heut auf morgen anschaffen“ sagt Barbara Jendro, Sprecher*in der Kommunikationsguerilla-Gruppe „Polizei abschaffen.“

Ein brennender Einkaufwagen, eine gefakte Notoperation eines Bullen und eine absurde Mordfahndung, die sich schließlich in Luft und Nebel auflöste: 2020 fing mit der Silvesternacht in Leipzig schon gut an. Trotzdem hätte wohl niemand von uns erwartet, dass nur drei Monate später die bisher schwerste globale Pandemie des Jahrhunderts und die größte Wirtschaftskrise seit der Finanzkrise 2007/2008 beginnen würden. Für viele war 2020 ein Jahr der Trauer, der Ängste, der Isolation, der Ohnmacht. Mit einer radikalen Linken, die ihren eigenen Ansprüchen selten gerecht werden konnten. Doch es gibt auch Grund zur Hoffnung: Die Luft wird kälter aber sie wird auch klarer, die Konfliktlinien der Gesellschaft sind aufgebrochen und es liegt an uns sie nutzen. Dieser Text soll ein subjektiver autonomer Berliner Jahresrückblick und ein pathetischer Aufruf zu einer Hoffnung sein, die wir uns nur selbst schenken können und für die die Silvesterdemo ein Anfang sein kann.

Hier die übersetzte Ausgabe Nummer 73 der anarchistischen Publikation Oveja Negra, aus Rosario - Argentinien.

 Onlinediskussion mit Elisabeth Voss und Gerhard Hanloser und Peter Nowak 

In der Nacht des 06.12.2020 haben wir in der Herrenberger Innenstadt mit Transparenten auf die Kneipe Hüttengaudi und die mit dieser in Verbindung stehende Biermarke Polsterbräu aufmerksam gemacht. Die angesprochene Biermarke gehört dem ehemaligen Landesvorsitzenden der NPD Baden-Württemberg Janus Nowak, der auch selbst Angestellter in der Hüttengaudi Kneipe ist. Wie die Kontext Wochenzeitung Ende 2019 herausarbeitete fließt der Großteil des Erlöses des Polsterbräuverkaufs nach Nowaks eigenen Angeben in die Politische Arbeit. Er gab außerdem gegenüber der "Deutschen Stimme" an, dass er das Bier "bereits auf diversen Sommerfesten der Partei" verkauft hat.(1)
Nowak ist ein überzeugter Neo-Nazi der sich bereits 1994 als 16-Jähriger der NPD anschloss; Von 2016-Oktober 2020 ist er sogar Landesvorsitzender der NPD Baden-Württemberg gewesen. Von 2009 bis 2019 vertrat er die rechtsradikale Partei im Kreistag Böblingen. (2)
Die NPD hat mutmaßlich auch ihren diesjährigen Landesparteitag in der Kneipe abgehalten, wie sich anhand eines Bildes auf der Facebookseite der neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden Marina Djonovic zeigt. (3)
Der bereits wegen Volksverhetzung und Urkundenfälschung in Tateinheit mit Wahlbetrug verurteilte Nowak (5 ,6) versucht nun aus der Hüttengaudi heraus auch überregional sein Bier zu vermarkten, so hat er es vor kurzer Zeit geschafft sein zweites Bier mit dem Namen "Opolskie" erfolgreich in die Regale von 10 Fillialen der polnischen Feinkostkette "Lukullus" zu stellen. (7)  Auf den Flaschen ist der Reinhold-Schick-platz 3 in Herrenberg, Adresse der Hütttengaudi, als Sitz der Polsterbräu Ltd. angegeben.(4)
Auf den Transparenten ist "Knockdown Hüttengaudi" und "Nazigebräu Polsterplörre Pfui Teufel!" geschrieben, außerdem wurde eine Anti-Nazi Fahne dazu aufgehängt.
Bereits am 13. Oktober wurden in Herrenberg Informationsflyer und Aufkleber verteilt um auf die Kneipe und das Bier aufmerksam zu machen.

Verkaufsstellen für Polsterbräu / Opolskie:

Polnische Spezialitäten Lukullus
Guardinistraße 186, 81375 München

Polnische Spezialitäten Lukullus
Rainfarnstraße 34, 80935 München

Polnische Spezialitäten Lukullus
Innere Münchener Str. 18-20, 84036 Landshut

Polnische Spezialitäten Lukullus
Greflingerstraße 53, 93055 Regensburg

Polnische Spezialitäten Lukullus
Klausstraße 24, 86167 Augsburg

REWE Getränkemarkt
Hauptstraße 42, 91344 Waischenfeld

Hüttengaudi-Erlebnisbar
Reinhold-Schick-Platz 2-3
71083 Herrenberg, Deutschland

Polsterbräu Bier im "Garagenverkauf" direkt vom Hersteller (Nowak)
Fichtenstrasse 32
71154 Nufringen

Ralf Klemm | Getränke- und Eventservice
In den Spitzäckern 7, 72202 Nagold

Polnische Spezialitäten Lukullus
Erligheimer Str. 8, 70437 Stuttgart

Polnische Spezialitäten Lukullus
Klosterweg 10a, 76131 Karlsruhe

Polnische Spezialitäten Lukullus
Hanauer Str. 25, 68305 Mannheim

Polnische Spezialitäten Lukullus
Südring 96, 55128 Mainz

Polnische Spezialitäten Lukullus
Hauptstraße 42, 91344 Waischenfeld

Polnische Spezialitäten Lukullus
Lützenkirchener Str. 190, 51381 Leverkusen

Polnische Spezialitäten Lukullus
Brandenburger Str. 1, 46145 Oberhausen

1: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/447/bier-fuer-braune-6261...
2: https://meta-news.de/nowak-npd-huettengaudi-polsterbraeu/10/2020/
3: https://www.facebook.com/photo/?fbid=1740990756055950
4: https://www.facebook.com/photo/?fbid=1900255186783780&set=a.204648886344427
5: https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.rottenburg-kreisrat-janus-nowa...
6: https://www.krzbb.de/krz_50_109169961-13-_Wegen-Urkundenfaelschung-verur...
7: https://www.google.com/maps/d/viewer?mid=1rrb0tUNz_fMkU6n3SSELjyW36T65bt...

Am 03.12.2020 fand der Berufungsprozess gegen das Urteil in den Skalitzer-Prozessen vom 16.09.2020 statt (ausführlicher Prozessbericht unter http://www.magazinredaktion.tk/gerichtsreport_zwei.php). Die Angeklagte ist damals in Berufung gegangen, verhandelt wurden 9 Monate auf Bewährung wegen gemeinschaftlichem Widerstand und tätlichem Angriff plus 800 Euro Geldstrafe.

Änderung: Die Demo ist jetzt eine Kundgebung und startet um 18 UHR HERDERPARK.

Aufgrund der Verordnung des sächsischen Infektionsschutzgesetz werden Stadt und Bullen keine Demo zulassen. Weil wir unsere Stärke gerade schwer einschätzen können und bei niedriger Beteiligung die Gefahr von Repression hoch ist, haben wir uns entschieden, die Kundgebung an einem uns besser bekannten Ort zu verlegen. Das Ganze ist ein großer Einschnitt in das Versammlungsrecht, welches wahrscheinlich weiter beschnitten wird. Wir halten eine Demo mit Masken und genügend Abstand für angemessen und der ernsten Situation zum Trotz, Grundrechte für unantastbar! Dass Regierungen die Lage für sich nutzen, wird aus dem neuen Sicherheitsgesetz in Frankreich ersichtlich. Neue Gesetze, die die Freiheiten der Bevölkerung beschneiden, sollen ohne Widerstand durchgewunken werden. Sowie der neue Gesetzesvorschlag auf EU-Ebene der die Verschlüsselung von Signal, Whats App und Co. gesetzlich umgehen will. Die Bevölkerung in Frankreich zeigt uns wie notwendig es ist, trotz hoher Infektionszahlen, weiter auf die Straße zu gehen. Wir sollten das ebenfalls tun und uns auch gegen die Beschneidungen des Versammlungsgesetzes wehren. Auch wenn es erst einmal eine Kundgebung ist, kommt zahlreich und wütend. Es gibt viele Wege sich die Straße zu nehmen!
Achtet zudem darauf, eine Maske zu tragen und genügend Abstand zu halten.

Langer Aufruf: https://de.indymedia.org/node/121191
Kurzer Aufruf:

Alter Termin: 06.07.20. Neuer Termin! Mittwoch, 09.12.20, 10 Uhr im Saal 4 im Amtsgericht Strausberg

Ab 10 Uhr findet im Saal 4 am Amtsgericht Strausberg die Verhandlung gegen Laszlo statt. Er soll im „Rahmen einer polizeilichen Maßnahme“ einen tätlichen Angriff auf Bullen verübt haben. Wie bei jedem Prozess will das Gericht das Gewaltmonopol des Staates und der Bullen als seinen verlängerten Arm zementieren.

Das Chuang Kollektiv leistet durch Übersetzungen, Reportagen und Kommentare einen wichtigen Beitrag zur Verbreitung des Wissens über den Kapitalismus in China und des dort stattfindenden Kampf gegen diesen, der von anarchistischen und kommunistischen Kräften geführt wird.

Genossen und Genossinnen, in Griechenland und im Ausland,

im Mai 2020 hat der Solifonds einen internationalen Aufruf zu seiner finanziellen Unterstützung gestartet. Umgeben von generellen Bewegungs- und Versammlungseinschränkungen, der Räumung öffentlicher Orte und des Verbots jeglicher öffentlicher Aktionen, ist es der Struktur des Fonds buchstäblich unmöglich, ihre geplanten Aktionen zu realisieren: Die Veranstaltungen, Konzerte, Festivals und Buchbasare, die jedes Jahr stattgefunden haben und die hauptsächliche Einnahmequelle darstellten. Das Geld der Struktur, mit dem jeden Monat 25 Gefangene unterstützt werden, reicht nicht mal mehr einen Monat und es stand die Möglichkeit im Raum, dass wir die monatliche Summe, die wir jedem/r Gefangene monatlich schicken, noch weiter reduzieren müssen (was ohnehin in der Vergangenheit schon passiert ist). Wir waren gleichzeitig beunruhigt, dass wir im schlimmsten Fall aufgrund unserer geringen Einnahmen die finanzielle Unterstützung komplett einstellen müssen.

 Heute, den 07.12.2020, sollte der zweite Prozesstag eines Verfahrens, im Falle eines sexuellen Übergriffs im Raum Jena, stattfinden. Dieser wurde, auf Grund einer angemeldeten Kundgebung um die Betroffene zu unterstützen, abgesagt.