#NoIMK Adbusting in Erfurt und Weimar

Wir sind die Aktionsgruppe #keineIMK. Heute in den frühen morgen Stunden sind wir durch die Straßen Erfurts und Weimars gezogen um klare Botschaften zu verteilen: Ihr Innenminister*innen seid mitverantwortlich dafür, dass der rassistische, antisemitische Konsens der Gesellschaft bestehen bleibt! Die Innenministerkonferenz (IMK) findet morgen und übermorgen als Hybridveranstaltung in Berlin und online statt. Den Vorsitz der diesjährigen Konferenz hat der Thüringer Innenminister Georg Maier inne. Eigentlich sollte sie in Weimar stattfinden.

Auf der IMK wird unter anderem über die Polizei, Terror und Abschiebungen verhandelt. Wir wollen dies nicht unkommentiert stehen lassen und thematisieren mit unseren Plakaten: Rassistische Polizeigewalt, rechten Terror und die menschenfeindliche Praxis von Abschiebungen.

Wir sagen #noIMK!

Rassistische Polizeigewalt benennen und bekämpfen!

In Deutschland sterben immer wieder Menschen durch rassistische Polizeigewalt. Die Namen und Fotos der Menschen auf dem Plakat stehen nur für einige der Opfer. Death in Custody geht davon aus, dass 159 Schwarze Menschen und People of Color seit 1990 allein in Gewahrsam umgekommen sind. Es ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer der Opfer rassistischer Polizeigewalt deutlich höher ist. Dass diese Fälle überhaupt bekannt werden, ist häufig nur dem Engagement von Angehörigen, Freund*innen und den Communities zu verdanken. Der deutsche Staat erschwert die Aufklärung immer wieder durch harte Repression.
#saytheirnames #nojusticenopeace #keinvergessen #RassismusTötet

An Opfer rechten Terrors erinnern! Rechten Terror verhindern!

Die Menschen auf dem Plakat wurden aus rassistischen Motiven in Hanau am 19. Februar 2020 ermordet. Der Täter tötete auch seine Mutter Gabriele R. Hanau war kein Einzelfall: Der NSU ermordete zwischen 2000 und 2007 mindestens 9 Menschen aus rassistischen Motiven und eine Polizistin. Außerdem verübte er drei Sprengstoffanschläge. Seit 1990 starben mindestens 208 Menschen durch rechte Gewalt. Es ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer sehr viel höher ist. Die Polizei weigert sich in vielen Fällen, rechtsextreme Ideologie als Tatmotiv anzuerkennen. Vom 09. bis 11. Dezember 2020 findet die Inneministerkonferenz in Weimar statt. Die Innenminister sind mitverantwortlich für die andauernde Verharmlosung und Vertuschung von rechtem Terror.
#saytheirnames #keinvergessen #rassismustötet

Abschiebungen stoppen!

Kein Mensch flieht freiwillig. Abschiebungen zwingen Menschen an den Ort zurück, von dem sie aus gutem Grund geflohen sind. Jeden Tag werden Menschen abgeschoben. Aus der Schule, von der Arbeit, aus dem Bett mitten in der Nacht. Vom 09. bis 11. Dezember 2020 findet die Innenministerkonferenz in Weimar statt. Die Innenminister beschließen dort jedes Jahr u.A. neue „sichere Herkunftsländer“, in die dann noch leichter abgeschoben werden kann. Das ist nur ein grausamer Teil der tödlichen Abschiebungs- und Abschottungspolitik Europas. Stattdessen fordern wir: Abschiebungen stoppen! Bewegungsfreiheit für alle!
#stopdeportation #keinmenschistillegal #bleiberechtstattabschiebung