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[KA] Gefangene vor BGH gegrüßt – Solidarität mit den aufgetauchten Genoss:innen!

Am Montag, den 20. Januar 2025, haben sich bundesweit sieben gesuchte Antifaschist:innen den Repressionsbehörden gestellt. Zuvor lebten sie fast zwei Jahre im Untergrund. Vorgeworfen werden ihnen körperliche Auseinandersetzungen mit Nazis im sogenannten Budapest-Komplex.

Da die Ermittlungen in diesem Fall von der Generalbundesanwaltschaft geführt werden, war uns als Karlsruher:innen schnell klar, dass die Genoss:innen ihre Haftprüfungen zeitnah bei der Außenstelle des Bundesgerichtshof in Karlsruhe haben werden. So wie schon Lina, Maja, Tobi, Nanuk, Johann, Hanna und Daniela vor ihnen.
Wir machten uns also bereits am späten Montagabend auf, um mit Fahnen und Transparenten die inhaftierten Genoss:innen bei ihrer Ankunft und Abfahrt zu grüßen und um ihnen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind und überall Leute an ihrer Seite stehen, egal wohin sie verschleppt werden mögen. Mit lauten Parolen konnten wir an dem Abend die beiden zuerst vorgeführten Genoss:innen empfangen.

Bei Temperaturen teilweise deutlich unter dem Gefrierpunkt fanden wir uns auch am Dienstagmorgen wieder am selben Ort ein, um die restlichen vier Genoss:innen zu grüßen. Diese wurden teilweise mit einem absurd hohen und martialischen Polizeiaufgebot der „Soko Linx“ des LKA Sachsen und in massivst überhöhter Geschwindigkeit auf den Hof der BGH Außenstelle gefahren. Nichtsdestotrotz konnten wir auch hier mit winken und lauten Parolen die Beschuldigten erreichen.

Die massive Repression, die hier gegen die Genoss:innen aufgezogen wird, soll für uns als Bewegung abschreckend wirken und uns politisch isolieren. Unsere stärkste Waffe gegen diese Repression ist und bleibt die Solidarität. Diese darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben, sondern muss von uns praktisch gelebt werden!

In diesem Sinne: viel Mut und Kraft an die aufgetauchten Genoss:innen und an alle die sich weiterhin den Repressionsbehörden entziehen!

Grüße an Paula in Wuppertal-Ronsdorf!

Wir haben Paula in der JVA Wuppertal-Ronsdorf besucht. Am Dienstag wurde sie dorthin geliefert. Wir wissen nicht, wann der Staat sie weiter verschleppen wird - wir hoffen, dass sie etwas Mut und Kraft aus unseren Raketen schöpfen konnte.

Auch du hast jetzt eine Elektronische Patientenakte! (Ob du willst oder nicht...)

Beim jüngsten Kongress des Chaos Computer Clubs (CCC) in Hamburg gab es einen Talk über die Infrastrukturen hinter der elektronischen Patientenakte (ePA), deren Startphase kurz bevorsteht. Darin wurden vielfältige Sicherheitslücken und grundsätzliche Problematiken der Digitalisierung von Gesundheitsdaten dargelegt.

#5vor12 Laut für Demokratie am 25.1.2025 um 11:55 Uhr auf dem Heumarkt

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar steht viel auf dem Spiel. Es besteht die Gefahr, dass die rechtsextreme AfD – wie zuletzt bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg – noch größeren Einfluss auf die Politik unseres Landes gewinnt. Es darf ihr nicht gelingen, mit ihrer völkisch-nationalen, rassistischen und antisemitischen Hetze und ihrer ebenso unsozialen wie wirtschafts- und klimafeindlichen Programmatik unseren demokratischen Rechts- und Sozialstaat in seinen Grundfesten zu erschüttern.

Dank einer aktiven Zivilgesellschaft und eines Bündnisses der demokratischen Parteien ist ihr Einfluss in Köln bisher begrenzt. Damit das auch im nächsten Bundestag so ist, werden wir laut für Demokratie. Wir rufen auf zu einer Demonstration. Lasst uns wieder ein lautstarkes Kölner Signal für Demokratie setzen.

#5vor12LautfürDemokratie:

mit Pauken und Trompeten, Trommeln, Blasinstrumenten, Trillerpfeifen, Kochtöpfen mit Löffeln. Rasseln, Klangstäben, Agogos, Glockenspielen und Tubas. Willkommen sind auch Musikgruppen und Musikwagen. Wir wollen so laut sein, dass ganz Köln es hört: LAUT SEIN FÜR DEMOKRATIE – Für ein demokratisches, soziales, klimagerechtes, vielfältiges, weltoffenes und friedliches Deutschland.

Deshalb: Wählen gehen und demokratische Parteien wählen!

Samstag, 25. Januar 2025 um 11:55 Uhr, Heumarkt

Route: Heumarkt · Neumarkt · Richmodstraße · Auf dem Berlich · Zeughausstraße · Magnusstraße · Friesenplatz · Hohenzollernring

Abschluss-Kundgebung: ab 13.30 Uhr | Hohenzollernring (Höhe Rudolfplatz)

Erstunterzeichnende:

Mitglieder Sprecher:innen-Kreis von Köln stellt sich quer: Brigitta von Bülow · Jörg Detjen · Patrick Gloe · Reiner Hammelrath · Joanna Peprah · Dr. Witich Roßmann, · Sammy Wintersohl · Claudia Wörmann-Adam

Sanae Abdi MdB · Negin Adrian, Betriebsratsvorsitzende Weinor GmbH & Co KG · Dr. Lale Akgün, Dipl. Psychologin · Vedat Akter, Die Linke Köln · Christopher Annen, Musiker AMK · Berivan Aymaz MdL · Jürgen Becker, Kabarettist · Dr. Günter Bell, Geschäftsführer Ratsfraktion Die Linke · Vivian Berhane, Mitglied Integrationsrat Köln · Zsuzsa Bona, Bezirksvertreterin · Renate Bonow · Prof. Dr. Kemal Bozay, interkultur e.V. · Prof. Dr. Gerhard Bosch · Waltraud Brandt · Thomas Breustedt, Geschäftsführer SPD-Ratsfraktion · Rolly Brings, Musiker · Mankel Brinkmann, Club Bahnhof Ehrenfeld, Klubkomm e.V. · Andrea Browers, Vorsitzende Volt Köln · Anke Brunn, Staatsministerin a.D. · Mustafa Cözmez, ehem. Betriebsrat Ford · Franz-Xaver Corneth, Vorsitzender Kölner Mieterverein · Amando Dente, Bezirksleiter IGBCE Köln-Bonn · Ulrike Detjen, Bezirksvertreterin · Lorenz Deutsch, Vorsitzender FDP Köln · Peter Emorinken-Donatus, Aufsichtsratsmitglied Greenpeace · Katharina Dröge MdB · Stefan Englert, Direktor Gürzenich-Orchester · Bettina Fischer, Leiterin Literaturhaus Köln · Irene Franken, Frauengeschichtsverein · Janus Fröhlich, Musiker · Kalle Gerigk · Georg Gläser, Musiker, Pogendroblem · Jennifer Glashagen, Vorsitzende Volt-Ratsfraktion · Judith Gövert, Regionsgeschäftsführerin DGB Köln-Bonn · Benjamin Gruschka, Betriebsratsvorsitzender Ford · Lino Hammer, Geschäftsführer Ratsfraktion B90/Die Grünen · Nedim Hazar, Musiker & Filmemacher · Dr. Paul Hecker, Kassierer & Geschäftsführer IG Metall Köln-Leverkusen · Prof. Dr. Gudrun Hentges · Thomas Hoen, Betriebsratsvorsitzender Deutz AG · Evelyn Illgen, Omas gegen Rechts · Christian Joisten, Vorsitzender SPD-Ratsfraktion · Elizaveta Khan Integrationshaus e.V. · Carolin Kirsch MdL · Holger Kirsch, Präsident FC Viktoria Köln · Marc Kissinger, Geschäftsführer Gewerkschaft NGG · Kerstin D. Klein, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Köln-Leverkusen · Msgr. Robert Kleine, Stadtdechant · Ilona Klimek, Fotografin · Arndt Klocke MdL · Heiner Kockerbeck, Sprecher Ratsfraktion Die Linke · Peter Krücker ·Christoph Kuckelkorn, Präsident Festkomitee Kölner Karneval · Volker Kutscher, Schriftsteller · Prof. Dr. Karl Lauterbach MdB · Sven Lehmann MdB · Dr. Steffen Lehndorff, Autor · Abraham Lehrer, Synagogen-Gemeinde Köln · Dr. Wolfgang Lieb, Staatssekretär a.D. · Hildegard Lülsdorf, Vorsitzende KAB Köln · Nadine Mai, Kreissprecherin Die Linke Köln · Christiane Martin, Vorsitzende Ratsfraktion B90/ Die Grünen · Pfarrer Franz Meurer · Orry Mittenmeier, Schriftsteller · Hans Mörtter, Hans im Glück e.V. · Manuel Moser, Comedia Colonia · Dr. Rolf Mützenich MdB · Thomas Nienhaus, Betriebsratsvorsitzender Hanon Systems Deutschland GmbH · Norbert Oberhaus, c/o pop · Rainer Osnowski, Geschäftsführer lit.Cologne · Jochen Ott MdL · Bernd Petelkau, CDU Fraktionsvorsitzender · Senta Pineau, Friedensforum Köln · Janine Pollex, Vorsitzende DGB-Stadtfrauenausschuss · Manfred Post, Arsch huh e.V. · Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer Flüchtlingsrat Köln · Melanie Raabe, Schriftstellerin · Martina Rehkopf, stv. Vorsitzende Senior:innen KBL · Eberhard Reinecke, Rechtsanwalt · Marita Reinecke · Henriette Reker, Oberbürgermeisterin Köln · Jürgen Roters, Oberbürgermeister a.D. · Tjark Sauer, Bezirksgeschäftsführer ver.di · Wilfried Schmickler, Kabarettist · Guido Schönian, Vorstand GEW Köln · Lisa Schopp, Geschäftsführerin B90/Die Grünen Köln · Matthias Schriefll, Musiker · Dr. Bernhard Seiger, Stadtsuperintendent Ev. Kirchenverband Köln und Region · Nanette Snoep, Künstlerische Leiterin RJM · Dr. Martin Stankowski, Journalist · Arno Steffen, Musiker · Lena Teschlade MdL · Katja Trompeter, Sprecherin B90/Die Grünen Köln · Güldane Tokyürek, Sprecherin Ratsfraktion Die Linke · Dr. Wolfgang Uellenberg van Dawen, Sprecher Runder Tisch für Integration Köln · Kay Voges, des. Intendant Schauspiel Köln · Dr. Marius Vogel , Kreissprecher · Die Linke Köln · Julia Fee vom Hofe, Klubkomm e.V. · Günter Wallraff, Schriftsteller & Journallst · Dr. Norbert Walter-Borjans, Staatsminister a.D. · Claudia Walther, Co-Vorsitzende SPD Köln · Uwe Weiler, Geschäftsführer ColognePride e.V. · Michael Weisenstein, Geschäftsführer Ratsfraktion Die Linke · Dr. Eva Weissweiler, Schriftstellerin · Prof. Dr. Jürgen Wilhelm, Vorsitzender Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit · Dr. Werner Wolf, Präsident 1. FC Köln · Stefan Wolters, Sprecher B90/ Die Grünen Köln · Kutlu Yurtseven, Microphone Mafia.

Weitere Unterstützer*innen (Stand 21. Januar 2025): Aidshilfe e.V., Oliver Schubert, Geschäftsführer Aidshilfe e.V. · AK Politik der Kölner Willkommensinitiativen · Marianne Arndt, AK Politik der Kölner Willkommensinitiativen · Horst Küsters, ver.di · Vera Hartmann, ver.di · Pulse of Europe Köln · Bündnis Dellbrück gegen Rechts e.V. · Gisela Thoms, Sängerin · Rom e.V. · LEV ist BUNT · Peter Röhrig, LEV ist BUNT · GUT & KLIMA FREUNDE · Stadtsportbund/Sportjugend Köln e.V. · Lesben-und Schwulenverband NRW e.V. · Arnulf Sensenbrenner, Lesben-und Schwulenverband NRW · Michael Nerding · Martin Sorol · Klare Kante e.V., Köln · Rosa Maria Bianco, Klare Kante e.V., Köln · Angelika Link-Wilden, Stellv. Landessprecherin Linke NRW · VVN-BdA Köln e.V. · Bernd Wrede, Vorsitzender DGB Bonn/Rhein-Sieg · Antje Kosubek, stellv. Bezirksbürgermeisterin Innenstadt · Kölner Flüchtlingsrat e.V. · Allerweltshaus Köln e.V. · Sozialistisches Forum Rheinland · Irma Vormbaum, Rechtsanwältin · c/o pop · Omas gegen rechts Brühl · OMAS GEGEN RECHTS Köln · Nicole Gabrysch, AfD-Verbot.Jetzt !, Köln · Kölner Frauengeschichtsverein e.V. · Kornelia Vossebein, Stadtgarten · Micki Pick, liveMusicHall · Stefan Löcher, Geschäftsführer LanxessArena · Volker Spelthan, Bezirksbürgermeister Ehrenfeld · ColognePride e.V. · Kölner Literaturhaus e.V. · Heinrich Bleicher, Vorsitzender Hans Mayer Gesellschaft Köln · Initiative Nippeser Edelweißpiraten · Martin Sölle, Verein EL-DE-Haus & Centrum Schwule Geschichte · Volker Görzel, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion · Initiative Menschenrechtsstadt Köln e.V. · Omas gegen Rechts Köln-Süd · Bezirksschüler:innenvertretung Köln · Alexander Scherf, Concerto Köln · Björn Gabriel, Studio Trafique · Manfred Giesen, Bezirksbürgermeister Rodenkirchen · Andreas Hupke, Bezirksbürgermeister Innenstadt · Dr. Diana Siebert, Bezirksbürgermeisterin Nippes · Manuel Kisters, Tänzer · Dr. Benjamin Müller, Loft · Cornelia Weitkamp, Bezirksbürgermeisterin Lindenthal · Eva-Maria Zimmermann, Geschäftsführerin GEW Köln · Diakonisches Werk Köln und Region gGmbH · Arsch huh e.V. · Janus Fröhlich, Musiker · Caritasverband für die Stadt Köln e.V. · Gregor Stiels, Vorsitzender Katholikenausschuss in der Stadt Köln · Freedom Sounds e.V. · Willkommen in der Moselstraße · Birgit Döring, ver.di · Ehrenfeld gegen Rechts · Dr. Martin Bock, Melanchthon-Akademie · Bürgerzentrum Engelshof e.V. · Kölner Jugendring e.V. · Alicem Polat, Stellv. Bezirksbürgermeister Innenstadt · Marion Michel · Sozialdienst katholischer Frauen e.V. Köln · Roxi Lofcali & Nils Lange, Nurböse · Wolfgang Erbe, Mitglied im Vorstand des Seniorenausschusses der IGM Köln Leverkusen · SKM Köln – Sozialdienst Katholischer Männer e.V. · Willi-Eichler-Akademie e.V. Köln · Marcel Hövelmann, GUT & KLIMA FREUNDE · Familie Knott, Bornheim · Dr. Ute Symanski, Vorsitzende RADKOMM e.V. · Harald Schuster, Vorstand RADKOMM e.V. · Beate Blatz · Start with a Friend e.V. · Martina Barth, Klingelpütz & Theater · Katholische Jugendagentur Köln gGmbH · Feministischer Lesekreis Köln-Sülz · Paradeiser Productions – Neues Musiktheater · rubicon e.V. · Quäker-Nachbarschaftsheim e.V. – Norbert-Burger-Bürgerzentrum · CVJM Köln e.V. · Dr. Afsar Sattari, Aktivistin der Zivilgesellschaft · Menschenrechte-Einundzwanzig e.V. · AKADemikerinnen Flucht/Migration Frauen/Mädchen“ vom Verein „Menschenrechte-Einundzwanzig e. V.

Den Aufruf zum Download findet ihr hier. Weitere Unterstützer*innen können uns eine E-Mail an die Adresse: kontakt@kssq.de senden.

Solidarität mit den Verfolgten im Budapest-Komplex – Aufruf zur Demonstration am 25.01.2025 in Jena

Am Morgen des 20. Januars 2025 haben sich sieben antifaschistische Genoss:innen nach fast zwei Jahren im Untergrund den Repressionsbehörden gestellt.

Zwei Jahre, in denen sich eine zweistellige Zahl junger Menschen erfolgreich dem Zugriff der Ermittlungsbehörden entzogen hat.

 

[S] Inhaftierte Antifas mit Feuerwerk gegrüßt

Gestern haben sich mehrere untergetauchte Antifas an verschiedenen Orten der BRD den Behörden gestellt. Sie haben sich nach Angriffen auf Faschisten am Tag der Ehre 2023 in Budapest der Verfolgung der staatlichen Repression entzogen.

 

Zwei von ihnen sitzen nun vorübergehend in Stuttgart-Stammheim im Untersuchungshaft.

 

Um ihnen unsere Solidarität auszudrücken und ihnen zu zeigen, dass wir als antifaschistische Bewegung zusammenhalten, grüßten wir sie heute mit einem großen Feuerwerk.

 

[Hamburg] Völkische Siedler haben Namen und Adressen

Kundgebung 03.02.25

Gegen Eckrolf Berg, völkischer Siedler und Anwalt in der Kanzlei FPS,
Große Theaterstraße 31
20354 Hamburg
hamburg@fps-law.de

[LE] "Freiheit und Glück für alle Antifas! - Ihr seid nicht allein!"

Gestern sind wir in Leipzig mit mehr als 300 Antifaschist*innen in einer kraftvollen Demonstration unter dem Motto "Freiheit und Glück für alle Antifas! - Ihr seid nicht allein!" auf die Straße gegangen, um unsere Solidarität mit den sieben aufgetauchten Antifaschist*innen auszudrücken! Nach dem Verlesen der Worte der Aufgetauchten wurden die vielen Worte der Solidarität verlesen, die uns über den Tag erreicht hatten. 

 

Aachen: Stellungnahme zu den vielfältigen Antifaschistischen Protesten am 18.01.

Stellungnahme des Autonomen Zentrums Aachen zum Demonstrationstag 18.01.2025
Im Blick auf den vergangenen Demonstrationstag überwiegt die Dankbarkeit. Durch die letzten Tage und Wochen im Vorfeld der „WTF! – die Tuntenshow“ und auch des Naziaufmarsches, der unsere Besucher*innen gefährdete, hat uns eine Welle an Unterstützung und Zuspruch von vielen Seiten getragen – durch eine Zeit, die uns viel abverlangte. Das alles liegt hinter uns; wir haben diesen Angriff überstanden. Und auch, wenn wir uns sicher sind, dass der Nächste kommt:

Tapfer, unverzagt und lächelnd – trotz alledem! Grüße aus Rostock an alle Antifas in Haft und auf der Flucht!

In Rostock haben sich gestern spontan 70 solidarische AntifaschistInnen versammelt, um in einer kleinen Geste Solidarität und Grüße an die FreundInnen zuschicken, welche sich gestern den Bullen gestellt haben. Wir grüßen auch diejenigen, die sich entschieden haben weiterhin unentdeckt zu bleiben.

 

[B] Solidarische Grüße an die Gefangenen und Untergetauchten

Wir sind gestern zusammen gekommen, um einen gemeinsamen Gruß zu schicken an die sieben Gefährt*innen, die sich nach zwei Jahren den Verfolgungsbehörden gestellt haben.

[S] Spontandemonstration in Solidarität mit den Gefangenen und Untergetauchten Antifas

Wir haben uns heute Abend im Stuttgarter Stadtteil Bad Cannstatt unangemeldet mit Bengalos und Feuerwerk die Straße genommen um unsere Solidarität mit den sieben Antifaschist:innen zu zeigen, die heute aus dem Untergrund aufgetaucht sind. Ihr politischer Kampf geht weiter, egal ob im Untergrund oder in Haft. Wir haben aber auch an diejenigen gedacht, die weiter im Untergrund bleiben. Einen besonderen Gruß haben wir dabei an unseren untergetauchten Genossen Yan aus Stuttgart geschickt: Ob auf der Straße oder vor Gericht, wir halten zusammen Yan kriegt ihr nicht!

[S] Solidarität mit der Verteidigung des Tishrin Damms – Es lebe der revolutionäre Volkskrieg

In Solidarität mit der heldenhaften Verteidigung des Tishrin Damms haben wir in Stuttgart Solidaritätsbotschaften hinterlassen.

Seit Wochen leisten die Selbstverteidigungskräfte Rojavas heftigen Widerstand gegen die islamistischen Milizen der SNA und gegen das türkische Regime.

Die Bevölkerung protestiert nun seit einigen Wochen direkt am Damm um die Angriffe des türkischen Staats und seiner Milizen zu verhindern. Sie stellen sich mit ihren Körpern und ihrem Leben vor das revolutionäre Projekt und zeigen, dass sie bereit sind es zu verteidigen.

21.01.25 Jens Spahn in der Stadthalle Ahaus - Demo und Mahnwache ab 18:30 Uhr

21. Januar, 18.30 Uhr: Mahnwache zu Spahn-Auftritt in Ahaus vor der Stadthalle

Auch Gruppen aus dem Querdenker Millieu rufen auf, nach Ahaus zu kommen. Seid wachsam und lasst euch weder von den Querdenkern, noch von den Cops provozieren.

Aktionen gegen den Atomstaat vor und während der Poliumsdiskussion.

 

Leonard Peltier zu Hausarrest 'begnadigt'

Seit rund 50 Jahren sitzt der indigene Gefangene Leonard Peltier im.Knast. Nun gab es als eine der letzten Amtshandlungen des US Präsidenten Biden eine Entscheidung.

Grußwort aus Helsinki zum Budapest-Komplex

We greet you as long-time comrades of Gino from Finland. 

Grußwort Soligruppe Gino (Budapest)

Hallo! Wir senden euch Kraft und Solidarität aus Paris!

Grußwort einiger weiterhin Untergetauchter für heute

Liebe Freund:innen und Freunde, die ihr jetzt hinter Gittern sitzt,

wir grüßen euch und wünschen euch alle Kraft für den Weg, der nun vor euch liegt. Mag nun auch eine Zeit hinter grauen Mauern und kalten Gittern auf euch warten, wird diese Zeit doch auch wieder vorbeigehen und werden wir hier draußen auf euch warten. Behaltet euren Drang nach Freiheit in euren Herzen und seid euch gewiss, dass ihr in Gedanken immer bei uns bleiben werdet.

 

Liebe Genoss:innen und Genossen, die ihr aktuell überall in Solidarität auf der Straße seid,

wir sind euch dankbar für eure Solidarität und wünschen euch viel Erfolg bei all euren Aktivitäten!

Wir stellen uns entschieden gegen jegliche Spaltungsversuche, den selbstbestimmten Schritt des Stellens gegen einen Verbleib im Untergrund auszuspielen. Die Genoss:innen, die sich heute gestellt haben, haben in den vergangenen zwei Jahren bewiesen, dass es möglich ist, sich den Repressionsbehörden des Staates zu entziehen. Gerade im Angesicht steigender Repression sind die Erfahrungen der letzten zwei Jahre für uns als Bewegung wertvoll. Auf diese können wir aufbauen und das Leben im Untergrund ausbauen. Deshalb darf der Moment des selbstbestimmten Stellens nicht als eine Niederlage verstanden werden.

Neben der Realität, dass es möglich ist sich den Repressionsbehörden zu entziehen, muss es uns auch darum gehen Teil der politischen Kämpfe zu werden und damit aus dem reinen Entziehen der Repression handelnde Akteur:innen zu werden. Das ist eine Aufgabe, vor der wir als gesamte Bewegung stehen. Durch eine gesellschaftliche Rechtsentwicklung, zunehmende Kriege und Sozialabbau - kurz einer Verschärfung der Krise des Kapitalismus - wird der Klassenkampf sich weiter vertiefen und damit die Repression weiter verschärfen. Das wird dazu führen, dass das Untertauchen immer mehr auf die Tagesordnung der revolutionären Linken gesetzt wird.

Die Genoss:innen haben hierfür einen wertvollen Beitrag geleistet, auf den wir aufbauen werden. Das sehen wir als unsere Aufgabe und diese Verantwortung tragen wir auch gegenüber den Genoss:innen und Genossen in Haft. Wir wünschen euch viel Kraft und Durchhaltevermögen.

Wir werden uns in Freiheit wieder sehen!

 

Um zum Schluss unsere Freund:innen, die sich heute gestellt haben, zu zitieren:

 

„Wir stehen heute hier für die Freiheit und das Leben, für eine Welt ohne Faschismus und Unterdrückung. Wenn man uns dafür die Freiheit nehmen will, so soll man es tun.

Die Geschichte wird uns frei sprechen!“

Spontankundgebung in Köln: Solidarität mit den Verfolgten im Budapest-Komplex!

Solidarität aufbauen! Kundgebung um 18 Uhr vor der Kalker Wache in Köln in Solidarität mit allen Antifaschist:innen im Bundapest-Komplex.

 

Solidarität aufbauen mit den Gefangenen und Untergetauchten! Militanten Antifaschismus verteidigen!

"Die Gefangenen, die gemachten Erfahrungen in der Illegalität und die Praxis militanter antifaschistischer Gegenwehr müssen wir nun also umso energischer verteidigen und Solidarität aufbauen."

ESSEN: Heute: Eilkundgebung in Solidarität mit allen verfolgten Antifas!

Wir gehen heute abend spontan auf die Straße! Wir zeigen Solidarität mit den Antifas die sich heute gestellt haben und allen weiteren verfolgten Antifaschist:innen!

Solidarität und Kraft in Untergrund und Haft!

 

19:00 Uhr, Porschekanzel, Essen

 

 

[LE] Heute! Demo in Solidarität mit den aufgetauchen und noch untergetauchten Antifas

Heute 20 Uhr am Südplatz Leipzig.

 

Spontandemo: Free all Antifas. 18:30, Dortmund, Reinoldikirche

Bild mit einem Antifalogo und dem Text "free all antifas!" mit 3D-Effekt, darunter der Text "20.01. 18:30 Reinoldikirche"

Am 20.01. haben sich sieben Beschuldigte im Verfahren um die militanten Aktionen gegen den "Tag der Ehre", einen Budapester Naziaufmarsch, den deutschen Behörden gestellt. Die Menschen waren zuvor untergetaucht und hatten sich den Ermittlungen entzogen.

Erklärung der 7 aufgetauchten Antifaschist:innen

Wir haben uns gestellt

Als einige gesuchte Antifaschist:innen haben wir uns heute an verschiedenen Orten in Deutschland unseren Verfahren gestellt. Wir wissen nicht, ob die deutschen Behörden uns an die rechtsautoritäre Regierung Ungarns ausliefern werden. Der potentielle Auslieferungswille ist Ausdruck einer länderübergreifenden Jagd auf Antifaschist:innen. Die deutschen sowie die ungarischen Behörden sind gewillt, hart gegen antifaschistische Praxis durchzugreifen.

Antwort auf das letzte Posting vom indy-kollektiv.

Es ist durchaus begrüßenswert, dass die Leute hinter de.indymedia.org sich zu Wort melden. de.indymedia.org war tatsächlich in den 2000ern eine wichtige Seite für die Bewegung. Als dann linksunten.indymedia.org aufkam, wurde de.indy dann zur absoluten Nebensache. Linksunten war aus vielen Gründen wesentlich besser.

 

Budapest Soli: Ein erstes Statement zu den Ereignissen am 20.1.25

Heute, am 20.1.2025 haben sich einige der bisher nicht auffindbaren Beschuldigten aus dem Budapest-Komplex den Strafverfolgungsbehörden gestellt. Andere sind diesen Schritt nicht gegangen.

Bericht zur Gedenkdemo zu Opfern von Nazi-Gewalt in Russland

Am 19. Januar 2025 hat eine Demo im Nordkiez, Fhain, stattgefunden, die den Opfern von Neo-Nazi-Gewalt in Russland gedenkt hat. 2009 wurden an diesem Tag die Antifaschist:innen Markelow und Baburowa in Moskau erschossen. Seitdem wird jährlich der Gefallenen rechter Gewalt in Russland und anderen Regionen der ehemaligen UdSSR gedacht. Die Versammlung hat symbolisch in der nach einem von Nazis getöteten Berliner Genossen genannten Silvio-Meier-Straße begonnen, was an die internationale Solidarität im Kampf gegen Faschismus erinnert.

Der Redebeitrag zum Demoanfang hat neben dem Gedenken von gefallenen Genoss:innen das gegenwärtige Klima politischer Verfolgung in Russland thematisiert und angesichts des Drucks gegen Migrant:innen in Deutschland zur Solidarität aufgerufen. Der Demozug hat teilweise durch Rigaer Strasse geführt, wo es passend eine wunderschöne Soli-Aktion lokaler Anarchist:innen gewartet hat. Die Veranstaltung hat sich mit dem Niederlegen von Blumen und Anzünden von Kerzen am Silvio-Meier-Denkmal beendet.

Folgend sind die Rede und Bilder von der Demo zum Nachschauen.

++++ INDYMEDIA - schlägt! "social media" ++++

1. Schritt: Kein Fußbreit den Faschist:innen
Die aktuelle Entwicklung der kommerziellen lenkenden, von reichen weißen Männern diktierten, offen rechts konsolidierten sog. "social media" beschleunigt einen Diskurs um Moderationskriterien auf de.indymedia.org/
http://dvqlamnbbzli62qfyt5faspxunueqdxc4csrslhcp2z3haiflnrn6dqd.onion/

[KA] Starker Protest gegen Wahlkampfauftakt der AfD

Am 16.01. waren wir in Durlach vor der Karlsburg, um den Wahlkampfauftakt der AfD zu stören. Lautstark haben wir mit mehr als 1000 Leuten den Einlass der AfDler:innen untermalt und konnten ihnen diesen deutlich unangenehm gestalten. Auch in der Karlsburg selbst war unser Protest die ganze AfD Veranstaltung über zu hören. Empörung und Wut war von allen Teilen der Kundgebung zu spüren.

Den Protest beendeten wir mit einer starken Spontandemonstration durch Durlach, die zum Teil von klatschenden und jubelden Anwohner:innen begleitet wurde.

Mit uns standen auch heute bürgerliche Parteien auf der Straße. Doch auffällig ist, dass sie nur dann anzutreffen sind, wenn die AfD aktiv skandalös in den Vordergrund rückt. Bürgerliche Parteien sind ein Teil des Rechtsrucks und profitieren davon – mehr dazu in unserer Rede vom Donnerstag, die wir diesem Bericht anhängen.

Jedoch sehen wir es sehr positiv, dass die breite Bevölkerung sich lautstark an unserem Protest beteiligt haben und ein Bewusstesein dafür haben.

Der Aufschrei erinnert uns an den Anfang des letzten Jahres. Damals wurden die Ergebnisse der „Correktiv“- Recherche veröffentlicht. Dies sorgte für einen Aufschrei in der Bevölkerung und einen Tatendrang die Empörung auf die Straße zu tragen. Doch uns ist schon lange bewusst, dass die AfD eine rechte Partei ist, gegen die man aktiv vorgehen muss. Jetzt hat die AfD Karlsruhe eine „Wahlkampf-Aktion“ vor der Bundestagswahl gestartet. In Karlsruhe haben mutmaßlich vorwiegend Menschen mit Migrationshintergrund Flugtickets mit der Aufschrift „Abschiebeticket“ im Briefkasten gefunden. Wieder einmal zeigt die rechtsradikale AfD offen ihr menschenfeindliches Gesicht. Jedes Mal aufs neue sind solche Aktionen schockierend- aber nicht überraschend.

Klar ist auch: Sie werden nicht einfach aufhören, die AfD nicht einfach verschwinden. Es hilft nur: konsequenter und konstanter Antifaschismus. Nur gemeinsam können wir rechte Kräfte effektiv bekämpfen. Bei Protesten auf der Straße, am Arbeitsplatz und überall!

Rede – Protest gegen AfD in Karlsburg – 16.01.2025

Die AfD steht wiedereinmal auf neuen Rekordprognosen. Sie soll voraussichtlich zweitstärkste Kraft werden, nach der sich immer weiter rechts orientierenden CDU. Dennoch wird die CDU wohl keine Regierung mit ihrer Konkurrenz im rechten Lager bilden. Dafür sind die Distanzierungsbekundungen wohl noch zu frisch. Vielmehr wird die AfD die anderen Parteien in handlungsunfähige Koalitionen zwingen, wie schon in Ostdeutschland. Und von dort aus an ihrem Profil als Protestpartei feilen.

Immer wieder dachte die Öffentlichkeit, die AfD ginge zugrunde. Dieser verbale Ausrutscher würde sie nun endgültig entlarven, oder jene Spaltung sei der Anfang vom Ende. Das Gegenteil war der Fall. Immer wieder hat der faschistische Flügel der Partei bewiesen, dass gerade er die Wähler:innenstimmen einholt. Mit jeder internen Auseinandersetzung und Spaltung hat sich das Parteiprofil geschärft – nach rechts hin. Auch jetzt ist die AfD wieder im Osten besonders stark, wo der Flügel dominiert.

Die extreme Rechte hat schon immer in der Krise ihre größten Erfolge erzielt. Sie bietet die einfache Antwort, auf ein (auch schonmal imaginierters) Gestern vor der Krise zu schauen, oder den Tritt von oben nach unten weiter zu geben.

Die AfD fordert massive Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen, während Sozialleistungen gekürzt werden sollen. Diesen Kurs stellt sie als Wirtschaftsrettung dar, der angeblich allen außer den aller untersten zugute kommen soll. Diesen Sozialdarwinismus stellt sie als Vernunft dar. Von Neoliberalismus bis Faschismus soll die Ideologie des Ellenbogens alle darauf einschwören, fleißig für den Profit von wenigen zu schuften. Dabei sollen wir dankbar sein wenigstens dazu gehören zu dürfen und nicht noch weiter unten zu sein.

Noch weiter unten und nicht dazugehörend sind dann alle, die als nicht deutsch oder nicht europäisch genug gebrandmarkt werden, die nicht in die als deutsch verstandene Kultur passen, oder die nicht für den Profit verwertbar sind.

Zu dieser Verwertung gehört auch, dass Frauen zuhause unbezahlt die Arbeitskraft der Gesellschaft reproduzieren sollen. Das traditionelle Familienbild – auch wenn die Frau neben der Hausarbeit noch für Lohn arbeitet – steht ganz in diesem wirtschaftlichen nutzen. Dass ihr das Recht auf ihren Körper abgesprochen wird, damit sie neue Arbeitskraft gebärt, ist wichtiger Bestandteil dieser traditionellen Rolle die die AfD der Frau zuspricht.

Die AfD stellt sich neuerdings auch als Friedenspartei da. Alles was die AfD über Militarismus im Allgemeinen sagt, macht deutlich: Die AfD ist kein bisschen gegen Krieg. Die AfD ergreift schlicht im Konflikt zwischen den Machtblöcken von NATO und der russischen Föderation für den anderen Machtblock Partei. Das hat genau so wenig mit ethischen Abwägungen zu tun wie die Kriegslust und der offen getragene Nationalismus, die die anderen Parteien gerade wieder für sich entdeckt haben. Es ist schlicht eine Frage des Klientels, insbesondere der Kapitalfraktionen, die diese Parteien jeweils vertreten.

Das kann man auch an der Haltung der AfD zum Massaker das die israelische Armee bis eben in Gaza begangen hat erkennen, das auch die AfD gefeiert und unterstützt hat – nun bleibt zu hoffen, dass der Waffenstillstand hält. An der Haltung der AfD dazu wird auch deutlich, dass die von der Partei insgesamt vertretene Pro-Zionistische Haltung und der Antisemitismus einiger ihrer Mitglieder sich überhaupt nicht ausschließen.

Auch wenn die AfD nicht selbst offen militant auftritt, darf sie auch als Mittelpunkt des rechten Mosaiks nicht unterschätzt werden. Die AfD bietet neben ihrer Rolle als Parlamentspartei auch Ideologie, Strategie, Vernetzungsmöglichkeiten und Infrastruktur für eine extrem rechte Bewegung, die ideologisch bis in den offenen Faschismus und praktisch bis in den rechten Terror reicht.

Wir dürfen dabei aber nicht annehmen, die AfD sei der Anfang oder das Ende der Misere.

Wenn die anderen Parteien rechte Politik machen, dann nicht einfach weil die AfD sie „dazu zwingt“ oder „den Rahmen des Sagbaren verschiebt“. Die Welt besteht nicht aus Sprechblasen, und die Rechtsentwicklung auch nicht.

Die Rechtsentwicklung hat genauso System, wie die Krise. Wenn die Ampel umsetzt, was die AfD noch vor ein paar Jahren gefordert hat, dann weil das dem Wirtschaftsstandort Deutschland zugute kommt. Die Geflüchteten zu verwalten, die durch Krieg und Ausbeutung aus ihrer Heimat vertrieben werden, ist ein Kostenfaktor. Sozialpolitik ist ein Kostenfaktor. Wirksamer Klimaschutz gefährdet die Wirtschaft, ebenso wie es das Streikrecht tut. Schwangerschaftsabbrüche sind immer noch als Tötungsdelikte gelistet, nur die Verfolgung ist unter bestimmten Bedingungen ausgesetzt.

– Jede Regierung an der Spitze eines kapitalistischen Deutschland wird die Wirtschaftlichkeit für den Profit weniger über das Gemeinwohl stellen wollen und müssen.

Deshalb, und nicht weil die AfD ihn dazu zwingt, schiebt Olaf Scholz „im großen Stil ab“. Und wenn gleichzeitig ausländische Fachkräfte angeworben werden, ist das eben die zuvor bei der AfD kritisierte Verwertungslogik. Wenn ein grüner Anton Hofreiter die AfD als „Truppe von Landesverrätern“ bezeichnet, wetteifert er mit der AfD darum, wer hier der größere Nationalist ist. Wenn Christian Lindner sich auf Bauernprotesten, die sich auch gegen seine Regierung richten, hinstellt und sich dafür feiert am Bürgergeld zu sparen, dann bietet er ebenso rechte Antworten auf die Krise, dann reicht er ebenso den Tritt nach unten weiter wie die AfD es ankündigt.

Die CDU tu derweil so, als hätte sie nicht bis vor kurzem 16 Jahre lang regiert und präsentiert sich offen als „demokratische Alternative zur Alternative“. Vergessen wir nicht, dass beim skandalösen Potsdamer-Treffen, wo die furchtbaren „Remigrationspläne“ besprochen wurden, auch CDU-Mitglieder anwesend waren.

Unterdessen versucht der sich selbst als „realistisch“ darstellende Teil der Linkspartei, sich diesem Brei anzubiedern und sich koalitionsfähig zu machen – und besiegelt gerade damit die Bedeutungslosigkeit der Partei „die Linke“.

Die Krise und die Rechtsentwicklung haben System. Wir werden weder Rechtsentwicklung noch Krise überwinden, indem wir nur das Führungspersonal im selben System austauschen. Wer die Rechtsentwicklung schlagen will, darf nicht nur die AfD schlagen. Die AfD ist der größte Katalysator der Rechtsentwicklung, aber nicht ihre Quelle.

Und trotzdem können wir die AfD und die extreme Rechte heute schon effektiv zurückdrängen. Mal genügt eine Mail an einen Wirt, der der AfD seine Räume zur Verfügung gestellt hätte. Mal macht man es der AfD bei ihren Infoständen ungemütlich.

All das hindert die AfD daran effektiv zu arbeiten und treibt ihre Aufwände hoch. Immer wieder gehen der AfD Räume flöten oder sie packt den Infostand frustriert zusammen.

Gerade weil die AfD nicht nur der rechteste Teil des parlamentarischen Zirkus ist, sondern auch das Zentrum einer unmittelbar gefährlichen Bewegung auf der Straße, ist es wichtig ihr keine Wohlfühlzonen zu lassen. Wenn die Rechten keinen Widerstand erfahren, trauen sie sich selbst allen das Leben schwer zu machen, die sie als feindlich markieren.

Wenn sie sich heute schon trauen ihre Drohungen in Form von Abschiebetickets in Briefkästen zu werfen, was trauen sie sich dann erst, wenn sie sich auch offen auf der Straße zeigen können, ohne angefeindet zu werden?

In Reaktion auf diese widerliche Abschiebeticket-Aktion gibt es am Samstag eine Kundgebung auf dem Marktplatz, die von Leuten angemeldet wurde die selbst von Rassismus betroffen sind. Diesen Samstag, 13:00, Marktplatz.

Es gibt viel zu tun und es lohnt sich – Antifa wirkt! Deswegen belasst es nicht bei heute. Kommt am Samstag, engagiert euch im offenen antifaschistischen Treffen oder im Netzwerk gegen rechts.

Lasst uns der AfD und der Rechtsentwicklung insgesamt konsequent und kontinuierlich entgegentreten!

Rassistisch, Sexistisch, Neoliberal – AfD, Partei für’s Kapital!

Faschistische Angriffe auf Linke und anarchistische Projekte (Hannover)

 

Weiteres Statement zu Faschoangriffen auf Linke und Anarchistische Projekte (Hannover)

 

Es kam innerhalb Hannovers zu Naziangriffen als Einbrüche, Graffitischmiererein innen und außerhalb von Projekten, körperlichen Auseinandersetzungen, Sachbeschädigungen sowie Beschuss mit Pyrotechnik. Hier eine Beschreibung von Angriffen, die noch nicht auf Indymedia zu finden sind, als eine kleine Ergänzung zum Bericht der Faschoaktivitäten in Hannover 2024. Wir sind uns klar, dass sich unsere Erfahrungen mit anderen Städten vergleichen lassen und zu wissen ist, dass die Angriffe auch durch die derzeitige Wahl und die weitere Militarisierung sowie Faschisierung zunehmen werden. Wir stehen zusammen und gegen die Menschenfeinde da draußen! We stick together.

Hier eine Aufzählung der angegriffenen linken und anarchistischen Projekte:

 

Fröbelschule in Linden

Angriffe auf Punks an der Galle ( Schnorr und Treffplatz beim Hauptbahnhof )

Kopernikus ( Treffpunkt und Punkerkneipe )

Stöcken Island (Wohnprojekt zur Kopi )

ehemaliger besetzter Schrebergarten in Altwarmbüchen Deponia

 

Angriff auf das ehemalige Schrebergarten Wohnprojekt ‘Deponia’ in Altwarmbüchen

Um Silvester herum, ungefähr 2 Wochen vor der angekündigten Räumung des Projekts, kam es in Altwarmbüchen zu zwei Angriffen auf das ehemalige anarchistische Projekt ‘Deponia’. Der Angreifer hat den ersten und zweiten Angriff gefilmt und auf Instagram gepostet, wo er dazu aufruft, ihn zu adden und sich gegen ‘die Antifa’ zusammen zu schließen. Es wurden beim ersten Angriff Gegenstände auf das Haus geworfen und rum gebrüllt. Der zweite Angriff geschah wahrscheinlich 1-2 Tage später in der Nacht, wo das Haus mit Feuerwerkskörpern und Pyrotechnik beschossen wurde. Weitere Details zu dem Angreifer und seinen Mittätern zu finden unter dem Artikel ‘ Naziangriff in Hannover erfolgreich verhindert’ auf Indymedia.

 

Angriff auf Stöcken Island Wohnprojekt

Dort kam es am Montag oder Dienstag den 06./07.01.25 zu Angriffen durch Pyrotechnik wo mit Raketen auf das Haus geschossen wurde. Die Täter flohen nach dem Angriff, laut Bewohnenden mit einem Auto.

 

Angriff auf Punkerkneipe Kopernikus

 Es wurde in die Kopernikus eingebrochen und gezielt Infrastruktur im Laden zerstört. Auch wurden Deutschlandfahnen innerhalb des Ladens gesprüht. Der Angriff ähnelt vom Vorgehen dem gegen die Fröbelschule. Auch zu finden unter dem Artikel ‘Fascho-Aktivitäten in Hannover 2024’.Mitte November wurde außerhalb an die Kopernikus auf das Schild geschmiert. Auch kam es Ende des Sommers zu einem Aufmarsch von einer Gruppe Faschos, die vor der Kopernikus faschistische Parolen gebrüllt haben und mit einer Deutschlandfahne vor dem Laden rumpatroulliert sind.

 

Angriff bei der Galle ( Schnorrplatz )

Dort kam es zum Ende des Sommers zu einem körperlichen Angriff von mehreren offensichtlichen Faschos, die dort provoziert und eine Person angegriffen haben. Es kam zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit ihnen. Auch gibt es in letzter Zeit mehrere Sichtungen von Faschos die offen mit Rechten Symboliken rum laufen.

 

Weitere Texte: Fascho-Aktivitäten in Hannover 2024

                            Statement zum Angriff auf die Fröbelstraße 5 [H]

                        Naziangriff in Hannover erfolgreich verhindert ( Deponia Altwarmbüchen)

 

 

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