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Renitenz der JVA Freiburg im Umgang mit einem Kranken

 

Renitenz der JVA Freiburg im Umgang mit einem Kranken

 

Der folgend näher geschilderte Fall von Herrn H. beschreibt sein nun bald zwei Jahre andauerndes Vorgehen gegen die JVA Freiburg, um endlich mit medizinischem Cannabis versorgt zu werden. Das zuständige Gericht hat nun zum dritten Mal gegen die Anstalt entschieden

 

Ich will endlich meine Medizin

 

Der 41-jährige Sicherungsverwahrte leidet an ADHS, dem sogenannten Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitäts-Syndrom und wurde bis 2018 mit einem für erwachsene gedachten Ritalin-Produkt behandelt. Weil dieses zu Nebenwirkungen führt, u.a. Verlust des Hungergefühls, beantragte er 2017 die Verordnung von medizinischem Cannabis.

 

Die wurde lapidar abgelehnt, ohne Untersuchung und ohne dezidierte Begründung. Einige Monate später hob das LG Freiburg (Az.:13 StVK 304/17) mit Beschluss vom 23.01.2018 diese Entscheidung auf. Aber auch die nächste Verfügung der Anstalt fiel nicht günstig aus, aber auch diesmal verzichtete man auf eine ausführliche Begründung. Und so hob das LG am 08.05.2018 (Az.:13 StVK 148/18) selbige Verfügung auf, schon ein wenig genervt von der Renitenz der Anstalt.

 

Der Beschluss vom 17.01.2019

 

Auch im dritten Anlauf fiel der Anstalt nichts ein, was man nur halbwegs eine sachliche Begründung nennen könnte. Lapidar hieß es, Cannabis-Produkte seien nur bei Multipler Sklerose zugelassen, es sei „sicherlich nicht im Sinne der deutschen Justiz (…), Gefängnisinsassen (…) außerhalb einer regulären Zulassung zu Versuchszwecken“ ein Medikament zu Verabreichen. Mit Beschluss vom 17.01.2019 (Az.:13 StVK 242/18) hob das Gericht auch diese Entscheidung der JVA auf.

 

Dabei nahm das Gericht Kontakt mit der Kassenärztlichen Vereinigung auf und ließ sich bestätigen, dass gerade auch bei ADHS durchaus Cannabis-Medizinprodukte verordnungsfähig seien. Und so erklärte der Richter dem Anstaltsleiter zum dritten Mal, wie eine Prüfung des Antrags auf Verordnung zu bearbeiten und wie er zu bescheiden sei.

 

Zur Renitenz

 

Es waren Prof. Feest (Bremen) und Richter am OLG Lesting, die schon in den 80'er Jahren von „renitenten Vollzugsbehörden“ schrieben, also jenen Haftanstalten die ihr Bestes geben, um gerichtliche Entscheidungen nicht befolgen zu müssen. In einem Aufsatz von 2009 (in: Festschrift für Ulrich Eisenberg zum 70.Geburtstag, S.675-690) griffen die beiden Rechtswissenschaftler das Thema erneut auf: 'Zur Wiederkehr des Themas der renitenten Strafvollzugsbehörde'. Dort beschrieben sie diverse Fälle aus der Praxis, in welchen Haftanstalten, mitunter ganz offen, sich weigerten Gerichtsentscheidungen zu befolgen.

 

Für Insider, insbesondere Inhaftierte und mitunter auch deren Angehörigen oder AnwältInnen ist das kein außergewöhnliches Phänomen. Vorliegendes Verfahren ist ein weiterer Beleg. Gerichte geben ganz eindeutige Vorgaben wie zu prüfen sei – und die Anstalt ignoriert es schlicht. Würden Jura-StudentInnen in Klausuren solche 'Leistungen' an der Universität abliefern, sie würden durch die Examina fallen, aber einmal in Lohn und Brot gelangt und Beamter/in geworden, lässt Mensch sich von Vielem beeindrucken, aber nicht von einer Gerichtsentscheidung. Auch nicht von deren zwei – ob nun die dritte Entscheidung etwas bewirkt, das steht in den Sternen.

 

Zur Lektüre ist der anonymisierte Beschluss als PDF angefügt.

 

 

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA (SV), Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg

 

https://freedomforthomas.wordpress.com

https://www.freedom-for-thomas.de

 

Hungerstreik der kurdischen Gefangenen in der Türkei – wie sich Gefangene und Nicht-Gefangene solidarisieren

Wie wir angekündigt hatten, solidarisieren sich vom 01.02-03.02.19 mehrere Gefangene und Nicht-Gefangene mit den Hungerstreik der Gefangenen in der Türkei.

Als Soligruppe Berlin der GG/BO schlugen wir mehrere Aktionsformen vor den Anstaltstoren und für Menschen hinter Gittern vor. Diese wurden teilweise umgesetzt, nachfolgend listen wir auf, wie sich beteiligt wurde:

Antifaschistische Aktion gegen „Identitären“-Infostand in Wien

Heute fand ein Infostand der neofaschistischen „Identitären“ in der Wiener Innenstadt statt. An der Freyung wurde ein massives Polizeiaufgebot mit verschiedenen Einsatzeinheiten zusammengezogen, um den Stand der Rechtsextremen zu schützen. Dadurch, und durch das Bellen der vor Ort eingesetzten Polizeihunde, wurde die triste Stimmung rund um das fast menschenleere kleine gelbe Zeltchen nochmals verstärkt. Es gab kaum Passant*innen die von den Rechtsextremen angesprochen werden konnten. Antifaschist*innen postierten sich an den Eingängen zum Platz, verteilten Flyer und klärten Passant*innen über die menschenverachtende, rassistische Ideologie der „Identitären“ auf.

3. Antifaschistische Oster-Demonstration in Dorfmark

Ja, es ist wieder so weit: Alle aufs Land nach Dorfmark! Die nunmehr 3. Antifaschistische Oster-Demonstration gegen die antisemitischen und rassistischen Ludendorffer findet am Ostersonntag, den 21. April 2019, ab 13:12 in Dorfmark im Heidekreis (Niedersachsen) statt. Zur Mobi gibt es jetzt auffällige grüne Flyer, Aufkleber und Plakate.

[S] Mobilisierungsaktion zur NATO Sicherheitskonferenz

 

Im Zuge der Mobilisierungen gegen die alljährliche NATO Sicherheitskonferenz, die dieses Jahr am 16.02 in München stattfindet, fand am heutigen Samstag (02.02.2019) eine antimilitaristische Aktion statt. Am Stuttgarter Hauptbahnhof wurde auf einen Vertrag zwischen der Deutschen Bahn und der Bundeswehr aufmerksam gemacht. Dieser Vertrag beschließt, dass der sogenannte „Güterverkehr“ immer vor dem zivilen Personenverkehr steht. Hiermit wird der Export von deutschem Kriegsgerät und die deutsche Kriegsbeteiligung, die jedes Jahr für tausende Tote sorgen legitimiert.

 

 

Solidarische Feuerwerke für Gefangene - jederzeit und überall!

Im Dezember 2018 und Januar 2019 konnten viele Gefangene in Berliner Knästen ein solidarisches Feuerwerk erleben - unabhängig von Silvester.

Sich solidarisch mit Gefangenen zu zeigen ist nicht schwer, jederzeit möglich und wichtig. Mit diesem Clip, aufgenommen bei der JVA Tegel, rufen wir alle dazu auf, ständig solidarische Feuerwerke für Gefangene zu machen.

Zürich: Ein Gefährte des Fermento verhaftet

Am Dienstag dem 29. Januar, kurz nach Mittag, wurde ein Gefährte von uns in seiner Wohnung verhaftet. Die Türe wurde von einem forensischen Team aufgebohrt.

Die Verdächtigungen, welche seine Verhaftung sowie die Durchsuchung der Wohnung in der er lebt, ebenso wie – wiedereinmal – des Fermento anscheinend gerechtfertigt haben sollen, sind folgende:

  • Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge der schweizer Armee an der Überlandstrasse 17 in Hinwil am 27. September 2015
  • Brandanschlag auf die Funkstation Waidberg der Stadtpolizei Zürich am 10. Juli 2016
  • Plakate und einen Zettel im Schaufenster in der anarchistischen Bibliothek Fermento (im letzten Lokal an der Josefstrasse) aufgehängt zu haben (die Polizei glaubt dafür sogar ein Datum zu wissen, der 16. November 2017), in denen dazu aufgerufen werde, „Sachbeschädigungen und Gewalt gegen Firmen und Personen zu verüben, die am Ausbau des Gefängnisses Bässlergut in Basel und am Bau des PJZ in Zürich beteiligt sind.“

Angriffe auf Bahnanlagen in Leipzig

In der Nacht zum Dienstag, dem 29.Januar, brannten in Leipzig an zwei unterschiedlichen Stellen Kabelschächte der Deutschen Bahn. Bullen und Lokalpresse vermuteten schnell, dass es sich hierbei möglicherweise um Racheakte für die Räumung des Black Triangle im Leipziger Süden handeln könnte.

Rettet den INF-Vertrag - Protestbrief und Aktionen

Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen der Petition für ein Atomwaffenverbot,  zu Beginn der 1980er-Jahre rückte die Gefahr eines Atomkriegs bedrohlich nahe. Nuklear bestückte Mittelstreckenraketen wurden damals in Europa stationiert. Doch in vielen Ländern gingen Menschen dagegen auf die Straße und machten Druck auf ihre Regierungen. So kam 1987 der INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty) zustande. Durch diesen konnten fast 3.000 Atomraketen abgerüstet und zerstört werden. Ein enormer Erfolg der Friedensbewegung! Doch nun plant US-Präsident Trump, diesen wichtigen Abrüstungsvertrag aufzukündigen. Nächste Woche Samstag läuft das von ihm gestellte Ultimatum aus.

[B] RiseUp4Rojava - Farbanschlag auf türkische Bank am Leoplodplatz

In Anbetracht der aktuellen Bedrohungslage gegen die kurdische Freiheitsbewegung und den andauernden Hungerstreiks wollen wir ein weiteres Zeichen setzen.

Es ist leider nicht mehr die Frage ob, sondern wann die Türkei mit dem Einmarsch beginnt.

Zwar unterstützen und finanzieren verbündete Großmächte die Türkischen Vernichtungskriege, es ist jedoch türkisches Kapital, dass am meisten dazu beisteuert. Also hat es diese Nacht eine weddinger Filiale der größten türkischen Staatsbank getroffen. Türkiye İş Bankası, eine Aktiengesellschaft, gehört zu den zehn umsatzstärksten türkischen Unternehmen, und ist somit direkt beteiligt am finanzieren der Misere.

(B): Brasilianische Botschaft angegriffen

Der Faschist Jair Bolsonaro ist seit genau einem Monat neuer brasilianischer Präsident. In Solidarität mit dem feministischen, queeren und antifaschistischen Widerstand in Brasilien haben wir gestern Nacht die brasilianische Botschaft in Berlin angegriffen.

[B] Offline Bytes Against Amazon

Mit Angriffen gegen den Amazon-Fuhrpark, einem Angriff auf das Amazon Development Center Germany in Berlin-Mitte und einer Drohgebärde gegen dessen Chef in Falkensee, Brandenburg, in den vergangenen Nächten wollen wir ein weiteres Zeichen setzen und uns in die bestehenden Kämpfe einreihen.

Wir grüßen hiermit die Protestierenden am wohl zukünftigen Standort des Amazon Headquaters 2 in Queens, New York, wo sich Amazon nach einem krassen Städtewettbewerb Ende letzten Jahres für West Queens entschieden hatte, nachdem der Staat dem Konzern $2.8 Milliarden Steuererleichterungen zugesichert hatte.
Solidarische Grüße auch an alle Anderen die sich gegen den Technologischen Angriff verteidigen! So also auch an die Arbeiter*innen, die direkt oder indirekt für den Konzern tätig sind und die in den letzten Jahren vielerorts (bummel-)streikten, Werkstore blockierten und demonstrierten.

Stadthaus Deutz besetzt

Wenn ihr uns das AZ Köln nimmt, gibt es einen Anschlag!

Und wer hat meinen Vater ermordet?

 

Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“ – Berthold Brecht

Vor kurzem erschien das neue Buch von Édouard Louis – mittlerweile bekannter Bestseller-Autor und linker Intellektueller aus Frankreich. Er wird vor allem für seine persönlichen Geschichten, die er in den gesellschaftlichen Kontext einordnet, gefeiert. Diesmal beschäftigt er sich mit der Geschichte seines Vaters.

 

Louis erzählt einzelne Episoden aus seinen Kindheitserinnerungen. Er zeigt, wie sein Vater gefangen war in gesellschaftlichen Zwängen und nur in manchen Momenten daraus ausbrechen konnte. Er musste sich beispielsweise immer Mühe geben männlich zu wirken, auch wenn er gerne mal laut im Auto Celine Dion gesungen hat. Er ließ auch seinen Sohn immer spüren, dass er ihm nicht männlich genug war. Dass sein Sohn schwul sein könnte, war eine Horrorvorstellung für ihn.

 

 

JEFTA sperrt die Parlamente aus - und die Medien schweigen

Da steht der Bundestag nur im Weg: Freihandelsabkommen

Heute, am 1. Februar, tritt JEFTA in Kraft - das erste Freihandelsabkommen der EU, zu dem der Bundestag nicht gefragt wurde. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ermöglicht, dass Freihandelsabkommen zukünftig ohne die Zustimmung nationaler Parlamente beschlossen werden können. Der Aufschrei fehlt. Die deutsche Medienlandschaft schweigt.

Wie die rechte Szene in Cottbus Einfluss nimmt

Eine "Krake, die sich in der Stadt breitmacht und dort bestimmen will" - so beschreibt Heiko Homburg vom Verfassungsschutz Brandenburg die rechte und rechtsextreme Szene in Cottbus. Längst ist diese über Fußballstadien hinaus verzweigt und agiert professionell. Die Polizei rät von Anzeigen ab.

 

[HRO] Deutsche Bahn Logistik abgefackelt!

 

In den Morgenstunden des 29.01. nutzten wir die Dunkelheit der Nacht um vier geparkte Transporter der Deutschen Bahn abzufackeln dabei entstand ein Sachschaden von 100.000 Euro.

 

 

 

 

Keine Verurteilung der Stansted 15 - Solidarität muss praktisch werden

Keine Verurteilung der Stansted 15 - Solidarität muss praktisch werden

Eine Weste die allen passt

Die Besten und Schlechtesten können die gelbe Weste tragen. Aber die Zukunft der Bewegung – und vieles andere mehr – wird auf der Straße entschieden werden, und nicht durch den Diskurs der verwirrten Linken.

In den Wochen vor dem ersten Aktionstag der “Bewegung der gelben Westen” (mouvement des gilets jaunes) am 17. November gab es unter meinen Genossen der antiautoritären Linken wenig darüber zu hören, auch wenn wir uns normalerweise über solche beginnenden Mobilisierungen austauschen. Eine Petition gegen die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron angekündigte Erhöhung der Kraftstoffsteuern hatte bereits Hunderttausende von Unterschriften gesammelt. Auch die Facebook-Veranstaltung des Lastwagenfahrers Éric Drouet zu einem „nationalen Tag der Straßenblockaden“ gegen die Steuererhöhung war weit verbreitet. Dennoch war Anfang November in den von mir häufig genutzten Nachrichtenfeeds, Mailinglisten und Chatgruppen kaum von jenen “gelben Westen” die Rede. Normalerweise stehen solche Dinge immer dann zur Diskussion, wenn ein Streik oder eine Demonstration in der Luft liegt. Unnötig zu sagen, dass wir überrascht waren, als Hunderttausende von Menschen am 17. November loszogen, um Straßen zu blockieren.

(SOFIA/BG) KEINE NAZIS AUF UNSEREN STRAßEN 2019

Antifa Bulgaria

Im Februar 2019 werden zum sechzehnten Jahr in Folge die Straßen von Sofia zum Schauplatz internationaler Rechtsradikaler. Die Rede ist von dem jährlich stattfindenden neonazistischen „Lukovmarsch“. Antifa Sofia ruft am 16.02.2019 zur antifaschistischen Gegendemo „Keine Nazis auf unseren Straßen“.

Exklusivinterview von Claas Relotius mit dem Berlin Busters Social Club

Aktionskunst ist hip und pop. Passend zum Trend hat der Berlin Busters Social Club nun das Buch “Unerhört. Adbusting gegen die Gesamtscheiße” veröffentlicht. Das Buch zeigt linksradikale Adbusting der letzten Jahre größtenteils aus Berlin. Dabei gehen sie über Konsumkritik weit hinaus. In den vermittelnden Texten wird explizit Wert auf Kapitalismuskritik gelegt. Der Berlin Busters Social Club hat sich mit dem preisgekrönten Spiegel-Reporter Claas Relotius für ein Exclusive-Interview getroffen, um darzustellen, was sie mit ihrem Projekt bewirken wollen. Leider verhinderten die aktuellen Ereignisse, dass der Spiegel es druckt, deshalb sei es hier auf Indymedia veröffentlicht.

(Paris) Yellow Is The New Black (Bloc)

Seit Beginn der Bewegung ist es für antirassistische Gilets Jaunes eine permanente Verrenkungsübung: Einerseits versuchen die Massenmedien und die Regierung ständig die Gilets Jaunes als rassistische Idioten, die nur an ihr Portemonnaie denken darzustellen. Auf der anderen profitieren die Zusammenhänge der Extremen Rechten von der Situation, um sich zu zeigen und größer zu erscheinen als sie es sind. Auf Seiten der progressiven, antikapitalistischen und antirassistischen Kräfte haben sich einige seit den ersten Tagen an dieser, fundamental gegen Liberalismus und Ungleichheiten  gerichteten Bewegung beteiligt....

 

Nero ist in Freiheit!

Eineinhalb Jahre wurde Nero in den JVAs Moabit und Tegel gefangengehalten, nachdem er einen Bullenhelikopter, während Krawallen in der Rigaer Straße, geblendet hatte.

 

 

 

 

[B] Solidarity with the anarchist squat Mundo Nuevo in Thessaloniki

Since more than a week, the anarchist squat Mundo Nuevo in Thessaloniki, GR is threatened with eviction once again. In the past, it has been threatened by different sides, like the owner of the building (local municipality of the city), fascists and directly by the cops, each utilizing different tactics for their causes.

 

But what is actually the Mundo Nuevo squat, why is it threatened again and why does it deserve our solidarity?

EG in der Friedel54 bleibt unvermietbar!

Seit der Räumung unseres Kiezladens am 29.06.2017 steht der Teil des Erdgeschosses in der Friedelstraße 54 leer. Nach vielen Monaten, in denen nichts passierte, haben umfangreiche Bauarbeiten stattgefunden und die Fläche wurde in 2 Wohneinheiten im hinteren Teil und eine winzige Gewerbeeinheit vorne umgewandelt. Der Umbau fand nicht unbemerkt und unwidersprochen statt, so hat sich bspw. in der Nacht zum 04.11.18 ein Poltergeist den Räumlichkeiten bemächtigt und dort allerlei angerichtet.

Wie wir nun erfahren haben, werden die beiden Wohneinheiten, sowie die Gewerbeeinheit beim selbstgenannten “Kiezmakler” Aden Immo angeboten. Aus unserem, in jahrelanger, liebevoller Arbeit gestalteten, sozialem Zentrum wurden unpersönliche 08/15 Räume, für die unverschämte Preise aufgerufen werden. So sollen potenzielle Mieter*innen für eine Wohnung 16€ kalt pro qm² bezahlen, für die andere Wohnung sogar 18€. Der winzige Teil vorne, der “ideal für ein Büro” sein soll, kostet stolze 19€ kalt pro qm².

Erfolgreicher Flashmob in der East Side Mall gegen Verdrängung und als Solidaritätsaktion für Liebig 34 und Potse & Drugstore am 26.01.2019

Kurzbericht:
Wir, etwa 30 Aktivist*innen, belagerten heute am frühen Nachmittag für gut 15 Minuten einen der Eingangsbereiche der im November'18 eröffneten East Side Mall an der Warschauer Brücke. Die Aktion gilt als solidarischer Zuspruch für alle von Wohnraumverlust betroffenen und zwangsräumungsbedrohten Menschen, sowie als solidarische Aktion für alle bedrohten Freiräume und Freiraumprojekte, insbesondere hier für die anarcha-queer-feministische Liebig34 im Nordkiez Friedrichshain und die seit fast 50 Jahren autonomen selbstorganisierten Jugendzentren in Schöneberg Potse & Drugstore.

Bis zum Eintreffen der hauseigenen Security machten wir mit Utensilien aus dem Schlaf- und Hausbereich, Transpis und Flyer (siehe Anhang) auf die oben beschriebenen Situationen und Bedrohungen in diesem Konsumtempel aufmerksam. Mit ergattertem Hausverbot, entrissenen und wieder zurückeroberten Transpis und der anrückenden Staatsexekutive wiedermal als Handlanger des Kapitals, beendeten wir unsere solidarische Aktion und schlossen uns im Anschluß der Demonstration für den Erhalt eines weiteren bedrohten Projektraums, der Meuterei in Kreuzberg, an.

WIR BEIBEN ALLE - WIR BLEIBEN WIDERSTÄNDIG!

Bericht und Statement:
Die Aktionsgruppe Rigaer 71-73 aus dem Norden Friedrichshain  - exakt dem am jetzt dichtesten bebauten und mit immer mehr Zuzug von hippstarren Menschen im einst Arbeiter*innen-, nun ebenso am dichtesten besiedelten -Kiez  -  ist mit etwa 30 Aktivist*innen heute um 14 Uhr in der sage und schreibe 69. Was-Berlin-Nicht-Braucht-Shopping-Mall reingegangen und hat einen Flashmob gegen Verdrängung initiiert.

Mit Schlafsäcken, Isomatte, Utensilien aus dem Hausgebrauch ließen wir uns im Eingangsbereich Nahe der Arena, deren Bewerbung hier jetzt wegfällt, nieder, gingen Tätigkeiten nach, von schlafen, unterhalten, Kaffee kochen bis Frisbee spielen, bedeckten teils die Schlafgelegenheiten mit Transpis wie "täglich >10 Zwangsräumungen in Berlin, >50.000 Wohnungslose, Wohnraum ist keine Ware, Freiräume verteidigen, Kapitalismus tötet oder Vedrängung tut weh." So wurde mit dieser Soli-Aktion ein deutlich starker Fokus auf diejenigen gelenkt, die am schlimmsten von Mietpreisanstiegen und krassen Aufwertungstendenzen Berlins hin zu einer Stadt der Reichen betroffen sind und durch diese Entwicklung am stärksten ins gesellschaftliche Aus gestoßen werden in vollem Bewußtsein und der Logik von Politik und Kapital. Ein Gruß geht mit unserer Aktion damit zur Mahnwache des Wohnungslosenparlaments, welches gerade vom 23. bis 25.01. mit Unterstützung des 'Bündnisses Zwangsräumung verhindern' vor dem Roten Rathaus auf ihre Situation aufmerksam gemacht haben. 50.000 Wohnungslose, mit 10.000 Obdachlosen Menschen, das sind an Zahlen 5 definierte Kleinstädte innerhalb Berlins, in einer der reichsten Gegenden auf diesem Globus. Das Wort Skandal ist dafür viel zu abgegriffen...

Andere Aktivist*innen bewegten sich um die sich im Eingangsbereich niedergelassene Gruppe herum mit Transpis und verteilten Flyer, die den Blick auf den Luxus, also die Überflüssigkeit z.B. der Mall an sich, aufgriffen und vor allem auch den Fokus auf die derzeit bedrohten Freiraum-Projekte lenken sollten. Insbesondere die Liebig34, das anarcha-queer-feministische Hausprojekt, bzgl. dessen eine Räumungklage bereits anhängig ist und die ebenso bedrohten autonomen selbstorganisierten Jugendzentren Potse & Drugstore in Schöneberg wurden als Soliaktion bedacht. Beides sind Projekte, in denen sich Menschen begeben, die dringendst Raum benötigen, um sich aufgehoben zu fühlen, als FLTI*Menschen (Feministisch-Lesbisch- Trans(gender) und Inter(sexuell)), in einem Hausprojekt, das sich als eines der Hauptthemen v.a. der sexistischen Diskriminierung annimt, in der immer noch stark patriarchalen Gesellschaft, mit allem sub-kulturellen Einsatz, mit einer Idee von Schutzraum, aber auch dem Bestreben, die eigenen Lebensvorstellungen nach außen zu tragen und damit die Gesellschaft mindestens zu inspirieren, toleranter, offener, anarchistischer zu werden, alte Gepflogenheiten und Blickwinkel zu verändern, zu weiten, Mauern einzureißen. Die autonomen selbstorganisierten Jugendzentren Potse & Drugstore betätigen sich in genau diesem subkulturellen Kontext seit fast 50 Jahren. Die jungen Menschen lernen dort sich selbst zu befähigen sich zu organisieren, sich für sich und andere einzusetzen, eigene Ideen umzusetzen, kreative Ideen zu verwirklichen, eigene Ausdrucksformen zu finden und damit sich selbst und andere zu stärken. Somit engagieren sie sich und leben für eine Idee von einer anderen Gesellschaft, einer anderen Form des Zusammenlebens, jenseits von Kapital und Macht und hierarchischen Gebilden einer Staatsform in Abhängigkeit zu einem System, welches Gier, Untertanengeist und Diskriminierungswünsche produziert, sprich sich faschistoid gebärdet.

Mit Ausrufen der Aktivist*innen für Freiräume, in denen z.B. nicht zum Konsum/Verzehr von irgendwas verpflichtet wird, die nicht Eigentum von irgendjemandem sind und mit Rufen gegen auch diese Mall-Form von Verdichtung und Aufwertung rieben sich sicherlich so manche Konsumgänger*innen verwundert die Augen. Beim Stichwort Verdrängung griffen dann doch so einige nach dem Flyer, andere wenige sahen so aus, als fühlten sie sich ertappt beim banal passiv infantilen Konsum in einer betonverdichteten scheinbar bunten Kunstwelt auf Kosten und zu Lasten einer ganzen Region in Sachen Aufwertung, Stadtraumverdichtung, Stadtödnis, Klimazerstörung, Freizeitverdummung. 

In einer durchkapitalisierten Gesellschaft werden gerade die Aktivist*innen mit ihrem jeweiligen Selbstverständnis und Unterstützer*innen dieser oben genannten Projekte immer wieder angegriffen, jetzt eben der Versuch unternommen von staatlichen Versager*innen und der Macht des Geldes und des Eigentums mit Gewalt aus ihrem Zuhause vertrieben zu werden. Für die ausgegrenzten Menschen, für die Freiraumprojekte und ihren Bewohner*innen wie Unterstützer*innen ist kapitalistische und, nachgeordnet, staatliche Repression Alltag. Ob Obdachlosencamps brutal geräumt, deren wenige Habseligkeiten in einer an nichts zu steigernden Form von Anmaßung, als Müll betitelt werden oder Bullen gerne ihre exklusive Exekutivmacht durchaus gewaltsam ungestraft ausüben, in dem gegenteilig wirkenden Bestreben, unseren Widerstand gegen die bestehenden Verhältnisse zu brechen. Ebenso verhält es sich mit den Machtgesten seitens des Kapitals, die einem in allen Alltagstätigkeiten begegnet oder existentiell bedrohlich in unser Leben eingreift. Besonders Shopping Malls, TV, teils Internet, social Medias als der Teilhabe- und Mitgestaltungsoption entziehende Zeitfressmaschinen kann man hier genauso nennen, wie die dramatisch verschärfte Situation um alles, was Wohnen bedeutet und mit Marktverwertung, gar Renditeoption zu einer der brutalsten Formen von Gewalt hierzulande geführt hat, denn nichts anderes ist Verdrängung und Vertreibung.

SCHLUSS DAMIT!

VERDRÄNGUNG STOPPEN  - KAPITALISMUS ABSCHAFFEN - KLIMA RETTEN - FREIRÄUME FÜR UNS!

 

Veranstaltungsbericht zum Workshop „Militär und Kreativprotest“

Am 24.01. veranstalteten wir von der Antimilitaristischen Aktion Berlin (AMAB) unsere erste größere Veranstaltung in der M29 (Malmöer Straße 29). Um 19 Uhr ging’s los und wir durften uns über ca. 20 erschienene junge Antmilitarist*innen freuen.

Infostand zur Situation von politischen Häftlingen in der Türkei an der EHS Dresden

 

Wir als AstA und Studierende Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit haben am 28.01.2019 auf dem Campus einen Infostand zur Situation von Gefangenen in der Türkei durchgeführt. Es wurde über die Situation einzelner Gefangener in der Türkei informiert, Briefe geschrieben und eine kleine Ausstellung präsentiert. In den zwei Stunden konnten wir viele gute gespräche mit den Studierenden führ und ein wenig für das Thema sensibilisieren.

 

Darüber hinaus haben wir einen Brief an Adil Demirci verfasst, der in den nächsten Tage an den in Türkei inhaftiert Sozialarbeiter und Journalist gesendet wird. Anbei findet ihr sowohl den Brief, als auch eine offene Erklärung.

 

Wir werden weiterhin aktiv bleiben - in der Hochschule und überall.

 

 

 

 

WIEN/BEC - Erklärung für Feuerattacken auf IMPLENIA und KENT

In der Nacht auf den 28. Januar legten wir Feuer an einer Baumaschine, die sich auf der Baustelle der Firma Implenia befand. Implenia ist eine der hauptverantworlichen Firmen, die am Erweiterungsbau des Ausschaffungsgefängnis "Bässlergut" in Basel arbeiten. Somit sind sie maßgeblich daran beteiligt die Abschiebeindustrie weiter auszubauen.

In der selbigen Nacht steckten wir ein Fahrzeug der Restaurantkette Kent in Brand. Seit Jahren tragen, sie eine Unterstützung der faschistischen Regierung in der Türkei und ihrem Diktator Erdogan, offen zur Schau. Diese Regierung verübt einen Genozid an der kurdischen Bevölkerung und an revolutionären Menschen die sich dem Kampf um Rojava angeschlossen haben.

Gelber Brief No 20 – Lasst uns das Ganze einfach abschalten

Seit Beginn der Bewegung der Gelben Westen werden mysteriöse Gelbe Briefe an Kreisverkehren und in sozialen Netzwerken verbreitet. Mit gewohntem poetischen und theoretischen Scharfsinn legt dieser 20. Brief die Grundlage für eine Kampfstrategie: “Wenn die kalte Ratio von oben dem gesunden Menschenverstand von unten weichen soll, müssen wir immer mehr Menschen um uns herum versammeln.”

Diese Welt ist kalt und rational geworden. Sie drängt ihren unerbittlichen Rhythmus in unser Leben und in unseren Körper. Die Machthaber verlangen, dass wir uns den Rücken krumm machen und uns auf dennoch auf nichts anderes freuen können als auf eine Katastrophe. Jetzt verlangen sie sogar, dass wir uns ihren Reihen anschließen, dass wir einen Pakt mit dem Teufel abschließen! Tatsächlich können wir dieses höllische Tempo nur aufhalten, wenn wir uns von ihrer Welt fernhalten. Es ist nicht zu spät, den Kurs zu ändern, neue Samen auf fruchtbarem Boden zu säen. Wir dürfen uns nicht mehr von den Gesängen der Reformen oder ihren Kandidatenlisten für die Europawahlen täuschen lassen! Wir sind der Retter, auf den wir gewartet haben!

Es ist an der Zeit, unser radikales Projekt umzusetzen: eine klare Abtrennung von der Welt ‘Derer da Oben’. Lokale Experimente müssen in Gang gesetzt werden, um verlassenes, verunreinigtes, gefährdetes und gerodetes Land zurückzuerobern! Wir müssen unsere ‘Welt von unten’ mit unseren Händen, unseren Herzen, unserer Lebenskraft wieder aufbauen. Heute muss unsere Kampfstrategie darin bestehen, sich in immer größerer Zahl zu sammeln, damit die kalte Ratio ‘von oben’ dem gesunden Menschenverstand von unten Platz macht.

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