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Berlin, 22.03.2020

Während dieser Text entstanden ist, hat die Bundesregierung umfassende Kontaktsperren erlassen. Diese Maßnahmen lehnen wir entschieden ab, aus im folgenden Text genannten Gründen. Wir sind wütend, dass der Berliner Senat zusätzliche Ausgehverbote erlassen hat, diese dürfen nicht unwidersprochen bleiben!

In Mailand hat heute Morgen eine Gruppe von Solidarischen die Polizeikontrollen umgangen um mit dem Fahrrad an das Gefängnis von San Vittore zu fahren.

Wir werden das schaffen. Wir bleiben Zuhause. Wir alle müssen Verantwortung übernehmen. Das Wir hat dieser Tage, in den Zeiten eines grassierenden Pandemie Totalitarismus Konjunktion. Ein Großteil der Linken sublimiert sich unter diesem Wir. 

"Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche". Man erinnert sich, die Zustimmung der SPD 1914 zu den Kriegskrediten bei nur 2 (!) Enthaltungen in erster Lesung im Reichstag. Die Zeit des “Burgfrieden” in Deutschland im ersten imperialistischen Weltkrieg. Alle Gewerkschaften, auch die sozialdemokratischen, setzten jegliche Form der Unterstützung der Kämpfe der werktätigen Klasse aus. In Frankreich nannte sich der Burgfrieden “Union sacrée”. Jetzt also soll wieder Burgfrieden herrschen. Jetzt geht es nicht mehr um die Rettung der Natur, gibt es keinen friday for future mehr, sondern nur noch ein diffuses Wir. Das es zu retten gilt. Koste es, was es wolle. Und sei es ein Leben auf dem Todesstern. 

Seit Anfang August gibt es in Koblenz eine Telegram Gruppe mit dem Namen "Patrioten Koblenz".
Diese dient seit Beginn an als Sammelbecken für Rechtsextreme jeglicher Art.

In der Gruppe befinden sich neben selbsternannten Patriot*innen auch Kader der NPD, Identitären Bewegung oder Personen aus dem Umfeld des verbotenen "Aktionsbüro-Mittelrhein" (ABM).
Der Admin dieser Gruppe (Thulean-Warrior) (1) ist laut eigener Aussage zu dieser Zeit bereits aktives Mitglied in der IB Ortsgruppe Köln, wo er zu dieser Zeit auch lebt.
Kurze Zeit später (September/Oktober) zieht er in seine "Heimat stadt" Koblenz (2).

Die Telegram Gruppe Patrioten Koblenz fungiert also als Rekrutierungsbecken für die Identitäre Bewegung, die in Koblenz die letzten Jahre nicht organisiert aktiv war.

Lediglich im Umfeld des JA-Westerwald-Vorsitzenden Justin Cedric Salka gab es einige Bemühungen IB-Aktivitäten auch im Umland von Koblenz zu starten.
So gab es u.a. Störaktionen gegen den Christopher-Street-Day in Koblenz 2017 oder eine Wanderung von Identitären, die ein schnelles Foto am Deutschen Eck in Koblenz schossen.

In der Telegram-Gruppe "Patrioten Koblenz" sind mittlerweile bis zu 80 Personen mitlesend, wovon sich jedoch lediglich nur ein geringer Teil von ca. 15-20 Personen unregelmäßig zu Wort meldet.
Es ist zeitgleich eindeutig zu erkennen, das es sich bei den 80 Personen größtenteils um Rechte handelt, welche nicht direkt in Koblenz wohnhaft sind. Teilweise wohnen Menschen mehrere hundert Kilometer entfernt.

In Koblenz selbst vielen zunächst nur der Admin und ein ca. 30 Jahre alter Begleiter durch das Aufkleben von rechtsextremen Stickern der IB und Patrioten Koblenz auf.
Bei dem Begleiter, der mehrfach aggressiv Personen bedrohte, handelt es sich um den ebenfalls sehr rege aktiven Telegram-User "El Mar" aka "Elmar Schmidt".
"Elmar Schmidt" ist ein Pseudonym. Die Person "Elmar Schmidt" ist Sänger der rechten, sexistischen und gewaltverherlichenden Electronic-Black-Metal Band "Centhron", die selbstvesrtändlich nicht in Koblenz angesiedelt ist.
Dies ist allerdings represäntativ für das Gedankengut des angeführten Ibster.

Nach einiger Zeit konnte festgestellt werden, das gewisse "Sticker-Routen" zu erkennen waren, welche sich immer wieder zwischen Hauptbahnhof und Altstadt, sowie Rhein- und Moselpromenaden befanden.
Auch wurde mit Beginn des Jahres 2020 ein kleiner Zuwachs an Personen verzeichnet. Nun bewegten sich neuerdings häufiger eine Vier-Personengruppe durch die Innenstadt. 
Bei den beiden dazugestoßenen Personen handelt es sich um relativ junge Menschen (ca. 20 Jahre alt) und 1,80-190m groß und mit kurzgeschorenen Haaren.
 Auch wurden Plakate der Identitären Bewegung zusätzlich zu den hauseigenen Patrioten Koblenz Stickern angebracht.

Diese konnten meist unmittelbar von aufmerksamen Anwohner*innen entfernt werden, wobei es auch zu Bedrohungen und versuchten Übergriffen durch die "Heimatverliebten" kam.

Ende Februar wurden sechs Personen, darunter die vier bekannten IB'ler, bei einer Veranstaltung der AFD-Koblenz auf der Karthause gesehen. Bei dieser Veranstaltung wurde ihnen jedoch der Einlass verwehrt, was
vermutlich aber nicht an persönlichen ideologischen Differenzen (die so different gar nicht sind) lag, sondern dem Fakt geschuldet ist, das jene Veranstaltung bereits 75 Minuten lief.
Fabian Bec

ker, der in Ausschüssen für die AFD-Fraktion im Koblenzer Rathaus sitzt, nahm bereits 2019 gemeinsam mit anderen Patrioten und Identitären an einem "Stammtisch von Patrioten" in Koblenz teil.
Auch er war bei der Veranstaltung der AFD auf der Karthause anwesend und viel durch nervöses herumtelefonieren kurz vor dem Eintreffen der Identitären vor dem Gebäude auf.

Am selbigen Abend schritt die identitäre Kleingruppe dann in den Stadtteilen Arenberg und Immendorf wieder zur Tat und verteilte dort Flyer der IB in Briefkästen.
 
"Thulean Warrior", der Admin und Dreh-/Angelpunkt der Patrioten Gruppe, trat dabei immer wieder als Redelsführer auf und Schritt demonstrativ voran.
Er ist ca.25 Jahre alt, 1,70 - 1,75 m groß, hat längere schwarze Haare und einen gleichfarbigen Bart (3).
In der Vergangenheit war er nicht nur in der IB-Ortsgruppe Köln aktiv, sondern nahm auch an Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet teil (u.a. bei der durch Antifaschist*innen verhinderten "Groß-Demo" in Halle 2019 (4)). Zuletzt startete ein Twitter Account unter dem Namen Identitäre Bewegung Koblenz. Wieder beteiligt - Thulean Warrior (5).

Alles in allem ist klar, das diese Gruppe nicht nur weitere Menschen mit ihrer rassistischen, hetzerischen Propaganda zu erreichen versucht, sondern auch Gewalt nicht ablehnt.

Wenn ihr mehr Informationen über auffällige Personen oder Personen der Identitären / Patrioten Koblenz habt, sendet diese per Mail an nazis_outen_ko@riseup.net .

Passt auf euch auf:
 Identitäre aus der Deckung holen !

Wir haben in der vergangenen Nacht eine Karre von PKE angezündet. Der Konzern stellt Sicherheitstechnik für Knäste her.

Es ist wichtig, dass wir nicht diejenigen vergessen, die von der momentanen Situation härter getroffen werden, als wir. Neben den Risikogruppen sind das die Menschen, die in Massenunterkünfte gesperrt, an den Grenzen in Lager zusammengepfercht oder Hinter Gittern vergessen werden.

In der Nacht auf Freitag wurde die Wohnung des Neuköllner AfD-Beisitzers Julian Potthast in der Finowstraße 21 angegriffen. Mehrere Scheiben wurden mit Steinen eingeworfen und neben der Haustür ein Schriftzug gegen die AfD hinterlassen. Potthast ist seit Anfang 2018 AfD-Mitglied und Aktivist der "Jungen Alternative" (JA), außerdem arbeitet er im Bundestag beim Berliner AfD-Abgeordneten Götz Frömming. Am 13.10.19 wurde er in den Bezirksvorstand gewählt. Er ist daher mitverantwortlich für das Bündnis aus Neonazis, AfD, Fußballhools und Bullen in Neukölln.

Die EZLN hat in den autonomen Gemeinden aufgrund des Corona Virus den Roten Alarm ausgelöst und empfiehlt die komplette Schließung aller Caracoles und Zentren des Widerstands und der Rebellion. Eine Reihe "außerordentlicher Hygiene-Empfehlungen und -Maßnahmen" sollen nun ergriffen werden um allen möglich zu machen, die Pandemie lebend zu überstehen. Dies bedeute nicht die politischen Kämpfe zu einzustellen oder den menschlichen Kontakt zu verlieren, sondern zeitweise dessen Form zu ändern. Der Rote Alarm bedeutet eine komplette Abriegelung der Gebiete. In Mexiko wurden bisher völlig unzulängliche Schutzmaßnahmen getroffen und auch kaum Veranstaltungen abgesagt. Selbst große Konzerte haben in Mexiko City noch stattgefunden. Eine ausreichende Infrastruktur und Gesundheitsversorgung ist hingegen in vielen indigenen Gemeinden und ländlichen Regionen kaum vorhanden.

Hülya ist seit gestern im geschlossenen Vollzug. Obwohl sie im offenen Vollzug voll gelockert ist und in ca. 5 Wochen auch nach Endstrafe entlassen werden muss,
wurde sie in den geschlossenen Vollzug „verbracht“. Der Grund ist ihr öffentlicher Protest gegen die Behandlung der Gefangenen im offenen Vollzug für Frauen in der JVA Köln-Ossendorf.
Nun wurden ihr wieder sämtliche Rechte entzogen und bisher durfte sie auch nicht telefonieren. Seit jetzt über 24 Stunden wissen wir nicht, wie es ihr geht.
Die JVA Ossendorf ist zum Beispiel unter den Nummern 0221-5973o (Zentrale), 0221-5973201 (Vorzimmer Anstaltsleitung/Presseauskünfte) oder 0221-5973-392 (Verwaltung der Gefangenen) zu erreichen (siehe Website).
Wir bekommen da leider keine Antworten auf unsere Fragen. Warum wird sie so behandelt, wie geht es ihr, wieso werden Gefangene in der derzeitigen Situation nicht vorzeitig entlassen, wieso werden den Gefangenen
einfach die wenigen Grundrechte, die noch geblieben sind, entzogen, ohne dass sie die Chance haben, mit den Folgen (keine Besuche, weniger Post, weniger Tabak, weniger zu essen, weniger soziale Kontakte drinnen…)
umzugehen.
Vielleicht haben andere von euch ja mehr Glück bei den Anrufen!
Einerseits sind Gefangene oft wegen ihrer physischen Konstitution besonders gefährdet und andererseits halten sich die Schließer*innen noch nicht mal an die Auflagen.
Die Situation in den Knästen wird in der nächsten Zeit für mehr Anspannung sorgen und wir müssen die Gefangenen durch unsere Aufmerksamkeit unterstützen!

Für die Freiheit der Gefangenen!

Hülya freut sich über Post, schreibt ihr:

Hülya A.

Buchnummer 84174a

JVA Köln

Rochusstrasse 350

50827 Köln

Gestern (20.03.) gab es eine kleine Aktion in Backnang, um an die Menschen in den Lagern in Griechenland und an der Grenze zu erinnern. Zehntausende Menschen sitzen dort fest – ohne gesundheitliche Hilfe und in miserablen Situationen. Die Auflösung der Lager ist dringend notwendig und eine dezentrale Unterbringung der einzige Schluss aus der Situation!

Ein in den Raum geworfener Text aus Berlin. Aber eine Position, wie sich die aktuellen Gruppen positionieren können, die ihren Wirkungskreis bisher im Kiez/Stadtteil hatten.

Schönefelder Straße 2, 12355 Rudow

Das Hotel und Restaurant „Novi Sad“ liegt in unmittelbarer Nähe zur Rudower Spinne, an der Route der für heute eigentlich geplanten Demonstration zum Internationalen Tag gegen Rassismus. Seit mindestens 2016 finden in den Räumen regelmäßig Veranstaltungen und Treffen der Neuköllner AfD statt. Zuletzt beherbergte das „Novi Sad“ am 13.10.2019 den Neuköllner Bezirksparteitag der AfD, die an diesem Tag dort einen neuen Vorstand wählen konnte. Eine zivilgesellschaftliche Kundgebung protestierte dagegen. Bereits 2017 hatte eine antifaschistische Demonstration die Rolle des „Novi Sad“ als AfD-Unterschlupf in Südneukölln thematisiert. Eine Stellungnahme des Betreibers dazu gibt es bis heute nicht. Sein Restaurant steht gleichzeitig für die Verbindung der Neuköllner AfD zur seit Jahren andauernden Angriffsserie Neuköllner Neonazis. Als der Fraktionsvorsitzender der AfD im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, 2016 im Wahlkampf im „Novi Sad“ zum Thema Wohnungspolitik referierte, waren unter den etwa 15 Besucher_innen die beiden Drahtziehern der Serie Tilo Paulenz und Sebastian Thom, sowie Harald Bankel, ein weiter Aktivist der Neonazi-Szene.

Am Donnerstag Abend wurde der Neonazi und AfD-Kader Tilo Paulenz in seiner Nachbarschaft am Käthe-Dorsch-Ring in der Gropiusstadt (Neukölln) mit Nachbarschafts-Plakaten geoutet. Paulenz ist einer der Drahtzieher der Anschlagsserie in Neukölln. Bis auf sein Auto, das letztes Jahr abgebrannt ist, blieb er bisher unbestraft und kann weiter agieren. Das muss sich ändern, wenn wir dem Neukölln-Komplex wirklich etwas entgegen setzen wollen. Nutzt die Corona-Zeit um den Nazis und Rassist*innen weiter zuzusetzen.

Am Abend des 19.03.2020 haben wir an mehreren Stellen in der Tübinger Innenstadt und Südstadt Plakate mit den Namen und Gesichtern der Ermordeten von Hanau angebracht und Kerzen darunter gestellt.

Außerdem haben wir uns für ein Foto in Solidarität mit den Betroffenen zusammengefunden.

Das antiautoritäre und anarchistische Radio Netzwerk freut sich die 32. Episode von B(A)D News vorstellen zu dürfen. Wie fast jeden Monat gibt es englischsprachige Analysen, Berichte und Aufrufe von verschiedenen Radio Projekten weltweit.