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Vor der Haustür der #rigaer94 findet gerade ein politischer Menschenauflauf statt. Die Bullen machen trotz Seuche mit ihrer Scheiße weiter, der Staat dreht richtig auf, also müssen wir auch weiter kämpfen! Kommt gerne vorbei, um die neue Präsenzeinheit kollektiv zu begutachten!

Hier die Ansprache an die Nachbarschaft...

Blicken wir auf die umliegenden Länder und verfolgen wir die Nachrichten scheint der Countdown zu laufen: Noch wenige Tage und die Regierung wird die bundesweite Ausgangssperre verhängen. Es spricht zumindest wenig dagegen.

Am 14.03.2020 fanden in Mytilini, der Hauptstadt von Lesbos, zwei Demonstrationen statt. Beide reagierten unmittelbar auf die Angriffe auf solidarische Strukturen durch Faschisten und sollten deutlich machen, dass es auch weiterhin eine deutliche Unterstützung für Geflüchtete auf der Insel gibt.

Wir bekennen uns zur Sachbeschädigung am Auto von AfD Stadtverordnetem Sven Dreyer. Unsere Aktionsgruppe zerstach die Reifen zerschlug die Scheiben und hinterließ einen Gruß an Dreyer am Auto mit dem Kennzeichen KS DS 989.

Die Auseinandersetzung mit dem Corona-Virus verlangt uns allen im Moment vieles ab, sorgt für Verunsicherung und Angst, und auch für Vereinzelung und Isolation. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir aufeinander aufpassen und uns solidarisch verhalten. Einige Ansätze zur gegenseitigen Unterstützung und Vernetzung sind in den letzten Tagen entstanden und müssen in nächster Zeit weiterentwickelt und erprobt werden.
Uns muss dabei klar sein, dass die Marginalisierten der Gesellschaft auch in der aktuellen Situation vor weitaus größeren Problemen stehen und wesentlich gefährdeter sind, als die meisten anderen.

Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens betreffen auch unsere Gefährt*innen, Freund*innen und Genoss*innen im Knast und die Strafverfolgten außerhalb der Knastmauern direkt und indirekt.
Aktuell werden Besuche im Knast und die Möglichkeit, als Zuschauer*innen an Gerichtsverhandlungen teilzunehmen, eingeschränkt, sämtliche solidarische Veranstaltungen verboten und die direkte Kommunikation deutlich erschwert.
Neben allem anderen stellt es uns vor besondere Herausforderungen, dass jegliche Soli-Tresen, -Partys, -Konzerte und sonstige Veranstaltungen nicht stattfinden können und dadurch dringend benötigte Gelder nicht reinkommen.

Daher rufen wir alle dazu auf, auch außerhalb von Veranstaltungen weiter Geld zur Verfügung zu stellen und die Gefangenen und alle anderen nicht alleine zu lassen.
Nutzt zur Unterstützung für die drei von der Parkbank das Solikonto, richtet einen Dauerauftrag ein oder spendet einzelne Beträge, oder stellt bei euch zu Hause eine Spardose auf für jedes Bier, das nicht in der Kneipe getrunken werden kann ... und schreibt weiterhin den Gefangenen, um die Isolation zu verringern!

Das Corona-Virus bringt zurzeit fast das gesamte öffentliche Leben zum Erliegen, nicht aber unsere Solidarität. Zeigt diese auch den Gefangenen! Spaziergänge zu den Knästen sind noch möglich, zeigt den Gefangenen, dass sie nicht alleine gelassen und vergessen werden!

Freiheit und Glück für die drei von der Parkbank und alle anderen!

Für eine solidarische Gesellschaft ohne Knäste!

Konto:

Rote Hilfe e.V. OG Hamburg
IBAN: DE06 2001 0020 0084 6102 03
BIC: PBNKDEFF
Stichwort: Parkbank                                        

Briefkontakt:

"Die 3 von der Parkbank"
Libertäres Zentrum LiZ

Karolinenstraße 21, Hinterhaus
20357 Hamburg

parkbanksolidarity.blackblogs.org

parkbankprozess.blackblogs.org/

Mit einer lautstarken Demonstration Stress gegen die voranschreitende autoritäre Formierung der Gesellschaft zu machen, das war unser Plan für den 4.April. Insbesondere geht es uns darum, auf die krasse Repression gegen 25 mutmaßliche autonome 1.Mai-Demonstrant*innen aufmerksam zu machen und die betroffenen Leute nicht alleine zu lassen. Doch jetzt wird immer deutlicher, dass die derzeitige Situtaion um den neuartigen Corana-Virus (COVID-19) ein größeres Zusammenkommen aktuell nicht ratsam erscheinen lässt.

Wir haben uns am Abend des 18. März – dem internationalem Tag der politischen Gefangenen- auf den Weg zur JVA Stammheim gemacht. Dort sitzen aktuell etwa 700-800 Gefangene, die meisten davon unter erschwerten Bedinungen in Untersuchungshaft.

Mindestens 3 Genossen sitzen dort, die Teil des kurdischen Befreiungsbewegung sind, 2 von ihnen wird die Mitgliedschaft in der PKK nach §§129 a/b vorgeworfen. Sowohl vermeintliche Kader, als auch kämpferiche Jugendliche sind ununterbrochen Zielscheibe der Repressionsbehörden, weshalb wir unsere Genossen Cihan, Veysel und Cihan nochmals besonders grüßten!

Mit bengalischen Lichtern machten wir uns von einem kleinen Hügel neben der Knatmauer für die Gefangenen bemerkbar, bevor wir eine Durchsage per Megafon machten.

 Im Anschluss feuerten wir noch Batterien und Silvesterraketen in die Luft und verschwanden noch vor dem ankommenden Blaulicht.

Ob Corona oder nicht – wir vergessen euch nicht!

Kämpferische Demo am Vorabend des 18. März 2020

Wie kürzlich berichtet (https://de.indymedia.org/node/57689) hätte ein Schadenersatzprozeß wegen der hohen Telefonkosten im Justizvollzug stattfinden sollen. Der Prozeß wurde nun abgesagt, denn das beklagte Land Baden-Württemberg und ich haben uns auf einen Vergleich geeinigt.

Am 19 März 2020 versammelten sich ca. 30 Aktivistinnen zu einer Kundgedung vor der LEA (Landeserstaufnahmestelle) in Freiburg. Nachdem mehrere Texte verlesen waren und das Interesse der Bewohnerinnen geweckt war, die sich über Flyer mit den Links zu mehrsprachigen Informationsseiten freuten, kam die Polizei mit einem Großaufgebot an. Die Kundgebund wurde nach zahlreichen Drohungen der Ordnungshüterinnen frühzeitig beendet: am Vortag war ein generelles Versammlungsverbot in Baden Württemberg in Kraft getreten. Nachdem die Kundgebung zu Ende war wurde 5 Personen Platzverweis erteilt. Sie unterhielten sich zu dem Zeitpunkt mit den BewohnerInnen der LEA. Einer dieser Bewohner berichtete, dass er schon seit einem Jahr zu fünft in einem Zimmer leben muss - schon so kein humaner Zustand, aber erst recht nicht, wenn das Lager unter Quarantäne fallen würde. Und vor allem ein Zustand, der eine Ausbreitung von COVID19 nur beschleunigen würde.

Wir haben am Sonntag den 15.03., den internationalen Tag gegen Polizeigewalt, einen organisierten Cornerabend genutzt um den Basketballplatz wieder zu seinen alten Glanz zu verhelfen. Trotz Corona-Hysterie versammelten sich ca. 100 Menschen und eigneten sich den öffentlichen Raum an. Wurden vor zwei Wochen Sprüher*innen beim bemalen der Wand verhaftet, konnten wir dies mit einer zahlenmäßigen Überlegeneheit verhindern. Nun ragt wieder ein 2x5m großes „NO COPS“ im Herzen Connewitz. Zum Abschluss gab es noch ein kleines Mobbfoto mit Pyro, Kerzen und dazu passenden Sprechchören.

Die Message ist klar: wir haben kein Bock auf Cops im Viertel. Die zunehmende Repression wird von unserer Seite beantwortet werden. Die Wut wird sich wieder ihren Bann schlagen. Wann und wo, das bestimmen wir.

No cops, no nazis, no investors!

Auch am 18.3.2020 gibt es trotz und vor allem wegen der weltweiten „Corona-Krise“ gute Gründe diesen Tag zu begehen. Nach wie vor sind politische Gefangene in den Knästen der imperialistischen BRD eingekerkert.

Gerade erreichte uns die Nachricht, dass sich Hülya ab jetzt im Hungerstreik befindet. Die Situation ist gerade so, dass alle bis zum 19.04.2020 den Knast nicht mehr verlassen dürfen. Alle Lockerungen wurden entzogen. Nun wird Hülya gedroht, dass sie entweder in den geschlossenen Vollzug verlegt wird, oder sie doch einfach zu entlassen. Denn der Knast kann es gerade überhaupt nicht gebrauchen, dass Leute rebellieren und das es evtl. zu einem Aufstand kommt.

Weitere Infos werden folgen.

Wir senden viel Kraft, Energie und Durchhaltevermögen!

Für die Freiheit aller Gefangenen!

https://de.indymedia.org/node/72409

Im folgenden Essay thematisiere ich die Tendenz zum totalitären Gesellschaftsumbau, welche mit dem aktuellen Ausnahmezustand einhergeht. Das Virus ermöglicht das Durchgreifen nach Sachzwanglogiken und vermeintlichen Notwendigkeiten. Die moralisch enorm aufgeladene (De)Mobilisierung der Bevölkerung ist eine Kriegsrhetorik, deren Anwendung prinzipiell zu denken geben sollte. Vieles ist derzeit unsicher und unklar. Aus Sicht eines libertären Sozialismus muss es darum gehen, partizipatorische und horizontale Selbstorganisationsprozesse gehen den Staat zu initiieren und zu stärken. Dies verlangt eine Reflexion darüber, was wir unter Solidarität und sozialer Freiheit verstehen.