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Am 1. Mai wollen Neonazis in Hamburg aufmarschieren. An einem Tag, an dem weltweit Arbeiter*innen für ihre Rechte und ein gutes Leben für alle auf die Straßen gehen ist dies ein weiterer Versuch, sich als Vertretung von Arbeiter*inneninteressen im Kampf um soziale Gerechtigkeit auszugeben. Dabei gehört der Angriff auf erkämpfte Rechte von Arbeiter*innen und soziale Errungenschaften schon immer zu rechter Politik. Ihr angeblicher Einsatz für soziale Gerechtigkeit funktioniert nur über soziale Ausgrenzung und Ausbeutung mittels rassistischer, antisemitischer, antiökologischer und antifeministischer Argumentationen.

Nicht nur Neonazis…
sind das Problem: sie sind Teil der europaweit erstarkenden rechten Bewegung(en), die in Deutschland mit der AfD inzwischen eine parlamentarische Vertretung hat und die die gesellschaftliche Normalisierung rechter Positionen vorantreibt.
Diese Normalisierung zeigt sich unter anderem in einer kompromisslosen und tödlichen Abschiebepraxis und der Abriegelung des europäischen Kontinents, aber auch in gesellschaftlichen Debatten und alltäglichen rechten, antisemitischen und rassistischen Übergriffen aus der Mehrheitsgesellschaft. Neonazis und Rechte fühlen sich hierdurch ermutigt: Sie erstellen Todeslisten, greifen Menschen an und morden wie in Halle oder Kassel.

Wir treten diesen menschenverachtenden und autoritären Positionen entschlossen entgegen. Rechter Terror und völkische Ideologie müssen als Problem benannt und bekämpft werden. Ihre gesellschaftlichen Ursachen müssen hinterfragt werden.
Wir richten unsere Kritik auch an die Parteien und Institutionen, die antifaschistisches Engagement kriminalisieren, wie beispielsweise durch den Entzug der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die von Überlebenden der Shoah und Widerstandskämpfer*innen gegründet wurde. Politik und Gesellschaft tragen eine Mitverantwortung für das Wiedererstarken der Rechten auf der Straße, in zivilgesellschaftlichen Strukturen, sowie in zahlreichen staatlichen Institutionen.

Unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft
Im Kampf um ein gutes Leben für alle können wir uns nicht auf staatliches Handeln verlassen. Wir fordern alle Menschen auf, sich aktiv einzumischen für eine feministische, antirassistische und klimagerechte Umgestaltung der Gesellschaft. Die Geschichte der Arbeiter*innen- und Gewerkschaftsbewegung, die Kämpfe der Frauen*- und der Klimabewegung und die von Migrant*innen zeigen, dass nur politische Selbstorganisierung, Selbstermächtigung, Solidarität und politischer Druck von der Straße zu politischen Veränderungen führen.

1. Mai Nazifrei!
Wir werden daher gemeinsam mit vielen Menschen den Nazi-Aufmarsch blockieren und angreifen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Aufmarsch zu verhindern.
Wir werden den Nazis auch am 1. Mai keinen Raum für ihre rechte und rassistische Hetze lassen.

Antifaschistisch für eine solidarische Gesellschaft und ein gutes Leben für alle!

Wir sehen uns um 12:00 am Harburger Bahnhof (Südlich von Hamburg) und Abends gibt es eine Aktion von den Genossen des Roter Aufbau Hamburg. 

Daher 12:00 Harburger Bahnhof

Und 20:00 Reeperbahn

Wer 120.000€ für Überwachung aus der Luft ausgeben kann, kann mindestens genauso viel tun, um die Luft in Friedrichshafen und der ganzen Welt, von weiterem CO2 freizuhalten!

Wir haben in der Nacht auf den 21.04.20 an drei Stellen in der Städteregion Aachen mehrere Fahrkartenautomaten aus dem Verkehr gezogen. Als Anlass diente uns der globale Klima-Aktionstag am 24.04.20. Uns geht es darum, die Forderungen von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen nach kostenlosem Nahverkehr Stück für Stück umzusetzen. Unsere Beweggründe wollen wir in diesem Text etwas ausführen.

Kostenloser Nahverkehr für alle ist sowohl aus sozialen als auch aus ökologischen Gründen sinnvoll und notwendig. Die Forderung danach besteht schon lange in Teilen der Klimabewegung und auch Menschen, die gegen soziale Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft kämpfen, berufen sich darauf.

Der Individualverkehr hat einen sehr hohen CO2 Ausstoß zur Folge, die Autoindustrie verursacht einen extrem hohen Ressourcenverbrauch und Natur und Tiere leiden unter der Einengung ihrer Lebensräume, beispielsweise durch Autobahnen oder den massiven Platzverbrauch durch Parkplätze. Viele Menschen können sich einfach kein Auto leisten und sind damit auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Doch auch dieser ist teuer. Es kann nicht sein, dass Bewegungsfreiheit ein Luxusgut ist und sie sich erkauft werden muss. Die Busse und Bahnen fahren ja so oder so, meistens mit freien Sitzplätzen.

Stadt Witzenhausen solidarisiert sich mit den Ereignissen vom 23. April 2018

Ähmmm doch nicht

Vonovia ist deutschlandweit in Erscheinung getreten durch seine repressive Praxis gegenüber Mieter*innen, den massiven Aufkauf von Wohnraum und damit einhergehende Luxussanierung in Stadtvierteln die vor allem von Familien und Geringverdienenden bewohnt werden, Entmietung durch das Unterlassen von Reparaturleistungen bei Schimmel und Wasserschäden und überhöhte Nebenkostenabrechnungen als Folge der Vergabe von Hausmeistertätigkeiten und ähnlichem an eigene Subunternehmen. Die Liste liesse sich noch ergänzen und es gibt eine Vielzahl von Einzelfällen die hier nicht genannt werden können.

Die AfD-Landtagsfraktion will einen raschen Ausstieg aus den Anti-Corona-Maßnahmen und dem Virus freien Lauf lassen. Sie beruft sich auf ein angeblich günstiges „Kosten-Nutzen-Verhältnis“, für das die Wirtschaft viel und Menschenleben wenig zählen. Bürger*innen sollen auf „Eigeninitiative“ setzen, Unternehmen dagegen auf Geld vom Staat.

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Gemeinsam haben wir es geschafft. Wir haben klar gemacht, dass unser Widerstand unaufhaltsam ist und der Gerichtstermin um die Räumung wurde nun auf den 03.06. verschoben.

Die zweite Krisen-Info ist da. Dabei handelt es sich um Wandzeitungen zum plakatieren im öffenltichen Raum. Gerade in dieser Zeit ist es enorm wichtig, im öffentlichen Raum mit klassenkämpferischen und revolutionären Inhalten sichtbar zu sein. Parolen und Wandzeitungen sind dafür gute Möglichkeiten. Unsere dritte Ausgabe sich mit der systematischen Aushöhlung der Freiheitsrechte und dem Ausbau des Überwachungs- und Polizeistaat.

Nachfolgend ein Brief von Andreas Bach, Gefangener aus dem Knast Bützow, vom 15.04.20. Er beschreibt ausführlich die Situation im Knast bezüglich der Corona Pandemie.

Praktische Solidarität mit den Angeklagten der Prozesse in Hamburg und den rebellierenden Gefangenen
Die Verfahren wegen G20 in Hamburg gehen weiter, das Parkbank Verfahren geht weiter. Knisternd brennen in Berliner Corona Nächten die Fahrzeuge der Knastprofiteure. Das ist nur das Mindeste was zu tun ist, angesichts der Aufstände der letzten Wochen in vielen Knästen weltweit:

9. März, Aufstände in 27 italienischen Knästen, mindestens acht Gefangene getötet, davon sechs in Modena.
Mitte März, Unruhen in mehreren spanischen Knästen, u.a. in Brians.
19. März, Aufstand im Knast von Santiago/Chile.
Seit 21. März, Aufstände in 13 columbianischen Knästen, 23 Gefangene getötet, zahlreiche Ausbrüche.
23. März, Ausbruch von 9 Gefangenen im Frauenknast von South Dakota, USA.
Ende März, Anfang April, massive Revolten und Ausbrüche in iranischen Knästen.
6. April, Meuterei im Knast von Córdoba, Argentinien.
Ausschreitungen im Knast von Qoubbeh, in Tripoli/Libanon.
9. April, Meuterei in Irkutsk, Russland.
Mitte April, Streik im Knast von Korydallos, Rebellion im Frauenknast von Eleonas, Griechenland.

Gegen Mittag wird eine Frau durch ihren Ex-Freund im Parkplatzbereich an der Neuen Linie angegriffen und schwer verletzt. Die Frau ist mit ihrem drei Monate altem Kind spazieren, als der Mann sie attackiert und ihr schwerste Kopfverletzungen zufügt; das Kind bleibt unverletzt. Passant*innen alarmieren den Rettungsdienst sowie die Polizei, woraufhin die Frau in ein Krankenhaus eingeliefert wird.

Kurz nach Einbruch der Dunkelheit haben wir am 19.04.2020 die Gefangenen in der JVA Schulenburger Landstraße in Hannover mit einem Feuerwerk und durch unsere Rufe gegrüßt. Nach den ersten Lichtern am Himmel wurden auch wir durch Gitterfenster und über Mauern hinweg von den Gefangenen zurück gegrüßt.

Wegen der Corona-Pandemie haben nicht alle Aktionen stattgefunden an denen wir uns beteiligen wollten, bzw. die wir oder Freund*innen und Genoss*innen von uns organisiert haben. Trotzdem wollen wir mit viel Verspätung einen Bericht abliefern was im März gelaufen ist. Wir fangen an mit der Kampagne die wir selber mit den Genoss*innen von der Antifa Köln-Sülz und der Aktion Brühl organisiert haben.

Eine Antwort auf den Artikel in der jungen Welt, in dem der Autor Markus Bernhardt dem Revolutionären 1. Mai Bündnis " inhaltsleeres Maulheldentum" vorwirft. Hier eine Antwort auf die schlecht recherchierten Behauptungen.