Stellungnahme zum Demonstrationsgeschehen und Polizeigewalt am 14.02.21 in Aachen
Am 14.02. hatte eine bis jetzt unbekannte Person, via Telegram-Channel, zu einer Demo „Gegen den Lockdown“ am Aachener Tivoli aufgerufen. Auf dem Kanal wurde betont, dass es sich nicht um eine Veranstaltung aus dem „Querdenken“ Netzwerk handelt. Allerdings wurde sich explizit auch nicht von der Bewegung distanziert und die Vorwürfe, das häufig Neonazis, Rechte und Holocaustverharmloser*innen an den Veranstaltungen beteiligt sind, als Spaltungstaktik diffamiert.
Einer der Hauptorganisatoren von „Querdenken 241“ beteiligte sich an dem Telegram-Channel und mehrere bekannte Gesichter aus dem Orga-Kreis nahmen an der, rund 100 Teilnehmer*innen starken, Versammlung teil.
Aus diesem Grund versammelten sich auch rund 50 Antifaschist*innen, um die Demonstration kritisch zu begleiten.
Nach Beendigung der beiden Veranstaltungen wurde eine Gruppe Antifaschist*innen auf dem Weg zurück in Innenstadt von mehreren „Querdenkern“ angegriffen. Sie gingen schubsend und schlagend gegen die Gruppe vor, welche sich entsprechend zur Wehr setzte. Die Polizei bildete daraufhin einen Kessel um die beiden Gruppen und brachte eine*n Antifaschist*in mit körperlicher Gewalt zu Boden. Die Personalien der Person wurden aufgenommen, obwohl die Gruppe selbst angegriffen wurde. Das alles passierte vermutlich, um an die Personalien dieser Person ran zukommen. Während der Kessel sich auflöste kam es noch zu einer Schubserei unter den Umstehenden. Ein Passant, der die Festgesetzten zuvor lauthals als „Zecken“ beschimpft hatte, bedrängte eine andere Person. Als die Polizei hinzukam wurden selbstverständlich wieder die Personalien der betroffenen Person festgestellt und der zuständige Beamte ließ es sich nicht nehmen diese auch lauthals vor dem Aggressor kundzutun.
Währendessen bewegten sich die Reste der „Demo gegen den Lockdown“ ungestört zum Elisenbrunnen. Als mit etwas Verzögerung auch die Gegendemonstrant*innen eintrafen, war von der Demo nur noch der „Aachener Corona Chor“ übrig. Dieser macht sonst auf den „Querdenken241“ Veranstaltungen mit künstlerisch fragwürdigen Darbietungen auf sich aufmerksam.
Danach zog die Gruppe über den Markt in die Pontstraße, wo die bis dahin nicht angemeldete Versammlung von der Polizei aufgelöst wurde. Ziel des polizeilichen Ordnungswahns waren wiedereinmal die Antifaschist*innen. Diese wurden nämlich ohne Angaben von Gründen auf dem Markt ein weiteres Mal gekesselt.Nachdem der Kessel aufgelöst war, wurden zwei Antifaschisten, die sich mit Fahrrädern auf dem Markt befanden, von mehreren Hundertschaftsbullen in eine allgemeine Verkehrskontrolle verwickelt. Diese fadenscheinig begründete Kontrolle von Demonstrantionsteilnehmer*innen wurde schnell und ohne Anschein von Notwendigkeit eskaliert. Die beiden Antifaschisten wurden zu Boden gebracht, und einer dann mit gezielten Faustschlägen zum Kopf bearbeitet. Als dieser dann zur nächstbesten Wand verbracht wurde, konnten die Bullen nicht um hin ihn noch einmal mit Faustschlägen zu traktieren und zu Boden zu bringen. Dabei war er über die ganze Zeit mit Kabelbindern an den Handgelenken gefesselt. Der Andere wurde auf sein am Boden liegendes Fahrrad geworfen, dort fixiert und später an einer Häuserwand festgesetzt. Beide wurden nach einiger Zeit mit einem Gefangenentransporter weggefahren. Und nach einer Stunde Gewahrsam zur Gefahrenprävention wieder entlassen. Wie die Bullen vor Ort schon verlauten ließen droht ihnen nun ein Prozess wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Dieser Paragraph kann bei einem gut eingespielten Team von Polizei-Zeug*innen und derzeitiger Rechtslage schon bei einem widerspenstigen Hinfallen Anwendung finden.
Wir werten dies als klaren Akt der politischen Gewalt um an Namen und Daten von politisch unliebsamen Aktivist*innen zu gelangen. Und nicht zuletzt um andere davon abzuhalten die heilige Autorität der Polizei infrage zu stellen. Hat sich also der Polizeiapparat einmal in Bewegung gesetzt, verfolgt er nur noch die eigenen Ziele. Ob diese nun von politischer Ebene vorgegeben sind oder dem kleinkarierten, hasserfüllten oder rassistischen Weltbild des Zugführers oder Bereitschaftsbullen entspringt, ist für die von Repression Betroffenen relativ unerheblich. Sind es doch seit jeher die Gleichen, die unter staatlicher Gewalt leiden und die Gleichen, die es sich leisten können wegzuschauen.
Die Verantwortlichen in der Politik sind darum bemüht die blau-weiße Welle aus Scheiße, die durch unsere Straßen rollt, mit immer weiteren Befugnissen zu verwöhnen. Und das mit dem einzigen Interesse die bestehende Hierarchie und die eigene Position darin nicht zu gefährden. Auch wenn sich rechte Polizisten und Soldaten in anti-staatlichen Terrorzellen organisieren und Putsch Versuche planen.
Und diese Befugnisse werden genutzt, ob es der eigens für den G20 Gipfel in Hamburg ausgeweitete Widerstands Paragraph ist oder die fest zugedrückten Augen von Politik und Justiz bei jedem Anzeichen von extrem rechten Einzeltäter-Netzwerken in den Behörden.
Die Aachener Lokalpresse tut schon seit langer Zeit ihren Teil und druckt die Lügen aus der Pressemitteilung der Polizei in 100 prozentigem Wortlaut.
Also bleibt uns nur weiter unsere eigenen Strukturen zum Umgang mit Repression zu pflegen. Und unsere eigenen Informationskanäle und Medien zu nutzen und auszubauen, damit sich weniger Leute mit Repression alleine fühlen.
Bis die Scheiße aufhört!
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