Newswire

Räumungstermin durchgesickert! Aus mehreren vertraulichen Quellen haben wir die Info bekommen, dass unsere Besetzung Anfang nächster Woche am 18.1.2021 geräumt werden soll! Kommt vorbei, verbreitet die Info lasst uns gemeinsam deutlich machen, was wir davon halten!

[english below]

Das Jahr 2020 hat alle vor neue Herausforderungen gestellt. Die staatlichen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Status Quo sind auch an uns nicht spurlos vorbeigegangen. Genauso wie für viele andere auch ist es für uns – nicht nur seit Beginn der staatlichen Beschränkungen – schwierig einen kollektiven Umgang mit der Situation zu finden.

Trigger-Warnung: Dieser Text thematisiert sexualisierte Gewalt

Am 30.12.2020 saßen wir in einer Zelle des Freiburger SV-Traktes und hörten ab 18 Uhr der Liveübertragung auf RDL (https://rdl.de/) von der Anti-Knastdemo zu.

Wie jedes Jahr an Silvester haben einige solidarische Menschen ihre Ablehnung gegen die Knäste und Verbundenheit mit den Gefangenen gezeigt.

Am Morgen des 11.01.2021 haben wir als Frauen das sogenannte „Bulls Eye“, eine Fascho-Kneipe in Eisenach angegriffen. Wir haben die graue Fassade verschönert und einen Sprengsatz in einem seiner hässlichen Augen platziert. Dieser sorgte unter anderem für die Zerstörung von Inventar hinter der Bar. Auch wenn diese Örtlichkeit in der Vergangenheit schon Ziel von Angriffen war, ist sie für uns ein Objekt, welches es immer wieder verdient hat angegriffen zu werden, genau wie jeder andere Rückzugsort von Nazis. Sie sollen sich nie in Ruhe wägen sondern immer wieder Angst um die Orte haben, in denen sie sich bewegen und ihre Ideale leben und weiterverbreiten. Gerade in den letzten Monaten haben wir durch Corona gesehen wie wichtig es ist und bleibt faschistische Ideen kontinuierlich zu bekämpfen und sie nicht sich selbst zu überlassen.

Friedensprozess: Ein Schritt vorwärts, zwei zurück. Eine Illusion, die zu einer Katastrophe wurde, das ist der Titel eines offenen Briefes von ehemaligen Kommandierenden der mittleren Ebene des militärischen Ostblocks der FARC-EP. 

In einer parlamentarischen Anfrage stellten die Abgeordneten Helm und Schrader (Die Linke) dem Berliner Senat Fragen zur Analyse von DNA-Spuren, welche das Berliner Staatsschutz-LKA 521 in Ermittlungen zu veränderten Werbepostern der Bundeswehr durchführte. In seiner Antwort hält Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) diese Vorgehensweise für gerechtfertigt. „Dass die Strafverfolgungsbehörden in solchen Fällen zur Aufklärung dieser Bagatellen zum Mittel der DNA-Analyse greifen, geht eindeutig zu weit“ sagt hingegen Prof. Dr. El-Ghazi von der Uni Trier. „Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen.“

Wir haben in der Nacht von Sonntag zu Montag den Magdeburger Neonazi Jens Czerski (Im Brunnenhof 1, 39126 MD) besucht und sein schönes Auto entglast sowie Buttersäure im Innenraum verteilt. Anzünden war leider nicht möglich ohne dass Autos von Unbeteiligten Schaden genommen hätten.

Kurzer Bericht und paar Fotos von der LLL-Demo gestern in Berlin! 
Solidarität mit den Festgenommen und den Betroffenen von Polizeigewalt!

Im August 2020 habe ich einen Beitrag über einen sexuellen Übergriff innerhalb der Szene veröffentlicht. Der im Outcall beschriebene Täter (H.N.) ist weggezogen, hat sich aus seinen alten Umfeldern zurückgezogen bzw. wurde diesen verwiesen und hat in den letzten vier Monaten keinerlei für mich merkliche Verantwortung für seine Taten übernommen.

Hiermit präsentieren wir die vierte Auflage der Antifaschistischen Recherche Aachen! Lest und verbreitet sie gerne weiter.

Zur Vollständigkeit präsentieren wir euch hier alle vier Veröffentlichungen zu antifaschistischer Recherche aus Aachen von 2017 bis heute. In der dritten Ausgabe wurden in der Zwischenzeit einige Änderungen eingepflegt (genaueres könnt ihr dem Einlegezettel entnehmen).

Mit dieser Broschüre möchten wir Euch einen Überblick zur extremen Rechten in Aachen und Umgebung verschaffen. Im Raum Aachen gibt es eine ganze Reihe extrem rechter Gruppierungen – von nationalistischen Burschenschaften über rechtsoffene Fußballhools und organisierte Neonazis bis hin zu Parteien wie der AfD. Diese Spektren sind nicht immer klar voneinander abzugrenzen. Mit dem Beginn der Corona-Pandemie 2020 ist ein mehr oder weniger neues politisches Milieu in Erscheinung getreten. Wir haben uns entschieden, die Organisator*innen und Strukturen der „Querdenker“-Szene in und um Aachen näher zu beleuchten. Wie in ganz Deutschland sind auch die Verschwörungsgläubigen in der Region in die rechte Szene vernetzt und ihre Erzählungen bieten viele Anknüpfungspunkte für antisemitische und rassistische Hetze, sowie Holocaustleugnung und -verharmlosung. Wie immer ist ein wichtiger Bestandteil dieser Broschüre die Betrachtung der militanten Neonaziszene, die sich nach dem Verbot der „Kameradschaft Aachener Land“ im Jahr 2012 in der Partei „Die Rechte Aachen-Heinsberg“ bzw. in deren Projektgruppe „Syndikat 52“ reorganisiert hat. Ein paar der Akteure sind in der letzten Zeit jedoch nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten. Dies ist leider kein Grund zur Beruhigung. Neonazis wenden sich nicht von heute auf morgen von ihrer Ideologie ab. Und militante Neonazis agieren nicht gesellschaftlich isoliert: Auch die völkisch-nationalistische AfD mischt kräftig mit und hat ihre Position als parlamentarischer Arm der extremen Rechten gefestigt. Die Veröffentlichungen über rechte Netzwerke und Verbindungen zwischen der extremen Rechten und den Sicherheitsbehörden haben sich seit der letzten Broschüre überschlagen. Die Problematik ist zwar längst bekannt gewesen, doch die konkreten Informationen, wie tief und weit verbreitet braunes Gedankengut bei der Polizei, den Nachrichtendiensten und dem Militär ist, bieten handfeste Argumente. Die Politiker*innen der Parteien reagieren wieder einmal mit Augenwischerei oder stecken mit drin im Sumpf und kaufen Waffen bei Nazis. Traurig ist, dass es für uns nichts Neues ist, wir können nur noch sagen: Schaut her, wir hatten die ganze Zeit Recht. Es gibt einen Zusammenhang zwischen denen, die im Parlament Stimmung machen, denen, die auf der Straße terrorisieren und denen, die in den Institutionen systematisch verdecken oder gar unterstützen.

Ist die gesellschaftliche Linke straatstreu geworden und reiht sich ein ins "Gemeinsam gegen Corona"? Wir suchen kritisch-solidarische Perspektiven "von unten" gegen die Alternativlosigkeit "von oben".

Jeden Montag um 19h diskutieren Anne Seeck, Peter Nowak (https://www.freitag.de/autoren/peter-nowak), Gerhard Hanloser (https://www.freitag.de/autoren/ghanloser) und Elisabeth Voss (https://www.freitag.de/autoren/elisvoss) mit Gästen, diesmal zum Thema: "Blackrock, Friedrich Merz – und was tun ?"

* für alle, die auch Twitter nutzen und dort dem EA Hamburg folgen: