Rechte Umtriebe an der Universität Kassel: Informationen über Immanuel Brand Rivas

- Cafe Stieglitz und erste politische Gehversuche -

Bereits während seiner Schulzeit an der Christian-Rauch-Schule in Bad Arolsen war Brand Rivas Mitglied der Jungen Union (JU) [1]. 2015 kandidierte Brand Rivas dann für die mexikanische Partei PRI (Partido Revolucionario Institucionale), konnte aber den Parlamentssitz für den Wahlkreis Puebla nicht gewinnen. Während eines späteren Praktikums in Mexiko eröffnete der Deutsch-Mexikaner 2018 in der Stadt Puebla das sogenannte Café Stieglitz. Auf der Karte des Cafés werden unter anderem die Getränke „Mocha Führer“, „Soda Mussolini“ und „Frappe Hirohito“ angeboten [2]. Von welcher Ideologie zeugt es, wenn man seine Getränke nach Faschisten benennt? Komisch oder lustig ist an der Benennung nach erklärten Menschenfeinden jedenfalls nichts. Sein politikwissenschaftliches Studium, seine angestrebte Polit-Karriere, zunächst bei der mexikanischen Partei PRI, später bei der AfD, deuten im Gegenteil auf ein gefestigtes politisches Bewusstsein hin und nicht auf eine vermeintlich „unüberlegte Provokation“, die man später bereut oder nicht so gemeint haben will.

- Kandidatur AfD -

Zurück in Deutschland nimmt Brand Rivas ein Masterstudium der Politikwissenschaft in Kassel auf und auch parteipolitisch soll es für ihn weitergehen. Im Oktober 2020 wird Brand Rivas zum Kandidaten des AfD Kreisverband (KV) Waldeck-Frankenberg für die Kreistagswahl gewählt. An dieser wird er mit Listenplatz 5 im Jahr 2021 teilnehmen [3].  Der KV Waldeck-Frankenberg kann als einer der rechtesten KVs in Hessen gelten. Damit kandidiert Brand Rivas nicht nur für die AfD, sondern hält offensichtlich auch Kontakt zu Jan Nolte [4], ebenfalls aktiv im AfD Kreisverband Waldeck-Frankenberg. Jan Nolte ist Mitglied des Bundestages, Soldat auf Zeit bei der Bundeswehr und wie Brand Rivas Kandidat der AfD für die Kreistagswahl 2021. Darüber hinaus beschäftigt (Stand Februar 2020) Jan Nolte seit geraumer Zeit Maximilian T. als persönlichen Referenten in seinem Bundestagsbüro. Jener Maximilian, gegen den im Zusammenhang mit den Recherchen zum rechten Hannibal Netzwerk und der Festnahme Franco A.s wegen Terrorverdachts ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde [5]. Trotzdem stellte ihn Nolte noch während des Ermittlungsverfahrens ein und ermöglichte ihm so nach Einstellung ebendieses Verfahrens uneingeschränkten Zutritt zum Bundestag. Schon früh forderten antifaschistische Stimmen in Anbetracht des, für staatliche Behörden ermittlungsrelevanten, extrem rechten Hintergrunds Maximilian T.  den Zugang zum Bundestag zu entziehen und die Verstrickungen zwischen AfD Abgeordneten, ihren Mitarbeiter*innen und den rechten Umtrieben in Bundeswehrzusammenhängen vollumfänglich aufzuklären. Seit dem das Bundesamt für Verfassungsschutz Maximilian T. 2019 als rechtsextrem einstuft, folgen diesen Forderungen auch vermehrt Abgeordnete aus anderen Parteien [6].
Zudem arbeitet Jan Noltes Frau, Karin Nolte, neben ihrer Tätigkeit für den AfD Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann als Moderatorin des verschwörungsideologischen und antisemitischen Magazins „Compact“ um Jürgen Elsässer [7].
All dies rechtfertigt die Einschätzung, dass Brand Rivas offensichtlich kein Problem damit hat sich mit extrem rechten Akteur*innen gemein zu machen, eine politische Karriere auf ideologische Überschneidungen aufzubauen und tiefer in solche Netzwerke einzutauchen.

Brand Rivas steht dabei exemplarisch für den neu rechten Versuch regressive Einstellungen an Universitäten und Bildungseinrichtungen zu normalisieren. Er findet seinen Ausdruck unter anderem in der explizit strategischen und selbstbewussten Präsenz rechter Akteur*innen in Bildungskontexten. Eine Entwicklung, welche durch die zunehmende Radikalisierung der AfD bestärkt wird und uns zu einer unvermeidlich notwendigen Auseinandersetzung mit ebendieser zwingt.

- Studium in Kassel -

Brand Rivas weiß, was es tut. Und so sind auch seine Umtriebe an der Universität Kassel zu deuten. In den Seminaren im WS 2020/2021 hält er sich meist zurück, weiß auch er um die linke Hegemonie im Studiengang. Teilweise stimmt er sogar Aussagen seiner linken Kommiliton*innen zu. Dies sei, so mögen einige Liberale argumentieren, ja ganz im Sinne eines demokratischen Diskurses. Sein Auftreten wollen wir aber als strategischer Natur entlarven. Er taucht unter dem Radar und hofft vermutlich ohne viel Aufmerksamkeit zu erregen, durch sein Studium zu gleiten. Da sind die Online-Semester gerade recht. Aufmerksamkeit wollen wir ihm aber dennoch schenken. Nicht um seine Ansichten zu verbreiten, sondern, damit engagierte Studierende wissen, mit wem sie es zu tun haben, wenn sie Brand Rivas auf dem Campus treffen sollten.

Die juristische Handhabe von Universitäten im Umgang mit rechten Studierenden ist begrenzt. Intervention und Aufklärung von Studierenden sind deshalb notwendig, um der weiteren Normalisierung rechten Gedankengutes an Universitäten etwas entgegenzustellen. Wir wollen nicht mit Anhänger*innen menschenfeindlicher Ideologien diskutieren und schon gar nicht sollen sich solche im Seminar wohlfühlen dürfen.

In diesen Sinne wünschen wir dir, Immanuel, ein frohes neues Jahr.

[1] https://www.wlz-online.de/waldeck/bad-arolsen/bleichgesicht-erringt-acht...

[2] https://de.indymedia.org/node/64512

[3]https://www.eder-dampfradio.de/blog/2020/10/02/afd-kandidaten-fuer-die-k...

[4]https://stadtlandvolk.net/?p=201

[5]https://taz.de/Rechte-Bedrohung-im-Bundestag/!5667859/

[6]https://www.belltower.news/analyse-wie-findet-afd-mdb-jan-nolte-eigentli...

[7] https://taz.de/Verhaeltnis-der-AfD-zu-den-Medien/!5495583/