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Liebe Genoss*innen, Freund*innen und Interessierte,

wie durch das kürzlich verfasste Statement öffentlich bekannt wurde, kam es bei uns im Haus zu einem sexuellen Übergriff. Wir waren und sind darüber erschüttert, dass es innerhalb unserer Strukturen zu so einem Vorfall kommen konnte. Zu diesem und unserem Umgang damit möchten wir Stellung beziehen und dabei auch Fehler unsererseits einräumen und transparent machen. Vorab möchten wir anmerken, dass in der nächsten Woche noch ein Gespräch mit der Betroffenen stattfinden wird und wir im Anschluss daran noch einmal zusammen ein Statement verfassen werden. Hierbei werden wir uns an den Bedürfnissen der Betroffenen orientierten. Des weiteren wollen wir natürlich im andauernden Aufarbeitungsprozess Transparenz wahren.

Adbusting-Skandal beim Verfassungsschutz: Beim sogenannten Adbusting verfremden Aktivist*innen Werbeposter z.B. der Polizei, der Bundeswehr oder des Verfassungsschutz bis zur Kenntlichkeit. Diese politische Freizeitbeschäftigung hält der Geheimdienst für so bedrohlich, dass im aktuellen Verfassungsschutzbericht davor gewarnt wird. Doch damit nicht genug: Eine Kleine Anfrage der Linken Ulla Jelpke zeigt, dass sich das "Gemeinsame Extremismus und Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ)" in den letzten zwei Jahren viermal mit dem Überkleben von Werbung beschäftigt hat.

Am Freitag hat hier Gen. systemcrash (Achim Schill) die Zusammenfassung einer Diskussion zwischen dem anarchistischen Wochenblatt Zündlumpen einerseits sowie Achim, Peter Nowak und mir andererseits über Pressefreiheit und Widerstand gegen das Verbot von linksunten.indymedia veröffentlicht.

Darunter gab es zwei kritische Ergänzungen – eine von „Freundin“ von 21.02. um 17:15 Uhr und eine von „only me“ vom 22.02. um 01:30 Uhr.

Da meine Rückantwort auf „Freundin“ seit 1 ½ Tagen in der Moderationsschleife hängt, hier nun ein Versuch, die Diskussion mit einem separaten Artikel fortzusetzen:

+++ Über 1000 auf Kundgebung wegen Hanau +++ 600 ziehen mit Demo Richtung Rathaus +++ Demoteile stürmen Rathaus und statten AfD-Büros Besuch ab +++

Am 21.2. haben wir auf einer Brücke in Connewitz einen Gruß an die Liebig34 aufgehängt.

Den gemeinsamen Bericht des Bündnis findet ihr hier: https://www.gemeinsam-solidarisch.de/2020/02/21/rt-bericht-zur-buendnisk...

Knapp 1000 Menschen folgten heute dem Aufruf des Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts Reutlingen und Tübingen, um auf dem Marktplatz gegen die AfD zu protestierten. Nach Ende der Kundgebung folgten viele unserem Aufruf, den AfDlern den Zugang zu ihrer Veranstaltung zu erschweren.

Heute haben sich in Köln bis zu 4000 Menschen versammelt, um anlässlich des faschistischen Anschlags in Hanau zu demonstrieren. Schon gestern haben fast 500 Menschen an  einer kurzfristigen Kundgebung teilgenommen.

Wir trauern um die Opfer und drücken den Angehörigen der Opfer unser Mitgefühl aus.

Im Stuttgarter Stadtteil Mönchfeld im Sprottenweg 7 wohnt der Vertriebsingenieur und „Junge Alternative“ Vorstand Dennis Joschko. Wir haben ihm einen Besuch abgestattet.

Vorgestern fand im Amtsgericht Herne der Gerichtsprozess von Tomato statt. Vor dem Amtsgericht gab es eine Mahnwache und im Gerichtssaal saßen zwischen 5 bis 10 solidarische Unterstützer*innen. Nachdem die Cops bei ihren Vernehmungen das vermeintlich Geschehene jeweils in anderer Reihenfolge erzählten und sich mehrmals inhaltlich widersprachen, sah die Staatsanwältin trotzdem alle Vorwürfe (Diebstahl, Widerstand gg. Vollstreckungsbeamt*innen, Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen, Körperverletzung) als bestätigt. Am Ende wurden jedoch die Vorwürfe Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen und Körperverletzung fallen gelassen, da offenbar auch der Richter erkannt hatte, dass diese wohl eher der Phantasie einiger sich gegenseitig widersprechender Beamt*innen entsprachen, als der Realität. Tomato wurde dann zu 90 Tagessätzen je 10€ verurteilt und der Haftbefehl wurde aufgehoben.

Mitte Februar 2020 treten in Aachen wiedermal einige bekannte Gesichter aus der Neonaziszene rund um das „Syndikat 52“ und „Die Rechte“ etwas öfter als üblich in Erscheinung.

Die beiden mutmaßliche Antriebspersonen bei den Angriffen sind Kayan Henning und Norman Schmidt. Meistens sind sie in Gruppen mit 3-5 Personen unterwegs und alle im Alter zwischen 16 und 22 Jahren. Norman Schmidt pflegt auch Kontakte zum ex-KAL Mitglied und Mitbegründer von „Die Rechte“ Timm Malcoci, welcher schon als weniger erfolgreicher Rapper alias „Nordic Walker“ versuchte junge Menschen zu politisieren.

+++ Spontane Kundgebung mit anschließender Demonstration gegen rechten Terror +++ Über 400 Teilnehmer*innen +++ Reden von Fridays for Future, VVN-BdA, Die LINKE, OTFR+++

Einen Tag nach dem rassistischen Massaker in Hanau (Hessen) nahmen wir uns gemeinsam mit 30 AntifaschistInnen spontan und unangemeldet die Straßen Waiblingens. In Hanau ermordete ein rechter Verschwörungstheoretiker unter anderem in einer Shishabar neun Menschen, anschließend seine Mutter und sich selbst. Im Internet veröffentlichte der Täter seit einiger Zeit Videos, in denen er unter anderem zu Gewalt gegen MigrantInnen aufrief, da sie eine „Bedrohung für die deutsche Bevölkerung“ seien.

Statement des Antifa AK Pforzheim zur Tat in Hanau

Heute Abend (20.02.2020) fanden sich gegen 18.00 Uhr ca. 200 Antifaschist*innen und Bürger*innen aus Landau auf dem Marktplatz ein, um den rassistischen Terroranschlag in Hanau zu thematisieren. Auch das Offene Antifaschistische Treffen (OAT) Landau beteiligte sich hier mit einem Redebeitrag, der unten nachzulesen ist.