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24. Verhandlungstag – 16.06.2026Jun 20, 2026

Der Prozesstag endete mal wieder vorzeitig, weil ein ungarischer Zeuge nicht erschienen war. Bekanntlich liegen Macht und Ohnmacht eng beieinander und auch die Macht des OLG ist begrenzt. Zeugen aus dem Ausland kann das Gericht nämlich nicht zur Aussage zwingen und weder mit Ordnungsgeld noch mit Ordnungshaft bedrohen. Interessant war einzig die Erklärung von Emmis Verteidiger Dietrich zum Kurzgutachten von Prof. Dr. Huckenbach, das am 2. Juni verlesen wurde (Prozessbericht HV 22) und dem bisherigen Prozessverlauf. Es folgte die Präsentation von Videos einer Straßenbahnhaltestelle in Budapest am 10.2.2023.

Bund und Länder treiben neue Überwachungsgesetze voran. Dazu gehören biometrische Rasterfahndung, automatisierte Massendatenauswertung, die Erhebung von Bewegungsdaten aus Fahrzeugen, Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle. Hinzu kommt die Auswertung von Standortdaten aus Apps, ganz ohne gesetzliche Grundlage, sowie das Training intransparenter „KIs“ mit den frisch gesammelten Daten.

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Aus Protest gegen den gefährlichen Atommülltransport nach Brokdorf findet heute Vormittag seit 9.30 Uhr in Brunsbüttel eine Mahnwache statt. Treffpunkt ist Hamburger Straße Ecke Fährstraße.

Im Elbehafen von Brunsbüttel, wo das Schiff PACIFIC GREBE seit gestern entladen wird, sind gegen 10.15 Uhr Kranbewegungen sichtbar. In der Nacht haben die Entladearbeiten offenbar pausiert. Wann der Straßentransport mit Ziel Brokdorf abfahrbereit ist, ist derzeit unklar. Das Gelände ist nicht einsehbar und wird von der Polizei abgeschirmt. +

Größere und breite Textsammlung um die Effektivität autonomer oder anarchistischer Gruppen zu stärken. 

Ich fand die Beiträge alle hiflreich, lesenswert und spannend.

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