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Antifa statt IMK - Gegen Rechtsruck und Repression!

Vom 2.12. bis 4.12.2026 richtet Hamburg im CCH die Innenministerkonferenz (IMK) aus.

Als Themen stehen unter anderem Fragen der inneren Sicherheit, zivile Verteidigungsfähigkeit sowie polizeiliche und gesellschaftliche Krisenbewältigung auf dem Tableau. Die Minister*innen werden hinter verschlossenen Türen beispielsweise die weitere Umsetzung der menschenverachtenden GEAS-Reform, weitere Befugnisse und Ausstattungen von Sicherheitsbehörden und die Einbindung der Bundeswehr in der IMK selbst sowie in zivilen Strukturen diskutieren.

 

Fabian Westermann

Fabian Westermann (19), plante gemeinsam mit Marcello P. (15) aus Wahlstedt (SH) einen Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Winsen an der Luhe. 

https://exif-recherche.org/?p=14353

 

Wieder da!

Wir sind wieder da. 

38. Prozesstag gegen die 6 angeklagten antifaschist*innen im OLG Düsseldorf

38. Verhandlungstag – 08. September 2026Sep 20, 2026

 

Am heutigen Verhandlungstag waren zwei Zeugen geladen, ein Ermittler der SOKO Linx und eine Augenzeugin des Angriffs auf die beiden Erfurter Nazis im Januar 2023. Sehr interessant waren die Beweisanträge und Erklärungen der Verteidigung, die wir deshalb ausführlich dokumentieren.

 

37. Prozesstag gegen die 6 angeklagten antifaschist*innen im OLG Düsseldorf

37. Verhandlungstag – 02.09.2026Sep 12, 2026

 

Am heutigen Verhandlungstag wurden vor allem Erklärungen und schriftliche Beweise verlesen. Außerdem sagte eine Zeugin zum Angriff auf den Thor-Steinar Laden, diesmal in Magdeburg, aus.

 

36. Prozesstag gegen die 6 angeklagten antifaschist*innen im OLG Düsseldorf

36. Verhandlungstag – 01.09.2026Sep 4, 2026

 

Zunächst wurde eine weitere Polizistin des LKA Sachsen vernommen, die etwas zu ihren Vermerken der Videos aus Budapest aussagen soll. Es folgt die Verlesung der rettungsmedizinischen Protokolle zu den angegriffenen Nazis László Dudog und Oszolya Fabian und zum Schluss die Einstellung der Verfolgung von Teilvorwürfen.

 

35.Prozesstag gegen die 6 angeklagten antifaschist*innen im OLG Düsseldorf

35. Verhandlungstag – 25.08.2026Sep 1, 2026

 

Am heutigen Verhandlungstag wurden drei Zeug:innen gehört. Vormittags sagte eine Polizistin zu den von ihr erfolgten Videoauswertungen aus, wobei sich eigentlich nur um ihre Aussagegenehmigung gestritten wurde. Nach der Mittagspause folgten die erneute Vernehmung einer bereits gehörten Zeugin zum Angriff auf Beuthe und Raßbach sowie des Polizisten, der die Zeugin 2023 als Erster vernommen hatte. Dazwischen gab es diverse Anträge.

 

34. Prozesstag gegen die 6 angeklagten antifaschist*innen im OLG Düsseldorf

34. Verhandlungstag – 18.08.2026Aug 22, 2026

 

Im Mittelpunkt des heutigen Prozesstages stand das Gutachten des Sachverständigen Gerichtsmediziners Prof. Dr. Eisenmenger und diverse Erklärungen und Anträge der Verteidigung.

 

33.Prozesstag gegen die 6. angeklagten antifaschist*innen im OLG Düsseldorf

33. Verhandlungstag – 17.08.2026Aug 22, 2026

 

Am heutigen Tag haben wir wieder einige Videos aus Überwachungskameras der Busse und Bahnen von Budapest geschaut. Weiterhin wurden aus diversen LKA-Gutachten Screenshots aus Videos zahlreicher Überwachungskameras gezeigt und mit erkennungsdienstlichen Fotos der Angeklagten abgeglichen, ein Sachverständiger äußerte sich zum Nachweis von Rippenbrüchen des Nazis Toth, und es ging um DNA und Samba-Sneaker.

 

32.Prozesstag gegen die 6 angeklagten antifaschist*innen im OLG Düsseldorf

32. Verhandlungstag – 15.07.2026Jul 21, 2026

 

Im Mittelpunkt des 32. Verhandlungstages stand die Aussage eines Tatzeugen, der den Angriff auf den Rechtsrocker László Dudog und seine Partnerin Oszolya Fabian am so genannten „Tag der Ehre“ in Budapest 2023 völlig anders erinnert als die beiden ungarischen Nazis. Außerdem deutete der Senat an, dass die Beweisführung aufgrund der „Geständnisse“ der beschuldigten Antifaschist*innen abgekürzt werden könne.

 

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