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InnenministerInnenkonferenz ohne Lesebrillen? - Teil II

 

 

Teil II. besteht aus folgenden Abschnitten:

 

  • Die Verbots-Drohung nicht auf die leichte Schulter nehmen

  • Möglichkeiten für Widerstand

  • Der IMK-Beschluß ist nicht nur eine Verbots-Drohung

  • Was jetzt gemacht werden sollte

  • Anhang [*]: Warum der Begriff der „Unterwerfung“ nicht zu linksradikalen Strukturen paßt.

 

 

 

§ 2 Absatz 1 Vereinsgesetz: „Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen […] einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.“

 

 

 

 

 

Quelle für das Bild zum abstract:

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Conrad_von_Soest,_'Brillenapostel'_(1403).jpg.

 

Der von – von Conrad von Soest gemalte - Apostel hatte seine Lesebrille nicht vergessen... -

 

 

Zerstörung der Sicherungssysteme – Ein bisschen mehr Kampagnenpolitik dürfte es dann doch sein

Dieser Artikel ist angesichts der Kampagne „Du bist der Regierung egal! – Sie bauen Sozialstaat ab – wir bauen Gewerkschaft und Utopien auf“ ( https://nichtegal.fau.org/ ) der FAU geschrieben. An einem ersten bundesweiten Aktionstag soll sich am 25. Juli versucht werden. Wie erfolgreich dieser sein wird, scheint gerade noch fraglich.

 

InnenministerInnenkonferenz ohne Lesebrillen?

 

 

Es soll mal wieder ein Medium verboten werden…

 

 

TECHNOFASCHISMUS - Ein Vorschlag, so schnell wie möglich alle sozialen Netzwerke zu verlassen*

Wir schreiben diesen Text, weil uns sowohl die Begründungen der Weigerungen, X zu verlassen, als auch die mehr oder weniger zufriedenen Abwanderungen zu anderen Plattformen, wo der Himmel blauer sein soll, erstaunt haben.

Erinnerung: Antwort auf „einige Gedanken“ aus der 94

Dieser Text hat u.a. ein spannendes Fazit. Zur Erinnerung, für Leute die ihn vielleicht lesen wollen und bisher nicht kannten.

(....) Es geht nicht darum, die Worte so einzusetzen, dass man den Feind besonders gut herabsetzen und angreifbar machen kann, und dafür den Freund schützens- und liebenswert. Es ist ein politischer Abweg, den Menschen und Geschehnissen in der Welt eine bestimmte Gestalt oder ein bestimmtes Aussehen zu geben, damit wir ihnen auch ein dementsprechendes Wesen geben können. Es ist sinnlos, auf der einen Seite mit „Israel – Apartheid, Zionismus, Siedlung, Genozid – Feind!“ zu arbeiten, als sei das ein Argument, auf der andere Seite dann zu versuchen dem „Israel – Schutzraum, einzige Demokratie, Sicherheit, Garant – Freund!“ entgegenzuhalten. Beides wird einen immer nur blind machen gegenüber dem, was dort passiert und den Menschen widerfährt. 

https://kontrapolis.info/11721/

AfD Parteibüro in Erfurt markiert

In einigen Tagen findet der AfD Parteitag in Erfurt statt. Im Vorhinein wurde ein Parteibüro der faschistischen Partei in Erfurt markiert.

Plakat: Die Klimakatastrophe ist seit 200 Jahren hier

Plakat A3 quer - Überschift in Dripping Schrift mit Tropfe: Die Klimakatastrophe ist seit 200 Jahren hier. Hintergrund weiß. Links ein Zechenförderturm. Rechts Text und unten Url. Text kann hier gelesen werden fannysandfanyas.noblogs.org/post/2026/06/27/die-klimakatastrophe-ist-seit-200-jahren-hier/ .

Wir haben eine kleines Plakat zur Klimakatastrophe erstellt. In diesen geht um den die geschichtlichen Zusammenhang der Klimakatastrophe mit dem Ruhrgebiet, denn diese seit über 200 Jahren hier präsent. Außerdem um die Rolle von Staat und Kapitalismus. Wenn ihr auch eine anarchistische Gruppe/Projekt aus dem Ruhrgebiet seid und das Plakat benutzten wollt schreibt uns gerne eine Mail (fannysandfanyas@riseup.net) und wir können uns URL gegen eure austauschen. Gerne auch Fehler schicken, Hitze und so.

Bannerdrop in Dresden

Nein zum neuen Polizeigesetz Sachsen!

Lilli chillt mit Faschos

Antifaschist*innen chillen nicht mit Faschos - Lilli aus Zehndenick schon

24. Prozesstag gegen die 6 angeklagten Antifaschist*innen im OLG Düsseldorf

24. Verhandlungstag – 16.06.2026Jun 20, 2026

 

Der Prozesstag endete mal wieder vorzeitig, weil ein ungarischer Zeuge nicht erschienen war. Bekanntlich liegen Macht und Ohnmacht eng beieinander und auch die Macht des OLG ist begrenzt. Zeugen aus dem Ausland kann das Gericht nämlich nicht zur Aussage zwingen und weder mit Ordnungsgeld noch mit Ordnungshaft bedrohen. Interessant war einzig die Erklärung von Emmis Verteidiger Dietrich zum Kurzgutachten von Prof. Dr. Huckenbach, das am 2. Juni verlesen wurde (Prozessbericht HV 22) und dem bisherigen Prozessverlauf. Es folgte die Präsentation von Videos einer Straßenbahnhaltestelle in Budapest am 10.2.2023.

 

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