(B) Angriff auf Versammlungsfreiheit // Kundgebungsverbot // Veteranentag zum Desaster machen
Die deutschen Gerichte waren schon im NS willige Vollstrecker für den Militarismus. Noch in den letzten Kriegstagen wurden Deserteure gerichtlich zum Tode verurteilt. Durch Richter, die danach in der Bundesrepublik wieder mitmischten. Es sei an den Ministerpräsidenten der CDU Fillbinger, den „furchtbaren Juristen“ erinnert.
Die Gerichte waren nie neutral. Sie sprechen Recht in der Regel für jene, die die Macht haben. Das reaktionäre und konservative Verwaltungsgericht Berlin hat sich heute in erster Instanz entschieden, die Versammlungsfreiheit anzugreifen und dem Militarismus im wahrsten Sinne des Wortes, den Weg freizuräumen.
Unsere Kundgebung darf nicht auf der Eberstr. stehen, weil die Anfahrt der Generäle und hochrangige Politiker der Weg freizuräumen ist. Drauf geschissen. Auf die Generäle und Politiker.
Die Begründungen sind fadenscheinig. Man dürfe das Gedenken der Veteranen nicht in Sicht- und Hörweite beeinträchtigen. Das auf unsere Kundgebung einige Veteranen das Wort gegen jede Form des Militarismus erheben interessiert die Justiz nicht. Der juristisch abgesegnete Angriff auf die Versammlungsfreiheit geht mit der gleichzeitigen Militarisierung und Repression nach innen einher.
Das Verwaltungsgericht hat dem dringenden Wunsch der Polizei, des LKAs und dem Bundesinnenministerium entsprochen, unsere Kundgebung in die Unsichtbarkeit zu verdrängen. Wir haben nicht das Geld unsere Rechte per Gericht zu erstreiten und in die nächsten Instanz zu verpulvern.
Wenn tausend Menschen heute sich die Eberstr. nehmen und die Versammlungsfreiheit durchsetzen, sind wir die Letzten, die sich darüber beschweren würden. Was nicht heute passiert, wird morgen passieren. Der radikale Antimilitarismus braucht einen langen Atem.
Und wir werden heute an dem Simsonweg die geplante Kundgebung abhalten. Wenn tausend Menschen uns auffordern auf die Ebertstr. zu kommen, dann werden wir vom Simsonweg umziehen. Ansonsten hat sich nichts verändert. Wir sind Anlaufpunkt für Menschen, die sich erholen wollen weil sie in dem eingezäunten, sicherheitsgeschützten Areal des Veteranentages waren und von Aktivitäten dort berichten wollen, die sie gesehen haben. Wir sind Sprungbrett für alle, die die Veranstaltung anschauen wollen. Wir sind der Ort sich gute Beiträge anzuhören und Masse zu bilden.
Wir ermuntern dazu, bundeswehrbejahende Veteranen, das Militär und Politiker*innen mit einer entschlossenen antimilitaristischen Haltung zu konfrontieren. Wir werden sehen ob sie den Stresstest bestehen oder die antidemokratische Maske fallen lassen und Menschen den Zutritt zum sogenannten Veteranentag verwehren.
Wir rufen auf zu jeder vollen Stunde überall wo wir sind richtig laut zu werden. Um ein Zeichen zu setzen und alle zu unterstützen, die innerhalb des Geländes antimilitaristisch aktiv zu werden.
Auch wenn es so aussieht als hatten wir eine Niederlage kassiert – wir sehen das anders. Dass die Polizei und ihre Hintermänner im Militär und der Politik zu dem undemokratischen Instrument der
Allgemeinverfügung greifen mussten, zeugt von einer Angst vor unserer Mobilisierung. Immerhin gibt es bundesweit unterschiedliche Aktivitäten gegen den Veteranentag. Und uns ist es gelungen den Veteranenlauf am Schlachtensee abzusetzen. Immerhin eine von um die 70 Veranstaltungen, die nicht stattfand. Wir konnten das Ereignis breiter skandalisieren, als damit gerechnet wurde. Wir haben dem Militär Sorgen bereitet und die Polizei hat die Reißleine gezogen, weil die Möglichkeit (nachwievor) besteht, dass der Veteranentag ein Desaster werden könnte. Zu Recht.
Alle um 13.00 Uhr zum Reichstag. Bildet antimilitaristische Bezugsgruppen. Kreativität und Unberechenbar den Veteranentag zum Desaster machen.
Ab 13.00 Uhr KUNDGEBUNG Simsonweg, Einmündung Scheidemannstraße
Programm auf unserer Webseite.
17.30 Uhr Öffentliche Verlesung der PRESSEMITTEILUNG No6 zum Zwischenstand der Aktivitäten
Ermittlungsausschuss ab 13.00 Uhr besetzt 030 692 22 22
Demoticker: https://berlin.demoticker.org/
Kontakt: antikriegsrat_berlin@riseup.net
Presseanfragen: 0155 110 16 361 (12.00 bis ungefähr 20.00 Uhr)
webseite des provisorischen anarchistischen Antikriegsrat: https://antikrieg.noblogs.org/
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