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Mumia Abu-Jamal braucht JETZT Unterstützung, um nicht im Knast zu erblinden!

Mumia Abu-Jamal's eyes

 

Bis vor kurzem gingen wir noch davon aus, dass die Gefängnisbehörde von Pennsylvania sich an ihre Fürsorgepflicht für Gefangene halten und Mumia Abu-Jamals dringend benötigte Augenoperation durchführen würde. Mumia selbst hatte den Eindruck gewonnen, dass entsprechende Untersuchungen und eine anschliessende Behandlung nur noch eine Frage der Terminierung wären. Allerdings ist inzwischen deutlich geworden, dass die Behörde lediglich eine Hinhaltetaktik praktiziert. Mumias sagte bei einem Treffen mit Unterstützer*innen im SCI Mahanoy Gefängnis: "It appears the DOC is slowly walking me to blindness" (dt. Übersetzung: "Es hat den Anschein, als ob die Gefängnisbehörde mich langsam blind macht.")

 

 

 

Es hat den Anschein, dass Mumias sich verschlechternde Sehfähigkeit inzwischen an einen Punkt gekommen ist, an dem es zu nicht mehr umkehrbaren gesundheitlichen Schäden kommt. Im Juni 2025 wurde das auch von einem Anstaltsarzt im SCI Mahanoy Gefängnis bestätigt, in dem Mumias seit Ende 2011 gefangen gehalten wird. Er benötigt dringend eine Laseroperation gegen Katarakte sowie eine Behandlung gegen Diabetische Retinopathie, also Blutzucker senkende Massnahmen.

 

Köln: Militarist war and mass murder memorial monument of Germany marked

Köln: Militarist Monument of Germany marked

During the antimilitarist Rheinmetall entwaffnen action days in Köln (26.–31.8.2025) the militarist and colonialist memorial of Kaiser Wilhelm II got marked with purple color.

The german Kaiser was responsible for the genocide against the natives in Namibia.

Also in purple color the slogan "War against war" (german: "Krieg dem Krieg") appeared at the socket of the memorial.

This war and mass murder memorial monument is located near the famous Cathedral of Köln near the central station, at the bridge over the Rhine which is always crowded by thousands of pedestrians and tourists.

Fotos: Razzia in der Rigaer 94

Razzia in der Rigaer 94 am 28. August 2025

Am 28. August 2025 drang die Polizei gewaltsam in die Rigaer Straße 94 ein und brach in sämtliche Wohnungen ein. Ziel der Aktion war die Registrierung aller Bewohner*innen. Auf Antrag des vermeintlichen Eigentümers Leonid Medved und seiner Briefkastenfirma Lafone Investments Limited hatte das Amtsgericht Tiergarten die Durchsuchungsbeschlüsse in der vergangenen Woche erlassen. Am Abend gab es eine spontane Demonstration gegen die Razzia und die drohende Räumung des Hauses.

Aktion gegen die Verdrängungstaktik der Stadt Ulm – Solidarität mit dem Camp unter der Eisenbahnbrücke!

künstlerische Umgestaltung der Fahrradständer

In der vergangenen Nacht auf den 29.08. haben wir obdachlosenfeindliche Architektur unter der Ulmer Eisenbahnbrücke an der Donau entfernt.
Diese wurden dort nach der Räumung des Wohnunglosen Camps von Andrea, Hans und Henry am 20.08 installiert, ausschließlich um ein neues Camp zu verhindern.

Werkssschließung von Diehl Defence

 

Heute Nacht wurde das Rüstungsunternehmen Diehl Defence besucht. Dort wurde das einzige Werkstor mit einer Kette verschlossen, der Boden mit der Botschaft: “Kriegstreiber” besprüht und ein Transparent mit der Aufschrift: “Krieg Beginnt hier/Werksausweitung stoppen” aufgehangen.

 

 

 

Der neue Zusammenschuss aus Rheinmetall und Diehl Defence plant hier eine massive Werksausweitung.

 

 

 

Schon die Firma Nobel Dynamit, der das Gelände zuvor gehörte und deren Namen noch daran steht, aber auch Diehl Defence beteiligten sich durch Munitionsproduktion an beiden Weltkriegen und zwangen in ihren Werken Kriegsgefangene in ihre Dienste, im zweiten Weltkrieg auch KZ-Häftlinge. Zwischenzeitlich war Nobel Dynamit die größte Munitionsproduktionsfirma Deutschlands und weigerte sich lange Zeit, Schadensersatzzahlungen an die ausgebeuteten KZ-Insassen zu zahlen.

 

Diehl Defence schreibt zu seiner Beteiligung am zweiten Weltkrieg auf seiner Website “Bei der gegebenen Arbeitskräftesituation muss das Unternehmen bald auf den Einsatz von Kriegsgefangenen, später auch von Zwangsarbeitern zurückgreifen. Eine Entwicklung, der sich kein vergleichbarer Produktionsbetrieb dieser Zeit entziehen kann.”. Während das Zitat ihre aktive Kriegsteilnahme relativiert und die Rolle als Profiteur des Kriegs verschleiern soll, zeigt es uns auf, dass ihre Geschäftpraktiken schon immer auf Ausbeutung und menschenverachtenden Werten beruht. Nach dem zweiten Weltkrieg produzierten sie zwischenzeitlich Wecker und Haushaltsgeräte, doch statt dabei zu bleiben wird Diehl “Mit der Gründung der Bundeswehr […] Partner der ersten Stunde.”

 

Heute werden in dem Werk in Troisdorf militärische Zünd- und Anzündmittel, Explosivstoffe und elektronische Zündsysteme und Lenkflugkörper produziert.

 

Und dieses Werk soll nun ausgeweitet werden, obwohl die Stadt das Gelände eigentlich für Wohnungsbau kaufen wollte. Verteidigungsminister Pistorius von der SPD äußert sich “sehr dankbar, dass die Akteure in Nordrhein-Westfalen sich dafür eingesetzt haben”. Er sei erfreut über "das zupackende Reagieren des Unternehmens, hier Fakten zu schaffen, die das Problem lösen".

 

 

 

Wir jedoch sind Solidarisch mit der troisdorfer Bevölkerung, die schon bei Bekanntwerden der Werksausweitung Gegenprotest organisiert hat und mit dem Rheinmetall entwaffnen Camp, das sich aktiv gegen Krieg und Militarisierung einsetzt. Dieses wurde versucht im Vorfeld durch die Polizei zu kriminalisieren. Wir lassen uns von ihrer Repression aber nicht einschüchtern und werden weiter gegen die imperialistischen Interessen des Deutschen Staates kämpfen.

 

 

 

In den letzten Jahren wurde im Namen der Zeitenwende nicht nur außen Abschreckung betrieben sondern auch hier in Deutschland merken wir den neuen Kurs von Aufrüstung:

 

Wir stellen uns gegen Sondervermögen und Wiedereinführung der Wehrpflicht!

 

Wir stellen uns gegen den Ausbau der Rüstungsproduktion!

 

Wir stellen uns gegen den Abbau des Sozialstaates zur Finanzierung des Militärs und seiner benötigten Infrastruktur!

 

 

 

Wir stellen uns nicht gegen die Arbeiter:innen, die in den Fabriken arbeiten. Das ist kein Angriff auf die Kolleg:innen, die durch die Konzernbosse ausgebeutet werden. Diese Aktion richtet sich gegen diejenigen, die durch die Kriege und Aufrüstung immer mehr Geld verdienen.

 

Krieg dem Krieg ist für uns kein leere Parole. Wenn wir Protest gegen Militarisierung organsieren, müssen wir Rüstungsunternehmen direkt angreifen. ob im kleinen oder großen. Militante Aktionen waren und sind immer ein wessentlicher Bestandteil antimilitaristischer und revolutionärer Praxis. International im Kampf gegen Krieg gehen wir raus auf die Straße, bis auch der letzte Panzer Altmetall ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

[K] Karrierebüro der Bundeswehr in Köln markiert

In der Nacht vom 27. auf den 28.08. haben wir im Zentrum Kölns ein Karrierebüro der Bundeswehr mit roter Farbe markiert und das Türschloss verklebt. Als Kommunist:innen stellen wir uns gegen die Wehrpflicht und die Militarisierung in Deutschland. Zuletzt wurden die Zügel in Bezug auf die Wehrpflicht wieder enger gezogen und vor allem die Jugend soll für die imperialistischen Kriege des deutschen Kapitals an die Front ziehen.

Mit unserer Aktion haben wir ein kleines Zeichen gesetzt, dass wir das nicht unwidersprochen hinnehmen werden.  Es kommt auf uns alle an, den deutschen Imperialismus zu bekämpfen.

Die Aktionstage von „Rheinmetall Entwaffnen” finden aktuell in Köln statt. Beteiligt euch daran und leistet auch darüber hinaus Widerstand gegen Krieg und Militarisierung!

Köln, 28. August 2025 - Protestaktion in Köln: Antimilitaristische Gruppen verteilen Flyer gegen neuen Wehrdienst

Am Donnerstagmorgen haben antimilitaristische Gruppen in Köln vor mehreren Schulen gegen den von der Bundesregierung beschlossenen „neuen Wehrdienst“ protestiert. Aktivist*innen der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), der Gruppe Subversive Theorie sowie Mitglieder der Partei Die Linke und diverse weitere antimilitaristische Gruppen verteilten vor dem Berufskolleg Deutz sowie vor Gymnasien, Realschulen und Gesamtschulen in der Innenstadt, Ehrenfeld, Südstadt, Kalk und Nippes Informationsflyer.

Fotos: Anton-Wilhelm-Amo-Straße

Umbenennung der Mohrenstrasse in Berlin-Mitte  in Anton-Wilhelm-Amo-Straße am 23. August 2025

Nach einem jahrelangem politischem und juristischem Streit wurde am Samstag die bisherige Mohrenstraße in Berlin-Mitte umbenannt. 500 Menschen feierten die neue Anton-Wilhelm-Amo-Straße. Bei einem Fest auf dem Hausvogteiplatz, zu dem Decolonize Berlin und ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis eingeladen hatte eingeladen hatte, wurden die Straßenschilder symbolisch enthüllt.

Selbstverwaltetes linkes Zentrum Leoncavallo in Mailand von Meloni-Regierung nach 31 Jahren Besetzung geräumt!

Das Leoncavallo ist eins der bekanntesten Sozialen Zentren Italiens, bereits seit 1975 besetzt. Seit 1994 wird es in der Via Watteau betrieben von der „Associazione mamme antifasciste del Leoncavallo“. Heute morgen, am 21.8.25 wurde es in einer Blitzaktion auf Initiative des Innenministeriums geräumt.  Meloni begründete die Räumung damit, dass es keine "rechtsfreien Räume" geben dürfe. Zuvor hatte ein Gericht entschieden, dass die Regierung in Rom den Eigentümern etwa drei Millionen Euro Schadenersatz zahlen müsse... Das Gebäude gehört einer Unternehmerfamilie, die es seit vielen Jahren zurückhaben will. Die Stadt Mailand wurde von der Räumung nach eigenen Angaben nicht vorab informiert.

Eine deutschsprachige Quelle:

 https://www.derstandard.at/story/3000000284476/italiens-innenministerium-laesst-linkes-jugendzentrum-in-mailand-raeumen

 

Infos Solidarität mit Daniela Info Nr. 40 / 16.8.2025

 

 Hallo, in dieser Woche ist einiges passiert. Am 24. Verhandlungstag, d. 13.8.2025 waren viele solidarische Menschen aus Frankfurt in Verden-Eitze, siehe dazu das Interview in dieser Ausgabe. Im Laufe des Prozesstages verlas Daniela eine Erklärung, die wir hier abdrucken. Gleichzeitig gab es in der Nähe des Gerichtsortes (120 Meter entfernt) eine Kundgebung (direkt vor dem Eingang dürfen wir generell keine durchführen). Einen Redebeitrag veröffentlichen wir hier, den zweiten Redebeitrag bekommen wir schriftlich in den nächsten Tagen).

Am Freitag, d. 15. 8.2025 war die zweite Vorladung durch das BKA, angeordnet von der Bundesanwaltschaft (BAW) in Karlsruhe von Ariane in Berlin. Während der Vernehmung von Ariane fand vor dem Polizeirevier eine Kundgebung statt, als auf einmal ein Mensch zwei Kisten Mineralwasser für die Kundgebungsteilnehmer*innen aus Solidarität vorbeibrachte.                                                                                                                        Ariane hat wieder ihre Aussage verweigert. Ihre Rechtsanwältin geht fest davon aus, dass Ariane diesmal Beugehaft (maximal 6 Monate) bekommt. Die Beugehaft muss ortsnah und in einem Knast des Bundeslandes, in der die betreffende Person wohnt, angetreten werden, so die Anwältin. Dies ist Vechta.                                                                                                                     

Einen Termin für die zweite Vorladung von Susanne aus Hamburg steht noch nicht fest, wird sicherlich in absehbarer Zeit erfolgen.  Demnächst wird eine weitere Vernehmung  von R. aus Basel stattfinden. Seine Erklärung wird hier abgedruckt.

Wir möchten noch einmal auf die Kundgebung und Demo vor der JVA Vechta am nächsten Samstag, d. 23.8.2025 um 14 Uhr hinweisen. Wer einen Redebeitrag vortragen möchte, sollte sich bitte mit uns in Verbindung setzen.

 

Erklärung von Daniela

Interview junge Welt

Redebeitrag Kundgebung Verden-Eitze

Aufruf Vechta

Erklärung von R. zu seiner Vorladung

Gruppe: Solidarität mit Daniela

 

solidarisch-mit-daniela@t-online.de / www.solidarisch-mit-daniela.de

 

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