Features

Andreas Krebs sitzt seit seiner Überführung aus Italien nun seit einem halben Jahr in der JVA Tegel in Berlin. Seit längerem wird ihm Post unterschlagen und auf Anträge nicht reagiert. Obwohl sein Gesundheitszustand an sich schon problematisch ist, hat er sich für einen Hungerstreik entscheiden. Die Anstaltsleitung schikaniert ihn seit seiner Ankunft auf verschiedenen Wegen. Nun hat es Andreas gereicht.

Die Aufstände, sie kommen. Endlich auch in Deutschland und Österreich! Aber wieder nur ein Aufstand der Anständigen.
Ein Treffen von extremen Rechten, u.a. von Sellner und AfD-PolitikerInnnen, in denen über Massenabschiebungen, die mehr oder weniger direkt erzwungene Auswanderung - auch von „nicht-assimilierten“ deutschen Staatsbürgern - und einem Musterstaat in Nordafrika, in dem man „Ausländer“ und ihre Unterstützer hinbringe könnte, diskutiert wurde, hat Wellen geschlagen und eine breite Protestbewegung mit extrem großen Demonstrationen in Deutschland und zum Teil auch in Österreich ausgelöst. Man sollte diese Vorhaben und dieses Treffen nicht kleinreden und braucht sich keine Illusionen darüber zu machen, dass dies bloße Rhetorik und Fantasien, die dann nicht umgesetzt werden würden, sind. Natürlich entsprechen solche Vorhaben genau der Ideologie der extremen Rechten und sind daher weder überraschend noch neu, trotzdem bedeutet die konkrete Diskussion solcher Vorhaben - gerade auch mit Partei-PolitikerInnen, die bald eine Macht-Option besitzen könnten - einen Schritt auf den Weg zu ihrer Umsetzung.

Wir waren gestern in Ettlingen-Oberweier, wo sich über 500 Demonstrant:innen versammelten um der AfD Veranstaltung, bei welcher Beatrix von Storch eingeladen war, einen lautstarken Gegenprotest entgegenzusetzen.

Wir starteten mit einer lauten kämpferischen Spontandemonstration in Oberweier, über die Stadtmitte hin zu einer Menschenkette, welche von Privatpersonen angemeldet wurde. Hier hielten wir eine kurze Rede, welche die Notwendigkeit sich der AfD aktiv entgegenzustellen und diese zu stören thematisierte. Daraufhin schlossen sich einige anwesende Ettlinger:innen unserer Demonstration an, um mit uns zur Sportgaststätte zu laufen, in der die AfD ihre Veranstaltung abhielt.

Dort angekommen stellten wir uns breit auf und blockierten so sämtliche Zugänge zur AfD Veranstaltung. Die Polizei nahm das zum Anlass, sämtliche Demonstrant:innen abzufilmen und Druck auf Ordner:innen und den Versammlungsleiter auszuüben, dass sofort die Straße geräumt werden müsse. Dem Wille der Polizei die Straße für die Rechten der AfD frei zu machen, lag allerdings nicht im Interesse der Teilnehmenden. Daraufhin schoben die Bullen die Demoteilnehmer:innen gewaltsam von der Straße und blockierten diese dadurch für den restlichen Zeitraum der Proteste selbst. Die AfDler die danach kamen, mussten sich zwischen den Cops einen Weg bahnen und wurden laut bepöbelt und ausgebuht, sodass es ihnen sichtlich unangenehm war zur Veranstaltung zu gehen. Laut einem AfD Sprecher erreichten einige AfDler die Veranstaltung aufgrund von „Anfahrtsproblemen“ gar nicht erst und ihre Plätze im Saal blieben leer.

Inhaltlich hielt die Seebrücke Karlsruhe eine Rede, welche die menschenverachtenden Pläne der AfD im Hinblick auf die Planung von Massenabschiebungen thematisierte. Anschließend kritisierte ein Genosse vom Offenen Antifaschistischen Treffen Karlsruhe die Politik der AfD im Hinblick auf die kommenden Wahlen und kritisierte die neoliberale und rassistische Politik der AfD aber auch der aktuellen Regierung.

Nach den Reden zogen wir als kämpferische Demonstration mit circa 350 Leuten zurück zur Bushaltestelle und beendeten dort unsere Proteste.

Im Nachgang wurde eine Demonstrantin unter dem Vorwand der Beleidigung festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt. Auch gegen den Versammlungsleiter läuft nun ein Verfahren wegen nicht einhalten der Versammlungsordnung. Das zeigt einmal mehr auf welcher Seite der Staat im Kampf gegen Rechts steht.

Doch heute ist nicht alle Tage! Nächste Woche Samstag geht es schon weiter. Kommt alle zu den Protesten gegen die AfD Veranstaltung mit Alice Weidel und Co. in Bretten. Informationen zur Anreise folgen.

Alle zusammen gegen den Faschismus!

2024 marks the 21st year in a row of the neo-nazi Lukovmarsh demonstration in our city of Sofia.