Features

Bericht vom 61. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 03.08.2022

Bericht vom 61. Prozesstag – Mittwoch, 03.08.2022

Der Prozesstag umfasste die Befragung Johannes Domhövers (im Weiteren abgekürzt mit J.D.) durch den Senat, die Oberstaatsanwältin der Bundesanwaltschaft Alexandra Geilhorn sowie den Neonazi-Nebenklagevertreter Arndt Hohnstädter. Die Befragungen umfassten den Tatkomplex Eisenach II, wobei es vorrangig um die Beteiligung von J.D. an dem Angriff sowie sein Wissen zum Tatablauf, der Planung und weiteren Vorkommnissen im Nachgang ging.

Rom: 10 Autos sind nicht genug …

 

In den frühen Morgenstunden des 27. Mai haben wir einen Brandanschlag auf die Enjoy car sharing-Fahrzeuge des multinationalen Unternehmens ENI s.p.a. (nationale Kohlenwasserstoffgesellschaft) im Gebiet Tuscolana-Cinecittà in Rom verübt. Lokalen Zeitungen zufolge wurden 10 Fahrzeuge vollständig zerstört, während vier weitere schwer beschädigt wurden.

 

ENI war immer eine der Säulen des italienischen Kapitalismus, und seine Interessen decken sich mit denen des Staates und folglich auch mit denen der Regierungen, die ihn nacheinander verwalten, unabhängig davon, ob es sich um rechte oder linke Regierungen handelt, denn seine Gewinne und Infrastrukturen sind insofern strategisch, als sie den Staat, in dem sie angesiedelt sind, stärken, da sie in der gegenwärtigen Konfiguration des kapitalistischen Produktionssystems von grundlegender Bedeutung für die Erhaltung der wirtschaftlichen Macht sind.

 

 

Der Kampf geht weiter! Antifaschistisch – offensiv - solidarisch

Die Revision im „Wasen-Verfahren“ gegen Jo und Dy wurde vor wenigen Wochen ohne Vorankündigung und unbegründet abgelehnt. Die Haftstrafen von 4,5 und 5,5 Jahren sind damit rechtskräftig geworden. Dy sitzt bereits seit Anfang November 2020 und damit seit über 640 Tagen im Knast; seit dieser Woche nicht mehr in U-Haft, sondern in Strafhaft in der JVA Bruchsal. Schneller als erwartet bekam Jo nun einen Termin zum Haftantritt in der JVA Ravensburg am 22. August und damit sitzt neben Lina, Dy oder Findus ein weiterer Genosse im Knast. Aber: der Kampf geht weiter!

Antifaschistisch zu kämpfen bedeutet für uns auch, hier solidarisch gegen Repression zu stehen. Es ist klar, dass wir unsere Genoss:innen im Knast nicht im Stich lassen und gemeinsam auf beiden Seiten der Knastmauer weiterkämpfen. Denn, diese Umstände ändern für uns nicht an der Notwendigkeit und Legitimität, einer konsequenten antifaschistischen Politik. Solange Rechte und Faschist:innen sich nach wie vor ungestört organisieren können, ihre Hetze verbreiten und auf die Straße tragen, sowie in letzter Konsequenz morden – solange stellen wir uns ihnen entgegen. Konsequente antifaschistische Politik wird seit Jahren von Staat kriminalisiert und delegitimiert. Knaststrafen stellen dabei das aktuell härteste Mittel der Repression dar. Sie haben zum Ziel, die Gefangenen durch eine Isolation aus einem kollektiven, politischen Prozess zu lösen, sie persönlich zu brechen und abschreckend auf alle anderen zu wirken. Wir lassen das nicht zu! Dem entgegenstellen können wir nur die Fortführung unseres Kampfes:

Antifaschistisch – weil es notwendig ist,

 Offensiv – weil ein zurück in den Schoß des Staates keine Option ist,

Solidarisch – weil wir gemeinsam für eine gesellschaftliche Perspektive kämpfen und zusammenstehen, gerade wenn Einzelne angegriffen werden!

 

Deshalb wird Jo am 22. August nicht alleine nach Ravensburg fahren.

Kommt am Montag, den 22. August um 13:30 Uhr zur Kundgebung vor der JVA Ravensburg!

 

 

 

 

Albert Woodfox, Veteran der Angola Three, ist tot

 

Wer hat noch nicht von den „Angola 3“ gehört, den jungen Schwarzen Gefangenen, die fälschlich beschuldigt wurden, 1972 in dem berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis in Louisiana, das am Ort einer ehemaligen Sklavenplantage liegt und nach einem anderen Ort, Angola, benannt ist, aus dem einst Sklaven aus Afrika verschleppt wurden, einen Wärter umgebracht zu haben. Am Donnerstag, den 4. August gaben die Anwälte von Albert Woodfox die Meldung von seinem Tod im Alter von 75 Jahren heraus.

 

 

[B/SN] GPS Tracker gefunden

 

Vor kurzem wurden an einem Fahrzeug zwei GPS Tracker gefunden. Nachdem das erste Gerät Mitte vorletzter Woche entdeckt und entfernt wurde, wurde kurz darauf ein baugleiches Gerät an fast derselben Stelle angebracht. Dieses konnte ebenso gefunden und unbrauchbar gemacht werden.

 

 

Help Smash Tor Bugs!

http://pzhdfe7jraknpj2qgu5cz2u3i4deuyfwmonvzu5i3nyw4t4bmg7o5pad.onion/to...

https://yoaenchicimox2qdc47p36zm3cuclq7s7qxx6kvxqaxjodigfifljqqd.onion/i...

Smashing Tor Bugs in 2022

Last year, your support of the Bug Smash Fund helped us solve 241 tickets related to Tor bugs and maintenance.

From smashing bugs related to anti-censorship features for censored users, resolving issues in Tor Browser, and conducting sysadmin maintenance, to squashing bugs on the network, resolving errors on metrics.torproject.org, and making documentation updates, you've powered the behind-the-scenes work that keeps Tor safe and strong.

If we assume each closed ticket required just 30 minutes of work to fix the bug, you made 120 hours (about one month) of Tor improvement work possible.

Today, we need your help to smash more bugs.

In 2022, we've been hard at work. Connection Assist in Tor Browser 11.5 has made it much easier for people to route around censorship against Tor. User support channels on Telegram, and in Russia, have expanded Tor access in places where its desperately needed. Onion service admins have received new DoS protections for their services. Congestion control has arrived in Tor Browser stable. Arti 0.5.0 has brought more stability to our Tor re-write in Rust. These improvements need maintenance over time—and keeping these tools running smoothly is just as critical as building new features.

This year, we must raise $75,000 to ensure we can smash Tor bugs and conduct needed maintenance.

Tor Blog

About Support Community Forum Donate

Help Smash Tor Bugs!

by alsmith | August 1, 2022
Smashing Tor Bugs in 2022

Last year, your support of the Bug Smash Fund helped us solve 241 tickets related to Tor bugs and maintenance.

From smashing bugs related to anti-censorship features for censored users, resolving issues in Tor Browser, and conducting sysadmin maintenance, to squashing bugs on the network, resolving errors on metrics.torproject.org, and making documentation updates, you've powered the behind-the-scenes work that keeps Tor safe and strong.

If we assume each closed ticket required just 30 minutes of work to fix the bug, you made 120 hours (about one month) of Tor improvement work possible.

Today, we need your help to smash more bugs.

In 2022, we've been hard at work. Connection Assist in Tor Browser 11.5 has made it much easier for people to route around censorship against Tor. User support channels on Telegram, and in Russia, have expanded Tor access in places where its desperately needed. Onion service admins have received new DoS protections for their services. Congestion control has arrived in Tor Browser stable. Arti 0.5.0 has brought more stability to our Tor re-write in Rust. These improvements need maintenance over time—and keeping these tools running smoothly is just as critical as building new features.

This year, we must raise $75,000 to ensure we can smash Tor bugs and conduct needed maintenance.

Last year, the average Bug Smash Fund donor gave $60. Can you help keep Tor users safe from bugs and connected to the open internet with a donation of $60? Without Tor, many of our users would not have a safe option for getting online. Helping us smash bugs keeps Tor's most vulnerable users safe, like this user from Turkey:

What I can get with Tor, I could not get anywhere in [else] in Turkey: information, news, banned articles, and much more... I couldn't safely [use the] internet without Tor. - Anonymous Tor User

Every donation made to the Tor Project in the month of August will go towards the Bug Smash Fund.

Make your contribution today and keep Tor strong. Thank you!

SMASH CRUISESHIT – geht doch Zelten! Eine Blockade gegen Kreuzfahrt

„Mit den letzten Paddelzügen erreichen wir mit den Kajaks und Kanus die Schiffswand des riesigen Kreuzfahrtschiffes in der Kieler Förde. Von der anderen Seite nähern sich mehrere Schlauchboote mit einem aufblasbaren Einhorn. Es ist geschafft: die erste Blockade rund um das Kreuzfahrtschiff Vasco Da Gama steht!“ Am 3. Juli 2022 wurden im Kieler Hafen zeitgleich 3 Kreuzfahrtschiffe blockiert. Die Aktionsgruppe „Smash Cruiseshit“ hatte sich von verschiedenen Startpunkten mit Kajaks und Kanus, Schlauchboooten sowie Aufblasteilchen in Form von Einhörner oder Pizzastücken den klimaschädlichen Riesen genähert. Am Ostseekai wurden die Vasco da Gama und die Norwegian Dawn blockiert, im Ostuferhafen wurde die MSC Preciosa für mehrere Stunden gestoppt. Bei der Blockade haben circa 50 Aktivist*innen die Kreuzfahrtschiffindustrie aktiv daran gehindert, Urlaub auf Kosten von anderen anzubieten und gezeigt, dass Kiel kein Ort für Kreuzfahrerei ist.

27. August: Demo Rostock-Lichtenhagen - 30 Jahre nach dem Pogrom - Gedenken heißt verändern

Liebe Freund*innen,
liebe Unterstützer*innen,

am Samstag, den 27. August rufen auch wir von Aufstehen gegen Rassismus (AgR) zur bundesweiten Demonstration anlässlich des rassistischen Pogroms in Rostock-Lichtenhagen vor 30 Jahren auf. Fünf Tage lang griffen Ende August 1992 hunderte Neonazis unter dem Schutz tausender applaudierender Zuschauer*innen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber und das so genannte Sonnenblumenhaus, ein Wohnheim für ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter*innen, an und steckten es mit Molotowcocktails in Brand. Die Polizei schritt kaum ein und zog sich schließlich ganz zurück. Die im brennenden Haus eingeschlossenen Menschen waren schutzlos sich selbst überlassen.

Das Pogrom von Rostock fiel nicht vom Himmel. Es war die Folge einer rassistischen Kampagne der damaligen konservativen Regierung, die nach der Wende ihre Versprechungen von „blühenden Landschaften“ in der ehemaligen DDR nicht halten konnte und zur Ablenkung auf die rassistische Karte setzte. Asylsuchende wurden zu Verantwortlichen für Arbeitslosigkeit und leere Kassen gestempelt. Rostock war kein Einzelfall. Die „Anti-Asyl-Kampagne“ zu Beginn der 1990er Jahre schürte rassistische Einstellungen und ermutigte Neonazis zu Gewalt und Anschlägen in ganz Deutschland. Der britische Independent on Sunday kommentierte: „Die Nazi-Gangs in Deutschland sind das Produkt einer rassistisch geprägten Krise, nicht die Ursache. Sie sind das Ergebnis einer systematischen Kampagne der Regierung, die Ausländer als Problemgruppe darstellt.“

Wir mobilisieren zur Demo in Rostock-Lichtenhagen, denn heute bringt sich die AfD angesichts der steigenden Preise infolge des Ukraine-Kriegs mit einer rassistisch aufgeladenen national-"sozialen" Kampagne längst als Brandstifter und Brandbeschleuniger in Stellung: So heizt der heimliche AfD-Chef Björn Höcke die Sorgen der „deutschen Bürger“ an, die „für ein anderes Land im Winter frieren sollen“. Und ein AfD-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt triumphiert: „Wenn spätestens im Herbst der Unmut der Bevölkerung wieder auf die Straßen tritt, sind wir nun gut vorbereitet.“

Antirassistischer und antifaschistischer Protest heute ist umso wichtiger, da sich das rechtsoffene bis extrem rechte Lager in den letzten Jahren durch die Corona-Proteste ausgeweitet, radikalisiert und weiter vernetzt hat. Gemeinsam wollen wir in Rostock deutlich machen: Nie wieder! Unsere Alternative ist Solidarität — unabhängig von Herkunft, Religion, sexueller Identität und Geschlecht.

Warum Misogynisten gute Informanten sind

Wie geschlechtsspezifische Gewalt in der gesellschaftlichen Linken staatliche Gewalt in radikalen Bewegungen ermöglicht.

Es handelt sich um eine Übersetzung des Texts von Courtney Desiree Morris (make/shift magazine, Los Angeles, No. 7, 2010). Orginal unter: theanarchistlibrary.org/library/courtney- desiree-morris-why-misogynists-make-great-informants

Wir fanden gute Hinweise zum Thema Verrat und Patriachat darin und haben die Broschüre deshalb übersetzt. Zu beachten ist der US-amerikanische Politkontext, den die Autorin als Grundlage nimmt. Sie beschreibt Politmilieus, die Organizing-Ansätze verfolgen und nicht so weiß dominiert sind, wie in Deutschland. Ergänzende Einordnungen erfolgen via Fußnoten.

 

G. Michailidis: Freilassung abgelehnt, Demonstration zerschlagen

 

Der griechische Staat setzt seine kompromisslose Linie fort, nachdem das Gericht in Lamia die Freilassung von Giannis Michailidis am 28. Juli abgelehnt hat, wurde am Abend eine weitere Demo im Zentrum Athens im Tränengasnebel erstickt.

Die Entscheidung des Gerichts ist ernüchternd, viele hatten damit gerechnet, dass die Justiz dem Regime einen Ausweg aus der Situation öffnen würde. Doch die Entscheidung war eindeutig, eher soll Michailidis einen langsamen Tod durch Hungerstreik im Knast sterben, als den gesetzlichen Vorgaben folgend, nach 3/5 seiner Strafe entlassen zu werden.

 

 

Seiten

Features abonnieren