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Bericht vom 62. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 04.08.2022

Der Prozesstag umfasste die Befragung des Johannes Domhövers (im Weiteren abgekürzt mit J.D.) durch den Senat. Die Befragungen umfasste dessen Scouting-Tätigkeit sowie seine Teilnahme an diversen Trainings in Leipzig. Zugleich äußerte er sich über sein vermeintliches Wissen zu Sicherheitsstandards innerhalb linker Kontexte. Vor allem seine Einblicke in seine "Politisierung" gaben tiefe Einblicke in sein Denken. Zudem äußerte er sich willfährig und ausschweifend zu Kennverhältnissen zwischen ihm und anderen Personen sowie zwischen anderen Personen. Hierbei gab er nicht nur möglichst viele Namen von angeblichen Freund:innen, Bekannten, Genoss:innen und Locations preis, sondern er war sichtlich bemüht, auch Szenen aus anderen Städten in seine Geschichten einzustricken.

Ein steiniges Polizeiaufgeboot

 

Einige Worte zur Räumung des Watchtowers in Steine am 18. August 2022

 

Winter is coming! Sorgen wir für einen heißen Herbst!

26.8.2022 - 17 Uhr - Karlsplatz – Autonomes Zentrum unterwegs im Viertel // 28.8.2022 - 13 Uhr - HBF Wuppertal - Gemeinsam gegen Nazis im (löchrigen) Schafspelz und für eine breite solidarische Bewegung gegen Energie- und Klimakrise

„Der Winter wird hart“, heißt es überall und es ist für uns alle bereits jetzt spürbar: die Preise für Lebensmittel, Gas, Treibstoff und Strom wurden extrem erhöht. Das setzt Geringverdiener*innen und Erwerbslose besonders unter Druck. Als Reaktion hat sich die Bundesregierung die sogenannte Gasumlage einfallen lassen. Vor allem die großen Energiekonzerne, die in den letzten Jahren Gewinne in Milliardenhöhe eingefahren haben, werden von dieser Gasumlage profitieren. Selbstredend trifft eine solche Umlage Menschen mit niedrigem Einkommen bei ohnehin steigenden Preisen ungleich härter.

Ein anderer Taschenspielertrick der Regierung ist, dass jetzt Kohle- und Atomkraftwerke länger laufen sollen, um gegen Energieknappheit vorzugehen. Das sind Scheinlösungen, die uns nur vor andere vermutlich viel größere Probleme stellen werden und unabsehbar hohe Folgekosten nach sich ziehen. Gerade diese extrem dreckigen Formen der Energiegewinnung sollten so schnell wie möglich beendet werden. Sie zerstören unser aller Lebensgrundlage.

Um gegen diese Politik der sozialen und drohenden winterlichen Kälte vorzugehen, brauchen wir einen großen solidarischen Zusammenschluss in unseren Vierteln und darüber hinaus. Eine soziale Bewegung, die die ökologische Frage nicht gegen die soziale Frage ausspielt, sondern sie zusammen denkt!

Fr. 26.8.2022 – 17 Uhr am Karlsplatz – Autonomes Zentrum unterwegs im Viertel: Miteinander essen und trinken auf dem Karlsplatz. Zusammen Pläne schmieden gegen Krieg, Krise und die fiesen Pläne der Regierung

So. 28.8.2022 – 13 Uhr – Schwebebahnhaltestelle Döppersberg / HBF Wuppertal – Gemeinsam gegen Nazis im (löchrigen) Schafspelz und für eine breite solidarische Bewegung gegen Energie- und Klimakrise

Spaßkassenbesetzung

 

Die Sparkasse wird rebellisch und schließt ihre Filialen um Platz für autonome Zentren zu generieren.

 

 

Aufarbeitung des patriachalen Ist-Zustands (Teil 3)

Mitte Juni gab es in Berlin ein erneutes Treffen von Antifas, um sexualisierte Gewalt in der Szene zu problematisieren und Formate der Aufarbeitung und Prävention zu entwickeln. Mittlerweile hat sich der Kreis merklich ausgedünnt. Ausgehend vom Fall Johannes Domhöver, der sich in antifaschistischen Kreisen bewegte, mittlerweile Kronzeuge im Antifa-Ost-Verfahren ist (https://knack.news/2836) und u.a. mit dem Wissen seines Umfelds vergewaltigte und Flinta auf viele andere Arten schädigte (Textsammlung: https://ea-dresden.site36.net/verfahren-antifa-ost/), sollen diese Treffen einen Raum bieten in größerem Kreis daran zu arbeiten und Konsequenzen zu ziehen. Nach einer längeren Runde dazu was aktuell in den Gruppen passiert, ging es in drei Arbeitsgruppen um (1) den Umgang mit Vorwürfen im eigenen Umfeld, (2) die Übersetzung antipatriachaler Ansprüche in der Arbeit antifaschistischer Gruppen und (3) um Möglichkeiten pro_feministischer Organisierung. Das folgende Protokoll ist von mehreren Teilnehmern zusammen verfasst worden. Das nächste Treffen wird wohl im Herbst stattfinden und hoffentlich aus einem Workshop zu Betroffenenperspektive (Wie sieht Supportarbeit aus, was leisten Unterstützer*innengruppen, welcher Umgang ist hilfreich, welcher nicht usw.) bestehen.

Bericht vom 61. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 03.08.2022

Bericht vom 61. Prozesstag – Mittwoch, 03.08.2022

Der Prozesstag umfasste die Befragung Johannes Domhövers (im Weiteren abgekürzt mit J.D.) durch den Senat, die Oberstaatsanwältin der Bundesanwaltschaft Alexandra Geilhorn sowie den Neonazi-Nebenklagevertreter Arndt Hohnstädter. Die Befragungen umfassten den Tatkomplex Eisenach II, wobei es vorrangig um die Beteiligung von J.D. an dem Angriff sowie sein Wissen zum Tatablauf, der Planung und weiteren Vorkommnissen im Nachgang ging.

Rom: 10 Autos sind nicht genug …

 

In den frühen Morgenstunden des 27. Mai haben wir einen Brandanschlag auf die Enjoy car sharing-Fahrzeuge des multinationalen Unternehmens ENI s.p.a. (nationale Kohlenwasserstoffgesellschaft) im Gebiet Tuscolana-Cinecittà in Rom verübt. Lokalen Zeitungen zufolge wurden 10 Fahrzeuge vollständig zerstört, während vier weitere schwer beschädigt wurden.

 

ENI war immer eine der Säulen des italienischen Kapitalismus, und seine Interessen decken sich mit denen des Staates und folglich auch mit denen der Regierungen, die ihn nacheinander verwalten, unabhängig davon, ob es sich um rechte oder linke Regierungen handelt, denn seine Gewinne und Infrastrukturen sind insofern strategisch, als sie den Staat, in dem sie angesiedelt sind, stärken, da sie in der gegenwärtigen Konfiguration des kapitalistischen Produktionssystems von grundlegender Bedeutung für die Erhaltung der wirtschaftlichen Macht sind.

 

 

Der Kampf geht weiter! Antifaschistisch – offensiv - solidarisch

Die Revision im „Wasen-Verfahren“ gegen Jo und Dy wurde vor wenigen Wochen ohne Vorankündigung und unbegründet abgelehnt. Die Haftstrafen von 4,5 und 5,5 Jahren sind damit rechtskräftig geworden. Dy sitzt bereits seit Anfang November 2020 und damit seit über 640 Tagen im Knast; seit dieser Woche nicht mehr in U-Haft, sondern in Strafhaft in der JVA Bruchsal. Schneller als erwartet bekam Jo nun einen Termin zum Haftantritt in der JVA Ravensburg am 22. August und damit sitzt neben Lina, Dy oder Findus ein weiterer Genosse im Knast. Aber: der Kampf geht weiter!

Antifaschistisch zu kämpfen bedeutet für uns auch, hier solidarisch gegen Repression zu stehen. Es ist klar, dass wir unsere Genoss:innen im Knast nicht im Stich lassen und gemeinsam auf beiden Seiten der Knastmauer weiterkämpfen. Denn, diese Umstände ändern für uns nicht an der Notwendigkeit und Legitimität, einer konsequenten antifaschistischen Politik. Solange Rechte und Faschist:innen sich nach wie vor ungestört organisieren können, ihre Hetze verbreiten und auf die Straße tragen, sowie in letzter Konsequenz morden – solange stellen wir uns ihnen entgegen. Konsequente antifaschistische Politik wird seit Jahren von Staat kriminalisiert und delegitimiert. Knaststrafen stellen dabei das aktuell härteste Mittel der Repression dar. Sie haben zum Ziel, die Gefangenen durch eine Isolation aus einem kollektiven, politischen Prozess zu lösen, sie persönlich zu brechen und abschreckend auf alle anderen zu wirken. Wir lassen das nicht zu! Dem entgegenstellen können wir nur die Fortführung unseres Kampfes:

Antifaschistisch – weil es notwendig ist,

 Offensiv – weil ein zurück in den Schoß des Staates keine Option ist,

Solidarisch – weil wir gemeinsam für eine gesellschaftliche Perspektive kämpfen und zusammenstehen, gerade wenn Einzelne angegriffen werden!

 

Deshalb wird Jo am 22. August nicht alleine nach Ravensburg fahren.

Kommt am Montag, den 22. August um 13:30 Uhr zur Kundgebung vor der JVA Ravensburg!

 

 

 

 

Albert Woodfox, Veteran der Angola Three, ist tot

 

Wer hat noch nicht von den „Angola 3“ gehört, den jungen Schwarzen Gefangenen, die fälschlich beschuldigt wurden, 1972 in dem berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis in Louisiana, das am Ort einer ehemaligen Sklavenplantage liegt und nach einem anderen Ort, Angola, benannt ist, aus dem einst Sklaven aus Afrika verschleppt wurden, einen Wärter umgebracht zu haben. Am Donnerstag, den 4. August gaben die Anwälte von Albert Woodfox die Meldung von seinem Tod im Alter von 75 Jahren heraus.

 

 

[B/SN] GPS Tracker gefunden

 

Vor kurzem wurden an einem Fahrzeug zwei GPS Tracker gefunden. Nachdem das erste Gerät Mitte vorletzter Woche entdeckt und entfernt wurde, wurde kurz darauf ein baugleiches Gerät an fast derselben Stelle angebracht. Dieses konnte ebenso gefunden und unbrauchbar gemacht werden.

 

 

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