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Der Preis wird heißer: Intervention bei Rossmann im Hauptbahnhof gegen schießwütige Bullen und für kostenlose Warenmitnahme!

(english below)

Am 30. März haben wir eine Intervention im Berliner Hauptbahnhof durchgeführt. Anlass sind die Berichte über Schüsse eines Bundespolizisten auf eine 15-Jährige Person im Gewahrsam am 18. Februar. Die Person musste schwerverletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden. Laut Polizeiangaben ereignete sich der Vorfall in einem Nebenraum der Rossmann-Filiale, wo die Person zuvor etwas "gestohlen" haben soll.


On the 30th of March we performed an intervention at the central station Berliner Hauptbahnhof. The reason is the recent reports about the shooting by a federal police cop against a 15 year old person in custody on the 18th of february. The affected person was taken to the hospital with serious injuries. According to police reports, the incident took place in a side-room of the drugstore Rossmann. The person was brought there because of being suspected of "stealing" something.

 

Alfredo Cospito: Gerichte bleiben auf Linie

Deutsche Zusammenfassung einer englischsprachigen Meldung von https://actforfree.noblogs.org/  bezüglich zwei weiteren negativen Gerichtsentscheidungen gegen Alfredo Cospito.

Die Meldung auf Englisch ist angehängt.

International Call for Day-X Demonstration in Leipzig

Whether Alfredo Cospito, an ananarchist from Italy, who has been detained in article 41-bis solitary confinement since May 2022 in a maximum-security prison in Sardinia and has started a hunger 2strike in October 2022, but was not given any outlook on better detention conditions until today and now is on the brink of death.
Whether Thanos Chatziangelou, a militant anarchist from Greece, who was illegally transferred from Korydallos to Nigrita prison in December 2022 and had been pulling through a hunger and thirst strike for more than two weeks, until he was assured to be sent back to Korydallos.
Whether the 11 revolutionaries from Turkey, who have been detained in Greek prisons, and sentenced to a total of 333 years of arrest, started a hunger strike in August 2022, until they were set free in January 2023 till the final trial is held.
Or a group of antifascist activists from Germany, accused of 129 (formation of a criminal organization), has been put on trial in a maximum-security hearing room in Dresden for more than two years now (Antifa Ost).

[ITA] Erklärung von Alfredo Cospito bei der Anhörung zur Haftprüfung wegen der einstweiligen Verfügungen bei der Operation Sibilla

 [ITA] Erklärung von Alfredo Cospito bei der Anhörung zur Haftprüfung wegen der einstweiligen Verfügungen bei der Operation Sibilla

 

Von aufgeschossenen Türen und gesuchten Fahrrädern - Erklärung nach dem SEK-Einsatz in unserem Haus

Am 15. März 2023, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt, fanden in Thüringen und Sachsen bereits früh morgens Hausdurchsuchungen durch die Polizei statt. Gegen 16:20 Uhr erschien das Spezialeinsatzkommando (SEK) auch in unserem Haus in der Eichendorffstraße im Leipziger Stadteil Connewitz.

Adbustings zur Neu-Eröffnung der „Bundeswehr-Karriere-Lounge“

Da staunte die Bundeswehr dieses Wochenende nicht schlecht: Der ganze Bahnhof Friedrichstraße hing voll mit Bundeswehr-Adbustings! Antimilitarist*innen kaperten fast dreißig Werbevitrinen, in denen Werbeposter der Bundeswehr hingen. Die Aktivist*innen ergänzten die Camouflage-Kästen mit Überklebern in Form von Smileys und Sprechblasen, die das Militär kritisieren. Das Militär hatte diese Woche fast alle Werbevitrinen des Bahnhofes gemietet, um auf die Neueröffnung der „Bundeswehr-Karriere-Lounge“ aufmerksam zu machen. "Das Militär versucht, sich als gute Arbeitsgeber*in zu inszenieren" schrieben uns die Aktivist*innen per Mail. "Mit unseren Stickern durchkreuzen wir diese Propaganda!"

 

[S] Freiheit für alle politischen Gefangenen – Busfahrt zu verschiedenen Knästen in Baden Württemberg

Der 18. März ist der internationale Tag der politischen Gefangenen. Er wurde in Erinnerung an die Pariser Kommune und ihre brutale Zerschlagung durch die Truppen der Konterrevolution ausgerufen und hat seine Aktualität auch heute nicht verloren. Noch immer noch kämpfen Menschen für eine Klassenlose Gesellschaft und auch heute erleiden sie dafür – je nach Region in unterschiedlichem Maß – Repression. Die Herrschenden verteidigen die kapitalistische Gesellschaft, ihre Profite sind ihnen wichtiger als die Natur oder jedes menschliche Leben.

Praxis oder Organisierung, die die Macht des Kapitals in Frage stellt oder Alternativen konkret macht, werden mit Repression überzogen. So finden regelmäßig Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist:innen statt die sich im Kampf gegen Rechts nicht auf den Staat verlassen, wie zu Letzt in Leipzig, Jena und in Karlsruhe. Auch werden immer mehr §129 Verfahren wie das gegen den Roten Aufbau Hamburg eröffnet. Damit möchte der Staat uns einerseits einschüchtern und anderseits einen Einblick in die Praxis und Organisierung linker Strukturen bekommen.

 

Ein Gespräch aus Anlaß der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen linksunten.indymedia

 

Kürzlich brachten Durchsuchungen bei dem freien Sender Radio Dreyeckland (RDL) und zwei seiner Redakteure1 das – 2017 vom Bundesinnenministerium verfügte – Verbot des angeblichen „Verein[s] ‚linksunten.indymedia‘“ in Erinne­rung. Gemeint war damals die Webseite (open posting-Plattform) linksunten.indy­media.org.2

Wegen des Verbotes kam es bereits 2020 zu einer Entscheidung des Bundes­verwaltungsgerichts in Leipzig. Gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wandten sich die Klä­gerInnen anschließend mit Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungs­gericht (BVerfG) in Karlsruhe. Über diese Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG am 1. Februar 2023 entschieden, wie jetzt erst aufgrund eines Berichtes der Legal Tribune Online bekannt wurde.

Aus diesem Anlass sprach ich (Achim Schill) mit Detlef Georgia Schulze (wir kennen uns auch persönlich). Detlef Georgia hat schon eine ganze Reihe von Artikeln zu der juristischen Auseinandersetzung über die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums und damit im Zusammen­hang stehende Probleme und Verfahren geschrieben und beschäftigt sich schon seit Jahren mit Antirep-Arbeit (s. dazu die Literaturliste am Ende). Wir beide waren – zusammen mit Peter Nowak – wegen einer Protesterklärung gegen das ‚linksunten-Verbot‘ vor dem Landgericht Berlin angeklagt.

 

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1 Siehe dazu meinen Artikel Wo haben die „Sturmgeschütze der Demokratie“ ihre Schmerzgrenze?, der wahr­scheinlich in der kommenden Woche in der neuen Ausgabe von „express. Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit“ erscheinen wird: http://express-afp.info/.

 

2 „Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die linksextremistische Internetplattform ‚linksun­ten.indymedia‘ auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst.“ (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2017/08/vereinsverbot.html)

[AC] Die zehnte Ausgabe von Tacheles ist da!

 

Geneigte Leser*innen,

 

vor nicht ganz drei Jahren knallten die Sektkorken – die allererste Ausgabe der Tacheles erblickte das Licht der Welt! Seitdem haben wir viel Zeit und Mühe in unser Baby gesteckt. Es hat sich gelohnt: aus anfänglich zarten acht Seiten wurden erst zehn dann zwölf. Heute hältst du mit der zehnten Ausgabe sogar pralle 18 Seiten in den Händen. Ein wahrer Wonneproppen. Danke an alle Gruppen und Personen, die mit ihren Beiträgen diese Zeitung füllen.

 

So ein Baby ist auch nicht ganz günstig – an dieser Stelle dubbele merssi an alle Sponsor*innen, die diese Zeitung immer wieder möglich machen. Besonders stolz sind wir darauf, dass die Tacheles den Aachener Zeitungsmarkt vollkommen auf den Kopf gestellt hat. Das Konkurrenzprodukt Aachener Nachrichten musste im Herbst 2022 sogar eingestellt werden.

 

Artikel verschwunden auf Indy: "Kein Frieden mit Rechten! Gegen Querfront-Bestrebungen innerhalb der Berliner FRIKO und den Schulterschluss mit Rechten in Teilen der Friedensbewegung!

Ursprünglich stand auf  https://de.indymedia.org/node/266890 ein Beitrag zu dem Thema :
"Kein Frieden mit Rechten! Gegen Querfront-Bestrebungen innerhalb der Berliner FRIKO und den Schulterschluss mit Rechten in Teilen der Friedensbewegung! 

"

Er war gepostet worden von der North East Antifa.

Wir sind verwundert warum der Beitrag verschwunden ist und finden das mehr als falsch. Wer immer den Beitrag zensiert hat: Wir posten ihn als aufmerksame Leser_innen nochmal. Auch mit zwei Ergänzungen, die ursprünglich unter diesem Artikel gepostet wurden.

Wir fragen uns, wer hat ein Interesse den Beitrag von indymedia zu nehmen? Warum ist er verschwunden? Soll hier eine kritische und überfällige Auseinandersetzung mit einer rechtsoffenen "Friedens-"Bewegung abgewürgt werden? Kann Indymedia erklären wo der Artikel hin ist? Wir lassen die Ergänzungfunktion offen.

Aus dem Abstract der der North East Antifa:

Schon die rechtsoffene Querdenken-Bewegung bezeichnete sich selbst gerne als „Friedensbewegung“. Das Wort „Frieden“ kann sich nunmal leider, wie auch das Wort „Freiheit“, nicht wehren. Es kann sich nicht aussuchen, von wem und in welchem Kontext es verwendet wird. Für Frieden sind außerdem praktischerweise fast alle Menschen. Das macht es so attraktiv, für sich und seine Bewegung zu reklamieren, für den Frieden zu demonstrieren. Wer allerdings die sogenannten Friedenskundgebungen der AfD-Jugendorganisation Jungen Alternative am 10.02.2023 auf dem Pariser Platz oder die Friedenskundgebung von Gruppen des verschwörungsideologischen Spektrums gemeinsam mit Reichsbürger- und Neonazi-Aktivist*innen am 05.02.2023 auf der Reichstagswiese verfolgte, dem dürfte schnell klar sein, dass hier unter der russischen Fahne, der Fahne des Deutschen Kaiserreichs und der Flagge Preussens nicht für das demonstriert wird, was die meisten Menschen so unter „Frieden“ verstehen.

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