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Rheinmetall Entwaffnen! Defend Kurdistan! Aktionstage in Kassel!

 

Vor einem Monat wurde in Kassel die größte Ausstellung zeitgenössischer Kunst eröffnet. Trotz neuer und postkolonialer Konzepte, trotz Kollektivität, Solidarität und Freundschaft, erfüllt sie eine alte gesellschaftliche Funktion. Lenin formuliert sie so: Man kann nicht zugleich in der Gesellschaft leben und frei von ihr sein. Die Freiheit des bürgerlichen Schriftstellers, des Künstlers und der Schauspielerin ist nur die maskierte (oder sich heuchlerisch maskierende) Abhängigkeit vom Geldsack, vom Bestochen- und vom Ausgehaltenwerden.

 

 

BERLIN: Solidarität mit den kämpfenden Genoss:innen in Griechenland – Zusammen kämpfen gegen den korrupten griechischen Polizeistaat! Freiheit für Giannis Michailidis!

Foto/Videocut 28.7.2022: weiblich gelesene Person wehrt mit Arm den Tritt eines griechischen Bullen ab

★ OFFENE VERSAMMLUNG: Dienstag 2. August, 19 Uhr, im NewYorck/Bethanien //
★ DEMONSTRATION: Freitag 5. August, 18 Uhr, Kottbusser Tor

Anti-Atom-Radtour im Wendland

26. Juli 2022

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Zukunft ist erneuerbar! Unter diesem Motto radeln derzeit hunderte Atomkraftgegner:innen durch Norddeutschland. Was eigentlich eine „Abschiedstour“ für die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland werden sollte, wird nun zu einer dringend nötigen Protestaktion. Die täglich neuen Ideen und vor allem die Zustimmung, wie ein ganz bestimmtes politisches Klientel das „Sommerloch“ nutzen will, um den Weiterbetrieb der Meiler durchzusetzen, sind teilweise schlicht erschreckend.

 

9-Euro-Ticket-Forever

Mit der Einführung des 9-Euro-Tickets hat die Bundesregierung einen richtigen Schritt gemacht: hin zu einer sozialen und ökologischen Verkehrswende, hin zu mehr bezahlbarer und umweltschonender Mobilität! Volle Busse und Bahnen in Hamburg und der ganzen Republik machen deutlich: Das Bedürfnis nach freier Mobilität ist da! Nur die Infrastruktur hinkt hinterher und muss ausgebaut werden: Wir brauchen höhere Takte, mehr Bahnen, bessere Anbindung.

Das 9-Euro-Ticket darf aber vor allem kein einmaliges Strohfeuer bleiben - wir brauchen eine dauerhafte Lösung. Unser Ziel ist daher: öffentlicher Personennahverkehr auf Dauer günstig, 9-Euro-Ticket forever! Zumindest solange, bis die Grundlagen für einen kostenlosen ÖPNV geschaffen sind. Damit dauerhaft Menschen vom Auto in den ÖPNV umsteigen und ihre Gewohnheiten ändern, braucht es einen längeren Atem als drei Monate. Aber in der aktuellen Situation zeigt sich auch: Ein solches Ticket ist nicht nur unter Klima-Aspekten sinnvoll, es dient ganz unmittelbar der gesellschaft-lichen Teilhabe und der fnanziellen Entlastung vieler Menschen. Infation, Teuerung, die drohende Explosion von Heiz- und Nebenkosten machen schon jetzt zahlreichen Hamburgerinnen und Hamburgern zu schaffen. Im kommenden Winter wird sich diese Situation zuspitzen - umso wichtiger, dass wir nicht auch noch Unsummen für steigende HVV-Tickets ausgeben müssen!

Die Finanzierung dürfte ein geringes Problem sein, da das Ticket allein über den Abbau von Subventionen für die Auto-Industrie und für fossile Brennstoffe ohne Schwierigkeiten gegenfnanziert werden könnte. Darüber hinaus ist ohnehin eine Umverteilung der Steuerlast in Richtung der großen Vermögen angebracht - zusätzlich zur Übergewinnsteuer.

Es gibt viele gute Gründe, die neu gewonnene Bewegungsfreiheit nicht als Drei-Monats-Fliege verpuffen zu lassen!Deshalb kommt zu den

Demos:

Freitag, 29.7. / Freitag, 26.8.
jeweils 16 Uhr
Jungfernstieg, Hamburg-City

Bündnis 9-Euro-Ticket forever!
Bei Twitter https://mobile.twitter.com/9euroforever

Zur Unterzeichnung des Aufrufs schreibt bitte eine Mail an: 9-euro-ticket-forever@riseup.net mailto:9-euro-ticket-forever@riseup.net

Tausende Aktivist:innen legen das nördliche Baskenland lahm

Am Samstag den 23. Juli 2022 wurden im nördlichen Baskenland die Haupttransportwege blockiert, um die Freiheit dreier politischer Gefangener zu erzwingen, die seit 32 Jahren im Knast sitzen. Mehr als 2000 Leute blockierten den Flughafen von Bíarritz, die Zugstrecke Richtung Paris, Autobahnen, Grenzübergänge und andere wichtige Knotenpunkte

Privater Sicherheitsdienstleister bestreift Herrenberg

Vor kurzem erschien auf Indymedia (Link ganz unten) ein Bericht über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen in Heimsheim und anderen Kommunen im Enzkreis. Demzufolge werden in Heimsheim polizeiliche Befugnisse entgegen geltendem Recht auf die private Citystreife übertragen. Für uns war der Bericht ein Anstoß, sich mit dem Thema "public-private-partnership (ppp)“ und “public-private-security (pps)" näher zu befassen.

Unsere Solidarität gegen politischen Verrat

Ab dem 28. Juli wird Domhöver am OLG Dresden gegen die dort Angeklagten aussagen. Anberaumt sind vorerst sechs Vernehmungstage. Wir rufen alle Antifaschist*innen dazu auf, am 28.07.2022 und an den darauf folgenden Aussage-Terminen zu den Kundgebungen nach Dresden zum OLG im Hammerweg zu kommen und die Aussage von Domhöver zu begleiten, Redebeiträge und Musik zu hören, sich mit Genoss*innen auszutauschen und Solidarität mit jenen zu zeigen, für die diese Tage besonders schlimm werden!

(S) Brennende Autos des türkischen Konsuls

Zur Gegendarstellung der Medien die am Dienstag 19. July verbreitet wurden: Der Angriff auf Fahrzeuge am Kernerplatz galt den Diplomatenfahrzeugen des türkischen Konsulats.

Grüne Partei in Passau lässt feministische Demonstrant*innen gegen sexualisierte Gewalt durch Polizei entfernen

Nach einer monatelangen Auseinandersetzung über den Vorwurf einer Vergewaltigung durch einen Grünen Stadtrat in Passau und einer nicht zufriedenstellenen Aufarbeitung durch die Partei, fand am 20.07.2022 eine spontane Protestaktion gegen sexualisierte Gewalt und Täterschutz statt und unterbrach am Mittwochabend die Mitgliederversammlung des Grünen Kreisverbandes Passau-Stadt.

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