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Offener Brief an die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) von der anarchistischen Gruppe Dortmund

Sehr geehrte Damen und Herren,

ihr habt uns in eurer neuen Broschüre „Antideutsche“ – links blinken, scharf rechts abbiegen…“ auf Seite 12 ein paar Zeilen gewidmet. Es freut uns, dass ihr auf diese Weise ein wenig Werbung für unsere Gruppe macht und uns Gelegenheit gebt, einige unserer Gedanken etwas auszuführen.

7. gerichtliche Anhörung um neues Verfahren für Mumia Abu-Jamal

Mumia Abu-Jamals 7. Anhörung im Revisionskontrollgericht von Philadelphia, USA fand gestern, am 29. Oktober 2018 statt. Es ging dabei erneut um die Frage, ob der an Mumias (zum Glück vergeblich geforderten) Hinrichtung beteiligte Staatsanwalt Castille später als Revisionsrichter das Berufungsverfahren ablehnen durfte und ihn somit seines Rechtsweges beraubte. Hätte Castille dieses Verfahren überhaupt leiten dürfen, da er doch selbst Teil der Anklage und Vollstreckung in der vorherigen Instanz war? Vor dem Gericht hatten sich zahlreiche Unterstützer*innen von Mumia versammelt und beantworteten diese rethorische Frage mit der Forderung nach seiner Freilassung.

Tag 3: Prozess gegen die "Basel 18"

Am dritten Prozesstag wurden die Plädoyers der Verteidigung fortgesetzt. Heute waren sechs Anwälte und eine Anwältin dran. Alle zeigten die Absurdität des Verfahrens auf und dekonstruierten die vermeintliche Indizien- und Logikkette der Staatsanwaltschaft.

[Kassel] Adbusting-Serie gegen Rheinmetall

Egal ob am Hauptbahnhof, auf dem Rummel am Friedrichplatz oder auf der Lutherstraße: Kassler Bürger*innen blieben heute an vielen Orten in der Innenstadt verdutzt stehen. Warum? Die Gruppe "Anti Mill-Müll" (AMM) kritisierte heute mit einer umfangreichen Plakat-Aktion den Rüstungskonzern Rheinmetall. Sie manipulierten die Poster derart, dass der Eindruck erweckt wurde, Rheinmetall hätte sie im Rahmen einer Imagekampagne selbst bestellt.

Tag 2: Prozess gegen die "Basel18"

 

Heute fand in Basel der zweite Prozesstag gegen 18 Personen statt, denen die Teilnahme an einer Demonstration im Juni 2016 vorgeworfen wird. Der heutige Tag, dieser als Schauprozess gegen die „linke Szene“ inszenierten Veranstaltung, war ein emotionales Auf und Ab: Am Morgen verlas die Staatsanwaltschaft ihre Anklageschrift und forderte horrende Strafen für alle Beschuldigten. Von 22 Monaten bedingt auf 4 Jahre Probezeit, 25 Monaten teilbedingt bis zu 38 Monaten unbedingt! Am Nachmittag hielten die ersten Anwälte ihre kämpferischen Plädoyers.

Erster Höhepunkt der Verkehrswende-Kampagne in und um Gießen

Fahrradstraße und Straßenfest statt Autoterror

Die Verkehrswende-Kampagne in Gießen hatte am Samstag, 20.10.2018, ihren ihren ersten Höhepunkt-Aktionstag. Der und die Monate davor zeigen, wie Aktionen "von unten" aufgebaut werden können. Direkte Aktionen - legal oder illegal, mit oder ohne Versammlungsrecht -, dazu eine intensive Öffentlichkeitsarbeit und umfassende eigene Vorschläge für eine andere Verkehrspolitik bis ins Detail konkreter Pläne für Fahrradstraßen, alte und neue Bahnstrecken usw. bilden eine bislang bemerkenswert wirksame Mischung. Und es geht erst richtig los - hoffentlich.

Tag 1: Prozess gegen die "Basel18"

Ein erster anstrengender Prozesstag gegen die 18 Beschuldigten in Basel ist vorüber.

Am Morgen wurden die Angeklagten von ca. 100 solidarischen Menschen zum Gericht begleitet. Auch viel Presse und Polizei war vor Ort.

Die Einlasskontrollen bestanden aus 2 Checkpoints, was den Beginn der Verhandlung verzögerte. Alle Betroffenen sind wegen einer Demo am 24. Juni 2016 angeklagt. Bei einigen Personen wurden auch noch andere Verfahren mit dem Fall zusammengelegt.

Wie es zu der Revolte in der JVA Tegel/SothA kam - Berichte von Gefangenen

Gefangene aus der JVA Tegel haben uns vor ein paar Tagen zugetragen, wie und warum es zu der Revolte in der SothA (Sozialtherapeutische Anstalt) am 12.10.18 kam. Zwar ist die JVA Tegel schon seit Langem dafür bekannt, baulich und technisch einem Abrisshaus zu gleichen, den Gefangenen Grundgesetze und Menschenrechte zu verwehren, sie zu verwahren, isolieren und drangsalieren und jeden kleinen Widerstand mit massiver Repression zu beantworten, allerdings haben sich die Ereignisse in der letzten Zeit noch mehr! zugespitzt, sodass „die Gefangenen die Nase einfach voll haben“*.

Radio Ⓐ aus Karlsruhe jetzt mit eigenem Blog und eigener E-mailadresse

Seit ca. 8 Jahren sendet die Fau Karlsruhe und die Libertäre Gruppe Karlsruhe, im Querfunk, freies Radio Karlsruhe, unter dem Motto:

“die Sendung für libertäre Kultur, Politik und Syndikalismus.

Reorganisation der Erfurter Nazis im „Dritten Weg“

Dritter Weg Erfurt - v.l.n.r. Martin Bergmann, Jörg Nimmrich, Björn Mey, Biczysko, Unbekannt, Michel Fischer, Unbekannt

Das die Strukturen um die Erfurter Neonazis mit führenden Köpfen wie Michel Fischer und  Enrico Biczysko nach den letzten Jahren eine neue Heimat finden ist erstaunlich. Vor wenigen Jahren erst hatten sich die Freien Kräfte in einem Statement gegen eine Zusammenarbeit mit Michel Fischer ausgesprochen, die NPD Thüringen spaltete sich u.a. dank Beschissko und nicht zuletzt schafften es die Beiden die Partei „Die Rechte“ mit der Absetzung von Parteigründer Worch und der Auflösung des Thüringer Landesverbandes zu schaden. Jetzt muss wohl "Der Drite Weg“ daran glauben. 

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