[RMK] Symbolische Abschottung des CDU Büros in Waiblingen anlässlich der Bayernwahl
In Waiblingen haben heute antifaschistische AktivistInnen aus dem OAT Rems-Murr eine symbolische Grenzmauer vor dem CDU-Büro errichtet. Damit wollten wir auf das verbrecherische Grenzregime aufmerksam machen, dass an den europäischen Außengrenzen jeden Tag für tote Flüchtlinge verantwortlich ist. Dazu wurden noch einige hundert Flyer in der Nachbarschaft verteilt, die auf die Aktion und die politischen Hintergründe aufmerksam machten.
Die CDU und ihre bayerische Schwesterpartei CSU sind maßgeblich an der Verschiebung des Diskurses nach Rechts beteiligt. Angeheizt von der in Teilen faschistischen AfD wurden in den letzten Jahren massive Angriffe auf die Grundrechte sowie Grundbedürfnisse der Bevölkerung vorgenommen: Seien es die neuen demokratiefeindlichen Polizeiaufgabengesetze, die fast vollständige Demontage des Asylrechts oder die Ignoranz gegenüber der Wohnungsnot großer Teile der Bevölkerung. Gleichzeitig greift die CDU/CSU wieder verstärkt die Menschen an, die mit den Betroffenen für eine bessere und solidarische Gesellschaft kämpfen wollen: Linke, fortschrittliche Kräfte. Deshalb ist die CDU genau die richtige Adresse, um Protest gegen den Rechtsruck in der BRD zu äußern. Am Tag der Bayernwahl wird besonders deutlich, wie nötig es ist, aktiv gegen die Verschärfung der Verhältnisse zu werden, ebenso gegen die erstarkenden rechten Kräfte, egal ob diese Anzug oder Thor Steinar tragen.
Im übrigen solidarisieren sich die AntifaschistInnen ausdrücklich mit der am Wahlabend stattgefundenen Kundgebung in Stuttgart unter dem Motto „Schluss mit Rassismus, Abschottung und Spaltung!“ und senden ihre Grüße an die TeilnehmerInnen.
Hier der Text des Flyers, der in der Anwohnerschaft verteilt wurde:
"Liebe Anwohnerinnen und Anwohner,
Liebe Waiblingerinnen und Waiblinger,
heute, am 14. Oktober ist Landtagswahl in Bayern. Anlässlich dazu liefern sich AfD und CSU ein Rennen um den Platz der rechtesten Partei und überbieten sich gegenseitig mit immer rassistischeren, rückschrittlicheren Forderungen. So inszenierte sich die CSU vor ein paar Monaten als Law-and-Order-Partei, indem sie das demokratiefeindlichste Polizeigesetz seit 1945 in Bayern einführte. Der Polizei ist es nun unter anderem erlaubt, „Explosivmittel“ (also Handgranaten) gegen Menschen einzusetzen, ohne Kontrolle Trojaner auf elektronische Geräte laden und KritikerInnen und AktivistInnen dürfen ohne Richterurteil „präventiv“ eingesperrt werden (so geschehen vor den Protesten gegen den EU-Gipfel in Salzburg).
Um diese Angriffe auf die Grundrechte propagandistisch abzusichern, schüren CSU und AfD die Angst vor MigrantInnen und Geflüchteten und versuchen damit, die Bevölkerung zu spalten. Gleichzeitig sind beide Parteien vorne dabei, wenn es darum geht soziale Errungenschaften abzuschaffen und öffentlich notwendige Dienste wie Krankenhäuser, Sozialwohnungen oder Schulen kaputt zu sparen, damit diese mehr Gewinn abwerfen. Dieses Klima der sozialen Unsicherheit bestärken sie, indem sie versuchen, die LeiharbeiterInnen oder die HartzIV-EmpfängerInnen gegen sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ aufzuhetzen.
Da Bayern in puncto Polizeipolitik eine Vorreiterrolle in Deutschland ist, ist es wichtig, auch in Baden-Württemberg Protest gegen die bayrischen Verhältnisse zu setzen. Auch in Baden-Württemberg gab es unlängst eine Verschärfung des Polizeigesetzes, hier ist wie in Bayern ebenfalls der Einsatz von Sprengstoffen gegen Menschen und die unkontrollierte Überwachung durch die Polizei möglich. Eingeführt wurde dies durch die Stimmen der Grünen und der CDU. Einzelne CDU-Spitzen teilen hin und wieder mal eine Kante gegen die AfD aus, wenn es allerdings um rassistische Forderungen der CSU geht, schweigt sie sich aus. Wer mit rechten Hetzern gemeinsame Sache macht, der muss mit Protest konfrontiert werden. Deswegen haben wir, antifaschistische AktivistInnen aus dem Rems-Murr-Kreis, heute das CDU-Büro in Waiblingen symbolisch zugemauert. Wir erhoffen uns dadurch einen geschärften Blick der Öffentlichkeit auf die inkonsequente Haltung der CDU zu den rechten Spaltern von CSU und AfD."
Wenn auch du Interesse daran hast, Aktionen gegen Rechtsruck mitzugestalten, dann komm zum Offenen Antifaschistischen Treffen Rems-Murr. Das nächste Offene Treffen findet am 13. November um 19 Uhr in der Fronackerstraße 60 in Waiblingen statt. Mehr Infos gibt es auf unserer Website: https://oatrm.wordpress.com/
Ob CSU oder AfD, stoppt den Rechtsruck in der BRD!
Für eine solidarische Gesellschaft!
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