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[B] Liebig34.Bleibt.Laut.Dreckig.Widerständig...und jetzt erst recht!

Ihr habt es wahrscheinlich schon mitbekommen: der Pachtvertrag des anarchaqueerfeministischen Hausprojektes Liebig34 in Berlin-Friedrichshain endet heute, am 31.12.18. Das heißt ab morgen, dem 01.01.19 ist das Projekt räumungsbedroht. Bevor wir geräumt werden können muss Gijora Padovicz, Immobilienspekulant und Eigentümer unseres Hauses, rein rechtlich aber zunächst Räumungsklagen gegen den pachtenden Verein und uns Bewohner*innen erwirken. Wir rechnen zunächst mit einer Razzia im Januar 2019, bei der die Personalien von uns Bewohner*innen festgestellt werden sollen. Dies wäre der erste Schritt, um Räumungsklagen einzuleiten. Wie solche Razzien in unserer Nachbar*innenschaft aussehen können, haben wir bei unseren Freund*innen in der Rigaer94 gesehen.¹ Ebenso hat die Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass die Bullen nicht unbedingt auf juristischen Grundlagen handeln und auch illegal Häuser räumen können.² Es kann also sein, dass auch alles anders kommt.

Grüße vom Chaos Communication Congress nach Rojava

Aktuell findet der 35. Chaos Communication Congress in Leipzig statt. Hier versammeln sich jährlich HackerInnen, AktivistInnen und Technikbegeisterte, um sich mit vielfältigen Themen rund um Computer, Hacking, Technik und Politik zu beschäftigen. Auch Rojava war Thema auf dem Kongress.

Lüneburg: Solidary greetings over the prison wall

 

Am 29.12.18 fand eine erste Solidaritätskundgebung für Ramadan vor der JVA in Lüneburg statt. Rund 60 Menschen nahmen an dieser teil und sendeten ihre Grüße über die Knastmauern.

 

Mumia Abu-Jamal bekommt Recht auf neuen Revisionsprozeß zugesprochen

Kundgebung vor der Staatsanwaltschaft von Philadelphia

Am 27. Dezember 2018 gab es nach knapp zwei Jahren juristischer Anhörungen endlich eine Entscheidung von Revisionskontrollrichter Tucker auf den Antrag von Mumia Abu-Jamal, seinen Revisionsprozeß zu wiederholen. Das ist das erste Mal seit dem manipulierten Verfahren von 1982 , dass der gefangene Journalist berechtigte Zweifel nicht nur bei seiner Verurteilung (vormals Todesstrafe, jetzt "abgemildert" in lebenslang ohne Möglichkeit der Entlassung) sondern auch an seinem Schuldspruch vor einem US Gericht geltend machen konnte. Mumia sitzt seit knapp 37 (!) Jahren in Haft und kann nun eine inhaltliche Prüfung der Umstände vor dem Pennsylvania Supreme Court (PASC) beantragen, die zu seiner ursprünglichen Verurteilung führten. Genau diese Auseinandersetzung wurde über Jahrzehnte quer durch alle gerichtlichen Instanzen der USA unterdrückt, denn alle Verfahrensbeteiligten wissen, dass die 1982 erfolgten inhaltlichen Manipulationen unter den Augen einer länderübergreifenden Öffentlichkeit so nicht mehr möglich sein werden. Allerdings gibt es davo noch ein Hindernis: der als "progressiv" beschriebene Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner, erfolgereicher Kandidat mit Unterstützung von Black Lives Matter, Decarcerate PA u.v.a. Strafrechtsreformer*innen hat angekündigt, eine Berufung gegen diese Entscheidung zu prüfen. Hierfür hat er nun 30 Tage Zeit.

Alle auf die Straße gegen Bolsonaro! Ein Aufruf aus Brasilien

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Am 1. Januar 2019 übernimmt Jair Bolsonaro die Präsidentschaft Brasiliens. Seine Kandidatur, seine Regierung und seine Verbündeten repräsentieren das Schlimmste aus jeder Gesellschaft: Autoritarismus, Sexismus, Rassismus, Homophobie und Xenophobie. Kapitalismus kombiniert mit starken faschistischen Tendenzen! Wir rufen alle auf, sich zu wehren.

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Der neue Präsident hat bereits gezeigt, dass seine Regierung politische Minderheiten als ihre vorrangigen Angriffsziele sieht. Er wird die Rechte der Arbeiter*innen, der Frauen, der Armen, der  vorstädtischen Bevölkerung, people of colour, der gesamten LGBTTIQ-Gemeinschaft, der Indigenen und der Einwanderer*innen angreifen und ihr Leben bedrohen.

Mit Fake News, Gerüchten und Verzerrungen der Fakten haben Bolsonaro und seine Anhänger Millionen von Menschen beeinflusst und sich der Debatte über ihre Absichten entzogen.

Sie <a target="blank" href="https://www.huffpostbrasil.com/2018/10/14/planos-de-bolsonaro-para-meio-...">bedrohen die Umwelt </a>mit ihrer Agenda zur Aufhebung des Umweltschutzes, ihrer Weigerung, die globale Erwärmung anzuerkennen, und ihrem Plan, ökologische Reservate und indigene Ländereien an die Agrarwirtschaft und den internationalen Markt zu liefern. <a target="blank" href="https://theintercept.com/2018/12/23/cade-o-queiroz-bolsonaro/">Die Skandale um seine HelferInnen</a> zeigen, dass die Regierung von Bolsonaro genauso korrupt sein wird wie die früheren Regierungen.

Gasmasken für die Guerilla

Die Guerilla in den kurdischen Bergen befindet sich seit 2015 wieder in einem Krieg gegen die türkische Armee. Dies als Reaktion auf den von der Türkei abgebrochenen Friedensprozess. Bei diesem Krieg setzt die Türkei Giftgas ein. Um sich dagegen bestmöglich zu schützen und kampffähig zu bleiben, wollen wir die PKK und die mit ihr verbündeten revolutionären Guerillas mit Gasmasken unterstützen!

[WE] Weihnachtsgrüße aus Weimar

Langsam neigt sich das Jahr dem Ende. Während sich alle um gute Vorsätze für 2019 bemühen, hat sich der Staatsapparat schon längst entschieden was er vor hat.

Neue Postanschrift für den Gefangenen Mumia Abu-Jamal

write to Mumia - escribe a Mumia - ecrire à Mumia!

Auf den US Gefangenenstreik im August/September 2018 zur Abschaffung der Sklaverei hat Pennsylvanias Bundesstaatsregierung unter dem "liberalen" Gouverneur Tom Wolf mit zahlreichen Haftverschärfungen reagiert.

"Wir sind alle Kinder von Marseille"

 

„Während die Zuschauer vor den Bildschirmen nur Bilder der Zerstörung sehen, wirkt der Aufstand als kollektive Regeneration: Die bisher atomisierte Menge erlebt sich als eine Macht, die nur sich selbst gehört.“

 

"Mit unserem Hundeleben

 

Das genug ist, um Geschichten ohne Ende zu schreiben

 

Im Rücken die Straße, mehr Wahrheit als die Nachrichten, am Ende nur die eigene Erfahrung

 

Du kennst den Refrain, wir haben Hunger..."

 

 

 

Fonky Family

 

 

 

Warum sind es immer die anderen, die auf La Plaine mit dem Finger zeigen? In Folge des Aufstands am Samstag, dem 1. Dezember, trat der Präfekt vor die Presse: "Es waren 100 bis 150 Menschen, die sich gegen die Baustelle auf La Plaine stellten, und die diese Vorfälle verursachten"[1]. Als ob ein Aufstand so beginnen könnte, wie auf Befehl... In Wahrheit war es vielmehr so, dass der Protestmarsch gegen unwürdige Wohnungen, sobald er das Rathaus erreichte, von einem Regen aus Gasgranaten begrüßt wurde, was dann wirklich den Aufstand auslöste, auf den alle Welt gehofft hatte. Die Behörden sind völlig besessen von der Vorstellung, dass wir eines Tages ins Rathaus kommen könnten. Aber wir verstehen... In Paris sind es die Elysées, die streng bewacht werden, in Marseille ist es das Rathaus.

 

 

 

Montag, der 3. Dezember, und die Oberschulen von Marseille nehmen ihrerseits am Tanz teil... Etwa dreißig sind im Streik, ungefähr zehn sind blockiert. Die Kinder sind ganz heiß auf die ganze Sache, bei der Schule Victor Hugo, einer Ghetto-Schule hinter dem Bahnhof brennen nicht nur Mülltonnen, sondern auch ein Auto, das herumstand. In der Stadt wird der ganze Tag rhythmisch durch das hin und her der gepanzerten Bullenwagen gebrochen...

 

Nach diesem schönen Samstag liegt eine besondere Atmosphäre über der Stadt. Die BAC [Brigades anti-criminalité ] beginnen direkt mit Gummigeschossen zu ballern, sie verstecken sich nicht einmal. Von hohen Stellen gab es Anweisungen, und die Brutalität mit der gegen 15-jährige vorgegangen wird. zeigt, dass die Schläge Spuren hinterlassen sollen. Die meisten Lehrer*innen schauen derweil weg... Am Mittwoch interveniert dann eine Gruppe Hafenarbeiter*innen und stellt sich zwischen die Schüler*innen und die Polizei und erfüllt so das Versprechen, dass die Verantwortlichen der CGT am Samstag, dem 1.Dezember, gegeben haben. Mit einer Gruppe Hafenarbeiter*innen auf der Straße konfrontiert bellen die BAC's zwar noch, beißen aber nicht mehr.

 

Am Donnerstag, dem 6. Dezember, nehmen dann die Schüler*innen an einem Protestzug teil, der von den CGT- Hafenarbeiter*innen und einigen SNES-Lehrer*innen angeführt wird, der St. Charles erst verlässt und dann wieder zurückkehrt; bei der Ankunft provozieren die Kinder, vielleicht ein bisschen von der recht stillen Demonstration frustriert, einen Zusammenstoß mit den Bullen am Bahnhof. Die Bewegung der Schüler*innen, noch nicht von Repräsentanten eingefangen, ist immer etwas fröhlicher und lebendiger als die Proteste der Gewerkschaften...

 

 

 

[Frankreich] Bruch im laufenden Beitrag

auf französisch erschienen auf lundi.am am 19. Dezember 2018 und ins deutsche übersetzt. Der Artikel ist in gewisser Weise die Fortsetzung zu diesem hier https://non.copyriot.com/ein-beitrag-zu-den-derzeitigen-unterbrechungen-...

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