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Erneuter Prozessauftakt im G20-Rondenbarg-Verfahren – Gemeinschaftlicher Widerstand gegen Repression

von: Kampagne "Gemeinschaftlicher Widerstand" am: 06.11.2023 - 00:34

Sechseinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft immer noch einen starken Verfolgungswillen und wünscht sich Haftstrafen – für das Mitlaufen auf einer Demonstration, bei der es zu massiver Polizeigewalt und zahlreichen Verletzten kam. Im sogenannten Rondenbarg-Verfahren beginnt der Prozess gegen sechs Betroffene am 18. Januar 2024 in Hamburg und soll bis in den August andauern. Eine Verurteilung würde eine Einschränkung des Demonstrationsrechts bedeuten.

Keine Grünen Lösungen für ein kaputtes System! Aufruf zu Aktionen zum Bundesparteitag der Grünen. 23.-26.11 / Karlsruhe

von: anonym am: 03.11.2023 - 01:49

Vom 24. bis zum 26. November findet der Bundesparteitag der Partei Bündnis 90 / Die Grünen in den Karlsruher Messehallen statt. Dort wird die aktuelle politische Linie der Grünen besprochen und abgenickt. Was diese Linie bedeutet, zeigt die Regierungspartei immer deutlicher.

100 Jahre Interpol: Warum es keinen Grund zum Feiern gibt

von: anonym am: 30.10.2023 - 14:20

Die Generalversammlung der "Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation" (Interpol) mit 195 Mitgliedstaaten soll zum 100-jährigen Jubiläum Ende November/Anfang Dezember 2023 in Wien (Österreich) stattfinden. Gemunkelt wird derzeit über den Zeitraum von 28.11.-03.12.23. Auf der Gästeliste stehen hunderte Polizeichefs und Regierungsspitzen. Ziel der Konferenz sei die Steigerung der Effizienz bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität und des Terrorismus und weltweit einheitliche Qualitätsstandards.

Parlamentarische Anfrage: Posting auf Indymedia und ab in den VS-Bericht!

von: Antimilitaristische Aktion Berlin am: 26.10.2023 - 12:33

Eine aktuelle parlamentarische Anfrage zeigt: Für den Eintrag im Geheimdienstbericht reicht offenbar die Veröffentlichung von Texten auf dem Internetportal „Indymedia“. Mit der satirischen Ablage von Leichensäcken vor der russischen Botschaft und dem symbolischen Zersägen einer Papp-Pipeline vor der Gazprom-Zentrale protestierte die Antimilitaristische Aktion Berlin gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Diese Aktionen landeten im Berliner Geheimdienst-Bericht. Denn der Berliner Verfassungsschutzschutz ist der Meinung, dass das die Demokratie bedroht. „Wir sollten die hahnebüchenen Passagen aus dem Geheimdienst-Bericht kopieren und auf Indymedia posten“ sagt Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin. „Vielleicht beobachtet der VS ja dann endlich mal die Demokratiefeinde in seinen eigenen Reihen?“

weitere Kameraüberwachung in Leipzig bekannt geworden

von: anonym am: 25.10.2023 - 12:38

Aus einem Brief der Bundesanwaltschaft an einen Beschuldigten im Antifa Ost-Verfahren geht hervor, dass eine Kamera des sächsischen LKA in der Brandstraße in Leipzig-Connewitz aufgestellt wurde.

In dem Brief werden Treffen zwischen zwei Personen an der Anschrift einer der Personen (Brandstraße 34) genannt, die durch Observationen und eine Videokamera festgestellt worden sein.

Konkret werden Videoauswertungen von den Tagen 30.05.2023 und 12.06.2023 benannt. Es wird nicht benannt, ob sich die Überwachung auf diesen Zeitraum beschränkt oder darüber hinaus stattgefunden hat.

Zur Zeit gibt es keine weiteren Informationen. Es kann daher weder der Umfang des Kamera-Einsatzes, noch ein konkreter Standort benannt werden. Eine Veröffentlichung sowie weitere Informationen folgen.
Neben dieser Kameraüberwachung sind zuletzt noch weitere Kameraüberwachungen in Leipzig-Connewitz (https://de.indymedia.org/node/291940 und https://de.indymedia.org/node/299420) sowie der G16 in Leipzig-Plagwitz (https://www.soli-antifa-ost.org/verdeckte-kamera-vor-der-giesser-strasse...) bekannt geworden.

Freiheit und Glück für alle Antifaschist*innen!

Champagner-Saufen im Bundestag gegen Geheimdienst-Überwachung

von: Antimilitaristische Aktion Berlin am: 21.10.2023 - 00:31

Die Antimilitaristische Aktion Berlin hat sich im Bundestag eingeschlichen! Dabei durchleuchteten die Sicherheitsbehörden die Mitglieder komplett, doch fanden nichts. Und dass, obwohl der Berliner Geheimdienst Aktionen der Gruppe gegen Putins Angriffskrieg als Gefahr für die Demokratie im "Verfassungsschutzbericht" aufführt. Der Verdacht der Gruppe: Alles heiße Luft. Mitglieder der Gruppe machten nun die Probe auf Exampel. Sie wurden anstandslos in den Bundestag gelassen, konnten sich dort frei bewegen, ein Bufett widerstandslos plündern und massenhaft Chamgagner auf Staatskosten saufen. „Der Geheimdienst hat das trotz angeblicher ganz geheimer Erkenntnisse nicht verhindert!“ lacht Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin. Das zeige: Da sei einfach nichts. "Unsere Aktionen gegen den russischen Angriffskrieg stehen im Geheimdienst-Bericht, weil sie irgendeinem Putin-Troll mit Schlapphut nicht passen!"

Zwangsräumung von Reinhard in Kreuzberg

von: Umbruch Bildarchiv am: 19.10.2023 - 16:22

Viele kamen zu seiner Unterstützung, aber es reichte nicht aus, die Räumung zu verhindern. Am 13. Oktober 2023 wurde Reinhard nach 40 Jahren aus seiner Wohnung in der Manteuffelstraße 63 zwangsgeräumt. Bereits vorher hatte die Eigentümerin 19 Wohnungen im selben Haus unter dem Vorwand des „Eigenbedarfs“ gekündigt.

Tor Blog About Support Community Forum Donate If you value Tor, please make a donation

von: Tails.net am: 16.10.2023 - 21:27

Please give what you can.

Der Angriff auf Rojava … Den Angriff des Faschismus stoppen!

von: Internationalist*innen aus Kurdistan am: 14.10.2023 - 08:31

Der nahe Osten brennt. Krieg in Palästina und in Israel. Die Hisbollah reklamiert jetzt auch mit ihren Angriffen in den letzten Tagen der palästinensischen Sache zu dienen. Das syrische Regime bombt, nach dem verheerenden Angriff auf eine ihrer Militärakademien mit mehr als 100 Toten, Idlib in Stücke.
Ignoriert von der deutschen Mainstream Presse hat das türkische faschistische Regime in Rojava die umfangreichste Angriffswelle seit der Invasion von Serekaniye vor genau 4 Jahren gestartet. Neben massivem Beschuss in den gesamten Frontabschnitten, wurden über 50 gezielte Angriffe gegen fast ausschließlich kritische zivile Infrastruktur mit Kampfdrohnen und Kampfbombern geflogen.

Demo gegen den Auftritt von Daniele Ganser in Falkensee (bei Berlin)

von: AfA Falkensee am: 14.10.2023 - 07:02

Keine Profite mit Verschwörungsideologien!

Daniele Ganser & Co. raus aus der Stadthalle.

Demonstration
So. 22. Oktober 2023
17:30 Uhr
Bahnhof Falkensee

+ kommt in bunt + mit FFP2-Maske + bringt Fahnen und Banner mit +

Am 22.10.23 tritt Daniele Ganser in der Stadthalle Falkensee auf. Ganser gilt als Einstiegstheoretiker des Verschwörungs- und Querdenker Spektrums. In seinen Vorträgen übt er etwa Kritik an der Nato und dem Profitstreben multinationaler Konzerne, jedoch sind manche seiner gezogenen Schlüsse mit Verschwörungserzählungen durchzogen. Beispielsweise wird 9/11 von Ganser als ein »Inside-Job« bezeichnet. Derlei Ansichten weckten bereits früh das Interesse verschwörungsideologischer Milieus für Gansers inhaltliche Angebote. Genau dieses Publikum wird am 22. Oktober in Falkensee anreisen. Aus diesem Anlass rufen antifaschistische Gruppen zur Demo gegen Gansers Auftritt auf. Die Demo führt als Zubringer zur Kundgebung des Bündnis gegen Rechts, das vor der Stadthalle eine Kundgebung angemeldet hat.