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Einschätzung zur 14. Sitzung des PUA zum Neukölln-Komplex am 23.6.2023

Wir blicken zurück auf die 14. Sitzung des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex am 23.06.2023. Zum ersten Mal wurden Vertreter der Sicherheitsbehörden angehört. In öffentlicher Sitzung wurde der frühere Staatsschützer und Leiter der Bao-Fokus Andreas Majewski zur Anschlagsserie in Neukölln angehört. Und angehört wurde auch Kristian Grüning, ebenfalls Staatsschützer und Leiter der Geschäftsstelle der Sonderkommission bestehend aus Diemer und Leichsenring. Die EG-Resin (eingesetzt ab 2017) ging ab 2019 personell auf in der BAO-Fokus. Und die BAO-Fokus wurde 2020 aufgelöst und stattdessen wurde die Sonderkommission vom damaligen Innensenator Geisel eingesetzt. Was im nichtöffentlichen Teil besprochen wurde, wird der Öffentlichkeit vorenthalten.

Am 1.September 2023 geht es weiter mit der 15. Sitzung des 1.Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex.

Clara Zetkin: Gedenktafeln angebracht

In Erinnerung an die Rettung Clara Zetkins vor einem geplanten rechtsradikalen Mordanschlag im Jahr 1919 wurden an ihrem damaligen Versteck in Tübingen Gedenktafeln angebracht.

In Erinnerung an die Rettung Clara Zetkins vor einem geplanten rechtsradikalen Mordanschlag im Jahr 1919 wurden an ihrem damaligen Versteck in Tübingen heute Gedenktafeln angebracht. Seit im Januar empfohlen wurde, die dortige Clara-Zetkin-Straße als "kritikwürdig" zu markieren, regt sich Protest.

Auswertungstext der "A Monday without you"-Demo in Zschocher vom 31.7.

Auswertungstext der "A Monday without you"-Demo in Zschocher Am 31.07. hat unter dem Motto "A Monday without you - wer Faschismus sät, wird Antifaschismus ernten" in Groß- und Kleinzschocher eine antifaschistische Demonstration stattgefunden. Hintergrund für die Demo war die seit über 3 Jahren an Montagabenden über den Innenstadtring laufende faschistische Mischszene,  aus deren Mitte es auch immer wieder zu Übergriffen auf Antifaschist*innen kam. Mit der Versammlung widmeten wir uns den Ursprüngen und einigen wichtigen Akteur*innen dieser rechten Montagsdemonstrationen. Ziel war es, diese Strukturen in Leipzig-Zschocher aus der Deckung zu holen, Anwohner*innen über ihre Nachbar*innen aufzuklären und Solidarität zu zeigen mit denjenigen, die sich schon lange gegen rechte Raumnahme im Leipziger Südwesten wehren. Das wir hier richtig lagen wurde uns am Startpunk der Demo durch rechte Graffitis, welche in der Nacht zuvor geprüht wurden, deutlich gemacht. In Leipzig, wie in fast allen Städten mit einer größeren linken Szene, gibt es nach wie vor Stadtteile und Regionen, in denen kaum bis nie antifaschistische und linke Versammlungen stattfinden. Dieser Auswertungstext soll unseren Reflexionsprozess zur Vorbereitung und Durchführung der Demo transparent machen.

 

Mobilisierungsaktionen zum Antikriegstag in Fellbach, Korb und Stuttgart

Für den anstehenden Antikriegstag am Ersten September haben wir heute mehrere Aktionen in Stuttgart und dem Rems-Murr-Kreis durchgeführt. Am heutigen Tag haben wir in Stuttgart und Fellbach die Grüneinparteibüro zu „Bandera-Rekrutierungsbüros“ umgestaltet und die Parteiführung als Kriegstreiber entlarvt. Aufgegriffen haben wir damit, dass sich die Grünen stellvertretend für alle deutschen Regierungsparteien für die Fortsetzung des blutigen Krieges in der Ukraine einsetzen. Die Grünen haben dabei mit diversen Aussagen und unzähligen Ausflügen in die Ukraine untermauert, dass die Fortführung des Kriegskurs bis zur letzten Ukrainer:in für sie beschlossene Sache ist. Innerhalb von nur zwei Jahren haben sie zuerst mit Helmen, dann mit Mittelstreckenraketen und schweren Waffen, ihre wahren Interessen selbst offenbart.

[Frankreich] Terres et Communs – LPR beginnt in Bure

Am Samstag den 26. August geht es los: Das transnationale Treffen kleinbäuerlicher und ländlicher Kämpfe bei uns in der Nähe von Bure!

Statement der iL zum Outing eines ehemaligen Genossen

Mit diesem Papier möchten wir uns als Interventionistische Linke zu unserem Outing aufgrund eines sexualisierten Übergriffs eines ehemaligen Genossen vom Juli 2022 äußern. Das Statement ist Ergebnis eines monatelangen, kontroversen Diskussionsprozesses zwischen allen Ortsgruppen der iL, in dem wir uns nicht immer in allen Punkten einig waren. Der interne Diskussionsprozess wird weitergehen und wir werden uns wieder dazu äußern, wenn wir das für richtig halten.

Fotos: Justice4Mouhamed - Demo in Dortmund

In Gedenken an Mouhamed Lamine Dramé, der vor einem Jahr bei einem Polizeieinsatz getötet wurde, demonstrierten am 12. August 2023 rund 1.500 Menschen in Dortmund. Der offensichtlich selbstmordgefährdete 16-Jährige wurde zunächst mit Tasern und Pfefferspray attackiert und kurz darauf von einem Polizisten mit einer Maschinenpistole erschossen.

Boykottaufruf von Rammstein Produkten bei Amazon!

Schreibt an die Email von Amazon, impressum@amazon.de um den Boykott von "Rammstein" zu erreichen.

Zu einigen verharmlosenden Reaktionen auf die neuen Durchsuchungen bei vermeintlichen Mitgliedern des BetreiberInnenkreises von linksunten.indymedia

 

 

Eine kritische Presseschau

 

Am Mittwoch, den 2. August 2023 fanden in Freiburg Haussuchungen bei fünf Linken statt, weil sie verdächtigt werden, den „organisatorischen Zusammenhalt“ (§ 85 StGB; es geht diesmal also nicht [vor allem] um § 129 StGB!) des – von Behörden und Gerichten als „Vereinigung ‚linksunten.indymedia‘“ bezeichneten – ehemaligen BetreiberInnenkreis der früheren internet-Zeitung gleichen Namens aufrechtzuhalten, indem sie das Archiv der vormaligen internet-Zeitung im Inter­net mit neuem Vorwort (wieder)veröffentlichten haben sollen (vgl. PE der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vom Tag der Durchsuchungen).

 

Verharmlosende Reaktionen und Wunschdenken

 

Bei Durchsicht der in den Tagen danach in verschiedenen linken und linkslibera­len Medien erschienen Artikel zu den Durchsuchungen zeichnet sich eine Ten­denz zur Verharmlosung der Durchsuchungen, das heißt: zum Nicht-Ernst-neh­men des neuerlichen staatlichen Angriffs, ab:

afdhessen.net: Die AfD zur Wahl in Hessen 2023

Die AfD zur Wahl in Hessen 2023

 

Wir möchten euch über unsere antifaschistische Veröffentlichung zur AfD angesichts der kommenden Landtagswahlen in Hessen informieren: afdhessen.net

 

In Hessen stehen am 8. Oktober 2023 Landtagswahlen an. Wie bereits bei den vergangenen Wahlen wird auch hier die AfD antreten. Mit der folgenden Veröffentlichung wollen wir einen Einblick in die Landesliste der hessischen AfD geben und die PolitikerInnen der Partei näher beleuchten. Einen Überblick, was der Website inhaltlich weiter zu bieten hat, findet sich unten.

 

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