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Erfahrungs Protokoll Leipziger Kessel #le0306

Erfahrungs bericht von 2 minderjährigen betroffenen des #LeipzigerKessel.

Triggerwarnung: Polizei gewalt, übergrifflichkeiten

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Unsere Solidarität mit der antifaschistischen Praxis gegen militante Nazistrukturen

Vor 3 1/2 Jahren wurden GefährtInnen von uns in der Nähe von Eisenach verhaftet & wenig später wieder freigelassen. Der Vorwurf: Die Beteiligung an dem Angriff auf den Neonazi Leon Ringl & sein unmittelbares Umfeld. Absolut aus dem Kontext der alltäglichen, neonazistischen Bedrohung gegriffen, versucht der Staat die Legitimität antifaschistischer Gegengewalt anzugreifen. Die Notwendigkeit antifaschistischer Praxis, die Grundlage dieses Verfahrens, beginnt nicht mit einem Angriff auf eine Kneipe namens "Bull's Eye", geschweige denn mit dem Angriff auf Leon Ringl selbst. Es dreht sich um eine Region, in der Nazis seit Jahrzehnten schalten & walten konnten, wie es ihnen beliebt. Erst das konsequente Eingreifen hat zumindest vorübergehend für Verunsicherung unter den Nazis gesorgt & stellte einen Bruch mit dem von Gewalt geprägten Alltag rund um den selbsternannten Nazikiez dar. Wir wollen heute sowohl über die Relevanz antifaschistischer Gegenwehr sprechen, sowie an die Nazistrukturen & die alltäglichen Zustände, vor allem im Osten der Republik, erinnern. Wir stellen uns solidarisch an die Seite unserer Gefährt*Innen, die von dem deutschen Staat aufgrund antifaschistischer & rebellischer Praxis verfolgt, eingesperrt & verurteilt werden.

 

 

Urteil im „Antifa-Ost“-Verfahren gesprochen

Nach zweieinhalb Jahren, die Lina inzwischen im Knast sitzt, und über eineinhalb Jahren Gerichtsverfahren mit etwa 100 Prozesstagen, ist das sogenannte “Antifa-Ost“-Verfahren zu Ende gegangen.

Vier Angeklagte der bislang zehn Beschuldigten wurden verurteilt, davon erhält Lina mit fünf Jahren und drei Monaten Knast die längste Verurteilung. Nach der Untersuchungshaft bleiben ihr nun also etwa drei Jahre Knast. Die Mitangeklagten wurden zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten und drei Jahren und drei Monaten verurteilt, unter anderem wegen Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.

Nach jahrelangem politischen Druck linke Strukturen in Leipzig zu kriminalisieren, haben die Ermittler:innen der Soko-LinX aus verschiedenen militanten Aktionen gegen Nazifunktionäre eine kriminelle Vereinigung konstruiert, mit Lina eine Betroffene in Untersuchungshaft eingesperrt und nun, sie eingeschlossen, vier Leute zu langjährigen Knaststrafen verurteilt. Vom öffentlichen Ermittlungsdruck, über das Verfahren bis hin zu diesem Urteil ist der Komplex als politischer Generallangriff gegen linke und antifaschistische Strukturen in Ostdeutschland zu sehen.

 

Nicht kriminell, sondern notwendig

Uneingeschränkte Solidarität mit den im Antifa-Ost-Verfahren verurteilten Antifaschist:innen

 

 

 

Nun ist es also gesprochen, das Urteil im Antifa-Ost-Verfahren.13 Jahre und 11 Monate Haft wurden in Summe über diejenigen verhängt, die sich der Gefahr bewaffneter Faschist:innen selbstbestimmt angenommen hatten. Niemand hat – mit all der Vorgeschichte – ein anderes Urteil erwartet. Doch jetzt, wo es ausgesprochen ist, trifft es uns trotzdem. Dass dem Kampf gegen Rechts mit einem Malso viele Genoss:innen mit Einschüchterung, Knast und Exil genommen wurden, ist ein schwerer Schlag für uns alle.

 

Wir rufen dazu auf, ein starkes Zeichen der Solidarität mit Lina und ihren Genoss:innen zu setzen. Das Gefühl der Ohnmacht zu durchbrechen, noch bevor es sich in der antifaschistischen Bewegung breit macht. Geht deshalb heute am Tag der Urteilsverkündung und am 03. Juni 2023 in

Leipzig auf die Straße!

 

[S] Hausdurchsuchung gegen Moderation der Revolutionären 1. Mai Demonstration

 ZUSAMMENSTEHEN! – Gegen jede Repression! Heute Morgen um 6 Uhr stürmten vermummte BFE-Einheiten mit teilweise gezogenen Waffen die Wohnung eines Aktivisten in Stuttgart-Ost, der vom Lautsprecherwagen aus die diesjährige revolutionäre 1.Mai-Demonstration moderiert hatte. Wir erinnern uns: Eine Demonstration, die bereits bevor sie auch nur einen Meter zurückgelegt hatte mit Schlagstöcken und Pfefferspray angegriffen wurde. Aus „durchgehend kritischen Beiträgen gegenüber der Polizei“ und der abschließenden Feststellung, eine auf völlige Eskalation angelegte Bullentaktik werde „sich noch heimzahlen“, konstruieren sie vor dem Hintergrund eines am Abend des 1. Mai ausgebrannten Bullenwagens nun „Anstiftung zur Brandstiftung“.

Zum Umgang mit einem möglichen Verbot oder Einschränkungen der Tag-X Demo im Antifa Ost -Verfahren

Am Mittwoch, den 31. Mai 2023, wird das Antifa Ost - Verfahren voraussichtlich mit langen Haftstrafen für die beschuldigten Antifaschist*innen zu Ende gehen. Der Prozess, die damit einher gehende Aufweichung des §129 sowie die seit Jahren spürbare Repressionswelle stellen einen massiven Angriff auf die linksradikale Bewegung dar. Am Samstag (3.06.2023) werden wir deshalb zur Tag-X Demonstration in Leipzig zusammenkommen, die Vereinzelung durchbrechen und uns kollektiv die Straßen nehmen.

 

 

Update ++ LE0306 ++ Tag X ++ INTERNATIONAL BLACK BLOCK

UPDATE AUFRUF TAG X LEIPZIG -- KONKRETE INFOS FOLGEN --

leipzig: keine demo bringt die revolution

solidarisch in leipzig in die offensive kommen. dabei aber nicht reaktionäre handeln.
keine demo - mehr chaos

Duisburg fährt nach Leipzig – weil Antifa notwendig ist!

Antifa Duisburg

 

Am 31. Mai wird beim Antifa Ost Verfahren, bei dem auch die Genossin Lina angeklagt ist, das Urteil erwartet. Am Tag der Urteilsverkündung wird es in verschiedenen Städten Solidaritätsaktionen geben. Wir rufen alle dazu auf, sich an den Demos und Kundgebungen zu beteiligen und bei Möglichkeit Soli-Aktionen durchzuführen.

 

 

Tag-X im Antifa-Ost-Verfahren ist der 3. Juni 2023 | Day-X in the Antifa East trial is 3 June 2023

Mittlerweile gibt es Klarheit: Die Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren ist am 31. Mai 2023. Damit fällt der Tag-X und damit die Demonstration in Leipzig am Samstag nach der Urteilsverkündung auf den 3. Juni 2023. 

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