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Solidarität mit den gesuchten und untergetauchten Antifaschist*innen!

 

„Korrupt ist die Presse, die den niedrigsten und schmierigsten Instinkten ihrer Leser soweit entgegenkommt, dass sie ihre Hunde auf die Jagd schickt.“ Kurt Tucholsky

 

 

(A-Radio) Libertärer Podcast Oktoberrückblick 2023

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Oktoberrückblick 2023: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Interview mit der Soligruppe "Free the Budapest 2", ein Gespräch über solidarische Strukturen auf dem Land mit Leuten aus Niedersachsen, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Erneuter Prozessauftakt im G20-Rondenbarg-Verfahren – Gemeinschaftlicher Widerstand gegen Repression

Sechseinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft immer noch einen starken Verfolgungswillen und wünscht sich Haftstrafen – für das Mitlaufen auf einer Demonstration, bei der es zu massiver Polizeigewalt und zahlreichen Verletzten kam. Im sogenannten Rondenbarg-Verfahren beginnt der Prozess gegen sechs Betroffene am 18. Januar 2024 in Hamburg und soll bis in den August andauern. Eine Verurteilung würde eine Einschränkung des Demonstrationsrechts bedeuten.

 

Keine Grünen Lösungen für ein kaputtes System! Aufruf zu Aktionen zum Bundesparteitag der Grünen. 23.-26.11 / Karlsruhe

 

Vom 24. bis zum 26. November findet der Bundesparteitag der Partei Bündnis 90 / Die Grünen in den Karlsruher Messehallen statt. Dort wird die aktuelle politische Linie der Grünen besprochen und abgenickt. Was diese Linie bedeutet, zeigt die Regierungspartei immer deutlicher.

 

 

100 Jahre Interpol: Warum es keinen Grund zum Feiern gibt

Die Generalversammlung der "Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation" (Interpol) mit 195 Mitgliedstaaten soll zum 100-jährigen Jubiläum Ende November/Anfang Dezember 2023 in Wien (Österreich) stattfinden. Gemunkelt wird derzeit über den Zeitraum von 28.11.-03.12.23. Auf der Gästeliste stehen hunderte Polizeichefs und Regierungsspitzen. Ziel der Konferenz sei die Steigerung der Effizienz bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität und des Terrorismus und weltweit einheitliche Qualitätsstandards.

Parlamentarische Anfrage: Posting auf Indymedia und ab in den VS-Bericht!

Eine aktuelle parlamentarische Anfrage zeigt: Für den Eintrag im Geheimdienstbericht reicht offenbar die Veröffentlichung von Texten auf dem Internetportal „Indymedia“. Mit der satirischen Ablage von Leichensäcken vor der russischen Botschaft und dem symbolischen Zersägen einer Papp-Pipeline vor der Gazprom-Zentrale protestierte die Antimilitaristische Aktion Berlin gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Diese Aktionen landeten im Berliner Geheimdienst-Bericht. Denn der Berliner Verfassungsschutzschutz ist der Meinung, dass das die Demokratie bedroht. „Wir sollten die hahnebüchenen Passagen aus dem Geheimdienst-Bericht kopieren und auf Indymedia posten“ sagt Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin. „Vielleicht beobachtet der VS ja dann endlich mal die Demokratiefeinde in seinen eigenen Reihen?“

weitere Kameraüberwachung in Leipzig bekannt geworden

Aus einem Brief der Bundesanwaltschaft an einen Beschuldigten im Antifa Ost-Verfahren geht hervor, dass eine Kamera des sächsischen LKA in der Brandstraße in Leipzig-Connewitz aufgestellt wurde.

In dem Brief werden Treffen zwischen zwei Personen an der Anschrift einer der Personen (Brandstraße 34) genannt, die durch Observationen und eine Videokamera festgestellt worden sein.

Konkret werden Videoauswertungen von den Tagen 30.05.2023 und 12.06.2023 benannt. Es wird nicht benannt, ob sich die Überwachung auf diesen Zeitraum beschränkt oder darüber hinaus stattgefunden hat.

Zur Zeit gibt es keine weiteren Informationen. Es kann daher weder der Umfang des Kamera-Einsatzes, noch ein konkreter Standort benannt werden. Eine Veröffentlichung sowie weitere Informationen folgen.
Neben dieser Kameraüberwachung sind zuletzt noch weitere Kameraüberwachungen in Leipzig-Connewitz (https://de.indymedia.org/node/291940 und https://de.indymedia.org/node/299420) sowie der G16 in Leipzig-Plagwitz (https://www.soli-antifa-ost.org/verdeckte-kamera-vor-der-giesser-strasse...) bekannt geworden.

Freiheit und Glück für alle Antifaschist*innen!

Champagner-Saufen im Bundestag gegen Geheimdienst-Überwachung

Die Antimilitaristische Aktion Berlin hat sich im Bundestag eingeschlichen! Dabei durchleuchteten die Sicherheitsbehörden die Mitglieder komplett, doch fanden nichts. Und dass, obwohl der Berliner Geheimdienst Aktionen der Gruppe gegen Putins Angriffskrieg als Gefahr für die Demokratie im "Verfassungsschutzbericht" aufführt. Der Verdacht der Gruppe: Alles heiße Luft. Mitglieder der Gruppe machten nun die Probe auf Exampel. Sie wurden anstandslos in den Bundestag gelassen, konnten sich dort frei bewegen, ein Bufett widerstandslos plündern und massenhaft Chamgagner auf Staatskosten saufen. „Der Geheimdienst hat das trotz angeblicher ganz geheimer Erkenntnisse nicht verhindert!“ lacht Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin. Das zeige: Da sei einfach nichts. "Unsere Aktionen gegen den russischen Angriffskrieg stehen im Geheimdienst-Bericht, weil sie irgendeinem Putin-Troll mit Schlapphut nicht passen!"

Zwangsräumung von Reinhard in Kreuzberg

Viele kamen zu seiner Unterstützung, aber es reichte nicht aus, die Räumung zu verhindern. Am 13. Oktober 2023 wurde Reinhard nach 40 Jahren aus seiner Wohnung in der Manteuffelstraße 63 zwangsgeräumt. Bereits vorher hatte die Eigentümerin 19 Wohnungen im selben Haus unter dem Vorwand des „Eigenbedarfs“ gekündigt.

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