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Wie der Wind raschelt und die Eichen fallen: eine Woche Freiheit!

 

Am 29.08.2023 wurde ich nach fast 27 Jahren Inhaftierung binnen zwei Stunden aus dem Hochsicherheitsbereich der JVA Freiburg entlassen. Wie geht es einem Menschen in einer solchen Situation? Darüber möchte ich nach der ersten Woche berichten.

 

 

 

 

 

Berlin: 700 Personen beteiligen sich an Demonstration gegen Krieg und Aufrüstung am 2. September

Rund 700 Personen haben sich sich am 2. September 2023 an der Demonstration „Nein zu Krieg und Aufrüstung“ der Berliner Antikriegskoordination beteiligt. Nach einer Auftaktkundgebung auf dem Pariser Platz zog die Demo für eine Zwischenkundgebung vor das Karrierecenter der Bundeswehr am Bahnhof Friedrichstraße und fand ihren Abschluss auf dem Platz des 18. März.

 

 

Wasted in Täterschutz - Wir glauben Betroffenen und bleiben laut - gegen das Feine Sahne Fischfilet-Festival „Wasted in Jarmen“

Am 8. und 9. September 2023 veranstaltet die Band Feine Sahne Fischfilet in Jarmen ihr Festival und gibt sich damit zum ersten Mal selbst wieder eine große Bühne in Mecklenburg-Vorpommern. Das Wasted in Jarmen findet statt, obwohl seit Mai 2022 Betroffene Jan Gorkow/"Monchi" öffentlich mit Machtmissbrauch und sexualisierter Gewalt konfrontiert haben. Es findet auch statt, nachdem anonyme kritische Stimmen mit Repression eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht wurden. Allen Betroffenen von sexualisierter Gewalt und ihren Support-Strukturen gilt unsere volle Solidarität.

 

 

Freiheit nach 27 Jahren!

 

Was für aufregende erste Stunden und Tage in Freiheit. Nach fast 27 Jahren wurde ich am 29.08.2023 entlassen.

 

 

 

Berliner Geheimdienst-Chef beobachtet Putin-Gegner*innen, sagt aber nicht warum

Spektakulärer Showdown im Geheimdienst-Ausschuss des Abgeordnetenhauses: Geheimdienst-Boss Michael Fischer gab zu, dass die Antimilitaristische Aktion Berlin vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Angesichts einer Kundgebung der Antimilitaristischen Aktion Berlin vor dem Abgeordnetenhaus und kritischer Fragen des Abgeordneten Niklas Schrader (Linke) legte Fischer noch einen drauf: Auch seiner persönlichen Auffassung nach seien die im Verfassungsschutz-Bericht aufgeführten Aktionen gegen den russischen Angriffskrieg nicht verfassungsfeindlich. Den eigentlichen Grund für die Beobachtung könne er jedoch nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit im „Geheimraum“ nennen. „Der Geheimdienst-Boss windet sich geradezu peinlich aus der politischen Verantwortung“, sagt Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin, dazu. Was die Gruppe mache, könne man öffentlich auf einem Blog mit fast 200 Beiträgen nachlesen. „Nichts davon begründet eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst. Statt das offen zuzugeben, versteckt sich Herr Fischer vor der öffentlichen Kritik lieber im Geheimhaltungsraum."

Nach 27 Jahren

Thomas Meyer-Falk ist heute vormittag entlassen worden.

Einschätzung zur 14. Sitzung des PUA zum Neukölln-Komplex am 23.6.2023

Wir blicken zurück auf die 14. Sitzung des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex am 23.06.2023. Zum ersten Mal wurden Vertreter der Sicherheitsbehörden angehört. In öffentlicher Sitzung wurde der frühere Staatsschützer und Leiter der Bao-Fokus Andreas Majewski zur Anschlagsserie in Neukölln angehört. Und angehört wurde auch Kristian Grüning, ebenfalls Staatsschützer und Leiter der Geschäftsstelle der Sonderkommission bestehend aus Diemer und Leichsenring. Die EG-Resin (eingesetzt ab 2017) ging ab 2019 personell auf in der BAO-Fokus. Und die BAO-Fokus wurde 2020 aufgelöst und stattdessen wurde die Sonderkommission vom damaligen Innensenator Geisel eingesetzt. Was im nichtöffentlichen Teil besprochen wurde, wird der Öffentlichkeit vorenthalten.

Am 1.September 2023 geht es weiter mit der 15. Sitzung des 1.Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex.

Clara Zetkin: Gedenktafeln angebracht

In Erinnerung an die Rettung Clara Zetkins vor einem geplanten rechtsradikalen Mordanschlag im Jahr 1919 wurden an ihrem damaligen Versteck in Tübingen Gedenktafeln angebracht.

In Erinnerung an die Rettung Clara Zetkins vor einem geplanten rechtsradikalen Mordanschlag im Jahr 1919 wurden an ihrem damaligen Versteck in Tübingen heute Gedenktafeln angebracht. Seit im Januar empfohlen wurde, die dortige Clara-Zetkin-Straße als "kritikwürdig" zu markieren, regt sich Protest.

Auswertungstext der "A Monday without you"-Demo in Zschocher vom 31.7.

Auswertungstext der "A Monday without you"-Demo in Zschocher Am 31.07. hat unter dem Motto "A Monday without you - wer Faschismus sät, wird Antifaschismus ernten" in Groß- und Kleinzschocher eine antifaschistische Demonstration stattgefunden. Hintergrund für die Demo war die seit über 3 Jahren an Montagabenden über den Innenstadtring laufende faschistische Mischszene,  aus deren Mitte es auch immer wieder zu Übergriffen auf Antifaschist*innen kam. Mit der Versammlung widmeten wir uns den Ursprüngen und einigen wichtigen Akteur*innen dieser rechten Montagsdemonstrationen. Ziel war es, diese Strukturen in Leipzig-Zschocher aus der Deckung zu holen, Anwohner*innen über ihre Nachbar*innen aufzuklären und Solidarität zu zeigen mit denjenigen, die sich schon lange gegen rechte Raumnahme im Leipziger Südwesten wehren. Das wir hier richtig lagen wurde uns am Startpunk der Demo durch rechte Graffitis, welche in der Nacht zuvor geprüht wurden, deutlich gemacht. In Leipzig, wie in fast allen Städten mit einer größeren linken Szene, gibt es nach wie vor Stadtteile und Regionen, in denen kaum bis nie antifaschistische und linke Versammlungen stattfinden. Dieser Auswertungstext soll unseren Reflexionsprozess zur Vorbereitung und Durchführung der Demo transparent machen.

 

Mobilisierungsaktionen zum Antikriegstag in Fellbach, Korb und Stuttgart

Für den anstehenden Antikriegstag am Ersten September haben wir heute mehrere Aktionen in Stuttgart und dem Rems-Murr-Kreis durchgeführt. Am heutigen Tag haben wir in Stuttgart und Fellbach die Grüneinparteibüro zu „Bandera-Rekrutierungsbüros“ umgestaltet und die Parteiführung als Kriegstreiber entlarvt. Aufgegriffen haben wir damit, dass sich die Grünen stellvertretend für alle deutschen Regierungsparteien für die Fortsetzung des blutigen Krieges in der Ukraine einsetzen. Die Grünen haben dabei mit diversen Aussagen und unzähligen Ausflügen in die Ukraine untermauert, dass die Fortführung des Kriegskurs bis zur letzten Ukrainer:in für sie beschlossene Sache ist. Innerhalb von nur zwei Jahren haben sie zuerst mit Helmen, dann mit Mittelstreckenraketen und schweren Waffen, ihre wahren Interessen selbst offenbart.

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