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[FFM] Hausdurchsuchung wegen Lützerath

Heute Morgen wurde in Frankfurt/Main eine Wohngemeinschaft durchsucht. Der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgericht Mönchengladbach von Anfang Oktober war auf eine Person ausgestellt, welche anscheinend während der Proteste in Lützerath festgenommen wurde. Er wurde ausgestellt wegen dem Vorwurf des besonders schweren Landfriedensbruch und diente zur vermeintlichen Auffindung von "Kommunikationsmedien" und anderen Gegenständen, welche eine Beteiligung generell, sowie möglicherweise die Planung der Proteste in Lützerath belegen sollten. Die Person wurde nicht angetroffen und anscheinend auch kein von der beschuldigten Person bewohntes Zimmer. Also verließen die Bullen die WG nach ca. 30 min wieder ohne etwas mitzunehmen, jedoch fotografierten sie alle Zimmer.

Rezension: „Nach dem Knast- Alltag und unsichtbare Bestrafungen“

Vor kurzem legte die Freiburger Kulturanthropologin Dr. Barbara Sieferle im transcript-Verlag eine Studie zur Lebenswirklichkeit von (männlichen) hafterfahrenen Menschen in der Übergangsphase von Haft in die Welt außerhalb der Gefängnismauern vor. Welche Herausforderungen, Schwierigkeiten, Konflikten begegnen Menschen in dieser Situation, wie gelingt es ihnen in der Gesellschaft anzukommen?

Noch viel zu wenig Lärm

*Blockade, Kleingruppen-Aktionen gegen Nato-Manöver im Wendland.
Antimilitarist*inen ziehen kritische Bilanz *

*Vielfältige Aktionen kamen dem angekündigten NATO-Manöver im Wendland in die Quere. Seit Samstag, den 11.11.2023 waren Aktivist*innen unterwegs, um mögliche Truppenbewegungen und Infrastruktur des niederländischen Militärs aufzuspüren. Transparente an Brücken und Unterführungen machten Positionen gegen Militär, Krieg und Aufrüstung sichtbar. *

#BlockNeurath: Fakten zur Klimakatastrophe an öffentlichen Wänden statt im Gericht

Plakate an einer Wand

Pünktlich zum nächsten Prozesstag gegen Personen, die 2021 das größte Kohlekraftwerk Deutschlands, Neurath zur Teilabschaltung zwangen, tauchten an den Wänden Grevenbroichs etliche Fakten zur Klimakatastrophe, RWEs Rolle in dieser und der Wirksamkeit von zivilem Protest auf.

Die Gruppe „Repression überall - nirgendwo Gerechtigkeit“ erklärt sich mit dieser Informationsaktion solidarisch mit den Angeklagten, denen absurde Strafen von 9 Monaten Haft ohne Bewährung angedroht werden. Ebenso beziehen sie dadurch direkt Stellung zu dem laufenden Verfahren am Amtsgericht Grevenbroich, in dem die Richterin Frau Dr. Zieschang das Vortragen von Beweisanträgen verbot und damit die Teilnahme der Öffentlichkeit an der Verhandlung, die nach dem Gerichtsverfassungsgesetz gegeben sein sollte, massiv eingeschränkt.

 

Solidarität mit den gesuchten und untergetauchten Antifaschist*innen!

 

„Korrupt ist die Presse, die den niedrigsten und schmierigsten Instinkten ihrer Leser soweit entgegenkommt, dass sie ihre Hunde auf die Jagd schickt.“ Kurt Tucholsky

 

 

(A-Radio) Libertärer Podcast Oktoberrückblick 2023

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Oktoberrückblick 2023: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Interview mit der Soligruppe "Free the Budapest 2", ein Gespräch über solidarische Strukturen auf dem Land mit Leuten aus Niedersachsen, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Erneuter Prozessauftakt im G20-Rondenbarg-Verfahren – Gemeinschaftlicher Widerstand gegen Repression

Sechseinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft immer noch einen starken Verfolgungswillen und wünscht sich Haftstrafen – für das Mitlaufen auf einer Demonstration, bei der es zu massiver Polizeigewalt und zahlreichen Verletzten kam. Im sogenannten Rondenbarg-Verfahren beginnt der Prozess gegen sechs Betroffene am 18. Januar 2024 in Hamburg und soll bis in den August andauern. Eine Verurteilung würde eine Einschränkung des Demonstrationsrechts bedeuten.

 

Keine Grünen Lösungen für ein kaputtes System! Aufruf zu Aktionen zum Bundesparteitag der Grünen. 23.-26.11 / Karlsruhe

 

Vom 24. bis zum 26. November findet der Bundesparteitag der Partei Bündnis 90 / Die Grünen in den Karlsruher Messehallen statt. Dort wird die aktuelle politische Linie der Grünen besprochen und abgenickt. Was diese Linie bedeutet, zeigt die Regierungspartei immer deutlicher.

 

 

100 Jahre Interpol: Warum es keinen Grund zum Feiern gibt

Die Generalversammlung der "Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation" (Interpol) mit 195 Mitgliedstaaten soll zum 100-jährigen Jubiläum Ende November/Anfang Dezember 2023 in Wien (Österreich) stattfinden. Gemunkelt wird derzeit über den Zeitraum von 28.11.-03.12.23. Auf der Gästeliste stehen hunderte Polizeichefs und Regierungsspitzen. Ziel der Konferenz sei die Steigerung der Effizienz bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität und des Terrorismus und weltweit einheitliche Qualitätsstandards.

Parlamentarische Anfrage: Posting auf Indymedia und ab in den VS-Bericht!

Eine aktuelle parlamentarische Anfrage zeigt: Für den Eintrag im Geheimdienstbericht reicht offenbar die Veröffentlichung von Texten auf dem Internetportal „Indymedia“. Mit der satirischen Ablage von Leichensäcken vor der russischen Botschaft und dem symbolischen Zersägen einer Papp-Pipeline vor der Gazprom-Zentrale protestierte die Antimilitaristische Aktion Berlin gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Diese Aktionen landeten im Berliner Geheimdienst-Bericht. Denn der Berliner Verfassungsschutzschutz ist der Meinung, dass das die Demokratie bedroht. „Wir sollten die hahnebüchenen Passagen aus dem Geheimdienst-Bericht kopieren und auf Indymedia posten“ sagt Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin. „Vielleicht beobachtet der VS ja dann endlich mal die Demokratiefeinde in seinen eigenen Reihen?“

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