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Sechseinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft immer noch einen starken Verfolgungswillen und wünscht sich Haftstrafen – für das Mitlaufen auf einer Demonstration, bei der es zu massiver Polizeigewalt und zahlreichen Verletzten kam. Im sogenannten Rondenbarg-Verfahren beginnt der Prozess gegen sechs Betroffene am 18. Januar 2024 in Hamburg und soll bis in den August andauern. Eine Verurteilung würde eine Einschränkung des Demonstrationsrechts bedeuten.

Die Generalversammlung der "Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation" (Interpol) mit 195 Mitgliedstaaten soll zum 100-jährigen Jubiläum Ende November/Anfang Dezember 2023 in Wien (Österreich) stattfinden. Gemunkelt wird derzeit über den Zeitraum von 28.11.-03.12.23. Auf der Gästeliste stehen hunderte Polizeichefs und Regierungsspitzen. Ziel der Konferenz sei die Steigerung der Effizienz bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität und des Terrorismus und weltweit einheitliche Qualitätsstandards.

Aus einem Brief der Bundesanwaltschaft an einen Beschuldigten im Antifa Ost-Verfahren geht hervor, dass eine Kamera des sächsischen LKA in der Brandstraße in Leipzig-Connewitz aufgestellt wurde.

In dem Brief werden Treffen zwischen zwei Personen an der Anschrift einer der Personen (Brandstraße 34) genannt, die durch Observationen und eine Videokamera festgestellt worden sein.

Konkret werden Videoauswertungen von den Tagen 30.05.2023 und 12.06.2023 benannt. Es wird nicht benannt, ob sich die Überwachung auf diesen Zeitraum beschränkt oder darüber hinaus stattgefunden hat.

Zur Zeit gibt es keine weiteren Informationen. Es kann daher weder der Umfang des Kamera-Einsatzes, noch ein konkreter Standort benannt werden. Eine Veröffentlichung sowie weitere Informationen folgen.
Neben dieser Kameraüberwachung sind zuletzt noch weitere Kameraüberwachungen in Leipzig-Connewitz (https://de.indymedia.org/node/291940 und https://de.indymedia.org/node/299420) sowie der G16 in Leipzig-Plagwitz (https://www.soli-antifa-ost.org/verdeckte-kamera-vor-der-giesser-strasse...) bekannt geworden.

Freiheit und Glück für alle Antifaschist*innen!

Viele kamen zu seiner Unterstützung, aber es reichte nicht aus, die Räumung zu verhindern. Am 13. Oktober 2023 wurde Reinhard nach 40 Jahren aus seiner Wohnung in der Manteuffelstraße 63 zwangsgeräumt. Bereits vorher hatte die Eigentümerin 19 Wohnungen im selben Haus unter dem Vorwand des „Eigenbedarfs“ gekündigt.