Features

(USA) Richterin ignoriert Fakten und hält politische Haft gegen Mumia Abu-Jamal aufrecht

Free Mumia - Free Them All!

 

Seit 1981 (!) sitzt der afroamerikanische Journalist und Black Panther Mumia Abu-Jamal im US Bundesstaat Pennsylvania für einen untergeschobenen Polizistenmord in Haft, obwohl die Beweise gegen ihn gefälscht waren. Verurteilt wurde er für seine damals wie heute unermüdliche Berichterstattung über behördliche Korruption, systemischen Rassismus und tödliche Polizeigewalt. Die Mittel, mit denen er 1982 in einem manipulierten Verfahren verurteilt wurde, sind seit vielen Jahren bekannt. Jüngste Details über diesen politischen Schauprozess kamen 2018 ans Licht, als sechs Kartons voller Akten der Staatsanwaltschaft auftauchten, die dem Angeklagten und seiner Verteidigung bis dahin vorenthalten worden waren. Es dauerte dann bis Dezember 2021, bis Abu-Jamal dazu endlich einen Antrag stellen konnte. Gestern, am 31. März 2023 erteilte eine Richterin erneut eine Absage an simpelste juristische Standards und beendete die aktuellen Bemühungen um ein neues Verfahren für den inzwischen fast 69-jährigen Autoren und Aktivisten.

 

Im Widerstandsmuseum Amsterdam: Auf der Jagd nach alter Kommunikationsguerilla

Anlässlich eines Treffens von Subvertisers International in Amsterdam Anfang März 2023 waren wir auch im dortige Widerstandsmuseum. Das Widerstandsmuseum dokumemtiert den Widerstand der niederländischen Bevölkerung gegen die deutsche Besatzung 1940-1945. Wir haben dort alte Kommunikationsguerilla gesucht und gefunden. Denn das Museum zeigt Beispiele für Adbustings und andere subversive Protest-Techniken.

 

Der Preis wird heißer: Intervention bei Rossmann im Hauptbahnhof gegen schießwütige Bullen und für kostenlose Warenmitnahme!

(english below)

Am 30. März haben wir eine Intervention im Berliner Hauptbahnhof durchgeführt. Anlass sind die Berichte über Schüsse eines Bundespolizisten auf eine 15-Jährige Person im Gewahrsam am 18. Februar. Die Person musste schwerverletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden. Laut Polizeiangaben ereignete sich der Vorfall in einem Nebenraum der Rossmann-Filiale, wo die Person zuvor etwas "gestohlen" haben soll.


On the 30th of March we performed an intervention at the central station Berliner Hauptbahnhof. The reason is the recent reports about the shooting by a federal police cop against a 15 year old person in custody on the 18th of february. The affected person was taken to the hospital with serious injuries. According to police reports, the incident took place in a side-room of the drugstore Rossmann. The person was brought there because of being suspected of "stealing" something.

 

Alfredo Cospito: Gerichte bleiben auf Linie

Deutsche Zusammenfassung einer englischsprachigen Meldung von https://actforfree.noblogs.org/  bezüglich zwei weiteren negativen Gerichtsentscheidungen gegen Alfredo Cospito.

Die Meldung auf Englisch ist angehängt.

International Call for Day-X Demonstration in Leipzig

Whether Alfredo Cospito, an ananarchist from Italy, who has been detained in article 41-bis solitary confinement since May 2022 in a maximum-security prison in Sardinia and has started a hunger 2strike in October 2022, but was not given any outlook on better detention conditions until today and now is on the brink of death.
Whether Thanos Chatziangelou, a militant anarchist from Greece, who was illegally transferred from Korydallos to Nigrita prison in December 2022 and had been pulling through a hunger and thirst strike for more than two weeks, until he was assured to be sent back to Korydallos.
Whether the 11 revolutionaries from Turkey, who have been detained in Greek prisons, and sentenced to a total of 333 years of arrest, started a hunger strike in August 2022, until they were set free in January 2023 till the final trial is held.
Or a group of antifascist activists from Germany, accused of 129 (formation of a criminal organization), has been put on trial in a maximum-security hearing room in Dresden for more than two years now (Antifa Ost).

[ITA] Erklärung von Alfredo Cospito bei der Anhörung zur Haftprüfung wegen der einstweiligen Verfügungen bei der Operation Sibilla

 [ITA] Erklärung von Alfredo Cospito bei der Anhörung zur Haftprüfung wegen der einstweiligen Verfügungen bei der Operation Sibilla

 

Von aufgeschossenen Türen und gesuchten Fahrrädern - Erklärung nach dem SEK-Einsatz in unserem Haus

Am 15. März 2023, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt, fanden in Thüringen und Sachsen bereits früh morgens Hausdurchsuchungen durch die Polizei statt. Gegen 16:20 Uhr erschien das Spezialeinsatzkommando (SEK) auch in unserem Haus in der Eichendorffstraße im Leipziger Stadteil Connewitz.

Adbustings zur Neu-Eröffnung der „Bundeswehr-Karriere-Lounge“

Da staunte die Bundeswehr dieses Wochenende nicht schlecht: Der ganze Bahnhof Friedrichstraße hing voll mit Bundeswehr-Adbustings! Antimilitarist*innen kaperten fast dreißig Werbevitrinen, in denen Werbeposter der Bundeswehr hingen. Die Aktivist*innen ergänzten die Camouflage-Kästen mit Überklebern in Form von Smileys und Sprechblasen, die das Militär kritisieren. Das Militär hatte diese Woche fast alle Werbevitrinen des Bahnhofes gemietet, um auf die Neueröffnung der „Bundeswehr-Karriere-Lounge“ aufmerksam zu machen. "Das Militär versucht, sich als gute Arbeitsgeber*in zu inszenieren" schrieben uns die Aktivist*innen per Mail. "Mit unseren Stickern durchkreuzen wir diese Propaganda!"

 

[S] Freiheit für alle politischen Gefangenen – Busfahrt zu verschiedenen Knästen in Baden Württemberg

Der 18. März ist der internationale Tag der politischen Gefangenen. Er wurde in Erinnerung an die Pariser Kommune und ihre brutale Zerschlagung durch die Truppen der Konterrevolution ausgerufen und hat seine Aktualität auch heute nicht verloren. Noch immer noch kämpfen Menschen für eine Klassenlose Gesellschaft und auch heute erleiden sie dafür – je nach Region in unterschiedlichem Maß – Repression. Die Herrschenden verteidigen die kapitalistische Gesellschaft, ihre Profite sind ihnen wichtiger als die Natur oder jedes menschliche Leben.

Praxis oder Organisierung, die die Macht des Kapitals in Frage stellt oder Alternativen konkret macht, werden mit Repression überzogen. So finden regelmäßig Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist:innen statt die sich im Kampf gegen Rechts nicht auf den Staat verlassen, wie zu Letzt in Leipzig, Jena und in Karlsruhe. Auch werden immer mehr §129 Verfahren wie das gegen den Roten Aufbau Hamburg eröffnet. Damit möchte der Staat uns einerseits einschüchtern und anderseits einen Einblick in die Praxis und Organisierung linker Strukturen bekommen.

 

Ein Gespräch aus Anlaß der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen linksunten.indymedia

 

Kürzlich brachten Durchsuchungen bei dem freien Sender Radio Dreyeckland (RDL) und zwei seiner Redakteure1 das – 2017 vom Bundesinnenministerium verfügte – Verbot des angeblichen „Verein[s] ‚linksunten.indymedia‘“ in Erinne­rung. Gemeint war damals die Webseite (open posting-Plattform) linksunten.indy­media.org.2

Wegen des Verbotes kam es bereits 2020 zu einer Entscheidung des Bundes­verwaltungsgerichts in Leipzig. Gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wandten sich die Klä­gerInnen anschließend mit Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungs­gericht (BVerfG) in Karlsruhe. Über diese Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG am 1. Februar 2023 entschieden, wie jetzt erst aufgrund eines Berichtes der Legal Tribune Online bekannt wurde.

Aus diesem Anlass sprach ich (Achim Schill) mit Detlef Georgia Schulze (wir kennen uns auch persönlich). Detlef Georgia hat schon eine ganze Reihe von Artikeln zu der juristischen Auseinandersetzung über die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums und damit im Zusammen­hang stehende Probleme und Verfahren geschrieben und beschäftigt sich schon seit Jahren mit Antirep-Arbeit (s. dazu die Literaturliste am Ende). Wir beide waren – zusammen mit Peter Nowak – wegen einer Protesterklärung gegen das ‚linksunten-Verbot‘ vor dem Landgericht Berlin angeklagt.

 

-----

 

1 Siehe dazu meinen Artikel Wo haben die „Sturmgeschütze der Demokratie“ ihre Schmerzgrenze?, der wahr­scheinlich in der kommenden Woche in der neuen Ausgabe von „express. Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit“ erscheinen wird: http://express-afp.info/.

 

2 „Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die linksextremistische Internetplattform ‚linksun­ten.indymedia‘ auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst.“ (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2017/08/vereinsverbot.html)

Seiten

Features abonnieren