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Fotos: TagX in Leipzig - Antifaschismus ist kein Verbrechen

Tag X in Leipzig. Nachdem Lina E. und ihre Mitstreiter*innen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, versammelten sich rund zweitausend Menschen trotz Demonstrationsverbot in Leipzig, um ein Zeichen für Solidarität und gegen Naziterror zusetzen.

Zum Auftakt der Aktionswoche „Kein Knoten für Zetkin!“: Ein goldener Knoten für Wilhelm!

Rund um den 20. Juni 2023, dem 90. Todestag Clara Zetkins und dem 100. Jahrestag ihrer Faschismus-Analyse, hat das Aktionsbündnis „Kein Knoten für Zetkin“ zu kreativem Protest im Rahmen einer Aktionswoche aufgerufen. Zum Auftakt haben wir der Tübinger Wilhelmstraße, bei deren Namensgeber die zuständige Historiker-Kommission im Gegensatz zu Zetkin „keine konkreten Hinweise auf eine ethische Problemlage“ gefunden haben will, einen goldenen Knoten verliehen.

Redebeitrag zum Tag X vom 129a-Solikreis Frankfurt am Main

Wir sind der Solikreis des Frankfurter Beschuldigten im 129a-Verfahren in Frankfurt/Leipzig.

Anlässlich des Tag X haben wir einen Redebeitrag geschrieben der eigentlich auf der verbotenen Demo gehalten werden sollte. Deshalb veröffentlichen wir ihn nun nachträglich hier.

[English below]

Fotos: Wuhlheide erhalten!

Vom 13. bis zum 17. Mai ’23 besetzten queer-feministische Aktivist*innen die Berliner Wuhlheide mit Baumhäusern. Damit wollten sie den Bau der geplanten Straße „Tangentiale Verbindung Ost“ (TVO) sowie die Rodung von 15 Hektar Wald verhindern.

Solibus von Berlin über Magdeburg nach Düsseldorf zum Prozessbeginn!

Solidarität von Berlin nach Düsseldorf

Im Mai 2022 wurden Özgül Emre, İhsan Cibelik (Mitglied von Grup Yorum) und Serkan Küpeli verhaftet, d. h. sie sind seit über 13 Monaten in Untersuchungshaft. Jetzt soll der Gerichtsprozess nach § 129b beginnen.

Giannis Michailidis jetzt im Durststreik

Update zum Kampf von Giannis Michailidis und Aufruf zum offenen Treffen in Berlin.

Eng, FR und ESP below.

Erfahrungs Protokoll Leipziger Kessel #le0306

Erfahrungs bericht von 2 minderjährigen betroffenen des #LeipzigerKessel.

Triggerwarnung: Polizei gewalt, übergrifflichkeiten

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Unsere Solidarität mit der antifaschistischen Praxis gegen militante Nazistrukturen

Vor 3 1/2 Jahren wurden GefährtInnen von uns in der Nähe von Eisenach verhaftet & wenig später wieder freigelassen. Der Vorwurf: Die Beteiligung an dem Angriff auf den Neonazi Leon Ringl & sein unmittelbares Umfeld. Absolut aus dem Kontext der alltäglichen, neonazistischen Bedrohung gegriffen, versucht der Staat die Legitimität antifaschistischer Gegengewalt anzugreifen. Die Notwendigkeit antifaschistischer Praxis, die Grundlage dieses Verfahrens, beginnt nicht mit einem Angriff auf eine Kneipe namens "Bull's Eye", geschweige denn mit dem Angriff auf Leon Ringl selbst. Es dreht sich um eine Region, in der Nazis seit Jahrzehnten schalten & walten konnten, wie es ihnen beliebt. Erst das konsequente Eingreifen hat zumindest vorübergehend für Verunsicherung unter den Nazis gesorgt & stellte einen Bruch mit dem von Gewalt geprägten Alltag rund um den selbsternannten Nazikiez dar. Wir wollen heute sowohl über die Relevanz antifaschistischer Gegenwehr sprechen, sowie an die Nazistrukturen & die alltäglichen Zustände, vor allem im Osten der Republik, erinnern. Wir stellen uns solidarisch an die Seite unserer Gefährt*Innen, die von dem deutschen Staat aufgrund antifaschistischer & rebellischer Praxis verfolgt, eingesperrt & verurteilt werden.

 

 

Urteil im „Antifa-Ost“-Verfahren gesprochen

Nach zweieinhalb Jahren, die Lina inzwischen im Knast sitzt, und über eineinhalb Jahren Gerichtsverfahren mit etwa 100 Prozesstagen, ist das sogenannte “Antifa-Ost“-Verfahren zu Ende gegangen.

Vier Angeklagte der bislang zehn Beschuldigten wurden verurteilt, davon erhält Lina mit fünf Jahren und drei Monaten Knast die längste Verurteilung. Nach der Untersuchungshaft bleiben ihr nun also etwa drei Jahre Knast. Die Mitangeklagten wurden zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten und drei Jahren und drei Monaten verurteilt, unter anderem wegen Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.

Nach jahrelangem politischen Druck linke Strukturen in Leipzig zu kriminalisieren, haben die Ermittler:innen der Soko-LinX aus verschiedenen militanten Aktionen gegen Nazifunktionäre eine kriminelle Vereinigung konstruiert, mit Lina eine Betroffene in Untersuchungshaft eingesperrt und nun, sie eingeschlossen, vier Leute zu langjährigen Knaststrafen verurteilt. Vom öffentlichen Ermittlungsdruck, über das Verfahren bis hin zu diesem Urteil ist der Komplex als politischer Generallangriff gegen linke und antifaschistische Strukturen in Ostdeutschland zu sehen.

 

Nicht kriminell, sondern notwendig

Uneingeschränkte Solidarität mit den im Antifa-Ost-Verfahren verurteilten Antifaschist:innen

 

 

 

Nun ist es also gesprochen, das Urteil im Antifa-Ost-Verfahren.13 Jahre und 11 Monate Haft wurden in Summe über diejenigen verhängt, die sich der Gefahr bewaffneter Faschist:innen selbstbestimmt angenommen hatten. Niemand hat – mit all der Vorgeschichte – ein anderes Urteil erwartet. Doch jetzt, wo es ausgesprochen ist, trifft es uns trotzdem. Dass dem Kampf gegen Rechts mit einem Malso viele Genoss:innen mit Einschüchterung, Knast und Exil genommen wurden, ist ein schwerer Schlag für uns alle.

 

Wir rufen dazu auf, ein starkes Zeichen der Solidarität mit Lina und ihren Genoss:innen zu setzen. Das Gefühl der Ohnmacht zu durchbrechen, noch bevor es sich in der antifaschistischen Bewegung breit macht. Geht deshalb heute am Tag der Urteilsverkündung und am 03. Juni 2023 in

Leipzig auf die Straße!

 

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