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Eine heimliche, fast vierwöchige Videoüberwachung der Wohnprojekte Schellingstraße und Ludwigstraße 15 im Juli 2016 durch die Tübinger Polizei war rechtswidrig. Dies hat das Landgericht Tübingen am 11. März 2020 in zweiter Instanz entschieden und damit einen vorhergehenden Beschluss des Amtsgerichtes aufgehoben. Die "Maßnahme stellte [...] eine längerfristige Observation dar und hätte - wenn überhaupt - nur durch einen Ermittlungsrichter angeordnet werden dürfen", erklärt das Landgericht in seinem Beschluss. Geklagt hatten die Bewohner*innen des Wohnprojektes Schellingstraße.

Zugegeben: Nach dem Beschluss des Tübinger Gemeinderates im vergangenen Dezember, für eine halbe Millionen Euro ein Grundstück an die Reisch GmbH zu verkaufen, damit die für Amazon ein Entwicklungszentrum auf der „oberen Viehweide“ in Tübingen baut, sind die Aktivitäten der Bewegung gegen Amazon und das Cyber Valley erstmal in Stocken geraten. Jedenfalls soweit man das beurteilen kann. Denn bereits in den Monaten vor der Entscheidung haben die lokalen Medien sich über den Widerstand ausgeschwiegen. Gerade über „militantere“ Aktionen, wie ein unangemeldetes Konzert mitten im Technologiepark auf dem für Amazon reservierten Gelände („Baufeld 13“, https://de.indymedia.org/node/37584) oder Grafitys am provisorischen Büro der Amazon-Forscher*innen wurde nur auf der lokalen Informationsplattform www.tueinfo.org/cms berichtet – die mittlerweile seit Monaten offline ist.

Auch das „Bündnis gegen das Cyber Valley“, das öffentlich in Erscheinung tritt, schien-abgesehen von einigen Pressemitteilungen- zwischen den Jahren erstarrt und danach aus dem Winterschlaf nicht mehr so richtig aufzuwachen. Als offene Struktur, die ihre Aktivitäten in öffentlich angekündigten Treffen plant, war sie natürlich von den Corona-Kontaktbeschränkungen in besonderer Weise betroffen. Dies gilt umso mehr, als daran einige Personen beteiligt sind, die den persönlichen Austausch deutlich mehr schätzen, als den digitalen oder letzteren ganz ablehnen und deshalb nicht diskriminiert werden sollen. So oder so: Vom „Bündnis gegen das Cyber Valley“ war einige Zeit nur wenig zu hören. Trotzdem gibt es Neuigkeiten, die berichtenswert sind.

Wegen der Corona-Krise musste das Militär seinen jährlichen „Tag der Bundeswehr“ dieses Jahr auf zwei Stunden Propaganda-Show bei Youtube beschränken. Gleichzeitig eigneten sich
Adbusting-Gruppen in Städten unerlaubt Werbeflächen an. Diese füllten sie mit satirischen Adbusting-Postern voller Kritik am Militär. Bisher liegen Berichte zu Adbusting-Aktionen am Tag ohne Bundeswehr aus folgenden Städten vor:

Die Kommunikationsguerilla-Gruppe "ausgedient" spendierte der Bundeswehr eine gefälschte Plakatserie in der Berliner Innenstadt. Diese veröffentlichten sie unbefugt in über 30 Werbevitrinen. An diesem Wochenenden wollten die deutschen Militärs sich mit dem „Tag der Bundeswehr“ eigentlich selbst feiern. Doch wegen der Corona-Pandemie musste das Kriegsministerium alle Veranstaltungen absagen. „Nur weil das Militär alle seine Propaganda-Veranstaltungen abgesagt hat, ist da ja kein Grund, aus dem Tag ohne Bundeswehr nicht einen Tag des Protests zu machen“ sagt Carsten Masch-Meyer, Sprecher*in der Gruppe „Ausgedient“. „Wir wollen damit in der Öffentlichkeit sichtbar machen, dass das deutsche Militär entgegen aller Beteuerungen bis heute in einer braunen Tradition voller Gewaltaffinität und Sexismus steht."