Features

Nachdem ich Ende Juli 2020 beim LfV Sachsen Antrag auf Auskunft zu den dort zu meiner Person gespeicherten Daten beantragt hatte, erreichte mich Anfang November dieses Jahres, per Einschreiben mit Rückschein, die Antwort aus Dresden.

Es waren viele. Das Studierendenbündnis "Durchgezählt" spricht sogar von 45.000 Menschen in Leipzig. Die Zeitungen wissen zu berichten, es waren Verschwörungsideologen, Hooligans und vor allem viele „normale Menschen“. Es waren viele normale deutsche Menschen und diese darf man laut den Redebeiträgen, denen sie applaudierten, Aufrufen, denen sie folgten und Forderungen, die sie mit Gewalt durchsetzen wollen, gut und gerne als Faschisten und Faschistinnen bezeichnen. Diejenigen, die es vielleicht nicht sind, haben ihre Chance gehabt zu begreifen mit wem sie dort laufen. Eine rechte Initiative aus Köln formulierte es am Freitag zum Auftakt in Leipzig offen, sie verlangte nach dem am Samstag realen Bündnis aus Hooligans, Gangs, Rockern, Clans und besorgten Bürger*innen.

Im August 2019 fand der erste Versuch der Verhandlung über 3 Menschen statt, die beschuldigt werden 2018 in eine Auseinandersetzung mit Kontrolleuren der Buslinie M29 verwickelt gewesen zu sein. Direkt zu Beginn wurde eine gemeinsame Prozesserklärung verlesen, die die Rolle von Kontrolleuren im Zusammenspiel staatlicher Kontrolle sowie der Aufwertung des gesamten Kreuzberger Kiezes und der Verdrängung unerwünschter Klientel thematisierte (Erster Tag mit Verschiebung).

Am Mittwoch, 04.11., wurde Mittags ein Aktivist in Stuttgart festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, an einer Auseinandersetzung mit Mitgliedern der Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ im Mai beteiligt gewesen zu sein. Bereits seit dem 2.07. sitzt der Antifaschist „Jo“ aufgrund derselben Vorwürfe im Knast.

Im Zuge des Verfahrens wurde mehrfach auf die Bedeutung von Spekulationen und Getratsche für die Ermittlungen eingegangen. Jetzt gilt erst recht: Anna und Arthur haltens Maul!

Am Donnerstag wurde dann in Leipzig die Antifaschistin „Lina“ verhaftet. Ihr wird vorgeworfen „Anführerin“ einer Gruppe von Menschen zu sein, die im thüringischen Eisenach eine Nazikneipe und ihren Besitzer angegriffen haben soll.

Der Staat tobt sich mal wieder an Antifaschist*innen und Linken aus, während bei Nazis LKW-Ladungen von Waffen beschlagnahmt werden und sich Rechte und Coronaleugner von Polizei ungestört in Leipzig mit Pyrotechnik und Angriffen auf Journalist*innen ausleben können.

Für uns keine Überraschung, denn dieser Staat ist nicht antifaschistisch und steht nicht auf unserer Seite.

Entsprechend haben wir die Cops auch nicht von unserer Demo am Samstagabend informiert. Mit ca. 30 Personen ging es durch den Stadtteil Neuperlach, mit Rauchtöpfen und lauten Parolen gegen Faschismus und Repression. Dafür gab es Applaus von den Balkonen.

Unsere Solidarität geht an die Genoss*innen im Knast! Lasst die Leute nicht allein: Schreibt Briefe, organisiert Spenden und Öffentlichkeit.

Repression hat zum Ziel, uns zu spalten, zu vereinzeln und so schlussendlich antifaschistischen Widerstand als Ganzes zu schwächen. Heute hat es den Aktivisten getroffen, gestern wurde im bayrischen Landtag das Verbot der Roten Hilfe gefordert und morgen trifft es andere. Lassen wir das nicht zu und stellen dem unsere Solidarität gegenüber. Antifaschismus bleibt notwendig!