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RBB Kontraste und ihre Hetze gegen Friedrichshainer Hausprojekte – Eine nachbarschaftliche Perspektive

Am 29.09. erschien im RBB eine „Reportage“ zur Situation rund um Konflikte in der Rigaer Straße im Format "Kontraste - Die Reporter". Der reißerische Titel „Wir sind die Macht - Autonome in der Rigaer Straße“ [1] ist mit dramatischen Bildern, falschen Inhalten sowie Namen und Adressen einzelner Menschen ohne deren Einwilligung gefüllt. Alles in allem erinnert das Werk an rechtspopulistische Propaganda von unseriösen Medien wie Compact oder der Jungen Freiheit. Am 8.10., einen Tag vor der Räumung der Liebig34, erschien eine auf 9 min gekürzte Version zur besten Sendezeit in der ARD Sendung "Kontraste" [2], die dem Original in Nichts nachsteht.

Es ist offensichtlich, dass es den drei Journalisten (Sascha Adamek, Jo Goll und Norbert Siegmund) nicht um eine neutrale Berichterstattung ging. Und, dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht unglücklich gewählt, sondern politisches Kalkül war. Die "Reportage" sollte kurz vor der Liebig34-Räumung die Hetze gegen die Hausprojekte im Friedrichshainer Nordkiez befeuern. Dass Medien wie der Spiegel oder die B.Z., die politisch verortet und von Verkaufsquoten abhängig sind, zu diesen Mitteln greifen, wundert uns nicht. Dass sich aber öffentlich-rechtliche Medien nicht zu schade sind, bei der Hetze mitzumachen, finden wir höchst bedenklich.

Wir haben uns dazu entschieden, uns in Form dieses Textes zu den dreisten Lügen, der systematischen Hetze und nicht zuletzt der Stimmungsmache in dieser "Reportage" zu äußern, die gegen unseren Kiez und insbesondere gegen die Hausprojekte gerichtet ist. Der Beitrag ist kein Einzelfall, aber wir haben nicht die Kraft regelmäßig mediale Aufräumarbeit zu betreiben. Deshalb machen wir das nun anhand dieses besonders krassen Beispiels. Wir, das sind Anwohner*innen und Freund*innen der Hausprojekte im Friedrichshainer Nordkiez. Menschen, die in diesem Kiez aufgewachsen sind, leben und arbeiten.

Solidarität stärkt uns den Rücken - Erster Prozess wegen Demo gegen den Polizeikongress

Entsichern-Demo

 Die Demo „Wir bleiben gefährlich-Den Polizeistaat entsichern“ gegen den „Europäischen Polizeikongress“ 2020 in Berlin fand dieses Jahr vor dem „Entsichern“ Gegen-Kongress statt und leitete das inhaltsreiche Wochenende mit dem Versuch der Verbindung zur Praxis ein. Es war dem Vorbereitungskreis dieser beiden Veranstaltungen klar, dass der Staatsschutz und Bullenapparat nicht gerade erfreut waren, über jene Gegenoffensive, da die Firmenbosse, Sicherheitsberater und Politiker*innen die letzten Jahre überwiegend ungestört ihre Panzer, Drohnen und Staatstrojaner über den Tisch reichen konnten.

Freitag beginnt ein erster Prozess.

 

 

(LE) Silvesterprozesse: Angeklagter 4, Tag 1

Um 9:30 Uhr wurde der nächste Prozess im Kontext der Ereignisse am Connewitzer Kreuz an Silvester 2019/20 am Amtsgericht Leipzig eröffnet. Als solidarische Beobachter*innen mussten wir zunächst Einlasskontrollen über uns ergehen lassen (Personalien, Taschenkontrollen, Abtasten, Hanyds abgeben). Sie sollten, wie auch die sieben Beamten vor der Tür, den friedlichen Verlauf der Verhandlung sicher stellen. Später begründete der Richter die Maßnahmen mit der Veröffentlichung des Termins auf Internetplattformen, deren Nutzer*innen wohl nicht alle nur zum ruhigen Zusehen kämen.

Auf der Mauer auf der Lauer sitzt ‘ne kleine… - Wanze (in Auto gefunden)

Wie im Artikel "HardFacts zu den Durchsuchungen in Berlin/Athen im §129 Verfahren" bekannt wurde, wurden kurz vor den Razzien ein GPS Sender und ein Abhörgerät in einem Fahrzeug gefunden.

Einer zeitnahen Veröffentlichung kamen die Bullen leider zuvor, sodass dies jetzt nachgeholt werden soll.

Die Geräte wurden offensichtlich vom Bundeskriminalamt eingebaut, um im vorliegenden §129 Verfahren Erkenntnisse über die Beschuldigten zu gewinnen. Generell ist es sehr wichtig, solche Dinge nicht für sich zu behalten, sondern diese verdeckten Methoden ans Licht zu bringen.

[LE] Überblick rechter Mobilisierungen zu „Querdenken“

Der geplante Aufmarsch von „Querdenken“ am kommenden Samstag in Leipzig wirft bereits seine Schatten voraus. Inzwischen finden sich in den sozialen Medien zahlreiche Berichte über Mobilisierungen in den verschiedensten rechten Spektren. Hier der Versuch eines Überblicks ohne Anspruch auf Vollständigkeit (Ergänzungen über weitere rechte Treffpunkte und Mobilisierungen gern in die Kommentarspalte):

 

 

Em dibêjin NA – Wir sagen NEIN zu Feminiziden!

Am Samstagabend veranstalteten Aktivistinnen der TEKO-JIN (Bewegung der kämpfenden jungen Frauen) und JXK (Verband der Studentinnen aus Kurdistan) Köln im Rahmen der Kampagne „ Em dibêjin Na“ eine Kundgebung zu Hexenverfolgung und Feminiziden. Passend zum Halloween Abend haben die Aktivistinnen mit ihrer Aktion auf die in der Neuzeit durchgeführten Morde an Frauen, die durch die Hexenverfolgung legitimiert wurden, aufmerksam gemacht.

Jamnitzer – No cops, no stress! – Bericht und Analyse über die Geschehnisse rund um den Jamnitzer Platz

Jamnitzer – No cops, no stress! – Bericht und Analyse über die Geschehnisse rund um den Jamnitzer Platz

Kommt am Wochenende nach Leipzig. Unterstützt die Antifaschist*innen!

Der Sprecher der Stadtverwaltung von Leipzig spricht von 20.000 Corona-Leugnern, die erwartet werden. Alle möglichen rechtsradikalen Gruppen rufen dazu auf nach Leipzig zu fahren. Wenn ihr nicht kommen könnt, dann unterstützt die Antifaschist*innen in Sachsen und sorgt dafür, dass die Rechten bei euch bleiben müssen. Antifaschismus richtet sich nicht an den Staat.

Hier gibt es ein Mobivideo: https://vimeo.com/474832935

Fotos: Leerstand Hab-ich-saath

Am 29.10. gegen Mittag haben 20 wohnungslose- und obdachlose Menschen und Unterstützer*innen mehrere Wohnungen in der Habersaathstraße 46 in Berlin-Mitte besetzt. Insgesamt 85 Wohnungen stehen hier seit Jahren leer, die verbliebenen Mieter*innen werden mit Entmietungstaktiken schickaniert. Auf Twitter verkündete Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne), dass der Bezirk die Beschlagnahmung prüfe, da man die Wohnungen für Personen brauche, die ohne Wohnraum ihre Quarantäneverpflichtung nicht erfüllen könnten. Am Abend wurde die Besetzung von der Polizei dennoch gewaltsam geräumt. Fotos: https://umbruch-bildarchiv.org/leerstand-hab-ich-saath/

(FFM) Knastspaziergang mit Pyro und Parolen

Am Samstag den 31.10 waren wir an der JVA Preungesheim und haben mit Feuerwerk und Parolen unsere Genoss*innen besucht. Gefangen gehalten werden 7 Personen wegen Identitätsverweigerung nach einer Autobahnblockade als Protest gegen die Rodungen im Dannenröderforst und eine Person wegen Identitätsverweigerung nach einer sogenannten Widerstandshandlung vor 2 Wochen.

In und um den Danni haben am 1. Oktober die Rodungen für den Ausbau der A 49 begonnen, seitdem gibt es vielfältigen Widerstand von militanten Aktionen gegen die Bullen bis zu den Waldspaziergängen jeden Sonntag. Der Danni, sowie auch der Hambi sind Symbol gegen die Zerstörung unserer Umwelt und Lebensgrundlagen mit dem einzigen Ziel, aus allem und jedem Profit zu machen. Für uns ist das nicht hinnehmbar! Macht Aktionen und beteiligt euch am Widerstand rund um den Dannenröder Forst.

Der Kampf um den Danni ist nicht nur ein ökologischer Abwehrkampf. Gleichzeitig wird versucht eine kollektive Alternative zu leben, fern von Rassismus, Sexismus und der kapitalistischen Leistungsgesellschaft. Mit den fortschreitenden Rodungsarbeiten intensiviert sich der Widerstand und damit auch die Repression. Diese Repression in Form von Kontrollen, Festnahmen, Anzeigen und massiver Bullenpräsenz sollen uns einschüchtern und unseren Widerstand brechen. Bullen und Politik wollen einen Keil der Spaltung zwischen uns und unsere verschiedenen Aktionsformen treiben. Die verhängte Untersuchungshaft gegen 8 von uns ist ein klarer Fingerzeig der Bullen: Der militante Teil der Proteste soll isoliert und vernichtet werden. Die übrigen Teile sollen unter diesem Druck befriedet und in die sogenannte friedliche und legale Sphäre eingegliedert werden. Dadurch soll unserem Protest die Kraft genommen werden die dieser durch Vielfalt und Zusammenhalt hat. Die unterscheidlichen Protestformen lassen sich nicht voneinander trennen, sondern gehören zusammen!

Für uns steht fest: Wir lassen uns nicht einschüchtern!
Kommt in den Wald, beteiligt euch an (militanten) Aktionen und organisiert eigene Aktionen im Wald und ausserhalb!
Unterstützt die Betroffenen von Repression und besucht die Gefangenen in eurer Stadt!
Wir lassen niemanden allein!
Feuer und Flamme dem Knastsystem!

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