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Heute (am 16.12) wird im Verteidigungsausschuss weiter über die Bewaffnung der Flugdrohne Heron TP beraten. Auch wenn die SPD eine Zustimmung vorerst verneint hat ist die Anschaffung bewaffneter Drohnen nur vorübergend verschoben. Bereits im Anfang 2021 soll über die Anschaffung der Eurodrohne entschieden werden. Das nahmen Aktivist*innen zum Anlass einer Aktion gegen die Bundeswehr und die militärische Nutzung “Künstlicher Intelligenz” und hingen am Anhalter Bahnhof in unmittelbarer nähe zum Deutschen Bundeswehr Verband und der SPD-Parteizentrale veränderte Bundeswehr-Plakate auf.
Auf diesen wirbt die Bundeswehr um den Einsatz bewaffneter Drohnen und das “Morden per Joystick” mit Slogans wie; “Wenn sogar Schreibtischtäter-Sein zum Abenteuer wird – Morden auf Knopfdruck bald auch bei uns” oder der Anfrage eines Soldaten der Luftwaffe; “Tausche Flieger gegen Joystick – Für ein stressfreies Töten und effiziente Ausbeutung”.

Hier im folgenden unsere Eindrücke der Veranstaltung "Kampf gegen die FaschistInnen in Uniform". Wir erheben kein Anspruch an eine einzige Wahrheit oder Volkommenheit. Es kann auch als ein Versuch gesehen werden die Ereignisse politisch einzuordnen.

Am 13.12 demonstrierten in Hannovers Nordstadt ca. 50 Menschen gegen Polizeigewalt und Repression.

Lange haben wir uns zum Thema nicht geäußert, mit diesem Text wollen wir das ändern. Wir haben uns Anfang des Jahres 2020 von „Soligruppe Berlin der GG/BO“ zu „Criminals for Freedom“ umbenannt, unter anderem weil wir der Meinung sind, dass es in einem zunehmend offenkundig faschistisch agierenden Staat von Tag zu Tag wichtiger wird, linksradikale* Politik zu verteidigen, auszubauen, und offensiv zu agieren (siehe unser Selbstverständnis). Dieses Verständnis entsprang zum einen unserer Verortung als linksradikale Struktur, welche sich als Teil einer linken Bewegung sieht, die zusammenhalten und zusammen kämpfen sollte. Zum anderen waren und sind wir aber auch der Meinung, dass umso offenkundiger ein Staat faschistisch und autoritär agiert, desto mehr und häufiger wird die Repression auch linksradikale Strukturen treffen – und nun stehen wir hier…