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[ Urteil im Parkbank Verfahren ] Gegen den Extremismus der Mitte

Ein Kommentar aus autonomer Perspektive zum heutigen Urteil gegen die Drei von der Parkbank und die anstehenden weiteren Verfahren im Zusammenhang mit G20. Das Verfahren gegen die drei von der Parkbank ist mit Haftstrafen von 22, 20 und 19 Monaten ohne Bewährung in erster Instanz zu Ende gegangen. Die Haftbefehle wurden vorübergehend ausgesetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtswirksam. Klar ist aber, mit dem heutigen Urteil im Parkbankverfahren endet der politische Prozess nicht. Die große Freude über die längst überfällige Aufhebung der Haftbefehle mischt sich mit der Wut und Besorgnis über die hohen und teilweise erst noch anstehenden Haftstrafen und die anhaltenden Repressionen und Verfahren nach dem G20 Gipfel.

Was tun gegen sexualisierte Gewalt? - Was tun!

Dass es auch in emanzipatorischeren Räumen und Gruppen sexualisierte Gewalt gibt, wurde schon oft thematisiert und sollte eigentlich leider keine Überraschung mehr sein. Auch dieses Jahr wurden unzählige Male Übergriffe in Bars, auf Festivals und in Wohnprojekten veröffentlicht. Sehr viele weitere Übergriffe wurden nicht veröffentlicht und Unterstützungsarbeit und ein Versuch der Aufarbeitung fanden (relativ) unsichtbar statt. Freiburg i.B. ist dabei natürlich keine Ausnahme. In den letzten Jahren gab es immer wieder Versuche mit bekannt gewordenen Übergriffen einen Umgang zu finden. Das fand jedoch abseits der Öffentlichkeit statt und dafür gibt es auch gute Gründe, wie Schutz der betroffenen Personen, Vermeidung von Gerüchten, etc.

Gleichzeitig kann es natürlich auch Austausch und Vernetzung sowie Sichtbarmachung der herrschenden Gewalt erschweren. Daher wollen wir mit diesem Text transparent machen, dass derzeit ein Versuch stattfindet, mit geschehener sexualisierter Gewalt in unseren Zusammenhängen bzw. unserer Community mit dem Konzept Transformativer Gerechtigkeit umzugehen. Was passiert ist, wer beteiligt ist, etc. soll nicht an die Öffentlichkeit dringen. Also streut keine Gerüchte, macht keine Mutmaßungen. Überlegt euch eigene Konzepte, wie ihr mit zwischenmenschlicher Gewalt in euren Zusammenhängen umgeht und umgehen wollt. Das ist keine Kritik an anderen, die stattfindende Prozesse nicht veröffentlichen, es soll erklären, warum wir diesen Schritt hier wählen.

RBB Kontraste und ihre Hetze gegen Friedrichshainer Hausprojekte – Eine nachbarschaftliche Perspektive

Am 29.09. erschien im RBB eine „Reportage“ zur Situation rund um Konflikte in der Rigaer Straße im Format "Kontraste - Die Reporter". Der reißerische Titel „Wir sind die Macht - Autonome in der Rigaer Straße“ [1] ist mit dramatischen Bildern, falschen Inhalten sowie Namen und Adressen einzelner Menschen ohne deren Einwilligung gefüllt. Alles in allem erinnert das Werk an rechtspopulistische Propaganda von unseriösen Medien wie Compact oder der Jungen Freiheit. Am 8.10., einen Tag vor der Räumung der Liebig34, erschien eine auf 9 min gekürzte Version zur besten Sendezeit in der ARD Sendung "Kontraste" [2], die dem Original in Nichts nachsteht.

Es ist offensichtlich, dass es den drei Journalisten (Sascha Adamek, Jo Goll und Norbert Siegmund) nicht um eine neutrale Berichterstattung ging. Und, dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht unglücklich gewählt, sondern politisches Kalkül war. Die "Reportage" sollte kurz vor der Liebig34-Räumung die Hetze gegen die Hausprojekte im Friedrichshainer Nordkiez befeuern. Dass Medien wie der Spiegel oder die B.Z., die politisch verortet und von Verkaufsquoten abhängig sind, zu diesen Mitteln greifen, wundert uns nicht. Dass sich aber öffentlich-rechtliche Medien nicht zu schade sind, bei der Hetze mitzumachen, finden wir höchst bedenklich.

Wir haben uns dazu entschieden, uns in Form dieses Textes zu den dreisten Lügen, der systematischen Hetze und nicht zuletzt der Stimmungsmache in dieser "Reportage" zu äußern, die gegen unseren Kiez und insbesondere gegen die Hausprojekte gerichtet ist. Der Beitrag ist kein Einzelfall, aber wir haben nicht die Kraft regelmäßig mediale Aufräumarbeit zu betreiben. Deshalb machen wir das nun anhand dieses besonders krassen Beispiels. Wir, das sind Anwohner*innen und Freund*innen der Hausprojekte im Friedrichshainer Nordkiez. Menschen, die in diesem Kiez aufgewachsen sind, leben und arbeiten.

Solidarität stärkt uns den Rücken - Erster Prozess wegen Demo gegen den Polizeikongress

Entsichern-Demo

 Die Demo „Wir bleiben gefährlich-Den Polizeistaat entsichern“ gegen den „Europäischen Polizeikongress“ 2020 in Berlin fand dieses Jahr vor dem „Entsichern“ Gegen-Kongress statt und leitete das inhaltsreiche Wochenende mit dem Versuch der Verbindung zur Praxis ein. Es war dem Vorbereitungskreis dieser beiden Veranstaltungen klar, dass der Staatsschutz und Bullenapparat nicht gerade erfreut waren, über jene Gegenoffensive, da die Firmenbosse, Sicherheitsberater und Politiker*innen die letzten Jahre überwiegend ungestört ihre Panzer, Drohnen und Staatstrojaner über den Tisch reichen konnten.

Freitag beginnt ein erster Prozess.

 

 

(LE) Silvesterprozesse: Angeklagter 4, Tag 1

Um 9:30 Uhr wurde der nächste Prozess im Kontext der Ereignisse am Connewitzer Kreuz an Silvester 2019/20 am Amtsgericht Leipzig eröffnet. Als solidarische Beobachter*innen mussten wir zunächst Einlasskontrollen über uns ergehen lassen (Personalien, Taschenkontrollen, Abtasten, Hanyds abgeben). Sie sollten, wie auch die sieben Beamten vor der Tür, den friedlichen Verlauf der Verhandlung sicher stellen. Später begründete der Richter die Maßnahmen mit der Veröffentlichung des Termins auf Internetplattformen, deren Nutzer*innen wohl nicht alle nur zum ruhigen Zusehen kämen.

Auf der Mauer auf der Lauer sitzt ‘ne kleine… - Wanze (in Auto gefunden)

Wie im Artikel "HardFacts zu den Durchsuchungen in Berlin/Athen im §129 Verfahren" bekannt wurde, wurden kurz vor den Razzien ein GPS Sender und ein Abhörgerät in einem Fahrzeug gefunden.

Einer zeitnahen Veröffentlichung kamen die Bullen leider zuvor, sodass dies jetzt nachgeholt werden soll.

Die Geräte wurden offensichtlich vom Bundeskriminalamt eingebaut, um im vorliegenden §129 Verfahren Erkenntnisse über die Beschuldigten zu gewinnen. Generell ist es sehr wichtig, solche Dinge nicht für sich zu behalten, sondern diese verdeckten Methoden ans Licht zu bringen.

[LE] Überblick rechter Mobilisierungen zu „Querdenken“

Der geplante Aufmarsch von „Querdenken“ am kommenden Samstag in Leipzig wirft bereits seine Schatten voraus. Inzwischen finden sich in den sozialen Medien zahlreiche Berichte über Mobilisierungen in den verschiedensten rechten Spektren. Hier der Versuch eines Überblicks ohne Anspruch auf Vollständigkeit (Ergänzungen über weitere rechte Treffpunkte und Mobilisierungen gern in die Kommentarspalte):

 

 

Em dibêjin NA – Wir sagen NEIN zu Feminiziden!

Am Samstagabend veranstalteten Aktivistinnen der TEKO-JIN (Bewegung der kämpfenden jungen Frauen) und JXK (Verband der Studentinnen aus Kurdistan) Köln im Rahmen der Kampagne „ Em dibêjin Na“ eine Kundgebung zu Hexenverfolgung und Feminiziden. Passend zum Halloween Abend haben die Aktivistinnen mit ihrer Aktion auf die in der Neuzeit durchgeführten Morde an Frauen, die durch die Hexenverfolgung legitimiert wurden, aufmerksam gemacht.

Jamnitzer – No cops, no stress! – Bericht und Analyse über die Geschehnisse rund um den Jamnitzer Platz

Jamnitzer – No cops, no stress! – Bericht und Analyse über die Geschehnisse rund um den Jamnitzer Platz

Kommt am Wochenende nach Leipzig. Unterstützt die Antifaschist*innen!

Der Sprecher der Stadtverwaltung von Leipzig spricht von 20.000 Corona-Leugnern, die erwartet werden. Alle möglichen rechtsradikalen Gruppen rufen dazu auf nach Leipzig zu fahren. Wenn ihr nicht kommen könnt, dann unterstützt die Antifaschist*innen in Sachsen und sorgt dafür, dass die Rechten bei euch bleiben müssen. Antifaschismus richtet sich nicht an den Staat.

Hier gibt es ein Mobivideo: https://vimeo.com/474832935

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