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Jahrzehntelang prägte der militärische Konflikt zwischen ETA und dem spanischen Staat den Kampf der der baskischen Linken (abertzale Linke) für ein unabhängiges und sozialistisches Baskenland. Eine Veränderung ihrer politischen Strategie bedeutete vor etwas mehr als zehn Jahren die Abkehr vom bewaffneten Kampf, die schließlich 2018 zur endgültigen Auflösung von ETA führte. Auf diese Weise veränderte sich auch die politische Landkarte im Baskenland. Neue Organisationen betraten die politische Bühne.

Warum es die baskische Linke in ihrer alten Version nicht mehr gibt. Welche Strategien die verschiedenen Strömungen in der abertzalen Linken verfolgen. Und wieso man im Baskenland von keinem Friedensprozess sprechen kann. Eine Bestandsaufnahme.

Coronaleugner*innen, radikale Impfgegner*innen und Verschwörungsgläubige demonstrieren seit Monaten Hand in Hand mit rechtsradikalen Gruppen und Parteien, organisierten Neonazis, Reichsbürgern und rechten Hooligans in ganz Deutschland. Sie geben sich dabei als „besorgte Bürger*innen“, Demokrat*innen, die um das Grundgesetz fürchten oder Eltern, die ihre Kinder vor dem „Maskenzwang“ schützen wollen. Hinter dieser Fassade verbreiten sie antisemitische Verschwörungsideologien, offenen Rassismus oder krude Träume von einer „Verfassungsgebenden Versammlung“ und einem neuen Deutschen Reich. Die Ausschreitungen in Leipzig zeigten genauso wie der sogenannte Sturm auf den Reichstag, wie und wo die von diesen Gruppen herbeigesehnte Revolution enden soll. Jedes Mal wieder stehen plötzlich keine besorgten Eltern mehr, sondern bekannte Neonazis in der ersten Reihe.

Gestern nachmittag wurde das Polytechnio in Athen von anarchistischen und studentischen Gruppen und Individuen betreten, um eine Öffnung während der dreitägigen Gedenkveranstaltungen anläßlich des 17. November 1973 durchzusetzen. Zuvor war der geplante Lockout durch die Unileitung ab heute, 13.11. durchgesickert. De facto ist das Polytechnio seit Monaten für politische Tätigkeiten geschlossen und ist häufig Checkpoint für OPKE Jeeps. Es finden keine Veranstaltungen mehr dort statt.

Hier ein anarchistischer Text aus Chile, der eine Kritik an die Wahlen für eine neue Verfassung in Chile ausübte. Dieser Text wurde vor der Wahl die schon stattgefunden hat, veröffentlicht.