Militarismus

[Brüssel] Bericht vom Prozess gegen Anarchist*innen

Am 29. und 30. April fand in Brüssel der Prozess gegen Anarchist*innen wegen „krimineller Vereinigung“ und einer Serie von Straftaten statt.
Zwei Angeklagte wohnten dem Prozess bei, weigerten sich aber, die Fragen der Staatsanwaltschaft zu beantworten.
Die zehn anderen Angeklagten waren nicht anwesend. Alle waren durch Anwälte vertreten.

 

Die Bundesanwaltschaft, vertreten durch Malignini, forderte die folgenden Strafen:

 

  • 300 Arbeitsstunden oder eine Gefängnisstrafe von 4 Jahren (1 Person)
  • 250 Arbeitsstunden oder eine Gefängnisstrafe von 3 Jahren (2 Personen)
  • 200 Arbeitsstunden oder eine Gefängnisstrafe von 30 Monaten (4 Personen)
  • 150 Arbeitsstunden oder eine Gefängnisstrafe von 18 Monaten (1 Person)
  • 100 Arbeitsstunden oder eine Gefängnisstrafe von 12 Monaten (1 Person)
  • 12 Monate Haft auf Bewährung und eine Busse von 50 Euro (1 Person)
  • Freispruch (2 Personen)

 

Die Angeklagten wiesen die Arbeitsstunden als Strafe zurück. Das Gericht kann somit eine solche Strafe nicht aussprechen.

 

Das Urteil wird am 28. Mai 2019 verkündet.

Bolivarische Bewegung, 19 Jahre Geschichte für das neue Kolumbien

Die Bolivarische Bewegung für das Neue Kolumbien (Movimiento Bolivariano por la Nueva Colombia – MB) lebt, dies zeigt die Erklärung bzw. der Aufruf der MB. Die MB ist keine Partei, sondern eine Plattform von linken Protagonisten, die ihren Ursprung im aufständischen Kampf der FARC, im Bolivarismus sowie in der linken und progressiven politischen Arbeit haben. Trotz Friedensprozess der FARC gibt es weiterhin Strukturen, die diesen kritisch und weiterhin nicht die Bedingungen sehen, um oppositionelle linke Arbeit durchzuführen. Am 29. April des Jahres 2000 wurde die MB gegründet. Hier also Auszüge aus der Erklärung und der Verweis, dass bei älteren Einträgen auf Kolumbieninfo ebenso Darstellungen der MB vorhanden sind.

Den Widerstand in den Kiezen organisieren-Heraus zum 1.Mai!

Berlin 2019: Die Mietfrage ist zur Existenzfrage geworden. Mietsteigerungen,Verdrängung, Vertreibungen, Aufwertungen, Luxussanierungen und Obdachlosigkeit bestimmen den Alltag vieler Menschen in Berlin. Mehrere tausend zwangsgeräumte Mieter*innen, zehntausende Wohnungslose, die allumfassende Umstrukturierung jahrzehntelang gewachsener Kiezstrukturen zeichnen ein Bild von einer Stadt, deren vollständiger Ausverkauf nur noch eine Frage der Zeit ist. Wer wissen will, worauf eine solche Entwicklung wie die Berlins hinausläuft, kann einen Blick auf andere europäische Großstädte wie Paris oder London werfen, in denen sich niemand mit durchschnittlichem Einkommen mehr eine Wohnung in der Innenstadt leisten kann und wo sämtliches Leben, das vorher dort existiert hat, zerstört ist.

 

Infopost #3: In 2 Tagen auf die Straße - Heraus zum revolutionärem 1. Mai

In zwei Tagen ist es soweit und der erste Mai 2019 erwartet uns mit strahlendem Wetter. Hunderte Plakate wurden im Stadtbild verklebt, dutzende Parolen gesprüht und auch die Flyer unter die Menschen gebracht. Hier nun eine Übersicht über die disjährige Mobilisierung:

Stationsschilder fordern zur Solidaritaet mit Rojava

Am Abend des 25.04.2019 überklebten besonders freche Aktivist*innen die Stationsschilder der Berliner U-Bahn Station Bayerischer Platz. Statt dem Namen der Station steht auf den Schildern nun „Support Rojava“ und statt der entsprechenden Fahrtrichtung „Fuck Erdogan“. Somit wird der kapitalistische Alltag der Passant*innen, der Weg zur Arbeit, zum Shoppen, zum Jobcenter unterbrochen um auf das Schicksal der Menschen in der autonomen Region Rojava aufmerksam zu machen. Warum?

#RiseUp4Rojava: Kampagne gegen den türkischen Faschismus - Es lebe der antifaschistische Internationalismus!

Am 27. und 28. Januar nahmen an über 60 Orten in über 20 Ländern Aktivisten und Aktivistinnen an globalen Aktionstagen teil, um gegen die drohenden Angriffe des türkischen Staates gegen die Revolution in Rojava zu demonstrieren. Doch prangerten sie nicht nur die imperialistische und faschistische Politik des Erdoğan-Regimes an, sondern machten auch deutlich, welche Unternehmen vom Krieg profitieren. Denn, ohne die Unterstützung westlicher Unternehmen und Regierungen, wäre das AKP-MHP Regime bereits durch den Widerstand gebrochen. Und so fanden Proteste vor verschiedenen Waffenfirmen wie BAE Systems in London, Rheinmetall in Österreich und Deutschland sowie vor Finanzinstituten wie CreditSuisse in der Schweiz statt.

Aus den Aktionstagen ist nun eine Kampagne mit dem Namen „RiseUp4Rojava - Smash Turkish Fascism“ entstanden, welcher sich bereits mehr als  20 Organisationen, wie CNT, PlanC, der Verband der Studierenden aus Kurdistan, Widerstandskomitee Berlin, Revolutionärer Aufbau und InfoAut angeschlossen haben.

NoPolGBW: Freiheitsrechte verteidigen – gemeinsam gegen neue Polizeigesetze

Gegen die Verschärfung der Polizeigesetze

In den vergangenen Monaten ist in Baden-Württemberg ein Bündnis aus linken Gruppen, NGOs und Parteien entstanden, dass sich zum Ziel gesetzt hat die Freiheits-feindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung anzufechten. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbarer wird.

Kommentar eines Sympathisanten

Assange und Wikileaks können in ihrer Bedeutung kaum überschätzt werden. Mit Assange wird Europa den USA auch die Freie Presse ausliefern. Wer sich nicht an die offizielle Erzählung über Assange hält, darf schon in Kürze Besuch von sechs starken Männern mit dunklen Sonnenbrillen erwarten.

[VS] Der 1.Mai in Villingen-Schwenningen

So wie es ist kann es nicht weitergehen, dass ist offensichtlich. Dass sich die Dinge nicht von alleine ändern, ist es ebenfalls. Darum: streiten wir gemeinsam für Veränderung, die Überwindung des Kapitalismus und die sozialistische Gesellschaft.

„Revolution, alles andere ist Quark – nach oben treten, als Klasse kämpfen, heraus zum 1.Mai...“ unter diesem Motto mobilisiert die Linke Aktion VS auf die von der „Initiative für einen kämpferischen 1.Mai“ organisierte Demonstration in Schwenningen.

 

 

[S] Infopost #2: Mobivideo & Stadtverschönerung

Die Moblisierung zur revolutionären 1. Mai Demonstration läuft schon auf Hochtouren: in der Stadt sind Plakate und Sprühereien zu sehen und das erste Mobivideo ist erschienen.

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