Militarismus

Anfang 2018 griff das türkische Militär gemeinsam mit  islamistischen Banden Afrin in Rojava/Nordsyrien an. Es wurden gezielt zivile Wohngebiete mit Artillerie aus der Luft bombardiert, ganze Dörfer dem Erdboden gleichgemacht und systematisch Infrastruktur, wie Wasseraufbereitungsanlagen, zerstört und Afrin schließlich besetzt. Videoaufnahmen belegen Kriegsverbrechen in Form von Leichenschändungen, Folter und Misshandlungen von gefangenen Kämpfer*innen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten und verschleppten Zivilist*innen. Die Politik des „Islamischen Staates“ wurde durch die Besatzungstruppen zur herrschenden Doktrin erklärt und wird durch Hinrichtungen, Entführungen, Vergewaltigungen sowie dem Einsatz von drakonischen Strafen, täglich praktiziert.

Unter dem Motto »Extremismus: Eine steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen« richtet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW) am 27. März eine Tagung im Berliner Regierungsviertel aus. Geladen sind u.a. Mitarbeiter milliardenschwerer Unternehmen wie RWE, BASF und Telekom. Das diese Veranstaltung eine einzige Dreistigkeit ist, zeigt sich wohl am deutlichsten daran, dass als Redner der Sicherheitschef von RWE geladen ist. Im Hambacher Forst, den RWE für den Gewinn von Braunkohle abholzen lassen will, lässt der Energiekonzern von angeheuerten Security-Trupps immer wieder Klimaschützer*innen brutal zusammenschlagen. Unterstützt wird das ganze durch tausende Polizist*innen, die RWE zur Hand gehen, den Wald von Gegenprotest zu säubern. Was sich da trifft scheint also eine Expertenrunde in Sachen Profitinteressenschutz zu sein. Eine solche Zusammenkunft darf nicht unwidersprochen bleiben. Wenn Verfassungsschutz und Co. am Vorabend der Tagung ihren Gästen am Rosenthaler Platz in der »Sodom und Gomorra«-Bar etwas Berliner Nachtleben präsentieren wollen, laden wir uns selbst ein. Wir werden da sein und klarstellen was wir von ihnen und ihrer extremismustheoretischen Scheiße halten.

Keine Bombenangriffe auf Rojava! Rojava zur No-Fly-Zone!

Mit seiner Ankündigung, Einwände gegen das Statutengesetzt zur Friedensgerichtsbarkeit JEP zu erheben, macht Präsident Iván Duque deutlich, dass er zum einen deutlich an der Seite der extremen Rechte und der Partei Demokratisches Zentrum (Centro Democrático) steht und zum anderen, dass der Frieden und die Umsetzung des Vereinbarten keinen Wert für ihn hat.