Militarismus

Berlin: Farbe gegen Kriegstreiber*innen (SPD)

Die schamlose Zusammenarbeit Deutschlands mit dem offen faschistischen
türkischen Staat und dessen Diktator Erdogan nimmt kein Ende. Aus diesem
Grund haben wir letzte Nacht in Berlin mehrere Parteibüros mit Farbe
versehen.

Start einer neuen Offensive gegen den türkischen Angriffskrieg

„ Höchste Zeit das Feuer gegen Faschismus, Imperialismus und Patriarchat
nach außen zu tragen“

Dieser Aufruf geht an alle Antifaschist*innen und Internationalist*innen:
Erinnert ihr euch an den massiven Widerstand, als 2018 die türkische
Invasion in Afrin stattfand oder im Herbst 2019 in Rojava?
Es wird Zeit, sich auch während einer Pandemie an die
Widerstandsgeschichte zu erinnern und der eigenen Verantwortung bewusst
zu werden. Dieser müssen wir gerecht werden, da wir am Ende nicht sagen
können, dass wir von all dem nichts wussten. Deshalb rufen wir dazu auf,
gemeinsam aktiv zu werden und gemeinsam in eine neue Offensive zu starten.

Am kommenden Dienstag, also morgen, kommt der türkische
Verteidigungsminister Hulusi Akar nach Berlin. Dabei ist uns klar, dass
er sich mit deutschen Politiker*innen zu nächsten Schritten im
Angriffskrieg auf Gebiete in Südkurdistan und in Nord-Ost-Syrien beraten
wird. Diese Gespräche, die hinter verschlossenen Türen geführt werden,
werden über das Leben von unzähligen dort lebenden Menschen entscheiden.
Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass der Besatzungskrieg in Rojava
tagtäglich weiter geht und Şengal akut bedroht ist.

Kein Gedenken für Mörder! Nicht am Tag der Befreiung von Auschwitz und auch sonst nicht.

In einer post-faschistischen Gesellschaft ist kein Platz für Denkmäler, welche Mörder_innen und Faschist_innen huldigen! Für eine lückenlose Aufarbeitung der NS-Zeit und einem respektvollen Gedenken der Opfer des Faschismus! Deutsche Täter sind keine Opfer!

Ehrung für Wilhelm Hammann am Holocaust-Gedenktag

27.01.2021

Auf dem Groß-Gerauer Friedhof gedachten Antifaschistinnen und Antifaschisten dem KZ-Buchenwald-Überlebenden Wilhelm Hammann (KPD).

 

FARC-Partei mit großen Spaltungstendenzen

Kurz vor einer Nationalversammlung der FARC-Partei werden die Spaltungstendenzen innerhalb der Partei immer größer.

Corona-Regeln und Ausgangssperre: Privat isolieren – für die Wirtschaft funktionieren?

Was bringt dieser Lockdown, solange die Wirtschaft weiterläuft und die Kitas Notbetreuung machen, weil natürlich die meisten weiter zum Arbeiten müssen? Was ist mit jenen, die täglich zur Rushhour mit Bus und Bahn fahren müssen? Soll etwa eine alleinerziehende und berufstätige Mutter ihren ganzen Jahresurlaub gleich zu Beginn verbraten, um das Kind zu betreuen? Und was ist dann mit Erholung im Rest vom Jahr? Und lohnt es sich überhaupt den „Sonderurlaub“ in Anspruch zu nehmen, wenn du dann ein Drittel weniger verdienst?

Beitrag als PDF zum Download

Das Krisenmanagement des Staates ist gesundheitsgefährdend, konzeptlos, unsozial und verantwortungslos. Im Mittelpunkt der Maßnahmen steht die Profitmaximierung von Unternehmen und Reichen und nicht eine maximale Gesundheitsvorsorge oder soziale Gerechtigkeit.

[Cyber Valley] Amazon-Palmer: Eine postfaktische KI?

 

Oberbürgemeister Palmer vergleicht auf Facebook die Proteste gegen Amazon und das Cyber Valley in Tübingen mit dem Sturm auf das Kapitol. Das ist natürlich Blödsinn. Aus gut informierten Quellen wissen wir, dass Palmers (kostenloser) „Amazon Prime“-Zugang bis 11/2021 gültig ist. Deshalb stellt sich die Frage: Warum legt er sich trotzdem jetzt schon dermaßen für den Konzern ins Zeug und was ist noch zu erwarten?

 

 

B: Update zur Demo Lockdown Capitalism! Corona ist das Virus – Kapitalismus die Pandemie

Im folgenden wollen wir euch einen kurzen und aktuellen Überblick zur Route, dem Konzept, der Mobilisierung und der Demo an sich ermöglichen. Nicht erst, seitdem Politiker*innen von Eigenverantwortung und Solidarität reden, organisieren wir unser Leben in den Kiezen, Projekten und Arbeitsplätzen dieser Stadt so gut es geht und nach unseren jeweiligen Bedingungen, selbstorganisiert, kollektiv und solidarisch. Dies gilt nicht zuletzt auch für den eigenen Anspruch und Ausdruck unserer jeweiligen Aktionsformen. Für den Tag der Demo am 23.01. bedeutet das konkret: Die Demo ist das, was wir alle daraus machen!

Ein Schritt vorwärts, zwei zurück. Eine Illusion, die zu einer Katastrophe wurde

Friedensprozess: Ein Schritt vorwärts, zwei zurück. Eine Illusion, die zu einer Katastrophe wurde, das ist der Titel eines offenen Briefes von ehemaligen Kommandierenden der mittleren Ebene des militärischen Ostblocks der FARC-EP. 

Parl. Anfrage: Mit DNA-Analysen gegen veränderte Bundeswehr-Poster?

 

In einer parlamentarischen Anfrage stellten die Abgeordneten Helm und Schrader (Die Linke) dem Berliner Senat Fragen zur Analyse von DNA-Spuren, welche das Berliner Staatsschutz-LKA 521 in Ermittlungen zu veränderten Werbepostern der Bundeswehr durchführte. In seiner Antwort hält Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) diese Vorgehensweise für gerechtfertigt. „Dass die Strafverfolgungsbehörden in solchen Fällen zur Aufklärung dieser Bagatellen zum Mittel der DNA-Analyse greifen, geht eindeutig zu weit“ sagt hingegen Prof. Dr. El-Ghazi von der Uni Trier. „Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen.“

 

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