Mit Schere, Kleber, Papier und kleinen Anfragen gegen den Geheimdienst

Gerichtsprozesse schaffen Öffentlichkeit

Die Soligruppe plakativ gründete sich im September 2019 anlässlich eines Anfang Oktober bevorstehenden Gerichtsprozesses wegen Adbusting, also des politisch motivierten Veränderns von Werbeplakaten mittels minimalinvasivem Vandalismus. Ziel war es, mit Pressearbeit zum Einen Druck auf das Gericht mittels medialer Öffentlichkeit zu erzeugen. Zum Auftakt ist es uns auch ganz nett gelungen, die Presse in Berlin für den erwähnten Gerichtsprozess zu interessieren und eine das Behördenhandeln hinterfragende Berichterstattung anzuregen und das Verfahren zusammen mit der Verteidigung trotz des absurd hohen Aufwandes, den das LKA betrieben hatte, zur Einstellung zu bringen. Mit diesem Erfolg und dem Gefühl der Wirkmächtigkeit im Rücken, beschlossen wir nach der Auswertung, dem für das Kriminalisieren von Adbusting beim LKA 521 zuständigen Sachbearbeiter Kommissar Bähnisch mit noch mehr blöden Fragen auf die Nerven zu gehen. 

 

 

Mit Adbusting in den Verfassungsschutzbericht?

Als wir außerdem davon hörten, dass die Aktionsform „Adbusting“ neuerdings im Bundesverfassungsschutzbericht steht beschlossen wir, uns auch dieses Themas anzunehmen. Der VS ärgerte sich über eine Aktion zum Polizeikongress 2018, bei der ein Werbeplakat der Berliner Polizei mit dem Slogan "5003 Schlagstockeinsätze pro Jahr und die beste G20 Party. Da für Gewalt" versehen worden war.  Denn die Momente, wo sich Geheimdienste und LKAs aufgrund ihres latenten Rechtsdralls dazu hinreißen lassen, derart selbst aus deutsch-bürgerlicher Perspektive alberne Dinge zu tun, sind wunderbare Gelegenheiten, die Verunsicherungsbehörden und staatlich bezahlten Gewalt-Institionen in der Öffentlichkeit zu delegitimieren, ihren Handlungsspielraum einzuschränken und auf ihre Abschaffung hinzuarbeiten.

 

Wie Teufel das Weihwasser

Angehörige von Geheimdiensten und de-facto-Geheimpolizeien sind es gewöhnt, im Verborgenen zu agieren. Diese Besonderheit ist gleichzeitig ihre Achillesferse. Denn sie sind es nicht gewohnt, dass sich kritische Öffentlichkeit sie mit kritischen Fragen konfrontiert. Deshalb scheuen sie in der Regel die Öffentlichkeit, wie der Teufel das Weihwasser und neigen angesichts von Nachfragen zu irrationalen Reaktionen. 

 

Die Idee

Auf die Idee, es mit Kleinen Anfragen in Parlamenten zu versuchen, kamen wir angesichts einer  Anfrage der Berliner Abgeordneten Anne Helms an den Berliner Innensenat. Die Linke aus Neukölln hatte den Innensenat gefragt, wie es mit der antisemitischen Schlägerbande „Jugendwiderstand“ nach deren Auflösung weiter gegangen sei. Wir waren überrascht, was da alles drin steht, und wie viele Daten die Cops so rausrücken müssen. 

 

Parlamentarische Anfragen finden Widerhall

Auch angesichts der regelmäßigen Berichterstattung über die Antworten auf diese parlamentarischen Anfragen fanden wir es hochinteressant, was wohl passieren würde, wenn wir Abgeordnete mit der Bitte um Anfragen kontaktieren täten. In unser Vorstellung sah das ungefähr so aus: 

 

Montagmorgen 11h, Dienstbesprechung beim LKA 521. Alle sind noch ein bisschen matschig und haben die Stechuhr beschummelt, weil so ein Sonntag zum Runterkommen nach nem durchgekoksten Wochenende ist echt zu wenig. Die Tür geht auf, der Abteilungsleiter kommt rein. Für ihn gilt das nicht, er wirkt, als hätte er schon ein paar Nasen gezogen. Zielstrebig nimmt er Platz und knallt Papiere auf den Tisch. 

 

„Hallo guten Morgen. Das ist vom Direktor. Der hat das von der Präsidentin und die hat das vom Staatssekretär. Das sind Fragen aus dem Abgeordnetenhaus zu euren Ermittlungen gegen dieses Adbusting.“ 

 

Lange Gesichter in der Runde. Alle versuchen, sich unsichtbar zu machen. 

 

„Der Direktor hat mir gesagt, das die Präsidentin ihm gesagt hat, das wir die Fragen beantworten sollen. Und zwar klug: also möglichst keine Infos geben, aber ohne dumme Sachen zu sagen, die dem Senator auf die Füße fallen. Wer will?“

 

Allgemeines Blättern in den ausgedruckten Zetteln und Geschäftigkeit simulierendes Gemurmel wegen Überforderung. Das sich dieses Problem nicht mit den üblichen polizeilichen Kommunikationstechniken (mackern, pöbeln, schubsen, schlagen, schießen) lösen lassen wird, ist allen im Raum klar...

 

Die Antwort des Innensenats

Die linken Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm stellten eine entsprechende Anfrage. Wenige Wochen später ist die Antwort da. Das mit dem klug Antworten ist nicht wirklich gelungen. Die Behörde versucht zwar, den Vorfall herunter zu spielen. Sie würden keine Daten zu Arbeitsstunden, etc. speichern, denn Adbusting sei ein „minderschweres“ Delikt. In dem vorliegenden Fall hätten sie ein Verfahren wegen „schweren Diebstahls“ eröffnet und Hausdurchsuchungen durchgeführt, weil es um linksextremistische Adbustings aus den Themenbereichen „Antirepression“ und „Antimilitarismus“ gehandelt habe (was glatt gelogen oder schlecht vorbereitet ist, aber verrät, was sie wirklich wollen). 

 

 

Keine Sonderkommission?

Darüber hinaus gäbe es keine Sonderkommission, und auch keine „Bündelung“ der Ermittlungen, aber es hätten gleich drei Kollegen an diesem Fall von „minderschwerer Kriminalität“ arbeiten müssen. Auch die Angabe, dass die Ermittlungen vier Jahre gedauert hätten, macht angesichts des auf das Jahr 2018 verweisenden Aktenzeichens 231 Js 761/18 zunächst keinen Sinn. Erst wenn man die falsche Angabe, dass es sich bei dem im Gerichtsprozess verhandelten Postern um Adbustings zum Bereich „Antimilitarismus“ gehandelt habe, betrachtet, zeugt sich, dass den Beamt*innen schon wieder ein interessantes Detail raus gerutscht ist. Denn Ende 2019 minus vier Jahre macht Ende 2015. In diesem Zeitraum hingen zum ersten Mal Werbeposter des deutschen Militärs in den Werbevitrinen der Stadt, und in diesem Zeitraum gab es auch die ersten Adbustings mit Bundeswehr-Postern. Ende 2015 gab es Adbustings am Kriegsministerium und selbstgemachte Plakate in Werbevitrinen zum Zapfenstreich anlässlich des Jahrestages der Wiederbewaffnung. Gleich die allerersten Adbustings in 2015 müssen die latent rechts drehenden autoritären Charaktere beim LKA 521 also so provoziert haben, dass ihre „Nicht-Sonderkommission“ kontinuierlich laufende, angeblich nicht-gebündelte Ermittlungen eingeleitet hat. 

 

 

Verhaltene Berichterstattung

Die Presseberichterstattung dazu war verhalten. Das Neue Deutschland berichtete unter dem Titel: „Polizei mit Kackbratze beschäftigt“. Das der Innensenat bezüglich des Charakters der angeklagten Aktionen eiskalt gelogen hatte, bzw. sich verplapperte und willkürliche Kriminalisierung von Adbustings, die gar nicht aus dem Bereich Antimilitarismus kamen, zugeben musste, war für die bürgerliche Presse leider zu komplex. Für offensive Prozessführungen in weiteren Fällen macht dies aber Möglichkeiten auf, denn mit Verweis auf die Story kann man nun in Gerichtsprozessen das LKA 521 und den Staatssekretär ungestraft öffentlich der Lüge bezichtigen.

 

 

Ein Bundeswehr-Poster = Drei Hausdurchsuchungen

Darüber zeigte sich, dass die Hausdurchsuchungen gegen Antimilitarist*innen wegen Adbusting im Gegensatz zum Tenor der Antwort auf die parlamentarische Anfrage kein Einzelfall war. Nach dem Gerichtsprozess im Oktober erreichte uns das Gerücht, dass es weitere Hausdurchsuchungen wegen Adbusting gegeben habe. Diese Gerüchte konnten wir verifizieren (vielen Dank an alle, die dabei geholfen haben). Im September 2019 fanden drei weitere Hausdurchsuchungen wegen eines veränderten Bundeswehrplakates statt. Begründung: Adbustings machen die Bundeswehr „gar lächerlich“. 

 

Ist Repression nur Szene-Gossip?

Dazu ist Gutes wie Schlechtes zu sagen. Warum wir überhaupt groß recherchieren mussten, leuchtet uns im Nachhinein nicht ein. Bis die Betroffenen Kontakt zu uns hatten, hätten bereits diverse Leute 1 und 1 zusammen zählen können, und z.B. den Betroffenen sagen können, wo sie Unterstützung finden könnten. Das ist aber nicht geschehen. Das eine Hausdurchsuchung mehr als eine spannende Nachricht für Szene-Gossip ist, mit dessen Nachrichtenwert man den eigenen Interest-Faktor aufwerten kann, scheint weiten Teilen der Berliner Szene nicht bewusst zu sein. 

 

"Wie geht’s dir?" entpolitisiert

Auch die häufige Frage „Und wie geht’s dir damit?“, für die es oft gerade noch so reichte, ist wenig hilfreich.  Nach einer Hausdurchsuchung ist es sicher gut, sich ernsthaft nach dem Wohl der Betroffenen zu erkundigen. Doch Hausdurchsuchungen sind sowohl ein individuelles Problem für die Betroffenen als auch ein allgemeines politisches Problem. Ein latent rechtslastiges LKA, dass so frei dreht, dass es meint, dass es völlig normal sei, wegen eines Posters drei Hausdurchsuchungen zu machen, ist nicht nur eine Gefahr für die linke Szene, sondern für die ganze Stadt. Doch statt diese Geschehnisse als politisches Problem zu betrachten, um das wir uns gemeinsam kümmern sollten, führt die Frage: „Und wie geht’s dir damit?“ ohne anschließendes Eingehen auf den politischen Kontext zu einer Individualisierung und Vereinzelung. Denn ein allein stehendes „Und wie geht’s dir damit?“ suggeriert, dass es sich um ein individuelles Problem der Betroffenen handeln würde und es nichts mit der fragenden Person zu tun habe. Das wird noch verstärkt durch die Semantik der Frage, die Bedeutungsspektren aus dem als „privat“ kodierten Lebensbereichen aufgreift.

 

DFG-VK trägt einen Teil der Verfahrenskosten

Doch es gibt auch gute Nachrichten. Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsgegner*innen (DFG- VK) veröffentlichte eine Pressemitteilung und bot außerdem an, die Hälfte der Verfahrens- und Anwaltskosten zu übernehmen.

 

Keine Antwort von Rheinmetall-entwaffnen

Enttäuscht sind wir hingegen von Rheinmetall-entwaffen und der dahinter stehenden Interventionistischen Linken, die ihre Filiale „Ende Gelände“ u.a. auch Adbusting-Aktionen organisieren lässt. Auf dem zur Hausdurchsuchung führenden kriminalisierten Poster war unter anderem ein Aufruf zu einer von Rheinmetall-entwaffnen organisierten Demo gegen die Jahreshauptversammlung des Waffenkonzerns Rheinmetall. Wir haben die IL Berlin, die bundesweite IL, das bundesweite Rheinmetall-entwaffnen und auch deren Berliner Filiale angeschrieben: Es gab nicht einmal eine Antwort auf die Mail, geschweige eine solidarische Reaktion. Dieses befremdliche Verhalten wollten wir angesichts der diesjährigen Mobilisierung zur Hauptversammlung des Konzerns nicht für uns behalten.

 

Straffreiheit in Thüringen?

Im links regierten Thüringen hatte derweil das Adbusting-Kollektiv dies irae eine mittlere Staatskrise ausgelöst. Eine Kleine Anfrage der linken Abgeordneten Dittes brachten die dortige Kriminalisierung von Adbusting in die lokalen Medien. Anlässlich eines Adbustings in Erfurt, dass Bernd Höcke als „nationalistischen Rattenfänger“ zeigte, ermittelten die Erfurter Cops zwei Jahre lang und ließen u.a. DNA-Proben von beschlagnahmten Postern nehmen. Und dass, obwohl die zuständige Staatsanwaltschaft bereits nach wenigen Tagen den Cops mitteilte, dass sie dies stoppen sollten. Der Wirbel wurde so groß, dass Staatssekretär von Ammon folgendes zugeben musste: „ Der angezeigte Sachverhalt ist nicht strafbar“. Und Hannes Grüneisen, Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt sagte: „Wir haben das eingestellt, weil das nicht strafbar ist“. Mit diesen Statements sollte man bei Verhaftungen wegen Adbustings in Thüringen die thüringischen Cops zumindest deutlich verunsichern können und darüber hinaus mit einer offensiven Prozessführung zur Einstellung bringen oder zumindest ein Riesenspektakel veranstalten können.

Anfrage im Bundestag zum VS-Bericht

Für Überraschungen sorgte außerdem die Kleine Anfrage der linken Abgeordneten Ulla Jelpke im Bundestag zur Erwähnung von Adbusting im VS-Bericht. Das Innenministerium antwortet, dass Adbusting nicht per se linksextrem sei. Im VS-Bericht habe man an der kritisierten Stelle zeigen wollen, dass Linksextreme den Staat und seine Schläger*innenbanden delegitimieren wollen und gleichzeitig immer auch mit „gewalttätigen Aktionen“ gegen diese vorgehen wollen. Ein Beleg dafür fehlt. 

 

Ist Adbusting gewalttätig?

Die Abgeordneten fragten auch, wie viele Personen und Beamte durch Adbusting Gewalt erfahren hätten oder zu Schaden gekommen seien. Hier musste das Innenministerium, das eben noch behauptet hatte, dass Linksextremisten immer auch mit „gewalttätigen Aktionen“ gegen Beamte vorgehen würden, zugeben, dass den Behörden keine einzige Adbusting-Aktion bekannt sei, bei der Personen zu Schaden gekommen seien.  

 

 

Linksextrem = verallgemeinernd und unsachlich?

Statt dessen wirft das Mininisterium mit Nebelkerzen. Dass es sich bei der im VS-Bericht beispielhaft gezeigten Aktion um Linksextremismus handle, zeige ein „verallgemeinerndes“ und „über sachliche Kritik deutlich hinaus“ gehendes Selbstbezichtigungsschreiben. Und zum Beweis dieser These zitiert der Geheimdienst dann nicht etwa irgendwas mit „kapitalistisches Schweinesystem“ oder „die spinnen die bullen die schweine“, sondern folgende zwei Sätze: „In unser Gesellschaft steht Polizei für Gewaltausübung und institutionellen Rassismus. Und wer ein Problem mit sexistischen Übergriffen hat, sollte sich gar nicht erst bewerben.“ 

 

Nachhilfe im Demokratieunterricht

Das Polizei als Teil der Exekutive aufgrund der Gewaltenteilung in Demokratien für Gewaltausübung steht, lernt man im Sozialkundeunterricht. Das mit dem institutionellen Rassismus dürfte seit der Selbstenttarnung des NSU nicht zu leugnen sein und wird aufgrund der Praxis des Racial Profiling sogar vom Europarat bestätigt. Und wer keine Lust hat, zwischen Testosteron gesteuerten Mackern seine Ausbildung zu machen, sollte sich einfach nicht bei der Berliner Polizei bewerben. Über deren „breitbeiniges Auftreten“ schreibt sogar die taz. Mit dem Leugnen dieser Tatsachen zeigen das Ministerium und der  VS, in was für einer Filterblase ihre Angehörigen leben und disqualifizieren sich für jede ernsthafte, gesellschaftliche Debatte. 

 

 

VS beobachtet Adbusting systematisch

Doch die Antwort auf die Kleine Anfrage enthüllte noch mehr. So ist die Nennung im VS-Bericht keine spontane Laune aufgrund des guten Bildmaterials gewesen. Im Gegenteil. Der VS musste zugeben, dass er seit mindestens 2018 systematisch Daten zu Adbusting sammelt. In der Liste finden sich dann so gewalttätige und gefährliche Aktionen wie: „14.11.2018: Umgestaltung eines Kaufland-Werbeplakates“ oder „2.1.2019: Hinweis, wie Werbevitrinen für Adbusting-Aktionen geöffnet werden können. Allerdings scheint der VS nicht gut im Zählen zu sein oder die Tabelle kurz vor der Veröffentlichung noch einmal manipuliert zu haben. Im Text ist die Rede von „11 Sachverhalten“, die Tabelle enthält jedoch nur fünf Einträge. 

 

 

Bedroht Adbusting die Nato?

Doch auch der Militärgeheimdienst MAD sammelt systematisch Informationen zu Adbusting. Das sei wichtig für „die Beurteilung der Sicherheitslage von Dienststellen und Einrichtungen“ der Bundeswehr, sowie von „Einrichtungen der verbündeten Streitkräfte und der internationalen militärischen Hauptquartiere in Deutschland“. Einen Delikt, dass also sogar die Sicherheit der Nato bedrohen könnte, angemessen ist dann auch die Detailliertheit der Tabelle, die die des VS deutlich übertrifft: „Datum: 30.05.2018. Ort: Berlin. Thema/Anlass: Entfernen von Werbeplakaten der Bundeswehr und Platzierung eines entsprechenden Hinweises auf die Aktion. Tätergruppe: Billboard Liberation Front Stadt Rixdorf (Selbstbekennerschaft im Internet)“ oder „3.6.2018 Köln Überkleben mehrerer Werbeplakate der Bundeswehr. Tätergruppe: Internetseite des Peng! e.V.“ Soweit, so erwartbar. Schließlich gabs laut MAD in der Bundeswehr bis vor kurzen überhaupt keine Nazis. Kein Wunder, dass die sich mit Adbustings beschäftigen müssen um Zeit totzuschlagen. 

 

Ist Adbusting Terror?

In Sachen Selbst-Delegitimierung von Sicherheitsbehörden legt das antwortende Innenministerium im Kleingedruckten jedoch noch eine Schippe drauf. So sei auf Initiative von Länderbehörden im gemeinsamen Extremismus und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ) in 2018/19 die Praxis des Adbustings gleich viermal Thema gewesen. Zum Vergleich: Über die an Bundestagsabgeordnete Morddrohungen verschickende Nazi-Terrorgruppe „Atomwaffendivision“ sprach man im GETZ im selben Zeitraum einmal, über die „Wolfsbrigaden“ sechs mal. Und weil man ja auch noch über Adbusting sprechen muss, stehen im Schnitt für die Koordinierung der Fahndung nach polizeilich gesuchten Nazis vier Minuten zur Verfügung.

 

2012 gegen institutionellen Rassismus gegründet

Wie peinlich das ist, zeigt sich, wenn man die Geschichte des GETZ betrachtet. Es wurde 2012 gegründet. Der die Gründung begleitende Narrativ damals lautete, dass es nie wieder vorkommen dürfe, dass die Verunsicherungsbehörden aufgrund ihres institutionellen Rassismus eine Jahrzehnte lange Mordserie von Nazi-Terrorist*innen unterstützen. Doch statt die Geheimdienste aufzulösen, gründete man unter der Leitung der heutigen Berliner Polizeipräsident*in Barbara Slowik das GETZ. Was es gegen institutionellen Rassismus helfen soll, wenn man die Vertreter*innen von 40 Behörden wöchentlich gemeinsam in einen Raum sperrt, und diese munter das Trennungsverbot zwischen Geheimdiensten und Polizei verletzen lässt, sei mal dahin gestellt. Und so ist es wenig überraschend, dass diese Leute, die eigentlich Nazi-Terrorist*innen jagen sollen, nun Adbustings gucken. Kein Wunder: Wenn sie nach rechts schauen, steht da ja keiner mehr.  

 

 

Breites Medienecho

Angesichts dieser Geschichte, der offenkundigen Lächerlichkeit, veränderte Werbeplakate mit Terrorismus auf eine Stufe zu stellen und der Wichtigkeit, die die Logos von Bundestag und Regierung auf den Zetteln erzeugten, gab es aufgrund unserer Pressearbeit auch ein relativ breites Presseecho. Den Auftakt machte die Taz unter der Überschrift „Auf die linke Tour“ mit einer ganzen Seite, und einem schönen großen Foto eines Adbustings mit Playmobil-Polizist*innen, GdP-Logo und dem Slogan „Gewalttäter? Irgendwer muss es ja machen“. Auch das Neue Deutschland lies sich nicht lumpen. Mit einem großen Bild eines Bundeswehr-Posters mit der Aufschrift „Ausbeutung gewaltsam verteidigen. Ihre Bundeswehr“ füllte das nd ebenfalls eine ganze Seite unter dem Titel „Adbusting: Satire treibt Geheimdienst um“. Die Junge Welt berichtete gleich zweimal. Einmal mit O-Tönen der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und einmal mit einem Interview von Gitta Düperthal mit Klaus Poster von der Soligruppe Plakativ unter dem Titel „Autoritäre Charaktere wollen nicht veralbert werden“. Auch das Radio Dreyecksland aus Freiburg machte ein Interview mit Klaus. Die Sendung „Im Augen des Verfassungsschutz“ wurde auch von Radio Corax in Halle, Coloradia in Dresden und von Radio F.R.E.I. in Erfurt gesendet. Auch die Jungle World widmete unseren Bemühungen unter dem Titel „Tätergruppe Adbuster“ Aufmerksamkeit. Besondere Resonanz in den Sozialen Medien fand darüber hinaus der Artikel „Terrorabwehrzentrum im Einsatz gegen satirisch veränderte Plakate“ auf heise.de. 

 

Kann man sich beim Demokratie retten auf Demokrat*innen verlassen?

Sehr lehrreich bezüglich der Frage, wie die Selbst-Entwaffnung der Republik 1933 von statten gegangen sein könnte, waren unsere Kontakte mit der demokratisch-bürgerlichen Presse. Die Ansage von „Kleine Anfrage Bundestag“, „Antwort Regierung“ und „Peinliches über den Geheimdienst“ reichte regelmäßig, um von den Telefon-Türsteher*innen der Redaktionen an die Chefredaktionen oder zumindest die Leitung der Politik-Redaktionen durchgestellt zu werden. Dort musste man jedoch mit den Verantwortlichen Demokratie-Nachhilfe machen. Warum es problematisch sein könnte, dass eine Antiterroreinheit, die gegen Rechts gegründet wurde, jetzt linke Adbustings guckt, musste man regelmäßig erklären. Auch mit dem Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten konnte kaum wer was anfangen. Am institutionellen Rassismus störte sich kaum wer der Herren (es waren nur Herren). Kein Wunder: Hanau zeigt, dass die einzige Lehre, die diese Leute aus dem NSU gezogen haben, ist, dass es nun statt „Dönermorden“ die „Shisha-Morde“ seien. Wer also angesichts der aktuellen autoritären Entwicklungen bei der Rettung der Demokratie auf die Demokrat*innen der vierten Gewalt in der bürgerlichen Presse hofft, dürfte bitter enttäuscht werden.

 

 

Gefälschte Personalwerbung

Beim Erreichen dieses großen Pressefeedbacks dürfte außerdem geholfen haben, dass die Kommunikationsguerilla des „Besonderen Amtes für Veralberung (BfV) den Geheimdienst mit einem sehr ähnlichen inhaltlichen Fokus mittels einer Adbusting-Serie zufällig im selben Zeitraum unter Feuer nahm. Mit einer gefälschten Personalwerbekampagne des Geheimdienstes zum sogenannten selbsternannten Polizeikongress bereitete die Gruppe vermutlich für unsere inhaltliche Arbeit sehr nachhaltig das Feld. „Willkürliche Gewalt schützen? Komm zu uns“, „Bock auf Rassismus? Komm zu uns“ und „Bock auf Männerbund?“ hatten die Kommunikationsguerill@s von BfV dem Geheimdienst an bekannten Orten wie Unter den Linden, am Dom, am Bundestag, oder am Breitscheidplatz dem Geheimdienst in den Mund gelegt und damit auch eine breite Öffentlichkeit erreicht (einen spannenden Auswertungstext hat die Gruppe auf indymedia veröffentlicht).

 

Adbustings am Innenministerium

Bedanken möchten wir uns auch für das explizite Aufgreifen der Thematik der Kleinen Anfrage bei einer Aktion am Innenministerium. Ebenfalls das „Besondere Amt für Veralberung (BfV) intervenierte hier mit einer Adbustig-Aktion. Werbung für Känguru-Hörbücher direkt neben dem Wachhaus des Ministeriums wurde ergänzt mit „Lustige Adbustings für jeden Geheimdienst“ und einem auf das GETZ verweisenden Warnhinweis. Und eine Krankenkassenwerbung sagte: „Für unsere Gesundheit und die aller anderen: Grenzen öffnen. Abschiebungen stoppen. Polizeigewalt ächten. Adbusting statt Innenpolitik“. Coole Aktion, vielen Dank.

 

Gesetzesentwurf geändert

Das es soweit kommen kann, dass sich im GETZ niemand mit institutionellem Rassismus, sondern mit Adbustings beschäfftigt, liegt daran, dass im Normalbetrieb niemand genau hinschaut. So forderten die Grünen nach Hanau, ausgerechnet, dass das GETZ ausgebaut werden müsste. Mit E-Mails und Anrufen konnten wir die Grünen dazu bewegen, die prestigeträchtige Forderung nach einer Aufwertung der Adbustings sammelnden Geheimdienstrunde im GETZ zwar gestrichen (ätsch, das haben wir dem VS vermasselt). Doch nun fordern die Grünen, dass nicht das unter der Federführung des Innenministeriums stehende GETZ ausgebaut wird, sondern möchten, dass das Innenministerium eine Task-Force Rechtsextremismus einrichtet. Was dadurch besser werden soll, erklären die Grünen leider nicht. 

 

Ergebnis

Das Ergebnis unseres Ausflugs auf das für Autonome ungewohnte Kampffeld der Kleinen Anfragen dürfte man als Punktsieg mit leichtem Vorsprung auf unserer Seiten bezeichnen. Gericht, LKA und Polizei dürften gut genervt von der für sie ungewohnten Öffentlichkeit und den über ihnen schwebenden parlamentarischen Anfragen gewesen sein. Auch das Lesen der sie kritisierenden Zeitungsartikel und das Ertragen des Spotts in den Sozialen Netzwerken dürften die autoritären Charaktere nicht lustig gefunden haben. Von Abschreckung ist derweil auch nichts zu sehen, im Gegenteil, zumindest die Berliner Kommunikationsguerilla-Szene scheint Spaß daran zu haben, sich auf den VS, die Polizei und das Militär einzuschießen, wie die Aktionen zum Polizeikongress und am Innenministerium zeigen. Gleichzeitig ist der große mediale spil-over in die bürgerliche Presse nur beim Gerichtsprozess sehr gut und bei der gefälschten Werbekampagne des BfV teilweise erreicht worden. Die GETZ-Story scheint den Demokrat*innen so Angst zu machen, dass sie es lieber ausblenden.

 

Reaktionen aus der Zivilgesellschaft?

Was auch noch besser werden könnte, wäre das Ausmaß an Reaktionen aus der Zivilgesellschaft. Wir haben da ein GETZ, dass statt Nazis zu jagen, Adbustings guckt. Die Story hat gewisses mediales Interesse erzeugt und auch viele Menschen erreicht. Aber das sich jetzt Leute, die vielleicht keine Lust haben, weil sie von Nazis als „Fremd“ konstruiert werden, im Alltag umgebracht zu werden, oder dass sich Leute, die von Nazis als „links“ konstruiert werden, und auch keine Lust haben, am sogenannten Tag X in Leichensäcke gestopft zu werden, z.B. beim Innenministerium, der FDP, oder den Grünen beschweren, weil die das GETZ mächtiger machen wollen, ist bisher kaum vorgekommen. Sogar bei den Grünen mussten ausgerechnet wir autonome linksextreme Chaot*innen selbst anrufen... 

 

Weitere Anfragen in Arbeit

Aber aufgeschoben ist nicht aufgeschoben. Denn die nächsten Anfragen sind schon in Arbeit. Das Büro von Ulla Jelpke kündigte bereits an, nachzuhaken, mit was sich das GETZ eigentlich noch so alles beschäftigt hat. Und auch dem LKA Berlin droht Ungemach, den die Abgeordnete Anne Helms arbeitet bereits an einer Anfrage zu den drei erneuten Hausdurchsuchungen. 

 

Klage in Vorbereitung

Mediale Aufmerksamkeit dürfte auch erreichen, dass wir zusammen mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen wegen der Bundeswehr-Poster gerade eine Klage vorbereiten. Allein der Fakt, dass Leute klagen, ist ungewöhnlich und dürfte mediales Interesse erzeugen. Auch das Verfahren ist eine Gelegenheit, dem LKA wieder ganz viele Chancen zu geben, dumme Antworten zu geben. Und was medial los ist, wenn die Hausdurchsuchungen tatsächlich irgendwann als rechtswidrig bezeichnet wird und man dann den „Kommissar Adbusting“ und seine Leute in weiteren Verfahren und Prozessen völlig legal als „Rechtsbrecher*innen“ oder „Einbrecher*innen“ titulieren darf, wollen wir uns noch gar nicht ausmalen. 

 

Gericht hat keine Lust mehr

Ob es soweit überhaupt kommt, bezweifeln wir jedoch. Beim Gericht Amtsgericht scheint man derweil genug von Adbusting und den damit verbundenen kritischen Fragen aus der Öffentlichkeit zu haben. Nach dem mit Einstellung endenden Gerichtsprozess im Oktober wurde auch das Verfahren wegen des einen Bundeswehr-Posters eingestellt. Auch einen weiteren, uns im Laufe unserer Recherche bekannt gewordener Fall von Adbustig, der beim LKA 521 ebenfalls von unserem „Kommissar Adbusting“, Herrn Bähnisch, betreut wurde und in dem ebenfalls versucht wurde, die Tat wegen „Schweren Diebstahls“ zu kriminalisieren, hat das Amtsgericht mittlerweile sang- und klanglos eingestellt. Journalist*innen deuteten an, dass die sonst sehr auskunftsfreudige PR-Abteilung des Gerichts sehr wortkarg auf Anfragen zum Thema Adbusting reagierte.  

 

Den Handlungsspielraum der Geheimen diskursiv begrenzen

Wie viel sich die autoritären Charaktere in den staatlichen Verunsicherungsbehörden rausnehmen können, wird nicht nur durch ihre Bewaffnung und technischen Möglichkeiten der Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung oder durch die Rechtsgrundlagen, die die Behörden ohnehin ständig verletzen, beeinflusst. Vielmehr stehen diese beiden Faktoren in komplexen Wechselwirkungen mit dem öffentlichen Diskurs und beeinflussen sich ständig gegenseitig. In diesem Verständnis liegt die Möglichkeit, zu verstehen, warum die deutschen Geheimdienste so allergisch auf Adbusting, also das Verändern von Werbeplakaten, reagieren. Denn wie der Bundesgeheimdienst in VS-Bericht richtig schreibt, sind die Adbustings geeignet, die Verunsicherungsbehörden „in der Öffentlichkeit“ zu diskreditieren. Die Geheimen stört also, dass die Adbustings nicht nur so fotoshop-mäßig in der linken Filterbubble rumgehen, sondern in der Öffentlichkeit an belebten Plätzen stehen, wo sie auch Leute außerhalb der linken Diskursräume erreichen. Um wie viel mehr muss sie also die mediale Berichterstattung und die Fragen aus den Parlamenten ärgern?

 

Kritische Öffentlichkeit als Strategie gegen Geheimdienste?

Darüber hinaus zeigt uns die Reaktion des Gerichts noch etwas anderes. Wir waren überrascht, wie schnell die keine Lust mehr hatten. Wir waren eher intern so davon ausgegangen, dass man noch zwei oder drei Prozesse mehr offensiv führen müsse, bis die keine Lust mehr auf die peinlichen Fragen in der Öffentlichkeit hätten (daher auch unsere Recherche nach den Betroffenen von den weiteren Hausdurchsuchungen). Das die jetzt schon die Verfahren einstellen, obwohl wir noch gar nicht richtig losgelegt haben, zeigt, wie sehr das Herstellen einer kritischen Öffentlichkeit ein Schutz vor Repression sein kann. Das dürfte auch für die Geheimen gelten. Falls solche Leute einem das Leben schwer machen, dürfte es ebenfalls ein erfolgversprechender Weg sein, sie mit einer kritischen Öffentlichkeit zu konfrontieren. Denn das hassen sie wie die Teufel* das Weihwasser.

 

Literaturempfehlung

Auch das nächste Jahr dürfte für die Verunsicherungsbehörden nicht einfacher werden. Durch die mediale Berichterstattung dürfte sich das Wissen, dass man sich mit Adbusting für den prestigeträchtigen Eintrag im VS-Bericht empfiehlt, durch alle AJZs der Republik getratscht haben. Und im Unrast-Verlag ist mit „Unerhört: Adbusting gegen die Gesamtscheiße“ vom Berlin Busters Social Club ein Bilderbuch erschienen, dass angehenden Kommunikationsguerill@s vielfältige Inspirationen für Adbustings geben dürfte. Es ist für 14 Euro unter der ISBN 978-3-89771-281-2 im Buchhandel erhältlich.

 

Mehr Infos:

 

„Willkürliche Gewalt schützen?“ Gefälschte Personalwerbekampagne des BfV zum Polizeikongress:

 

https://de.indymedia.org/node/66315

 

Adbustings gegen Überwachung und Rassismus am Innenministerium:

 

https://blogs.taz.de/streetart/2020/03/11/gegen-geheimdienst-und-rassismus/

 

 

Die erwähnten parlamentarischen Anfragen:

 

Thüringen: https://www.facebook.com/nervtjeden/posts/1198722400312897/

 

Berlin: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-21553.pdf

 

Bundestag: https://www.ulla-jelpke.de/2020/02/diskreditierung-kritischer-plakatkunst-durch-geheimdienst-ist-unverhaeltnismaessig/

 

 

Wie öffnet man Werbevitrinen?

maqui.blogsport.eu/2019/01/03/wie-oeffnet-man-werbevitrinen/