Militarismus

Markieren, blockieren und sabotieren

Im Jahr 2011, vor acht Jahren, wurde von verschiedenen autonomen Gruppen die Kampagne „War starts here – let‘s stop it here“ initiiert. Im Aufruf hieß es damals:

„Wir rufen auf, aktiv einzugreifen in die kriegerische Normalität und die zahllosen zivilmilitärischen Verflechtungen. Der Fokus unserer Kampagne liegt auf der erweiterten Infrastruktur und der ideologischen Legitimierung von militärischer Gewalt. Wir wollen die verschiedenen Facetten dieser Herrschaftssicherung sichtbar machen, stören und angreifen. Das Vorbereiten, Üben und Koordinieren von Krieg, das Produzieren, Transportieren, Forschen, Werben und Rekrutieren für den Krieg findet direkt vor unseren Augen statt. ...

Am 17. Juli fand in der Schleyerhalle, die Fachmesse für Ausbildung und Studium Vocatium statt. Die Bundeswehr hatte einen großen Stand, umringt von Ständen der Polizei und des Zolles.  Auftritte auf Messen wie diese, sind genau so ein Teil der Personaloffensive der Bundeswehr, wie YouTube-Serien, Podcasts und Plakatwerbung. Die Bundeswehr versucht sich als attraktiver und normaler Arbeitgeber zu präsentieren um  Nachwuchs zu rekrutieren. Dabei machen sie auch vor Minderjährigen keinen Halt. Das Resultat davon sind steigende Zahlen minderjähriger Soldaten, mittlerweile sind es über 2000.

(13.07.19) Während der Parade des Münchner Christopher Street Days am heutigen Samstag veranstaltete die Gruppe „Still Rioting“ eine „Die-In“-Performance vor den Fußgruppen bzw. Wägen von Polizei, Bundeswehr und LSU (Lesben und Schwule in der Union). Dabei legten sich etwa 25 Personen mit (kunst-)blutverschmierten T-Shirts vor den jeweiligen CSD-Teilnehmenden kurz auf die Straße.

Die Kunstaktion stand unter dem Slogan „Polizei, CSU und Bundeswehr gehen über Leichen“. Mit dem Die-In wurde zum Einen an alle Opfern von Polizeigewalt, sowie von Kriegen und tödlicher Grenzpolitik erinnert. Zum Anderen sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass das Sterben dieser Menschen genau jene Institutionen verschuldet haben, die nun am CSD teilnehmen. In dem Flyer, den die Künstler*innen während der Aktion verteilten, heißt es: „Wenn heute an Stonewall gedacht wird, muss klar sein: Polizei, CSU und Bundeswehr – ihr habt hier nichts zu suchen! Denn ohne euch hätten alle Menschen ihre Rechte und Freiheiten schon viel früher.“ Den Künstler*innen geht es um die Kritik an diesen Institutionen, nicht um die Queerness der beteiligten Teilnehmenden.

Seit einigen Jahren sehen und erleben wir, wie der Staat die Repression gegen die Linke immer weiter verschärft. In der Nacht auf den 10. Juli 2019 haben wir deshalb das OLG Stammheim angegriffen. Wir haben eine der Kameras am Gebäude unschädlich gemacht, die Fenster mit Fabbeuteln verschönert und an einer Wand die Parole „Gegen jede Repression – #NoPolG hinterlassen.