Militarismus

[M] Die-In-Performance beim Münchner CSD „Polizei, CSU und Bundeswehr gehen über Leichen“ (13.07.19)

von: Still Rioting am: 15.07.2019 - 08:59

(13.07.19) Während der Parade des Münchner Christopher Street Days am heutigen Samstag veranstaltete die Gruppe „Still Rioting“ eine „Die-In“-Performance vor den Fußgruppen bzw. Wägen von Polizei, Bundeswehr und LSU (Lesben und Schwule in der Union). Dabei legten sich etwa 25 Personen mit (kunst-)blutverschmierten T-Shirts vor den jeweiligen CSD-Teilnehmenden kurz auf die Straße.

Die Kunstaktion stand unter dem Slogan „Polizei, CSU und Bundeswehr gehen über Leichen“. Mit dem Die-In wurde zum Einen an alle Opfern von Polizeigewalt, sowie von Kriegen und tödlicher Grenzpolitik erinnert. Zum Anderen sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass das Sterben dieser Menschen genau jene Institutionen verschuldet haben, die nun am CSD teilnehmen. In dem Flyer, den die Künstler*innen während der Aktion verteilten, heißt es: „Wenn heute an Stonewall gedacht wird, muss klar sein: Polizei, CSU und Bundeswehr – ihr habt hier nichts zu suchen! Denn ohne euch hätten alle Menschen ihre Rechte und Freiheiten schon viel früher.“ Den Künstler*innen geht es um die Kritik an diesen Institutionen, nicht um die Queerness der beteiligten Teilnehmenden.

#NoPolG-Infostand beim „Mut gegen Rechts“ in Ludwigsburg

von: Libertäres Treffen Rems-Murr am: 12.07.2019 - 00:25

 Am 5. Juli fand zum wiederholten Mal mit mehreren hundert Teilnehmenden das „Mut gegen Rechts“-Festival statt. An zahlreichen Infoständen konnten sich Menschen über unterschiedliche politische Themen informieren, während auf der Bühne mehrere Acts anspruchsvolle Live-Musik zum Besten gaben.

Zudem wurde in den Pausen Raum geboten, um über politische Themen und Mobilisierungen zu sprechen. Neben der Präsenz in Form eines Infostandes konnten wir in diesem Zusammenhang einen Vortrag zur Kampagne „Rechts rockt nicht“, sowie gegen die Verschärfung des Polizeigesetz halten. Weiterhin waren wir mit einem umfassenden Infostand präsent.

Wir bedanken und herzlichst bei den Organisator*innen und rufen auf am kommenden Samstag zur NoPolGBW-Demo nach Stuttgart zu kommen, sowie am 26. Juli nach Winnenden.

 

 

 

Weiterführende Informationen unter:

 

nopolgbw.org

 

nichgut.blogsport.eu

rockgegenrechts.org

 

 

 

Lokale Kontakte:

 

libertaerestreffen.noblogs.org

 

alarm.blogsport.eu

 

 

 

 

[S] Ein bisschen Farbe für das Oberlandesgericht - #NoPolGBW

von: anonym am: 11.07.2019 - 17:13

Seit einigen Jahren sehen und erleben wir, wie der Staat die Repression gegen die Linke immer weiter verschärft. In der Nacht auf den 10. Juli 2019 haben wir deshalb das OLG Stammheim angegriffen. Wir haben eine der Kameras am Gebäude unschädlich gemacht, die Fenster mit Fabbeuteln verschönert und an einer Wand die Parole „Gegen jede Repression – #NoPolG hinterlassen.

[S] #NoPolGBW - Wir müssen unkontrollierbar sein! Text zur landesweiten Demo gegen Polizeigesetze

von: Revolutionäre Aktion Stuttgart am: 09.07.2019 - 23:10

Mit Handgranaten und Sprenggeschossen wird die Polizei in Baden-Württemberg derzeit aufgerüstet. Grundlage ist ein bereits Ende 2017 beschlossenes Polizeigesetz, das nun weiter verschärft werden soll. Neben der militärischen Aufrüstung von Polizisten, wird an einer Vielzahl von Überwachungsmaßnahmen gearbeitet. Das Repertoire reicht von intelligenter Videoüberwachung, über eine Ausweitung der Onlinedurchsuchungen bis zu elektronischen Fußfesseln. Das Ziel der diversen Gesetzesverschärfungen wird von der grün-schwarzen Landesregierung, mehr oder weniger offen proklamiert: Eine starke Polizei, ein starker Staat, geeignet die Ordnung aufrecht zu erhalten, im Zweifelsfall auch mit Handgranaten und Sprenggeschossen.

In Gedenken an unseren Freund Jakob!

von: Antifaschistische Koordination 36 am: 09.07.2019 - 00:39

Gedenkveranstaltung am 10.07.2019 // 18:30 Uhr // Hamburg - Centro Sociale

[RMK]Erfolgreiche Info-Rally in Rems-Murr

von: Libertäres Treffen Rems-Murr am: 04.07.2019 - 13:48

 

+++ Polizeigesetzverschärfung verhindern! – Freiheitsrechte verteidigen! – Autonomie erkämpfen! +++

 

 

Am Samstag den 29.06. waren Aktivist*innen in zwei Städten im Rems-Murr-Kreis mit Infoständen präsent um über die Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg zu informieren. Die meisten Menschen zeigten sich dem Thema gegenüber aufgeschlossen, andererseits jedoch auch uninformiert. Was zeigt, dass die Kampagne gerade rechtzeitig ihre Arbeit aufgenommen hat.

 

 

 

Berlin goes Hannover-Gemeinsame Anreise zur Demonstration im Gedenken an Halim Dener am 06.07.

von: Widerstandskomitee Berlin am: 01.07.2019 - 20:11

Im Gedenken an Halim Dener findet am Samstag den 06.07. um 14:00 Uhr eine Demonstration in Hannover statt. Der Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus Berlin ist 09:45-pünktlich!- am Gleis 7 des Berliner Hauptbahnhofes. Der Zug fährt um 09:58 Uhr ab und wird Hannover um 14:11 Uhr erreichen. Informationen, Hintergründe zum Mord an Halim und den Kampf um ein würdevolles Gedenken findet ihr auf der Seite der Kampagne: http://halimdener.blogsport.eu/. Ebenfalls am Samstag den 06.07. werden bundesweit Demonstrationen gegen die massive Kriminalisierung von Seenotretter*innen und für sichere Fluchtwege stattfinden. Informationen: https://seebruecke.org/. Auch hier gilt es Position zu beziehen und sich an den Demonstrationen zu beteiligen.

Für ein würdevolles Gedenken an Halim Dener, Sichere Fluchtwege und das Ende der Festung Europa!

 

 

[VS/RW] Gegen Bundeswehr und Krieg auf der Jobmesse „starter“ in Rottweil

von: anonym am: 30.06.2019 - 08:10

Keine Ausbildungs- und Jobmesse auf der nicht auch die Bundeswehr vertreten ist. Mit viel Aufwand und immer neuen Kampagnen setzt die Bundeswehr ihren Werbefeldzug um. So auch am 28. Juni in Rottweil. Mit Werbetruck und Panzerfahrzeug waren die PR-Soldaten auf der „starter“ präsent.

Aufruf des ABC Südwest: In Zeiten des staatlichen Angriffs gemeinsam solidarisch kämpfen!

von: ABC Südwest am: 26.06.2019 - 16:04

Gegen die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg

** Demo am 13. Juli in Stuttgart, Beginn 12:00 Uhr Lautenschlagerstr. (HBF) **

Derzeit wird in Baden-Württemberg (BW) eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes (PolG) vorbereitet, doch im Gegensatz zur letzten Novelle, die ohne großen Widerstand Ende 2017 verabschiedet wurde, formiert sich endlich der mehr als nötige Widerstand gegen diesen weiteren autoritären Angriff des Staates.

Beginnen wir mit einem Rückblick: ‘Mit dem im April 2017 verabschiedeten neuen BKA (Bundeskriminalamt) Gesetz startete die Bundesregierung eine Law and Order Kampagne, die sich zum Ziel setzte bundesweit die Polizeiaufgabengesetze, die Ländersache sind, zu verschärfen. Diese außerordentlich erfolgreiche Kampagne hat seitdem in vielen Aspekten der Polizei auf Bundes- und Landesebene neue Überwachungs- und Repressionsmittel in die Hand gegeben. Von Trojanern über „Ewigkeitshaft“ zu Handgranaten ist alles dabei. Trotz der massiven Einschränkungen von Grundrechten, wurde das Polizeigesetz (PolG) in Baden-Württemberg im November 2017 ohne nennenswerten Protest verabschiedet und ermöglicht der Polizei nun Aufenthaltsanordnungen, Kontaktverbote, Trojaner-Einsatz, intelligente Videoüberwachung und selbst den Einsatz von Handgranaten. [1]‘ [2]

Luftballon-Transpi Aktion gegen Amazon/Cybervalley bei Großveranstaltung

von: knews am: 22.06.2019 - 20:22
NoAmazon, Luftballon-Transparent

Ein 6 meter langes Transparenz mit der  Aufschrift "No Amazon" steigt bei Großveranstlatung "Stocherkahnrennen" in Tübingen auf - mithilfe von Heliumballons.

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