[S] Wandzeitung Nebenwirkungen der Corona-Krise #1
Derzeit überschlagen sich Meldungen über die Ausweitung von Befugnissen der Polizei und Bundeswehr fast täglich.
Aushänge einer Wandzeitung an Straßenbahnhaltestellen, Supermärkten und Bußhaltestellen Stuttgarts sollen darauf aufmerksam machen,
was die Corona-Krise für Nebenwirkungen mit sich bringt.
Diese Entwicklungen gehen mit einer immer weitreichenderen Einschränkungen der Grundrechte einher. So erforderlich dies derzeit für einen Großteil der Bevölkerung scheint, so offensichtlich zeigt die Geschichte, dass diese Veränderungen nicht einfach nach der Krise zurückgenommen werden. Es besteht die reale Gefahr, dass Staat und Polizei die Krise nutzen um Ihre Macht zu erweitern.
Auch wird derzeit von der Banden-Württembergischen Landesregierung diskutiert, die Bundeswehr zur „Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ einzusetzen. Ein Bundeswehreissatz im Inneren ist eine unpassende Verzweiflungstat, ein rechtliches Verbot und ein in diesem Maße geschichtlicher Tabubruch. Es ist das Resultat eines bewusst kaputt gesparten Gesundheitssystems, fehlenden ehrenamtlichen Katastrophenschutzes und schlecht aufgestellten Technischem Hilfswerks.
Nebenwirkungen der Corona-Krise #1: Bundeswehr im Inneren
Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren rückt auch in Baden-Württemberg immer näher:
Derzeit diskutiert die Landesregierung über einen Einsatz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung.
Wir sind dagegen! Warum?
Ein Bundeswehreinsatz im Inneren ist..
... eine völlig unpassende Verzweiflungstat
Dass die Bundeswehr zur Zeit einspringen muss, ist auf ein vollkommen kaputtgespartes Gesundheitssystem zurückzuführen. Anstatt hier aber in medizinische Infrastruktur oder in den ehrenamtlich organisierten Katastrophenschutz oder das Technische Hilfswerk zu investieren, die genau für solche Extremsituationen zuständig sind, wird die Bundeswehr eingesetzt und sogar finanziell gefördert. Die Bundeswehr ist außerdem keine humanitäre Organisation, sondern eine militärische, die Kriege im Ausland mit zahlreichen Zivilopfern führt. Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das nicht auf Profitmaximierung ausgerichtet ist und nicht Bundeswehreinsätze im Inneren!
... ein rechtliches Verbot
Nach GG Paragraph 35 ist es der Bundeswehr erlaubt, in Krisensituationen auch im Landesinneren aktiv zu werden. Wie der Einsatz von über 6.000 Soldat*innen für Polizei(ähnliche) exekutive Aufgaben allerdings mit der bestehenden Verfassung in Einklang gebracht werden soll, ist fraglich, Alle bisherigen Auslegungen des Paragraphen 35 geben diese Einsatzoptionen nicht her. Exekutive Aufgaben blieben damit, auch angesichts einer Pandemie, eine ausschließliche Funktion der Polizei.
... ein geschichtlicher Tabubruch
Es sollten Lehren aus dem Faschismus gezogen werden: Die Präsenz bewaffneter Soldaten auf
deutschen Straßen war und bleibt gefährlich. Die Gefahr von Machtmissbrauch und Willkür in
Ausnahmezuständen sollte nicht unterschätzt werden.
Nebenwirkung Corona-Krise #1: Polizeistaat?
Immer härtere Einschränkungen der Grundrechte, wie zum Beispiel der Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit usw., werden von der Polizei durchgesetzt. Es wird vorgeschrieben, auf soziale Kontakte zu verzichten, der kulturelle Austausch bleibt beschränkt auf TV und Smartphones. Durch die aktuell geltenden Regelungen verlieren viele ihre Arbeit und gelangen in Existenznot. Natürlich sind diese Maßnahmen im Kampf gegen Corona sinnvoll. Doch diese treffen nicht Alle gleich hart. In der Praxis leiden besonders die Menschen unter den Ausgangsbeschränkungen, die es sowieso schon schwer haben. So zum Beispiel Wohnungslose, Geflüchtet oder von häuslicher Gewalt betroffene Frauen.
Das Problem ist nicht die Quarantäne: Das Problem ist fehlender Wohnraum und zu wenig Frauenhäuser Außerdem wer sagt uns, dass der aktueller Zustand nach der Corona-Krise wieder zurückgenommen wird? Schon jetzt werden Handys als Trackinginstrumente benutzt um zu kontrollieren, ob die Menschen zu hause bleiben.
Es besteht die Gefahr, dass Staat und Polizei die Krise nutzen, um ihre Macht zu erweitern.
Die Erfahrung aus anderen Ländern, wie z.B. Frankreich oder der Türkei, zeigt das Ausnahmezustände häufig in die Länge gezogen werden, Einschränkungen der Grundrechte ins Gesetz übergehen und neue Befugnisse der Polizei und der Bundeswehr sich dauerhaft etablieren. Freiheit stirbt mit Sicherheit!
Weitere Infos unter: www.otkm-stuttgart.tk
