Militarismus

Auf dem Groß-Gerauer Friedhof gedachten Antifaschistinnen und Antifaschisten dem KZ-Buchenwald-Überlebenden Wilhelm Hammann (KPD).

Was bringt dieser Lockdown, solange die Wirtschaft weiterläuft und die Kitas Notbetreuung machen, weil natürlich die meisten weiter zum Arbeiten müssen? Was ist mit jenen, die täglich zur Rushhour mit Bus und Bahn fahren müssen? Soll etwa eine alleinerziehende und berufstätige Mutter ihren ganzen Jahresurlaub gleich zu Beginn verbraten, um das Kind zu betreuen? Und was ist dann mit Erholung im Rest vom Jahr? Und lohnt es sich überhaupt den „Sonderurlaub“ in Anspruch zu nehmen, wenn du dann ein Drittel weniger verdienst?

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Das Krisenmanagement des Staates ist gesundheitsgefährdend, konzeptlos, unsozial und verantwortungslos. Im Mittelpunkt der Maßnahmen steht die Profitmaximierung von Unternehmen und Reichen und nicht eine maximale Gesundheitsvorsorge oder soziale Gerechtigkeit.

Im folgenden wollen wir euch einen kurzen und aktuellen Überblick zur Route, dem Konzept, der Mobilisierung und der Demo an sich ermöglichen. Nicht erst, seitdem Politiker*innen von Eigenverantwortung und Solidarität reden, organisieren wir unser Leben in den Kiezen, Projekten und Arbeitsplätzen dieser Stadt so gut es geht und nach unseren jeweiligen Bedingungen, selbstorganisiert, kollektiv und solidarisch. Dies gilt nicht zuletzt auch für den eigenen Anspruch und Ausdruck unserer jeweiligen Aktionsformen. Für den Tag der Demo am 23.01. bedeutet das konkret: Die Demo ist das, was wir alle daraus machen!

In einer parlamentarischen Anfrage stellten die Abgeordneten Helm und Schrader (Die Linke) dem Berliner Senat Fragen zur Analyse von DNA-Spuren, welche das Berliner Staatsschutz-LKA 521 in Ermittlungen zu veränderten Werbepostern der Bundeswehr durchführte. In seiner Antwort hält Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) diese Vorgehensweise für gerechtfertigt. „Dass die Strafverfolgungsbehörden in solchen Fällen zur Aufklärung dieser Bagatellen zum Mittel der DNA-Analyse greifen, geht eindeutig zu weit“ sagt hingegen Prof. Dr. El-Ghazi von der Uni Trier. „Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen.“