Militarismus

Freiheitsrechte verteidigen – Gemeinsam gegen Überwachung, Kontrollen und neue Polizeigesetze

Mit mehr Videoüberwachung, mehr Kompetenzen für den kommunalen Vollzugsdienst (KVD) und mehr Bullen wird in Freiburg seit 2017 nachhaltig aufgerüstet. Um einer von Stadtpolitik und Lokalpresse herbeikonstruierten „subjektiven Verunsicherung“ der Freiburger Bevölkerung entgegenzuwirken, wird dieser Kontroll- und Ordnungswahn als Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Freiburg verkauft. Wie immer wird auch hier das Sicherheitsparadigma herangezogen, um strittige Gesetzesverschärfungen scheinbar zu begründen und damit zumindest teilweise verwirklichte Grundrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf Meinungsfreiheit schleichend auszuhöhlen.

Am 29. und 30. April fand in Brüssel der Prozess gegen Anarchist*innen wegen „krimineller Vereinigung“ und einer Serie von Straftaten statt.
Zwei Angeklagte wohnten dem Prozess bei, weigerten sich aber, die Fragen der Staatsanwaltschaft zu beantworten.
Die zehn anderen Angeklagten waren nicht anwesend. Alle waren durch Anwälte vertreten.

Die Bundesanwaltschaft, vertreten durch Malignini, forderte die folgenden Strafen:

• 300 Arbeitsstunden oder eine Gefängnisstrafe von 4 Jahren (1 Person)
• 250 Arbeitsstunden oder eine Gefängnisstrafe von 3 Jahren (2 Personen)
• 200 Arbeitsstunden oder eine Gefängnisstrafe von 30 Monaten (4 Personen)
• 150 Arbeitsstunden oder eine Gefängnisstrafe von 18 Monaten (1 Person)
• 100 Arbeitsstunden oder eine Gefängnisstrafe von 12 Monaten (1 Person)
• 12 Monate Haft auf Bewährung und eine Busse von 50 Euro (1 Person)
• Freispruch (2 Personen)

Die Angeklagten wiesen die Arbeitsstunden als Strafe zurück. Das Gericht kann somit eine solche Strafe nicht aussprechen.

Das Urteil wird am 28. Mai 2019 verkündet.

Berlin 2019: Die Mietfrage ist zur Existenzfrage geworden. Mietsteigerungen,Verdrängung, Vertreibungen, Aufwertungen, Luxussanierungen und Obdachlosigkeit bestimmen den Alltag vieler Menschen in Berlin. Mehrere tausend zwangsgeräumte Mieter*innen, zehntausende Wohnungslose, die allumfassende Umstrukturierung jahrzehntelang gewachsener Kiezstrukturen zeichnen ein Bild von einer Stadt, deren vollständiger Ausverkauf nur noch eine Frage der Zeit ist. Wer wissen will, worauf eine solche Entwicklung wie die Berlins hinausläuft, kann einen Blick auf andere europäische Großstädte wie Paris oder London werfen, in denen sich niemand mit durchschnittlichem Einkommen mehr eine Wohnung in der Innenstadt leisten kann und wo sämtliches Leben, das vorher dort existiert hat, zerstört ist.