Repression

Nach einigen Veranstaltungen zu dem Thema Umgang mit Repression, Deals mit dem Gericht und Solidarität mit Gefangenen, die in letzter Zeit in Berlin stattgefunden haben, kann vielleicht der Blick auf den Umgang in anderen Regionen damit, neue Perspektiven eröffnen.

Nicht jede/r Gefangene in Griechenland ist dafür bereit und nicht für jede/n dreht die Bewegung voll auf. Aber zwei Fälle der letzten Zeit sind exemplarisch für die aggressive Soliarbeit in Athen.

Heute war der Prozess gegen eine IZB-Aktivistin vor dem Amtsgericht Wolfenbüttel.
Ihr wurde vorgeworfen, während einer Protestaktion „wahrheitswidrig“ behauptet zu haben, dass der ehemalige leitende Oberarzt des APZ (AWO Psychiatriezentrum Königslutter), Rainer Jung, mit seiner Tätigkeit Körperverletzung begehe. Jung selbst war als Zeuge im Prozess erschienen und schilderte die Geschehnisse aus seiner Sicht. Das Gericht entschied jedoch gegen eine Verurteilung und stellte das Verfahren gegen die Aktivistin folgerichtig ein. Scheinbar war auch das Gericht der Auffassung, dass Rainer Jungs Anzeige gegen die Aktivistin keineswegs haltbar ist. Ein ausführlicher Bericht folgt in Kürze. Wir stoßen jetzt erstmal an: Prost Herr Jung. :-)

Hier folgt noch das Schlusswort der angeklagten Aktivistin:

Letzte Woche Freitag wurde unser Freund Willard aus der Sammelunterkunft Siekhöhe in Göttingen abgeschoben. Diese rassistische Abschiebepraxis ist an und für sich schon absolut zu verurteilen.
Was wir noch viel schlimmer finden ist die Tatsache, dass der Leiter der Siekhöhe vorher zu Willard ging und ihn vor allen anderen BewohnerInnen für sein politisches Engagement gerügt hat. Der Leiter, Pascal Comté, befahl Willard daraufhin kurz zu warten, da er noch ein Gespräch mit der Ausländerbehörde hätte. Als Comté zurückkehrte hatte er die Cops gerufen, die unseren Freund daraufhin vor aller Augen ohne Gegenwehr in Handschellen legte.
Dass Comté als Angestellter des Deutschen Roten Kreuzes, welches die Siekhöhe verwaltet, Willard so ans Messer liefert und als vornehmliche Begründung sein politisches Engagement angibt, finden wir zum Kotzen und macht uns richtig sauer.

Wir werden dem Deutschen Abschiebe Kreuz das Handwerk legen!
Alle Abschiebungen stoppen!
Bleiberecht für Alle!

Ganz Berlin ist von der Bundeswehr-Plakaten besetzt? Nein, ein Stadtteil leistet entschlossen Widerstand. Kreuz und quer durch Neukölln entfernten Antimilitarist*innen die Militär-Werbung und ersetzten die Poster durch Hinweisschilder. Auf diesen konnten die Passant*innen lesen: „Hier wurde ein Bundeswehr-Plakat entfernt. Militär-Werbung verharmlost autoritäre Scheiße.“