Repression

4 Hausdurchungen in Berlin

Am 05.06.2018 gab es nach unseren Informationen zeitgleich um 6 Uhr in 3 Wohnung in Kreuzberg/Neukölln und der Scharni 38 in Friedrichshain, Hausdurchsuchungen auf Grund eines Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch bei der Bundespressekonferenz am 29.01.2018. Dort wurde gegen die deutsche Unterstützung des Krieges der Türkei gegen Afrin mit umfangreichen Waffenexporten, protestiert (Video: https://www.youtube.com/watch?v=yau8w30lwtc ).

[SAW] Support AZ Kim Hubert Salzwedel - Dringender Aufruf zur Unterstützung des AZ Kim Hubert Salzwedel

 

Ihr werdet es vielleicht mitbekommen haben: in der Nacht zum 05.06.18 gab es einen äußerst massiven Angriff auf das AZ Kim Hubert Salzwedel.

Nun ist der Moment erreicht, wo unser bisheriges kreatives Handeln nicht mehr ausreicht!

 

Wir schaffen das nicht alleine. Wir brauchen dringend eure Unterstützung!

 

 

Die Schüsse im Berliner Dom: Wo ist das Messer?

 

Aufregung in Berlin. Schüsse im Dom auf der Museumsinsel. Einen Tag später taucht ein Video auf. Die Bild titelt: „Video zeigt wie der Messer-Mann gestoppt wurde“. Doch genau das zeigt das Video nicht: Es fehlt das Messer.

Erste Hilfe für die Rigaer94

Landläufig ist bekannt, dass sich Berlin im Kriegszustand befindet. Die meisten Aktivitäten der Wedekindwache und des Staatsschutz, LKA 521 drehen sich um Aufrüstung gegen die Bedrohung von Links mit der Rigaer94 als Speerspitze. Und auch die Rigaer94 mobilisiert alle Mittel in dieser angespannten Lage. So kommt es, dass aus dem mutmaßlichen Diebstahl eines Erste-Hilfe-Kits im Wert von 15,95 Euro eine staatsgefährdende Konfrontation entsteht.

[B]eweisstück aufgetaucht

 

Heute haben an mehreren Orten in Berlin Razzien stattgefunden, bei denen Leute bedroht, Türen zerschlagen und Alltagsuntensilien (wie z.B. Zwillen) beschlagnahmt wurden. Als Vorwand wurde eine Transpiaktion gegen Waffenexporte auf der Bundespressekonferenz genutzt. Amüsiert haben wir festgestellt, dass sich ein zentrales Beweisstück zur Aufklärung des Falles dieses hinterhältigen Anschlags an der Fassade unseres Hauses befindet.

09.06.18 Atomstaat angreifen - autonomer Aufruf - Bundesweite Demo in Lingen (Emsland)

350 Initiativen, Verbände und Parteien fordern: "Atomstandort Lingen nicht länger tolerieren"

09.06.18 in Lingen (Emsland) 13:00 Uhr

(Berlin) LKA5 macht Hausdurchsuchung wegen verändertem Plakat

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Am 31.05.2018 um 6 Uhr standen die Cops in einer Berliner Wohnung und suchten nach Plakaten. DerDurchsuchungs-Beschluss hatte mutmaßlich ein anti-rassistisches Plakatzu Anlass, welches im öffentlichen Raum in einer Werbevitrine angebrachtworden sei. Für das Plakat „Hirn einschalten. Rassismus ausschalten.“ interessierten sich Cops besonders Ein weiteres Plakat soll aus der Werbevitrine entwendet worden sein. Aus dem Beschluss geht hervor, dass der Durchsuchung mutmaßlicher,schwerer Diebstahl nach §243 sowie Sachbeschädigung (§303, II)vorausgesetzt wurde.  Die Cops sammelten viele Plakate, Schablonen, Werkzeug, Warnweste undArbeitslatzhose ein. Infoflyer Hausdurchsuchung:https://www.rote-hilfe.de/rechtshilfe-und-unterstuetzung/rechtshilfetipps/82-nach-einer-hausdurchsuchung

(B) Veranstaltungsbericht: „Cops raus aus unseren Demos!“

Repression, Tatbeobachter, Tatbeobachter*innen, Strafrecht, Polizeirecht

 

Aktuell scheint auch in den bürgerlichen Medien der Einsatz von zivilen Tatbeobachter*innen der Polizei auf Demonstrationen skandalisiert zu werden. In der Hamburger Bürgerschaft wurde im Zuge der Aufarbeitung des G20-Gipfels 2017 der Einsatz von Beamt*innen der BFE-Einheiten besprochen. In Berlin fand am 24. Mai 2018 eine Veranstaltung zu den juristischen und politischen Hintergründen solcher unerkannten Zivilbeamt*innen und weiteren Repressionsmaßnahmen gegen Demonstrationen statt.

 

Amtsgericht Kerpen mit Buttersäure angegriffen

Heute haben wir, eine autonome Kleingruppe, das Amtsgericht Kerpen mit Buttersäure angegriffen. Wir haben die Buttersäure in Spritzen gefüllt und sie durch den Türschlitz gespritzt. Buttersäure (die übrigens trotz des Namens vegan ist) stinkt abartig! Und das hat das Amtsgericht Kerpen auch verdient!
Gerichte sind ein wichtiger Bestandteil des staatlichen Repressionsapparates und sorgen zusammen mit Polizei, Konzernen, Knästen und Regierungen dafür, dass alles so bleibt wie es ist. Das heißt: Die Herrschaft von Menschen über Menschen, die Ausbeutung und Zerstörung der Natur, Klimawandel, Hunger, Krieg und so weiter.
Das Amtsgericht Kerpen ist im speziellen dafür verantwortlich, dass nach einer Barrikadenräumung im Januar 2018 vier Menschen, die der Polizei ihre Namen nicht nennen wollten (über weitere fünf hat das Amtsgericht Düren entschieden), einige Wochen im Knast saßen. Außerdem sitzt seit einer weiteren Barrikadenräumung im März 2018, bei der die Bullen drei Menschen gejagt und mitgenommen hatten, immernoch ein Mensch im Knast. Auch dieser Mensch hat sich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ermächtigt und die Angabe der Personalien verweigert und wird deshalb von den Repressionsbehörden UP III genannt. UP III wird die Kommunikation mit solidarischen Menschen außerhalb des Knastes massiv erschwert, indem die meisten Briefe abgefangen werden und kaum Besuche ermöglicht werden. Wir sind verdammt wütend!

Burn all Prisons! Hambacher Forst verteidigen! Free UP III!

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