[HGW] Hausdurchsuchung im IkuWo e.V. am 19.07.18

Am Donnerstag, morgens um 8 Uhr, wurde in Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern das linke Kultur- und Wohnprojekt IkuWo durchsucht. Über 60 Polizist*innen standen sieben Bewohner*innen gegenüber. Der martialische Polizeieinsatz ging nach zwei Stunden zu Ende, ohne dass Gegenstände zur Beweissicherung mitgenommen wurden.

Wie ist es dazu gekommen?

Laut Durchsuchungsbeschluss der Polizei steht die Durchsuchung in Verbindung mit einem Vorfall am 10.06.2018 vor dem Haus des IkuWo e.V. . Dabei soll einem katholischen Verbindungsstudenten eine Schärpe gewaltsam entwendet worden sein. Laut Zeug*innenaussagen sollen die Täter*innen ins IKuWo geflüchtet sein. Die daraufhin verständigte Polizei versuchte in das Haus einzudringen, es wurden ihnen aber mit Verweis auf die Rechtslage der Zutritt verwehrt. Im Gespräch mit der Polizei wurde seitens des IKuWo argumentiert, dass kein Durchsuchungsbeschluss vorlag und auch die ins Feld geführte „Gefahr im Verzug“ nicht mehr zutreffend war, da bereits einige Zeit vergangen war und es eine hohe Fluktuation des Publikums gab. Da die Polizei dem offensichtlich nichts entgegen zu setzen hatte, zog sie unverrichteter Dinge ab.

Stimmungsmache gegen das Haus

In ihrer daraufhin veröffentlichten Pressemitteilung fantasierte die Polizei einen gewaltbereiten Mob herbei, der sie am Betreten des Hauses gehindert hätte. Trotz der Gegendarstellung des IKuWos greifen Pressevertreter*innen immer wieder diese Fehlinformationen auf. Dankbar für diese Vorlage nutzen Rechtspolulist*innen und konservative law and order-Poliker*innen die Berichterstattung für ihre Hetzkampagne gegen das IKuWo und ihre Agenda der Zerschlagung linker Strukturen in M-V.

Dieses Ereignis reiht sich ein in eine bundesweite Welle von Hausdurchsuchungen (4.7.18: Wohnungen der „Zwiebelfreunde“ und 5.7.18: „Langer August“ in Dortmund) und damit der Repression gegen linke Strukturen. Oft sind es fadenscheinige Argumente, die Behörden und Polizei anführen, um Ermittlungen gegen linke Projekte zu führen und sie auszuleuchten. Konservative und rechte Politiker*innen warfen der Polizei wiederholt ein zu lasches Vorgehen am besagten Abend vor. Es drängt sich das Bild auf, dass die Hausdurchsuchung primär den Zweck hatte die Polizei wieder ins rechte Licht zu rücken, und nicht den, konkrete Ermittlungserfolge zu erzielen.

Solidarität gegen Repression

Erfreulicherweise solidarisieren sich viele Projekte und Menschen auch außerhalb linker Kreise mit dem IKuWo. Dennoch ist die Situation angespannt und wird wohl noch eine Weile unsere Aufmerksamkeit brauchen. Haltet eure Ohren und Augen offen was in Greifswald passiert, achtet auf Ankündigungen und unterstützt wo ihr könnt.

Getroffen hat es das IKuWo – Gemeint sind wir alle!

Linke Freiräume verteidigen!

 

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