Repression

Freiheit ist Sicherheit

Ein zufriedener Bundesinnenminister stellte am 2. April 2019 die Kriminalstatistik für 2018 vor. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Kriminalitätsrate ein weiteres Mal und zwar um 3,4 Prozent. In fast allen Bereichen gab es weniger Delikte selbst bei den Aufregern der vergangenen Jahre wie den Einbrüchen oder den ermittelten tatverdächtigen Zuwanderern lagen die Zahlen niedriger als im Vorjahr. Anstiege wurden allerdings bei den Angriffen auf Rettungskäfte sowie PolizistInnen, den Waffen- und Drogendelikten verzeichnet.  Auch wenn die Zahl der Drogendelikte durch eine Legalisierung von Cannabis zu senken wäre, bleibt der Innenminister bei seiner harten Linie.

Rechte Szene & Chemnitzer Sicherheitsbranche

In Chemnitz ist etwa ein Rechtsextremist als Einlasskontrolle am Landgericht eingesetzt worden. Für "Die Linke" steckt dahinter ein größeres Problem: Dass bei der Auftragsvergabe Zuverlässigkeit hinter der Preisfrage stehe. Es gibt Security Firmen, die rechtsextreme Mitarbeiter beschäftigen. Prominent ist der Fall des verstorbenen Neonazis Thomas Haller. Dessen Firma war in Chemnitz auch bei Veranstaltungen der Stadt im Einsatz.

2. und 3. Prozesstag FreeIsa: der brutale Angriff wird wieder verhandelt

Isa ist wieder frei! Freitag Nachmittag hat der Haftrichter behauptet, dass er keine Fluchtgefahr sieht und Isa den Knast in Moabit verlassen darf. Fast 12 Tage dauerte Isas zweite Inhaftierung innerhalb eines Jahres. Es folgt die Prozessberichterstattung zu den Verhandlungstagen #2 und #3 gegen Isa im Bäckereivorfall. Dienstag um 9:30 findet Prozesstag #4 statt.

Und jährlich grüßt der 1. Mai

Erste Reihe bei der Revolutionären 1. Mai Demo

Die traditionelle Revolutionäre 1. Mai-Demo in Berlin sorgt für viel Polarisierung. Ist sie ein festgefahrenes Ritual welches nur noch als Touri-Spektakel taugt, oder ein wichtiger Tag für linksradikale Kämpfe überall? Um den Partymassen beim Kreuzberger Myfest zu entkommen, wurde die Demo dieses Jahr nach Friedrichshain verlegt. Anstelle der, wie so oft, von der Presse hochgehypten Krawalle, verblieb einiges an Verwirrung und Frust. Mit folgendem Text wollen wir uns an der Debatte um den 1. Mai in Berlin beteiligen.

(B) An Dimitris Koufontinas und alle anderen Unbeugsamen und Kämpfenden - Kötter Security abgefackelt

„Hier, im Feuer der direkten Aktion, wurde das Bewusstsein geboren, dass wir gegen sie gewinnen können. Im Fluss der Ereignisse jener Zeit entstand der Gedanke, dass die Aktion Bewusstsein schafft – ein Gedanke, der später bei bewaffneten Aktionen meine Leitlinie war.“ Koufontinas

Geografisch gesehen magst du ein paar hundert Kilometer entfernt sein und politisch liegen hinsichtlich der Organisierung und Theorie sicherlich auch einige Differenzen zwischen uns, aber das stellen wir hinten an. Geschichte wurde durch euch geschrieben und wir wollen dies nicht leugnen. Euer Kampf und euer Wille, eure Taten und eure Erklärungen mögen kaum im derzeitigen deutschsprachigen Raum beachtet werden. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass die Feuer der Solidarität kaum über den griechischsprachigen Raum hinaus ausgebrochen sind. Dies wollen wir hiermit ändern und die Kämpfe, die seit jeher geführt werden, in eine Verbindung stellen.

Solidarität heißt Angriff!

Einige unserer selbstorganisierten Projekte, Strukturen, Kollektive und Häuser sind in Berlin akut rämungsbedroht. Vernetzung, Treffen, Aktionen und gemeinsame Versammlungen sind im Gange. Wir wollen die Aktionen gegen Akteur*innen der Verdrängung verknüpfen und weitere Schritte der Vernetzung und der Selbstorganisierung gehen. Wir wollen hier leben und offensiv dafür kämpfen!

[S] Aktion gegen die EU auf der "Ein Europa für alle" Demonstration

 

Im Rahmen des 10-Jährigen Jubiläums des Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart haben wir mit einer Aktion auf der Demonstration „Ein Europa für alle! Deine Stimme gegen Nationalismus“ die Abschottungspolitik der EU thematisiert. Mit einer großen Mauer und als Leichen verkleidet machten wir aufmerksam auf uns. Parallel zur Aktion wurden Flyer verteilt und Durchsagen gemacht.

 

 

 

Wir haben die Demonstration bewusst nicht unterstützt, da die Militarisierung und Abschottung der EU auf der Demonstration kaum thematisiert wurde. Wir wollten diese Inhalte trotzdem in die Demonstration mit einfließen lassen, deshalb haben wir uns dafür entschieden mit der Aktion auf die Thematik aufmerksam zu machen. Die Aktion stieß bei den TeilnehmerInnen der Demonstration größtenteils auf Zustimmung.

 

 

Athen: Knickt der Staat vor dem dezentralen Konzept der Bewegung ein?

 

Seit dem 2. Mai befindet sich Dimitris Koufontinas im Hungerstreik gegen das Veto der Staatsanwaltschaft, ihm (erneut) Hafturlaub zu gewähren. Im Gegensatz zu seinem letzten Hungerstreik ist eine extrem massive Welle der Solidarität entstanden. Gründe sind neben seinem schlechten Gesundheitszustand – er ist auf einer Intensivstation – auch der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft mit Rechtsmitteln die Lockerungen jeder/s beliebigen Gefangenen blockieren kann.

 

 

NIKA-Bremen: CDU-Büro dicht gemacht

Verdrängung und Abschottung: Eure Sicherheit stinkt nach Überwachung Wir haben heute dem CDU-Büro am Wall in Bremen einen Besuch abgestattet und den Eingang mit unserem Kommentar zum laufenden Wahlkampf zugeklebt.
  Bei der gestrigen Blockade eines AfD-Wahlkampfstandes in Walle gab es erfreulicherweise viel Applaus von Umstehenden. Auch von ungewohnter Seite, denn selbst du CDU beglückwünschte die Aktivist_innen. Dies haben wir zum Anlass genommen, noch einmal im aktuellen Wahlkampf zu intervenieren. Wir haben Wahlplakate recyclet und uns Bauschaum geschnappt um der CDU deutlich zu machen, was wir von ihrer Politik der Abschottung und Verdrängung halten.

Brief eines Gilet Jaune im Gefängnis - 29.04.2019

Guten Tag,
Ich heiße Thomas. Ich bin einer von vielen Gilets Jaunes die in diesem Moment im Gefängnis schlafen. Seit fast 3 Monaten bin ich in Fleury-Mérogis im Rahmen einer Untersuchungshaft eingesperrt [verhaftet am 9. Februar wartet Thomas seit dem 12. Februar auf seinen Prozess, AdÜ].

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