Repression

Wir melden uns mit diesem Text, um eine Übersicht über die Geschehnisse seit der Razzia am letzten Donnerstag in der Rigaer94 und die angedrohten Baumaßnahmen mit deren potentiellen Folgen zu geben. Am 15.11. drang ein Großaufgebot Bullen inklusive mit Sturmgewehren bewaffneten Sondereinsatzkommandos in das Haus ein. Teile dessen wurden unter dem Vorwand eine dort gemeldete Person und Beweismittel festzustellen durchsucht. Neben der Tatsache, dass eine Auseinandersetzung in einem Späti im Mai diesen Jahres als offensichtlich fadenscheiniger Vorwand von den Berliner Bullen genutzt wurde in das Haus einzudringen, ließ es sich auch der angebliche „Eigentümeranwalt“ Markus Bernau nicht nehmen, Teile des Hauses zu inspizieren.

Zum wiederholten Male sind im Großraum Berlin/Brandenburg private Sicherheitsdienste, als Vertragsunternehmen der Verkehrsbetriebe BVG und Deutsche Bahn AG, durch Körperverletzungsdelikte aufgefallen. Brisant: Beide Sicherheitsunternehmen sind sogenannte “Gütesiegel-Unternehmen“ des BDSW und offizielle Kooperations-/Vertragspartner der Polizei.

Vor einigen Wochen begannen Unterstützer*innen von Mumia Abu-Jamal, Transparente zur Mobilisierung für die FREE MUMIA - Free Them ALL! Kundgebung am 9. Dezember vor der US Botschaft in Berlin zu malen.

Nun tauchen die ersten Banner im Berliner Stadtbild auf:
#dec9 #freemumia #freethemall #berlin
Banner zum #selbermachen mit Beamer

Heute fand der zweite und letzte Prozesstag am Landesgericht Wien statt.
Die Anschuldigungen richteten sich gegen einen Freund und Gefährten, der seit langer Zeit ein widerständiger Geist, Wien´s ist.  Ihm wurde „schwere Sachbeschädigung“, sowie das Delikt der „Urkundenfälschung“, in Verbindung mit „Betrug“ vorgeworfen. An der Aktenlage war schon im Vorhinein deutlich sichtbar, dass hier nicht nur Straftaten, sondern auch Gesinnungen verhandelt werden.
Der Beschuldigte gab in seinem Statement zu, eine Videokamera übermalen zu haben, und einen Ausweis zum erschleich von öffentlichen Diesntleistungen, verwendet zu haben.

Eine detalliertere Übersicht, der Ablauf am ersten Verhandlungstag und die kämpferische Erklärung des Beschuldigten findet ihr hier https://de.indymedia.org/node/24986