Repression

Wendland Aktivisten nicht mehr terrorverdächtig

Ein Verfahren wegen angeblicher Unterstützung der kurdischen Arbeiterpartei PKK gegen ein linkes Tagungszentrum im Wendland ist eingestellt worden. Im Februar hatten etwa 80 vermummte und mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten das Gebäude, ein selbstverwaltetes Tagungszentrum der Anti-AKW-Bewegung in Meuchefitz im niedersächsischen Landkreis Lüchow-Dannenberg, umstellt und durchsucht.

Solidarité avec les Gilets jaunes en France! - Manifestation le 20 décembre à Berlin

Tous et toutes dans la rue pour nos droits, contre la pression
salariale, contre les divisions

En France depuis quelques semaines, des milliers de personnes descendent
dans la rue : leur symbole, qui a fait depuis le tour du monde, c’est le
gilet jaune. Le président Emmanuel Macron a en effet mené dans ce pays
une politique qui rogne toujours davantage sur les droits des gens. Au
nom du « combat contre la terreur », les atteintes portées aux droits de
tous et toutes se sont faites toujours plus nombreuses, à l’instar de la
surveillance policière qui s’est renforcée.

Aufruf: Internationalistisch kämpfen gegen die türkische Invasion in Rojava

Genossinnen und Genossen,

Das, was sich schon lange abzeichnete, ist nun geschehen: Der Krieg des faschistischen türkischen Staates, unter Führung des AKP-MHP-Regimes mit Unterstützung seiner islamistischen Banden tritt nach der Besetzung und Annexion Afrins in die nächste Phase. All das mit tatkräftiger Unterstützung Deutschlands, Russlands und der NATO. Dieser Krieg ist ein Krieg gegen die kurdische Freiheitsbewegung, gegen die Idee einer befreiten Gesellschaft ohne Patriarchat und Kapitalismus. Gegen die Idee eines friedlichen Zusammenlebens aller Religionen, Kulturen und Menschen auf Basis einer demokratisch-kommunalen Gesellschaftsform.

G20-Randale: Caspar ordnet Löschung biometrischer Fahndungsdaten an

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat der Polizei aufgegeben, eine G20-Krawall-Datenbank mit Gesichtsbildern einzustampfen.

[S] Internationale Solidarität mit den Gelbwesten in Frankreich! Solidarité internationale avec les Gillets Jaunes en France!

Solidarität mit den sozialen Protesten in Frankreich!

Am Abend des 17. Dezember haben wir eine Spontandemonstration durch den Stuttgarter Westen veranstaltet um unsere Solidarität mit den sozialen Protesten in Frankreich auszudrücken.

 

Unsere Revolution – unsere Verpflichtung! Aufruf an die deutsche Linke zur anstehenden Verteidigung Rojavas gegen den türkischen Generalangriff

Die Revolution im Norden Syriens, kurdisch: Rojava, hat uns allen mehr gegeben, als wir je zurückgeben könnten: Sie hat uns gezeigt, dass eine andere Welt jenseits der kapitalistischen Moderne möglich ist; sie hat uns Hoffnung gegeben in einer Zeit, in der die Linke in vielen Ländern gesellschaftlich isoliert ist; sie ist mitten in einem durch zahlreiche ausländische Staaten angetriebenen Krieg in Syrien eine Insel der Rätedemokratie, der Geschlechtergerechtigkeit und des Aufbaus von kommunalen Selbstverwaltungen.

[B] Vertikal – Filou – DNA – Abnahme

Der Repressionsfall „Spucke an der Scheibe“ https://verfahrengebiet.noblogs.org/post/2018/10/02/spucke-an-der-scheibe-wie-ein-weiterer-zusammenhang-zur-rigaer-94-konstruiert-wird/ setzt sich fort. Ursprünglich geht es um ein Verfahren, bei dem die Scheibe des Yuppi-Restaurants „Vertikal“, in der Reichenbergerstraße in Kreuzberg, angeblich bespuckt wurde. Gegen eine Person wurde jetzt die gewaltsame DNA-Abnahme gerichtlich angeordnet.

7 Stunden Polizeikessel für 1.300 Fußballfans

Stellungnahme der Rechtshilfe Rapid zum Derbykessel

Die Wiener Polizei hinderte gestern 1.338 Rapidlern am Stadionbesuch. Der Einsatz setzt einen neuen Tiefpunkt im Umgang mit Fußballfans und tritt Menschenrechte mit Füssen. Der Bericht eines stundenlangen Martyriums.

Athen: Report on the Occupation of Averof at the Polytechnic 17/11 + vid

Polytechnio 17. November

The following text is an initiative of debriefing and not a result of a collective work with all the participants. Some of them may even disagree with the style and the concerns of the text. However, it is an attempt to reveal the facts and considerations that define the project.

[HH] Vorabenddemonstration am 17.12.2018 gegen G20-Prozesse

 

Gemeinsam gegen Repression“ - Demonstration am 17.12.2018 in Hamburg

Am 17.12.2018 versammelten sich 400 Personen vor der Roten Flora, um unter dem Motto „Gemeinsam gegen Repression“ ein entschlossenes und lautstarkes Zeichen gegen den am 18.12.2018 beginnenden Prozess gegen fünf Angeklagte zu starten. Diesen wird eine Teilnahme an Protesten gegen den G20-Gipfel vorgeworfen. Mit der Demonstration wurde den Genoss*innen gezeigt, dass sie nicht alleingelassen werden.

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