Repression

07.05.2020 - 09:30 Uhr - Saal 456 - Turmstrasse 91, 10559 Berlin

Am Donnerstag , dem 7. Mai 2020 geht der Prozess gegen die 7 Angeklagten, denen gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung und die Anstiftung dessen vorgeworfen wird weiter.

Während die meisten Prozesse aktuell verschoben werden, um alle Beteiligten vor einer Infektion zu schützen, gibt es wohl noch einige hoch motivierte Richter und Richterinnen, die ihre "Fälle" für so relevant halten, dass diese keinen Aufschub dulden.

Endlich mal was los in Reinickendorf-Tegel: Plakate und Adbustings machen auf gefälschte Schreiben des Bezirksbürgermeisters, die den Tag der Bundeswehr absagen, aufmerksam. Leider wurde eine Person beim Adbusten auf frischer „Tat“ ertappt. Wir, eine namenlose Bezugsgruppe, fanden die Aktion des „Kommunikationsguerilla-Subversions-Kommando West-Berlin (KSK West-Berlin)“ ziemlich witzig. Solche Aktionen, die den alltäglichen Militarismus subtil aufdecken, sind leider sehr selten. Um die Reichweite zu vergrößern, wollten wir mit einer weiteren Aktion die indy-fernen Bürger*innen Tegels auf das Bekennungsschreiben des KSK West-Berlin aufmerksam machen.

Noch sind die Eindrücke sehr frisch und wir konnten auch noch nicht mit allen Rücksprache halten, daher an dieser Stelle nur eine kurze und unvollständige erste Einschätzung. Das Bündnis wird in den nächsten Wochen eine ausführliche Stellungnahme und Auswertung zu den verschiedenen und vielfältigen Aktionen rund um den 1. Mai 2020 veröffentlichen.

Die sächsische AfD verbreitet auf offiziellen Parteiwebsites eine wirre Verschwörungserzählung zur Corona-Pandemie: Demnach seien der Ausbruch und die Bekämpfung des Virus geplant worden. Die Rede ist von einflussreichen „Initiatoren“ und gezielten Infektionen. Belege? Gibt es nicht. Die Fake-Geschichte stammt offenbar aus dem Umfeld eines Landtagsabgeordneten.