Repression

Notstand – was ist das eigentlich?

Hier ist in den letzten Tagen im Kontext der Maßnahmen gegen die SARS-CoV-2-Pandemie öfter von „Notstand“ und „Ausnahmezustand“ gesprochen worden [*]; an­derenorts wird auch konkret auf die Notstandsgesetze der 60er Jahre Bezug ge­nommen [**]. Bevor gewagte historische Vergleiche gezogen und leichtfertig Etiketten verklebt werden, sollte sich aber vergewißert werden: Not- und Ausnahmezustand – was ist das eigentlich? Notstandsgesetze der 60er Jahre – was steht eigentlich drin?

 

(B) Die Zeit steht nicht still – Achtsamer Protest in Zeiten von Corona und Ausnahmezustand

Am 28.3.2020 sind wir am Kottbusser Tor zusammengekommen, um in Zeiten von Corona und Ausnahmezustand auf angepasste Art zu protestieren. Denn die Zeit steht nicht still. Zwangsräumungen, Abschottung an den Grenzen, soziale Missstände etc. gehen weiter, verschieben und verschärfen sich. Unsere politische Verantwortung bleibt bestehen. Deshalb wollen wir neue Konzepte des Aktivismus miteinander ausprobieren.

Mumia: COVID 19 Lock-Down und sein 66. Geburtstag

Der gefangene Journalist Mumia Abu-Jamal rief am Dienstag, den 31. März 2020 aus dem Knast an und berichtete, dass das SCI Mahanoy Gefängnis nun einen repressiveren Weg als Antwort auf COVID 19 eingeschlagen hat.

Update zur Situation in der JVA Köln-Ossendorf

Wir haben heute erfahren, dass Hülya weiterhin im geschlossenen Vollzug in der JVA Köln-Ossendorf ist,
jetzt in einem anderen Trakt (=Hafthaus). Als sie am 20.03 vom offenen Vollzug in den geschlossenen Vollzug
strafverlegt wurde, haben die Schließer*innen sie zunächst 24 Std in die Strafzelle, den "Bunker" gesteckt,
wo ihr alles komplett abgenommen wurde und sie nicht mal einen Stift, eigene Kleidung oder Tabak hatte,
genauso wie der Knast es mit den rebellischen, kämpferischen oder nicht "anpassungsfähigen" Gefangenen
macht, um sie zu bestrafen und zu quälen... Und dass nur deshalb, weil Hülya einen Hungerstreik als Protest
gegen die Verhältnisse im offenen Vollzug begonnen hatte. Diesen Hungestreik hatte sie aber auch schon
am 21.03. wieder beendet.
Am Freitag den 27.03 genehmigte die Staatsanwaltschaft Aachen die vorzeitige Entlassung Hülyas.
Wie wir heute wissen, hat sich daraufhin eine Frau Lennartz (scheinbar eine Abteilungsleiterin in der JVA)
erfolgreich bemüht, diese Entlassung zu verhindern. Offensichtlich einfach nur aus sadistischen Motiven.

Hülya ist trotzdem stark, sie lässt sich nicht brechen, sie ist sehr glücklich über all die Unterstützung und Solidarität...
Und freut sich weiterhin über Post.

Hülya A.
Buchnummer 83209
Rochusstrasse 350
50827 Köln

Solidaritat mit Hülya und alle Kämpfer*innen
Freiheit für alle Gefangenen
Nieder mit allen Knästen

Autonome Perspektiven auf Wirtschaft, Staat, Coronavirus

Zum Verhältnis von Staat – Corona – Wirtschaft und etwas zur autonomen Gesundheitsvorsorge

Berlin: Weltweit erste Adbusting-Demo gegen die alltägliche Krise

Angesichts der notwendigen Maßnahmen gegen die schnellere Verbreitung des Virus’ entwickelt die Berliner Kommunikationsguerilla-Szene neue Aktionsformen. So findet aktuell vor dem Roten Rathaus auf dem Alex die weltweit erste Adbusting-Demonstration statt.

Spontane Versammlung im Ausnahmezustand: Offlineprotest in Wien

In Solidaritaet mit allen Gefluechteten an den EU-Aussengrenzen und in den Lagern hierzulande fanden sich am Sonntag, den 29.3.20 ca. 30 Leute zusammen und "spazierten" in 2 Meter Abstand und mit Atemschutzmasken durch den Prater. Nachdem auch Wien sich quasi im Ausnahmezustand (Versammlungen wurden ausgesetzt) befindet, wurde ein Spaziergang durchgefuehrt.

Grenzen auf und Kriege beenden!

Sofortige Schliessung aller Lager- Wohnungen fuer Alle!

Kapitalismus und Polizei JETZT abschaffen

Weitere Änderungen in Freiburger JVA wegen Corona

Fast täglich gibt es in der südbadischen JVA Freiburg neue Bekanntmachungen in Folge der Corona-Pandemie.

Damit unterscheidet sich hier die Lage nicht von der vor den Mauern.

[K] Als Klasse kämpfen – Tag der politischen Gefangenen

Am 18. März war der Tag der politischen Gefangenen. Wir fanden den Anlass passend um ein paar Gedanken zu Repression, zum Staat und zur kapitalistischen Herrschaft loszuwerden. Vieles haben wir in unserem Debattenbeitrag zu „Klassenherrschaft, Rechtsruck und antifaschistische Bewegung“ geschrieben, also lest da gerne auch mal rein. Wir können Repression nicht isoliert betrachten. Das Wichtige ist für uns nicht die exakteste Definition von Repression aufzuschreiben, sondern Konsequenzen für die Praxis zu ziehen. Unsere Praxis zieht auch Repression nach sich, klar. Aber sie hat mit viel mehr zu kämpfen.

[LE] Knastspaziergang an der JVA Leipzig

Wir wollten für einen kurzen Moment die Isolation brechen und den Gefangenen der JVA Leipzig zeigen, dass wir sie nicht vergessen haben und nicht vergessen werden. Wir zogen am 22.03.2020, einen Tag vor Beginn der Ausgangssperre, mit Feuerwerk vor die Zäune und riefen Parolen. Uns schlugen Jubel und Schreie entgegen. Im nachhinein diffamierte die Presse in Springer-Mentalität es als einen "Angriff gegen die JVA".

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