Repression

Mit einer neuen Erklärung hat sich der sächsische AfD-Landesverband klar auf die Seite von Andreas Kalbitz gestellt, man rühmt seine Leistungen. Einige Abgeordnete gehen noch weiter, verharmlosen die Neonazi-Vorwürfe – und attackieren den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen, der darin ein Problem sah.

Im Folgenden veröffentlichen wir ein Schreiben einer Angehörigen eines Gefangenen aus dem Knast Moabit. Es beschreibt sehr eindrücklich, wie sich Angehörige fühlen können, wenn ihre Liebsten hinter Gittern verharren müssen. Gleichzeitig zeigt das Schreiben auch, mit welcher Gewalt der Staat und seine Handlanger versuchen, Gefangene und auch ihre Angehörigen zu brechen – was sich diese Mutter und auch der Gefangene selbst nicht gefallen lassen.

In diesen schwierigen Zeiten, in denen die Menschheit nicht nur mit einer globalen Pandemie des Coronavirus COVID19 konfrontiert ist, sondern vor allem mit der sozialen Ungleichheit, die durch die Beschränkungen des Alltagslebens zur Eindämmung des Virus zutage kommen, ist es notwendig, einen Blick auf die südlichen ländlichen Gebiete in Kolumbien zu werfen. Denn hier sind die Menschen, trotz Reichtum des Landes, durch die Pandemie und vor allem dem sozialen und bewaffneten Konflikt von Hunger und extremer Armut bedroht. Doch wie sieht es mit der territorialen Kontrolle von bewaffneten Strukturen im südlichen Kolumbien aus, die dort weite Regionen kontrollieren?

Die 2011 vom Bundesamt für „Verfassungsschutz“(1) eingerichtete Telefon-Hotline für ausstiegswillige „Linksextremisten“ hat schon für einige Witze herhalten müssen – es gab kaum ernst gemeinte Anrufe. Das ist auch logisch, geht ein „Ausstieg“ aus der sogenannten linken Szene zwar wohl oft mit einem schlechten Gewissen und möglicherweise auch mit enttäuschten Freund*innen einher, aber nicht mit systematischer Bedrohung, wie das Aussteiger*innen aus der rechten Szene ergeht. Trotz dieses Angebots ohne Markt läuft das Ausstiegsprogramm des Bundesamts jedoch weiter und das Land NRW startete im Jahr 2018 ein eigenes Landesprogramm mit dem schönen Namen „left“. Schnell wurden Erfolgsmeldungen aus dem Innenministerium Herbert Reuls geliefert – nach rund einem Jahr wurden 21 Ausstiegswillige vermeldet. Wie diese Zahl zustande kommen soll, konnten wir uns bisher nicht erklären. Ein Fall eines jungen Klimaaktivisten, der uns zugetragen wurde, zeigt nun beispielhaft, wie der „Verfassungsschutz“ versucht, Menschen in dieses Programm zu zwängen. Es ist uns ein Anliegen, das öffentlich zu machen, um die repressive Methodik zu verdeutlichen und um weitere mögliche Betroffene vorzuwarnen.